Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Auch von unserer SeitevielenDankfürdieInitiative! Es ist wahrlich wert, darüber zu sprechen, leider aber auch ein trauriger Befund, dass es notwendig ist. Digitale Gewalt ist in den letzten Jahren ein wachsendes Problem. Die Fallzahlen steigen, und die Betroffenen können sich nicht immer einer konsequenten Strafverfolgung sicher sein. Oft werden sie mit Verharmlosung konfrontiert, manchmal auch mit der Haltung: Ist ja nur im Netz passiert, war doch eigentlich gar nichtim echten Leben. – Nein!DieDigitalisierung von Hass und Gewalt ist weiter fortgeschritten als die von Strafverfolgung und Beratungs- und Hilfestrukturen. Das müssen wir ändern. Da sind wir uns alle einig. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE)] Der vorliegende Antrag sieht die Lösung des Problems primär bei den Sicherheitsbehörden,zumBeispiel Polizei und Staatsanwaltschaft, die adressiert werden. Die Weitervermittlung an Beratungsstellen soll, so habe ich es gelesen, eher nachgeordnet in einem weiteren Schritt stattfinden. Da sollten wir schauen, ob wir das nicht andershinbekommen.DiedigitaleGewaltfindetnämlich in sehr vielfältigen Formen statt, und das Problem ist, dass staatliche Behörden immer noch keinen ausreichend miteinanderabgestimmtenUmgangodereinenobjektiven Überblick über die Häufigkeit des Phänomens haben. Davon zeugen auch die verschiedenen Anfragen, die wir hier im Haus gestellt haben. Insofern: Die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern und da eine Art vorgeschaltete Koordinierungsstelle einzuführen, kann ein richtiger Schritt sein. Einen Kritikpunkt oder Verbesserungsvorschlag sehen wir allerdings in der von Ihnen vorgeschlagenen engeren Einbindung des Verfassungsschutzes. Das kann in der Praxis dazu führen, dass Betroffene das eher als eine abschreckende Wirkung empfinden. Ich finde, dass wir uns auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft konzentrieren sollten. Der Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht nichtderrichtigeAdressat. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Was unshier zukurz kommt,ist etwas, wofür DieLinke schon seit vielen Jahren im Bund und auch in den Ländern kämpft. Die Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für die Menschen, die Opfer auch von digitaler Gewaltsind,müssengestärktwerden,undichglaube,dasist auch Konsens. Wir haben solche Strukturen auch, und das sollten wir auf jeden Fall noch in den Blick nehmen. Digitale und analoge Gewalt – das ist gesagt worden – können wir nicht getrennt voneinander betrachten. Sie kann in reale Gewalt umschlagen, inFemizide, in psychische Langzeitfolgen, die verursacht werden. Sie kann auch dazu führen, das ist angesprochen worden, dass sich Frauen aus dem digitalen Bereich zurückziehen. Das dürfen wir nicht zulassen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Weitere Formen sind auch Partnerschaftsgewalt, Onlinemobbing, optisch-akustische Überwachung, ein ganz schwieriges Thema, Erpressung mit intimen Bildern, digitales Stalking, Doxing ist angesprochen worden, Hatespeech gegen vulnerableGruppen verbundenmitder Androhung sexualisierter Gewalt oder das Erstellen und Verbreiten eines falschen Abbildes einer Person mithilfe künstlicher Intelligenz. Auch das ist ein Phänomen, mit dem wir es zu tun haben. Es sind diese verschiedensten Phänomene, und deshalb müssen Anlaufstellen für Beratung und Opferhilfe – ich hatte es gesagt – mehr Unterstützung erhalten und das richtige Rüstzeug dafür an die Hand bekommen. Die Stadt Wien kann da ein Beispiel sein. Sie geht seit 2020 auch den Weg mit einer Kompetenzstelle. Diese Stelle hat ein offenes Ohr für Anliegen zum Stalking imdigitalenRaum,MobbingundHassimNetz.SieisteinOrtder Zusammenarbeit von IT-Sicherheitsexpertinnen mit dem 24-Stunden-Frauennotruf und dem Verein Wiener Frauenhäuser. Ich freue mich und bedanke mich noch einmal bei der GrünenfraktionfürdieInitiativehierundheutezudiesem Thema. Ich habe mich auch über den sachlichen Ton gefreut. Ich hoffe, wir können das in der Ausschussberatungbeibehalten. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN]