Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter abwesender Senat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! [SvenHeinemann(SPD):DerSenat istnichtabwesend!] –Ja,aberderRestistscheinbarinderKantine!– [Sven Heinemann (SPD): Schlechter Stil!] Immer mehr Menschen in Berlin haben große Probleme, über die Rundenzukommen.DiePreisesindin den letzten Wochen undMonaten massivgestiegen undschnüren den Menschen finanziell die Luft zum Leben ab. Auch wenn dieRekordinflation gerade sinkt, liegt sie noch weit über dem Durchschnitt und macht vieles für ganz normale Menschen unbezahlbar. Man kommt gerade so über die Runden, aber gut leben – das können schon lange viele nichtmehr. [ZurufvonderAfD:Dafürist IhreParteiverantwortlich!] Die Preiskrise ist und bleibt die soziale Frage in Berlin. Dabei geht es aber nichtnur ums Geld, sondern im Kern auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kann ich mirmeinLebenheuteeigentlichnochleisten,undwasist mit morgen? – Das fragen sich gerade viele Menschen, wenn sie an ihre eigene Zukunft denken, denn diese Zukunft ist für viele mit Angst verbunden: Angst vor dem sozialenAbstieg, [Frank-Christian Hansel (AfD): Weil die Energiepreise zu teuer sind!] Angst, dass sich Wohlstand für viele als Leistungsversprechen und als sozialer Kitt in unserer Gesellschaft nichtmehr erfüllt, und Angst vor einem Leben in Armut. Gerade jetzt muss gute Sozialpolitik deshalb diejenigen unterstützen, die besonders finanziell belastet sind. Denn das gute Leben für alle darf eben kein Luxus sein, sondern muss sich für alle erfüllen. Aber vom guten Leben für alle sind die aktuellen Zahlen in Berlin weit entfernt, siesind, gelindegesagt, alarmierend. Fast 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind armutsgefährdet. Die Armut nimmt gerade bei jungen Menschen dramatisch zu. Die Altersarmut steigt und wird zur nächsten gesellschaftlichen Bombe, wenn immer mehr Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, trotzdem im Alter arm sein werden und demnächst schlimmstenfalls Neunzigjährige an der Kasse sitzen, um ihre steigenden Mieten zu bezahlen. Die Preiskrise ist eine Gerechtigkeitskrise. Die Inflation trifft besonders die Ärmsten in Berlin, und sie trifft die Jüngsten und die Senioren. Wer Armut bekämpfen will, muss ihnen zuhören, muss Armutsbetroffenen zuhören und an ihren Problemen ansetzen. Wenn sich der RegierendeBürgermeistermitdemGründerderArchetrifft, ist das zwar lobenswert, aber was folgt daraus eigentlich? Was heißt das für die Armutsbekämpfung durch diesen Senat? Wie erklären wir uns eigentlich, dass heute Morgen die Ärmsten der Armen, die Obdachlosen auf die Straße gesetzt wurden und niemand dafür verantwortlich seinsoll? Wir müssen anerkennen, dass es nicht die Armut gibt. Armutsgründe sind vielfältig, Hilfebedarfe werden vielschichtiger, sie überlappen und sie verstärken sich. Armut macht krank, führt zu psychischen Krisen; psychische Krisen führen zu Armut; Armut sorgt für Einsamkeit, und Einsamkeit sorgt dafür, dass Betroffene nicht bei den Hilfen ankommen. Die vielen sozialen Beratungsstellen in Berlin ächzen unter dem Ansturm Hilfesuchender, weil das Personal fehlt und der Fachkräftemangel im Sozialen dafür sorgt, dass Stellen nicht besetzt werden können. Dabei wollen sich doch viele soziale Träger sogar um mehr Hilfesuchende kümmern, wenn sie denn könnten. Aber ein Senat, der den Organisationen erst die Mittel wegkürzt, sie dannwieder einstelltundsichdafürnochfeiert,aberkein Wort zum Inflationsausgleich sagt, hat darauf keine Antwort. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Dabei ist doch klar, was es braucht: Wenn wir Armut bekämpfen wollen, müssen wir das Soziale absichern und stärken. Was dabei wenig hilft, sind wenig durchdachte Anträge wie dieser. Ihr Antrag ist gut gemeint, Herr Düsterhöft, und ich sehe auch den Punkt mit dem Sozialportal; aber wie erklären wir uns – der Finanzsenator sitzt ja auch hier –, was der Unterschied sein sollte zwischen der Plattform, die diese Koalition will, und der Social Map des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes? Diese Sozialplattform gibt es schon. Kooperieren Sie lieber mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, und unterstützen Sie die finanziell! Eine neue Plattform für soziale Hilfen wärenurdiebilligeRaubkopiederSocialMapdesParitätischen Wohlfahrtsverbandes. Nicht alles, was der Staat machen kann, muss er im Sozialen machen, wenn es Gemeinnützigebesserkönnen. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten; nicht,weilwirdieIdeefalschfinden,sondern,weilesdas einfach schon gibt. Setzen Sie an dem tatsächlichen Bedarf an, um Armut in Berlin zu bekämpfen! Sorgen Sie dafür, dass mehr Menschen wirklich soziale Angebote annehmen können, indem Wartezeiten kürzer werden und der Fachkräftemangel im Sozialen bekämpft wird. Sorgen Sie dafür, dass Armutsbetroffene mit komplexen Hilfebedarfen nicht nur beraten und weitervermittelt, sondern auch begleitet werden, um bei diversen Anlaufstellen anzukommen, und nicht nach der zweitenzu kapitulieren. Sorgen Sie dafür, dass endlich alle Armutsbetroffenen Hilfe bekommen, indem Menschen in verdeckter Armut, die in diesen ganzen Armutsstatistiken der Senatsverwaltung gar nicht auftauchen, auch adressiert werden und ein Angebot bekommen, um aus der Armut rauszukommen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion sprich nun der Kollege Wohlert.