Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Schon vor ziemlich genau einem Jahr haben wir einen ähnlichen Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung beraten. Das Thema 24-Stunden-Bibliotheken liegt jetzt erneut auf dem Tisch. Die damalige Argumentation ist, glaube ich, in vielen Zügen immer noch die gleiche: Den Lebensrealitäten der Studierenden muss entsprochen werden; viele Studierende müssen tagsüber arbeiten und brauchen deswegenvorallemauchnachtsZugangzuBibliotheken. Interessanterweise lehnte die SPD den Antrag damals ab und verwiesdarauf, dassder möglicheNutzen dieentstehenden Kosten nicht rechtfertigen würde. Trotz dieses Zweifels der SPD tauchte das Vorhaben der 24-Stunden-Bibliotheken erst im Koalitionsvertrag undnun hier wiederauf–einebemerkenswerteWendunganderStelle! [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Die 24-Stunden-Bibliothek scheint der CDU wirklich ein Herzensthema zu sein. Ob die Lebensrealität der Studierenden an der Stelle einen ähnlichen Stellenwert hat, ist eher fraglich, denn der Antrag geht doch an den wahren Sorgen der Studierenden vorbei. Die 24-Stunden-Bibliothek ist eine Symptombekämpfung und nicht die Lösung des eigentlichen Problems. Ein größeres, strukturelles Problem istnämlich die Erwartung, dass Studierende Doppelbelastungen tragen müssen. Ja, viele Studierendearbeitenneben ihrem Studium.DasistdieRealität, und die wenigsten tun das aus Spaß, sondern aus der schlichten Notwendigkeitheraus. Der BAföG-Höchstsatz liegt im Moment bei 934Euro monatlich; davon sind 360Euro der Mietzuschuss. Wir wissen alle, dass sich davon in den wenigsten Städten noch ein WG-Zimmer bezahlen lässt, erst recht nicht in Berlin. Ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Ein Drittel! Um dieser Armut entgegenzukommen und um sich schlicht und einfach ein WG-Zimmer leisten zu können, sich das Studium leisten zu können, arbeiten Studierende neben dem Studium. Rund 75 Prozent der Studierenden arbeiten oder gehen einer Tätigkeit während des Semestersnach;außerhalbdesSemesterssindesnochvielmehr –unddasneben der Vollzeitbeschäftigung,dieein Studium eigentlich schon ist. Wir dürfen diesen Zustand der Doppelbelastung von Studierenden nicht normalisieren. Wir dürfen nicht erwarten, dass Studierendedie fehlende Unterstützung seitens des Staates und die fehlenden finanziellenHilfenalleinausgleichen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich jede und jeder unabhängig von der finanziellen Lage der Elternein Studiumleisten kann.EsistunsereVerantwortung, dasssich jedeundjeder voll undganzaufseinoder ihr Studium konzentrieren kann. Deshalb ist die 24- Stunden-Bibliothek vielleicht nicht komplett an der Realität vorbei, aber sie ist nur ein kleines Pflaster auf einer klaffenden Wunde. [AdrianGrasse(CDU):Zustimmung!] Oder sollen die Studierenden einfach weniger schlafen und nachts lernen? In der Begründung des Antrags heißt es, Berlin ist nicht nur Hochschul-, sondern auch Exzellenzstandort, und damit das so bleibt, muss Berlin den Anspruch haben, den Studierenden hier ein Studium unter besten Bedingungen zu bieten. Liebe CDU: Das unterschreibe ich Ihnen sofort! Die Frage, die sich hier aber stellt, ist vor allem die Priorisierung. Ja, flexible Öffnungszeiten sind eine gute Sache. Es ist gut, sich an die Bedarfe der Studierendenanzupassen.ObnächtlicheÖffnungszeitenaber die wahre Lösung für ein prekäres Studium und so die dringlichstenBedarfesind,dasbezweifeleichsehr. Angesichts der ohnehin schon knappen Gelder ist die Priorisierung das Wichtigste,um die Lebensrealitäten der Studierenden abzubilden und zu verbessern. Wie wäre es zum Beispiel mit der Weiterfinanzierung des Sozialhilfefonds gewesen? Oder wie wäre es mit einer an allen Hochschulen weiterführbaren Lösung für das Semesterticket gewesen, zumindest bis jetzt die gefundene Lösung für das Deutschlandticket kommt? – Besser sollten wir eine schnelle und umfassende Digitalisierung der Bibliotheksbestände priorisieren. Besser sollten wir die bestehenden Bibliotheken vernünftig ausstatten, am Laufen halten und die Lernbedingungen verbessern. Hier denke ich zum Beispiel an die zu Stoßzeiten eh schon heillos überfüllte Grimm-Bibliothek, in der seit Wochen die TerrassefürdenZuganggesperrtistundsich dieBücherrückgabeüberdenAutomatenaucheherschwieriggestaltet. Am besten, wir hören den Studierenden wirklich zu und nehmen sie ernst und entlasten sie finanziell. Dann können Studierende nachts in der Bibliothek lernen, aber sie müssen es nicht. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonTobiasSchulze(LINKE) undSteffenZillich(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der KollegeHopp.