Dr. Stefan Taschner

Was plant denn der Senat insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zu tun, um letztendlich mehr Partner der Mieterinnen und Mieter zu werden und nichtso viele Steine in den Weg zu legen? [HeikoMelzer(CDU):LangeFrage!] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler!Bitteschön! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Dr. Taschner! Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen die Installation von Balkonkraftwerken. Es gibt dazu auch gemeinsam abgestimmte Informationsschreiben. Die Gesellschaften haben sich auch vorbereitet, indem sie zum Beispiel auch Firmen gebunden haben, die die Mieterinnen und Mieter dabei unterstützen, das entsprechend umzusetzen. Wir müssen allerdings sehen, dass natürlich bei einer Installation auf einem Balkon auch die Interessen der anderen Mieterinnen und Mieter und der Eigentümer der landeseigenen Gesellschaft gewahrt sein müssen. Das heißt, es kann nicht einfach jeder an der Balkonbrüstung irgendetwas anschrauben – um es plastisch zu sagen –, sodass es dann nachher irgendjemandem auf den Kopf fällt oder zum Beispiel die Balkone anderer Mieter verschattet werden und was es dort sonst alles an Nachbarschaftsstreitigkeitengebenkann. Es ist richtig und wichtig, dass die Gesellschaften im Vorfeld darauf hinweisen, was bei der Installation eines solchen Balkonkraftwerkes zu beachten ist. Dasmag von dem einen oder anderen als Bürokratie empfunden werden, aber es ist die Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen an der Stelle. Und noch mal: Die Gesellschaften unterstützen das mit ihren Mitteln und sind auch dafür, dass Balkonkraftwerke eingerichtet werden. Es müssenaber tatsächlich sichere Geräte sein, und sie müssen sicher angebracht werden. Die Zahl der Anträge ist auch noch überschaubar. Da ist noch Luft nach oben. Insofern haben wir auch den Gesellschaften gesagt, sie sollen bitte noch mal über das, was sie an Mieterinformationen schon machen, hinaus sehen, woran es liegt, dass dieZahl eher gering ist. Ich will es am Beispiel WBM aber mal sagen: Dort sind circa 50 Anträge eingegangen, davon sind 16 bereits bewilligt, es sind 4 abgelehnt worden. Sie sehen schon, da ist durchaus Dynamik drin, aber es ist deutlich Luft nachoben,woauchnoch mehrpassieren könnte.Aber es gibt keine generelle Ablehnung, auch keine Schikanen, sondern es muss eben sichergestellt werden, dass die Einrichtung an der Stelle auch technisch gut und mit Rücksicht auf die anderen Mieterinnen und Mieter erfolgt. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Schwarze für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!