Sebastian Scheel

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das Gastgewerbe ist in der Tat in schwierigen Zeiten. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Die letzten Jahre, gerade die Pandemie, haben ein massenhaftes Sterben von Gastronomiebetrieben mit sich gebracht – 36 000 bundesweit, das ist eine Menge. Wenn wir den Zahlen des DEHOGA glauben können, werden durch die dann nicht mehr stattfindende Steuersenkung weitere 12 000 Betriebe bundesweit hinzukommen, die aufgeben müssen, weil sie mit dieser 12- prozentigen Steuererhöhung, die sie dann wegtragen müssen, die sie auch nicht einfach nur an die Kunden weitergeben können, überfordert sind. Wir haben während Corona gezeigt, dass wir mit direkten Unterstützungen unddurch indirekteSubventionen,wie es die Steuersenkung de facto war – auf Speisen übrigens nur, nicht auf Getränke –, den Unternehmen helfen konnten, über diese schwierige Zeit zu kommen. Das ist das eine, die eineSeitederMedaille. Die andere Seite ist, dass wir es in einem gewissen Maße mit einemAnachronismus zu tun haben. Es ist doch vollkommen absurd, dass jemand, der sich die Pizza bestellt, sie abholt und mit nach Hause nimmt, nur 7 Prozent Steuern zahlt, aber derjenige, der sie im Restaurant verzehrt, die 19 Prozent zahlt. Jedes Mal, wenn Sie bei diesen berühmten komischen Fast-Food-Ketten gefragt werden: Zum Hieressen oder Mitnehmen? –, macht der Konzern einen fetten Mehrgewinn, nur dadurch, dass er 7 Prozent zahlen muss. Das ist eine Ungerechtigkeit, die zwischen dem Gastgewerbe und gerade den Fast-Food-Ketten schon immer vorhanden war, ein Anachronismus, und der muss beendet werden. Deshalb steht auch die LinkefürdiedauerhafteSenkungdesMehrwertsteuersatzesauf7Prozent. [Beifall bei der LINKEN] Wir haben natürlich in Berlin ein besonderes Problem: Die Kaufkraft hier ist noch mal ungefähr 20Prozent niedriger als in den Topstädten oder Topregionen der Bundesrepublik. Dementsprechend können sich Bürgerinnen und Bürger, die Menschen hier in Berlin den Gang in die beliebte Kneipe oder in das beliebte Restaurant immer weniger leisten. Hinzu kommen Inflation und Kostenerhöhungen in den Betriebskosten, erhöhte Mieten, die es den Leuten immer schwerer machen, die 1, 2, 10oder 20 Euro aufzubringen, um einmal essen zu gehen. Essen gehen ist nicht nur irgendetwas. Das sind Orte von Geselligkeit. Wo geht man denn hin mit dem Großvater, wenn man den Geburtstag feiert? Wo geht man hin mit der Betriebsfeier? Wo geht man hin, wenn man mit Freunden gemeinsam tolle Momente verbringen will? – Natürlich in die Kneipe oder in die Gastronomie! Wenn immer mehr Gastronomen sich fragen müssen, ob es für sie Sinn macht, die Kneipe oder das Restaurant noch aufzumachen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem, auch in der kulturellen Leistung dieses Landes. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonSebastianWalter(GRÜNE)] KommenwirmalzudemAntragderAfD:Siesindinder Tat – es ist gerade schon gesagt worden – eindeutig zu spät. Die CDU/CSU hat in der Tat im Bundestag sogar einen Gesetzentwurf eingebracht; der ist in namentlicher Abstimmung leider abgelehnt worden. Es gab eine MengeLippenbekundungen.DerBundeskanzlerhatgesagt,er kann sich vorstellen, dass das dauerhaft erhalten bleibt; derFinanzministerderFDPsowieso, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] auch die Grünen. Die Linke hat einen Antrag eingebracht, auch noch vor Ihnen. Sie waren die Letzten, auch im Bundestag, die überhaupt auf die Idee kamen, einen Änderungsantragdazu zu stellen. So viel mal dazu, dass Sie diejenigen sind, die die Themen anpacken, Kollegen von der AfD! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Leider haben die, auch die Anträge im Bundesrat, keine Mehrheit gefunden. Und jetzt haben wir noch die Haushaltsnotlage dazu. SPD, Grüne und FDP haben sich im Bund nicht zusammenraufen können, dieses wichtige SignalindieGastrowirtschaftzusenden. [AnneHelm (LINKE): Sehr ärgerlich!] Deswegen wird es wohl zum 1. Januar 2024 zu 19Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastrogewerbe und dementsprechend zu einer ernsthaftenund schwierigen Situation kommen. Wir können nur schauen, ob wir das durch Maßnahmen vielleicht begleiten können, aber ich sehe im Moment, ehrlich gesagt, keine Handlungsmöglichkeiten mehr. Ich kann nur hoffen, dass noch Gespräche stattfinden. Aber die Nacht der langen Messer, wie man sie so schön nennt, ist mittlerweile vorbei. Dort hat es keinen Einganggefunden. Wenn, dann gehtes nur auf den letzten Meter. Dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahren wir so. Ich rufe auf lfd.Nr.49: Digitale Teilhabe auf öffentlichen Plattformen ausbauen – Mehrsprachigkeit bei