Katalin Gennburg

VielenDank,FrauPräsidentin!–HerrSenator!Siehaben jetzt noch mal gesagt, dass es darum geht, die Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Ich will deswegen unsere Frage noch mal an dem einen Punkt verschärfen und sagen: Ist es nicht auch Ihre Auffassung, dass Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive brauchen, hier klar priorisiert werden müssen, wenn Geschäftsreisende, die für eine kurze Zeit in dieserStadt weilen, ohne Probleme in Hotels wohnen können und damit sogar auch noch den Hotelsektor stärken würden? [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] In Zeiten, wo immer weniger Hotelbetten ausgenutzt werden, wäre das sozusagen auch noch ein wirtschaftspolitischer Beitrag. Aber dass die Geflüchteten definitiv eine dauerhafte Unterbringung brauchen und deswegen die Berlinovoals landeseigenes Unternehmen hier prioritärdieseWohnungenzurVerfügungstellenmuss. [Heiko Melzer (CDU): Frage!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Senator Gaebler, bitte schön, Siehabendas Wort! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Gennburg! Ich glaube, ich habe es doch klargemacht, worum es hier geht. Meines Wissens wirdhier kein Hotelbetriebvon der Berlinovo unterhalten, sollte das so sein, werden wir das sicherlich noch malhinterfragen, sondern es gehtumKurzzeitanmietung für Menschen, die einebestimmteZeit hier in BerlinarbeitenunddafüreineUnterbringungbrauchen. [Katina Schubert (LINKE): Das sind aber nicht die Bauarbeiten von der Flüchtlingsunterkunft! Das weißt du auch!] – Nein, aber vielleicht ist es der Bauleiter zum Beispiel, der an der Stelle gebraucht wird. Wir können jetzt lange darüber mutmaßen, wer darin wohnt und wer nicht darin wohnt. Aber noch mal: [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Esmacht, glaube ich, wenig Sinn, zu sagen, dass die – – [HeikoMelzer(CDU):Hörmalaufzustören!] – Okay, also wenn Sie als Linksfraktion genau wissen, wer in welcher Wohnung der Berlinovo wohnt, dann können Sie uns die Daten gerne zur Verfügung stellen. Wirwerdendasdannüberprüfen. [ElkeBreitenbach(LINKE):Wirfragenja!– WeitereZurufevonderLINKEN] Ich bezweifele das ein wenig, dass Sie das haben. Die Berlinovo hat nach meiner Kenntnis ungefähr 20000 Wohnungen. Wenn Sie wissen, wer in diesen Wohnungen alles wohnt und dass das nur private Geschäftsreisende sind, dann nehme ich das so zurKenntnis. Ich bezweifele das aber. [MathiasSchulz(SPD):EinBlickaufdie Internetseitereicht!– HeikoMelzer(CDU):DieNachfrageistdocherledigt!– WeitereZurufevonderLINKEN] Deshalb sage ich ja, wir nehmen den Hinweis gerne mit und werden dasauchüberprüfen.Aber dieUnterstellung, dassdieBerlinovohiervorrangiganprivateGeschäftsreisende Hotelvermietungen macht und deswegen keine Geflüchtetenuntergebrachtwerden,halteichfürziemlich ausderLuftgegriffen. [Zurufe von der LINKEN]