Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Senatorin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Gastwirte! Wenn es wieder einmal keiner macht,machen wir es: sprechen über das, was schief läuft in der Politik, einePolitik,dieleiderimBundundindenLändernvöllig falsche Prioritäten setzt, nicht nur in der Sache, sondern auchhaushälterisch,fiskalisch. [Heiko Melzer (CDU): Wird das jetzt eine Grundsatzrede um 18 Uhr?] Hinsichtlich der Problematik des Klimasonderschuldensenatspakts [HeikoMelzer(CDU):Wiebitte?] – ich wiederhole noch einmal: Sonderschuldensenatspakt – und den Versuchen, die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse auszuhebeln, haben wir schon heute Morgen gesprochen, und wir haben als einzige Fraktion die ordnungspolitisch richtige Position bezogen. Wir als AfD stellen noch einmal mehr fest: Wir haben, was die Finanzen betrifft, kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. [Beifall bei der AfD] Wir müssen sinnlose oder ideologiegeprägte Sonderprojekte stoppen und Geld einsparen, statt Steuern zu erhöhen. Die im Bund beschlossene Heraufsetzung der Umsatzsteuer von 7 auf 19 Prozent ab Januar 2024 wird zur existenziellen Bedrohung für unsere Berliner Gastronomie und Hotelbranche, eine Branche, die nicht nur wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft, sondern auch unserer Kultur und Gesellschaft ist. Betrachten wir die Fakten: In den Jahren 2020 und 2021, dem Höhepunkt von Corona, verlor die Gastronomiebranche deutschlandweit über 36000 Betriebe, ein alarmierenderVerlust,derauchBerlinmassivundtiefgetroffen hat. Bis heute haben unsere lokalen Restaurants und Hotels nicht das Umsatzniveau von vor der Pandemie erreicht. Laut Statistischem Bundesamt liegen die inflationsbereinigten Umsätze im ersten Quartal 2023 immer noch10,4ProzentunterdenendeserstenQuartals2019. Die Situation wird durch die steigenden Betriebskosten verschärft. Hohe Energie- und Betriebskosten, Lebensmittelpreise und so weiter, Personalkosten natürlich durch die inflationsbedingte Lohnerhöhung überall, setzen unsere Gastronomen enorm unter Druck. – Frau Senatorin, Sie wissen das, Sie das kriegen das sicher auch jeden Tag zu hören. Der DeutscheSparkassen-undGiroverbandmeldeteinen Gewinneinbruch von 46,8Prozent im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr. Die Umsatzrendite sank dramatisch von 8,3auf 3,9 Prozent. Das ist die Hälfte. Dazu gibt es ein zunehmendes Restaurantsterben, und jetzt steht unsere Gastronomie vor einer weiteren Hürde, der geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent für Speisen; eine Maßnahme, die die bereits angespannte, teilweise verzweifelte Lage unserer Gastronomennochweiterverschärft. Eine solche Erhöhung ist nicht nur eine wirtschaftliche Belastung, sondern auch ein sozialer Rückschritt. Sie würde auch jenseits des Tourismusgewerbes gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen erschweren und Restaurantbesuche für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich machen. [BeifallbeiderAfD] Die Folgen sind klar: Die Mehrwertsteuererhöhung führt zur akuten Insolvenzgefahr, die noch bestehenden Arbeitsplätze – wir wissen, es sind wahnsinnig viele während Corona aus der Branche rausgegangen – sind gefährdet. Hinzu kommt eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Anbietern wie Supermärkten, Tankstellen und Lieferdiensten, die weiterhin vom reduzierten Satz profitieren. Es geht hier nicht nur um Zahlen und Prozentpunkte. Es geht um das Überleben einer Branche, die mit das HerzstückBerlinsbildet.EsgehtumArbeitsplätze, umKultur und unseren sozialen Zusammenhalt,von demSieimmer reden, reden, reden, aber nichts tun. [BeifallbeiderAfD] Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einem Preisschock für unsere Gäste führt und damit zu fatalen Folgen für unsere Gesellschaft. Hier sieht man übrigens auch, wie alles miteinander zusammenhängt. Jetzt wird es spannend. Der DEHOGA Bundesverbandhat in den letzten Wochen berichtet, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition eigentlich auf eine einjährige Verlängerung der 7Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt hätten. Die Einigung sei dann aber offenbar mit der Begründung gekippt worden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mogelpackung der 60Milliarden Klimarettungsfehlmilliardenhabedazugeführt–soso. – Sie, Frau Giffey, halten das sicher auch nicht für richtig, und darum fordere ich Sie auf: Handeln Sie, reden Sie mit Ihrem SPD-Kanzler, und machen Sie ihm klar, dass die selbsteingebrockte Finanzmisere nicht auf dem Rücken der Gastronomie in Berlin ausgetragen werden darf! [BeifallbeiderAfD] Starten undunterstützenSiemitunsdieBundesratsinitiative, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7Prozent für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Unterschreiben Sie die entsprechende Petition auf der DEHOGA-Seite. Lippenbekenntnisse helfen nicht mehr weiter, um diesen unverzichtbaren Teil unseres lebenswertenBerlinszuerhaltenunddieweitereAbwärtsspirale zustoppen. Den Gastronomen wünsche ich viele und gute Umsätze und viele Firmenweihnachtsfeiern, und wenn sich der eine oder andere Politiker in so eine Weihnachtsfeier verirrt, sagen Sie ihm: Leute, macht die Mehrwertsteuererhöhung nicht mit, sondern wir bleiben bei 7 Prozent! – Vielen Dank! [BeifallbeiderAfD]