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Ario Ebrahimpour Mirzaie

GRÜNE 30.11.2023 Sitzungen 19/39

Wir hören hier immer wieder von der Zukunft der Kaufhäuser. Ich frage den Senat: Wie will der Senat das machen und rechtssicher festlegen, wo doch die Knüpfung von Baurecht an andere Zusagen rechtlich als sogenanntesKopplungsgeschäftillegalist? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler,bitteschön!

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