den Onlineauftritten der Landesregierung sicherstellen Antrag der Fraktionder CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1314 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 50A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4.Tagesordnungspunkt51stehtaufderKonsensliste. MeineDamenundHerren,damitsindwiramEndeunserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet stattam Donnerstag, dem 14. Dezember 2023.Die Sitzungistgeschlossen.AlleneinenschönenAbend! [Schluss der Sitzung: 19.01 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufeder Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.23: UnzumutbareZuständeimKrankenhausdes Maßregelvollzugsbeenden–Platzmangelbeheben, ArbeitsbedingungenverbessernundMasterplan sofortumsetzen! BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom6.November2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 15.November2023 Drucksache 19/1292 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/0993 vertagt Lfd. Nr. 26: Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiativezur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 Drucksache 19/1301 zum Antrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0964 vertagt Lfd.Nr.27: ÄnderungdesBerlinerFlächennutzungsplans BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 20.November2023 Drucksache 19/1302 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1108 einstimmig – bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 29: Nr.8/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2023 Drucksache 19/1320 Änderungen haben Ältestenratund Geschäftsführer der zurVorlage–zurBeschlussfassung–gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin einstimmig–mitallenFraktionen–zugestimmt Lfd.Nr.30: Nr. 10/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom22.November2023 Drucksache 19/1321 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig–mitallenFraktionen–zugestimmt Lfd.Nr.31: AnkaufdesGrundstücksFerdinand-Schultze-Str.71inBerlinLichtenberggemäߧ64Absatz2 Nr.1lit.a)Landeshaushaltsordnunganalog (Kaufpreisüber3MillionenEuro)undZuweisung zumSondervermögendesLandesBerlin(SILB) gemäߧ1Absatz2SILB-Errichtungsgesetz Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2023 Drucksache 19/1322 zurVorlage–zurBeschlussfassung–gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin einstimmig–beiEnthaltungAfD–zugestimmt Lfd.Nr.34: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1256 vertagt Lfd. Nr. 35: TaxihalteplätzeamEuropaplatzvordemBerliner Hauptbahnhoferhalten! Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1284 vertagt Lfd. Nr. 37: ZumWohlederKinderundzurEntlastungvon PflegeelternundJugendämtern:örtliche Zuständigkeit der Jugendämter an denWohnorten der Pflegeeltern ausrichten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1288 anBildJugFam Lfd.Nr.38: Wirschützen,waswirschätzen–landesweites MonitoringfürdieBerlinerKleingewässer etablieren! AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1289 an UK Lfd.Nr.40: Schulordnungen diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1295 vertagt Lfd. Nr. 41: Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1296 vertagt Lfd. Nr. 43: FörderungprivaterCarsharing-Gemeinschaftenin Parkraumbewirtschaftungszonen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder Fraktion Die Linke Drucksache 19/1305 vertagt Lfd.Nr.44: Zugang zum Wohnberechtigungsschein neu regeln und Schlechterstellung Geflüchteter beenden! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1306 vertagt Lfd. Nr. 45: FinanzielleFehlanreizebeseitigen:Obdachlose Menschen unterbringen, statt auf der Straße zu lassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1307 vertagt Lfd.Nr.46: EshatKlickgemacht–Berlininvestiertin E-Sports AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1308 an Sport Lfd.Nr.51: Entwurf des Bebauungsplans XV-58bb-1 vom 3. Juni 2022 mit Deckblatt vom 21. Juli 2023 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Berlin-Johannisthal/Adlershof“, Grundstück Eisenhutweg78,80,84und86imBezirkTreptow-Köpenick,OrtsteilJohannisthal Vorlage–zurBeschlussfassung– Drucksache 19/1312 an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.18: Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des AufsichtsratsderLiegenschaftsfondsBerlin VerwaltungsGmbH Wahl Drucksache 19/1252 Eswurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Christian Goiny HerrAbg.StephanSchmidt aufVorschlagderFraktionderSPD: HerrAbg.SvenHeinemann aufVorschlagderFraktionBündnis90/DieGrünen: FrauAbg.KatrinSchmidberger aufVorschlagderFraktionDieLinke: HerrAbg.SteffenZillich Zulfd.Nr.19: WahlvoneinerinderJugendhilfeerfahrenenoder tätigenPersonzueinemstellvertretenden