Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein Paukenschlag! Eigentlich wollte die Bundesregierung diese Woche ja den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Das hat ja bekanntlich nicht geklappt, weil der Haushalt verfassungswidrig ist. Zum Glück hat das Verfassungsgericht der Ampel vorerst den Geldhahnabgedreht.Daswarauchdringendnotwendig. [Beifall bei der AfD] Auch einSPD-Kanzler muss sich ans Grundgesetz halten, und ein Berliner Regierender Bürgermeister erst recht. Das ist eigentlich selbstverständlich. Wer aber glaubt, dass die Verfassungsrichter das Werk von SPD, FDP und Grünen gestoppt haben, der täuscht sich, denn wenn es darum geht, unserem Land zu schaden, fällt dieser Regierung immer wiederetwas Neues ein. [AlexanderBertram(AfD):Haha!] Der Haushalt ist erst einmal vom Tisch; stattdessen will Nancy Faeser heute ihr Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durchbringen. Auch das ist eine Katastrophe, denn: Was heißt das? – Erstens: In Zukunft sollen Ausländer schon nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Zweitens: Sprachkenntnisse sollen keine Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sein. Wer Deutscher werden will, muss nicht einmal mehr Deutsch sprechen können. Das ist doch absurd! [JianOmar(GRÜNE):DasisteineLüge!] – Nein, das ist tatsächlich so. – Und drittens: Damit sich die Anwärter auf einen deutschen Pass nicht voll und ganz zu Deutschland bekennen müssen, sollen sie ihren alten Passbehalten dürfen. Der Doppelpasssoll absofort zur Regel werden. Nicht mit uns! Wir müssen diese EntwertungderdeutschenStaatsbürgerschaftstoppen. [Beifall bei der AfD] Das sehen nicht nur wir so. Selbst der von Linken dominierte Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert das Vorhaben deutlich. Wenn der Doppelpass zur Regel wird, dann werde – ich zitiere – die Gruppean Personen starkzunehmen,dienicht nur in Deutschland, sondern auch im Herkunftsland…wählen dürfen. Siekönnen damitüber politische Entscheidungen mitbefinden, von denen siegarnichtbetroffensind… Das sagen Experten. Man kann eben nicht zwei Staaten gleichzeitig zugehörig sein. Wir haben es erst vor zwei Wochen hier in Berlin beim Freundschaftsspiel der deutschen und der türkischen Nationalmannschaft erlebt: Das Spiel im Berliner Olympiastadion war für die deutsche Mannschaft ein Auswärtsspiel, weil sich die Berliner Türken eben als Türken verstehen und nicht als Deutsche – auch, wenn sie einen deutschen Pass haben. [BeifallbeiderAfD] Der Doppelpass ist aber auch für unsere Demokratie ein Problem. [Vasili Franco (GRÜNE): Sie sind für unsere Demokratie ein Problem!] Im Mai wollten viele Türken in der Türkei Präsident Erdo ğ an abwählen. Nicht so die Türken in Deutschland: Zwei Drittel der Türken in Deutschland haben für Erdo ğ an gestimmt, [ElifEralp(LINKE):FakeNews! ManmussauchStatistikenlesenkönnen!] weil sie von den Folgen seiner schlechten Politik nicht betroffen sind. [BeifallbeiderAfD] Die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet eben auch doppeltesWahlrecht,unddaskannnichtsein. Mitten in dieser aktuell schweren Migrationskrise legt diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für die Einbürgerung senkt und vor allem weitere Anreize für die ungesteuerte Zuwanderung schafft. Dabei sind die katastrophalen Folgen doch allgegenwärtig: Wir haben einen enorm knappen Wohnraum, die Sozialsysteme sind überlastet, Kriminalität explodiert. Fast 80 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage inzwischen zu, dass die Integration von Flüchtlingen so nichtgelingen kann. Und die Zahlen bestätigen das: 50 Milliarden Euro kostet uns die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen jedes Jahr. Nach wie vor sind weit über die Hälfte der Syrer und Afghanen arbeitslos; viele wollen inzwischen gar nicht mehr arbeiten, weil es mit dem Bürgergeld besser funktioniert. Zwei Drittel der Bürgergeldempfänger in Berlin sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. In den letzten zwölf Jahren haben wir in Deutschland unglaubliche 132Milliarden Euro Sozialhilfe an Ausländer gezahlt. Kein Wunder, dass wir kein GeldmehrfürRentner,fürFamilien,fürKinderhaben. [Beifall bei der AfD] Katastrophal fallen auch die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik aus. Während Ausländer bei der Arbeit und Beschäftigung unterrepräsentiert sind, sind sie bei der Gewalt und Kriminalität deutlich überrepräsentiert, vor allen Dingen bei schweren Delikten. Jetzt will Innenministerin Faeser das Problem lösen, indem sie diesen Leuten die deutsche Staatsbürgerschaft gibt [AnneHelm(LINKE):Esistunerträglich!] und dann plötzlich nur noch Kriminalität von Deutschen statistisch erfasst wird und eben nicht der entsprechende Migrationshintergrund. Das dürfen wir nicht zulassen. [BeifallbeiderAfD] Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Reform ab. Auch die CDUim Bundestag hat sich deutlich gegen das Vorhabenausgesprochen. Dasindwirausnahmsweiseeinmal ganz auf der Seite der CDU! – In neun Bundesländern sind Sie, verehrte CDU, an der Regierung beteiligt. Die Vertreter der CDU können das Gesetz also im Bundesrat stoppen, und das erwarten wir von Ihnen. Lassen Sie IhrenWortenTatenfolgen! DieVerleihungderdeutschenStaatsbürgerschaftsetztein Bekenntnis zur deutschen Kultur, zu unserer Geschichte und zu unseren Werten voraus. Der deutsche Pass ist mehr als ein Stück Papier; der deutsche Pass ist nämlich ein Ausweis unserer Identität. – Vielen Dank! [BeifallbeiderAfD]