Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge in der Reihenfolge der Tagesordnung. ZudemAntragder Fraktion Bündnis90/Die Grünen Drucksache 19/1111 „Wohnraum effizient, bezahlbar und gerecht nutzen – Wohnungstausch in Berlin erleichtern“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1303 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen. Ich frage noch nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1304 „Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!“ wird die Überweisung federführendanden AusschussfürBundesundEuropaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.32: EntwurfdeszweitenStaatsvertragszurÄnderung desVertragsüberdieErrichtungdesIT-PlanungsratsundüberdieGrundlagender ZusammenarbeitbeimEinsatzder InformationstechnologieindenVerwaltungenvon BundundLändern–VertragzurAusführungvon Artikel91cGG(IT-Staatsvertrag) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1300 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnisgenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: ZusammenstellungdervomSenatvorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1313 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermitKenntnisgenommen. DieTagesordnungspunkte34und35stehen aufder Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: MonatelangeWartezeitenabbauen, FahrerlaubnisprüfunginBerlinendlichwieder zeitnahermöglichen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1287 In der Beratung beginnt die Fraktion der AfD mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt. –Bitteschön, Siehaben das Wort.