Jörg Stroedter

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Den AfD-Antragbrauchen wir nichtdazu. Die Koalition ist ganz klar positioniert. Wir wollen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 7Prozentweiter bleibt. Es istnichtder Zeitpunkt, das zu ändern.WennichdenKollegenWaplerjetzternstnehme, dannweißichnicht,warumdieBundesratsmehrheitnicht zustande kommen kann. Dann reden Sie auch mal mit Ihren Kollegen von den Grünen-Ministern! Dannmüssten SPD, CDU und Grüne eine ganz klare Mehrheit haben; dann kann die FDP das nicht aufhalten – hier sowieso nicht, weil sie hier nicht mehr drin ist. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Zuruf von der AfD] In der Tat ist die Hotellerie- und Gastronomiebranche in schweremFahrwasser.Durch dieCoronapandemiewaren alle Restaurants viele Monate geschlossen; mancher hat es schon vergessen. Manchehatten wenigstens die Möglichkeit, Liefer- und Abholdienste anzubieten, aber das ging auch nicht bei allen. Wir haben vielfältige Hilfen geleistet. Es ist richtig, dass dieser Mehrwertsteuersatz unbedingt bei 7 Prozent bleiben muss. International waren die 19 Prozent übrigens immer sehr hoch. [ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Die 7 sind ja die Hälfte von 14; das andere ist immer mehr angehoben worden. Deshalb sind die 19 Prozent sowieso immer schwierig gewesen. Das ist auch ein gravierenderNachteilfürdieRestaurants,dassLebensmittel, die der Gast nach Hause bestellt, nur mit 7Prozent besteuert werden, während im Restaurant der Mehrwertsteuersatz grundsätzlich 19Prozent betrug. Die Coronapandemie ist das eine. Durch den russischen Angriffskrieg auf dieUkrainehat sich die wirtschaftliche Situation in unserem Land entscheidend verändert. Darunter leidet geradediese Branche. Besonders die Lebensmittelpreise im Einkauf sind drastisch gestiegen. Hinzu kommen deutlich höhereEnergiepreise – das kann jeder feststellen –, die in dieser Branche eine besondere Rolle spielen. Auch nicht zu unterschätzen: Während der Coronapandemie haben viele Restaurants Personal verloren, das nur schwer ersetzt werden konnte. Darüber hinaus sind die Personalkosten, auch wegen der Inflation, weiter gestiegen. Schon jetzt haben viele Restaurants reduzierte Öffnungszeiten, teilweise zwei Ruhetage und anderes mehr, und deshalb kaum noch eine Möglichkeit, Gewinne und eine Rendite zu erzielen. Der DEHOGA hat uns zu Recht darauf hingewiesen, dass wir etwas machen müssen. Das hat auch Auswirkungen auf den Tourismus. Es hat Auswirkungen auf unsere Geschäftsstraßen, wenn Restaurants schließen und Ladenflächen nicht mehr besetzt sind. Wir alle sind doch zufrieden,dassnachdenKontaktsperrenwährendCorona wieder die Möglichkeit besteht, sich in einem Restaurant zutreffen. Deshalb lassen Sie uns dieser Branche helfen, Herr Regierender Bürgermeister, Frau Wirtschaftssenatorin! Greifen wir gemeinsam als Koalition dort in einer klaren Position an!Werben wir füreineMehrheitimBundesrat! Der Bundesfinanzminister hat seine Steuerprobleme, bei allem Verständnis, aber diese Koalition sollte sich dafür einsetzen, dass der Branche geholfen wird. Ein Sterben von weiteren Restaurants können wir nicht zulassen. Weitere Arbeitsplätze sollten auch nicht verloren gehen. In dem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. –Vielen Dank! [BeifallbeiderSPDundderCDU– BeifallvonFrank-ChristianHansel(AfD)] VizepräsidentDennisBuchner: Und für die Linksfraktion zum Abschluss der Kollege Scheel.–Bitteschön!