stimmberechtigtenMitglieddes LandesjugendhilfeausschussesalsErsatzfürein zurückgetretenesMitgliedim Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache 19/1290 Eswurdegewählt: aufVorschlagderFraktionBündnis90/DieGrünen: FrauDorotheeThielen Zulfd.Nr.20: ErsatzwahlvonzweistellvertretendenMitgliedern desRichterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/1316 Eswurdengewählt: aufVorschlagderFraktionBündnis90/DieGrünen: FrauRechtsanwältinDr.AnnetteLinkhorst zumständigenstellvertretendenMitglied aufVorschlagderStaatsanwaltschaft: HerrOberstaatsanwaltalsAbteilungsleiter DirkKlöpperpieper zumnichtständigenstellvertretendenMitglied Zulfd.Nr.24: Dach„SozialesBerlin“ BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom9.November2023 Drucksache 19/1298 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1208 Der Senat wird aufgefordert, unter dem Dach „Soziales Berlin“ alle vom Land Berlin und den Bezirken finanzierten und geförderten sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote darzustellen. Die finanziellen Förderungen sollen so sichtbarer gemacht werden. Eine zentrale digitale Plattform mit allen Angeboten soll auf berlin.de geschaffen werden und regelmäßig aktualisiert werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Juli 2024 erstmalszuberichten. Zulfd.Nr.25: Befragung zu Bedarfen lebenserfahrener Menschen in Berlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom9.November2023 Drucksache 19/1299 Antrag der Fraktionder CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1209 Der Senat wird aufgefordert, eine umfassende Befragung von Seniorinnen und Senioren in Berlin durchzuführen, um deren Lebenslagen und Bedarfe präzise zu erfassen. Aus den Ergebnissen sollen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität lebenserfahrener Berlinerinnen und Berliner entwickelt und umgesetzt werden. Sowohl bei der Entwicklung der Studie als auch bei der Ableitung der empfohlenen Maßnahmen sind die Seniorenmitwirkungsgremien und das Abgeordnetenhaus in geeigneter Art und Weise einzubeziehen. Der Senat wird zudem aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie zielgerichtet Informationsmaterial zu bereits bestehenden Angeboten in den Kiezen zur Verfügung gestelltwerdenkann. Zu lfd. Nr. 27: ÄnderungdesBerlinerFlächennutzungsplans Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 Drucksache 19/1302 zurVorlage–zurBeschlussfassung– Drucksache 19/1108 Das Abgeordnetenhaus stimmt der vom Senat am 8. August2023beschlossenen Änderungdes Berliner Flächennutzungsplanszu. LichterfelderRing/WaldsassenerStraße (lfd.Nr.07/19,BezirkTempelhof-Schöneberg) Zulfd.Nr.29: Nr.8/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom22.November2023 Drucksache 19/1320 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin des nachfolgend genannten Grundstücks aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Zeitpunkt des vollendeten Freizugs in Verbindung mit der Zuweisung in das Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zu: Adresse Bezirk Gemarkung Flur Flur- Grund-Berlin stück stücksflächein m² Adlerge- Treptow- Schmöckwitz 2 1691 258 stell 782 Köpenick gesamt 258 Zulfd.Nr.30: Nr.10/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom22.November2023 Drucksache 19/1321 zurVorlage–zurBeschlussfassung–gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an einer ca. 1 767 m² großen, noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks Teterower Ring 168 (Grundbuch von Hellersdorf des Amtsgerichtes Lichtenberg, Blatt 12665N, lfd. Nr. 19 des Bestandsverzeichnisses, Gemarkung Hellersdorf, Flur 194, Flurstück 277), zu den im Erbbaurechtsvertrag UVZ-Nr. 124/2023 vom 18. September 2023 des Notars Dr. Christof Hupe in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 31: Ankauf des Grundstücks Ferdinand-Schultze-Str. 71 in Berlin Lichtenberg gemäß § 64 Absatz 2 Nr. 1 lit. a) Landeshaushaltsordnung analog (Kaufpreis über 3 Millionen Euro) und Zuweisung zum Sondervermögen des Landes Berlin (SILB) gemäß § 1 Absatz 2 SILB-Errichtungsgesetz DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom22.November2023 Drucksache 19/1322 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 1. Dem Ankauf des Grundstücks Ferdinand-Schultze-Str.71 in Berlin Lichtenberg durch die Berliner Bodenfonds GmbH zu den im Kaufvertrag vom 24. Januar 2023 zur UVZ-Nr. S 31/2023 der Notarin Simon vereinbarten Bedingungen und 2. der Zuweisung des Grundstücks Ferdinand-Schultze-Str. 71 zum SILB für die Deckung des Flächenbedarfs der Berliner Polizei zum Zeitpunkt des Nutzen-Lasten-Wechsels wird zugestimmt. Das SILB soll zum Zeitpunkt des Nutzen- und Lastenwechsels um das Grundstück Ferdinand-Schultze-Str. 71 erweitert werden.