Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits 2018 gab jeder zweite Haushalt in Berlin mehr als 30Prozent seines Einkommens für die Miete aus. Aktuell erwarten wir den neuen Mikrozensus, und die Zahl an überlasteten Mieterinnen und Mietern dürfte seither rapidenachobengegangensein. Immer mehr Menschen bleiben am Ende des Monats nur noch wenigeEuroübrig, weil dieKosten für einewarme Wohnung einen immer größeren Anteil ihres Einkommensverschlingen.LautderamDienstagveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes können 5,5Millionen Haushalte in Deutschland ihre Wohnung ausGeldmangelnichtangemessenheizen. Diese Zahlhat sich seit 2021 verdoppelt; das muss man sich mal vorstellen! Spätestens jetzt dürfte doch bitte allen klar sein: Wir haben einRiesenproblem. [BeifallbeiderLINKEN– RolfWiedenhaupt(AfD):Steuernsenken!] Man muss es einmal ganz deutlich sagen: Wir haben es hiermiteinerpolitischverursachtenVerarmungderMieterinnenundMieterzutun. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] SPD und CDU drehen in Berlin bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ja auch fleißig an der Mietenschraubemit,unddieimBundregierendeAmpelistnicht nur finanzpolitisch, wie wir jetzt merken, sondern auch mietenpolitisch ein absoluter Totalausfall. Egal ob Olaf Scholz oder Kai Wegner: Mieterinnen und Mieter haben wirklich eine bessere Regierung verdient. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Vom Mietenwahnsinn profitieren allein diejenigen, die Wohnraum besitzen und ihn teuer vermieten. Wir als Berliner Linke sind den Mieterinnen und Mietern verpflichtet, und deswegen fordern wir diesen Senat auf, endlich alle Möglichkeiten – und zwar bis zum Anschlag– zu nutzen, um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten. Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen, dass Berlin effektiv gegen Mietwucher vorgeht, wie es §5des Wirtschaftsstrafgesetzes vorsieht. DieMieten,die mehrals20Prozentüberderortsüblichen Vergleichsmieteliegen,stelleneineOrdnungswidrigkeitdar.Siekönnen und müssen geahndet und zu hohe Mieten dann eben auchabgesenktwerden. Großartig, das sollte Berlin jetzt auch endlich tun, [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] denn viel zu viele müssen eine viel zu hohe Miete zahlen! Vermieter müssen dann mit Ordnungsgeldern rechnen, wenn sie die Situation von Wohnungssuchenden auf dem angespannten Wohnungsmarkt ausnutzen und die zu viel bezahlte Miete an die Mieterinnen und Mieter zurückerstatten. Wenn man das konsequent macht, könnte das so etwas wie ein kleiner Mietendeckel für Berlin werden – genau das, was wir tun sollten, genau das, was wir tun wollen. Der Berliner Mieterverein hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass bei 50Prozent der von ihm untersuchten Mietverträge – man muss sich das mal vorstellen: 50Prozent der von ihm untersuchten Mietverträge! – Mietwucher vorliegt. Wir wollen, dass diese Form praktisch organisierter Kriminalität gegenüber Mieterinnen und Mietern mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet wird und Mietwucher in Berlin konsequent verfolgt wird. Lange galt der Mietwucher-Paragraf als tote Materie. Die Stadt Frankfurt am Main hat ihn wiederbelebt und geht seit Jahren ganz erfolgreich gegen Mietwucher vor. Schauen wir mal auf die Bilanz: Allein zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1 400 Verfahren geführt und mehr als 400 000 Euro zu viel gezahlter Miete von Vermietern an Mieterinnen und Mieter zurückgezahlt. Spätestens das müsste jetzt Argument genug sein, damit Sie als Senat loslegen und den Mietwucher stoppen. Wir wollen jedenfalls, dass Berlin diesem wunderbaren FrankfurterBeispielfolgt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dazu reicht es jetzt aber nicht, wenn der Senat einfach sagt: Die Bezirke sind zuständig. Sie müssen die schon personell, finanziell und insbesondere im Hinblick auf Prozessrisiken unterstützen, wenn Sie es mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern tatsächlich ernst meinen. Eine Schriftliche Anfrage des Kollegen Mathias Schulz hat ja gerade ergeben, dass die Bezirke sagen, sie haben gerade gar kein Personal dazu. Jetzt hat der Regierende Bürgermeister angekündigt, er möchte eigentlich ganz gerne, dass hier gegen Mietwucher vorgegangen wird. Tatsächlich habe ich bisher aber noch nicht gesehen, dass die Koalition irgendetwas dafür getan hat, um im Haushalt tatsächlich auch sicherzustellen, dass hier die finanziellen und personellen Ressourcen dafür geschaffen werden. Noch ist ja ein bisschen Haushaltsverhandlung. Sie haben noch zwei Wochen Zeit. Wir sind auf jeden Fallgespannt. Denn ich kann nur noch mal betonen: Abschreckung weniger Vermieter, tatsächlicheEntlastung für überlastete Mieterinnen und Mieter und eben auch noch ein Aufbessern der Bezirkskasse durch eingetriebene Bußgelder. Ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen gegen Wuchermieten könnte eine wahre Win-Win-Win-Situation schaffen, und zwar für Senat, Bezirke und die Mieterinnen und Mieter Berlins, wenn das Land Berlin einfach nur geltendes Recht durchsetzt. Die Wohnungsfrage ist die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. Um sie zu lösen, braucht es Konsequenz, Durchhaltevermögen und den Mut, eben auch neue Instrumente zu nutzen. Deswegen kann ich Sie nur dazu aufrufen, Mut und Rückgrat zu zeigen und den Mietwucher in Berlin tatsächlich zu stoppen. [BeifallbeiderLINKEN] Wo wir gerade bei Mut sind, den brauchen Sie auch für denzweiten Antrag,über den wirhier verhandeln –wunderbare Überleitung. Es gibt nämlich nicht nur ein Problem mit zu hohen Mieten in Berlin und damit, dass zu wenig bezahlbarer Neubau entsteht, sondern wir müssen auch konstatieren: Wenige Menschen leben auf sehr viel Wohnraum, und viele Menschen leben auf zu wenig Wohnraum. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2021 kommt zu dem Ergebnis, dass 35 Prozent der Berliner Haushalte in zu kleinen Wohnungen leben müssen. Wohnungsnot und die soziale Versorgungslücke werden wir aber nicht allein durch Neubau lösen können. Das ist völlig unrealistisch, auch angesichts sinkender Neubaufertigstellungen, so sehr man sich das auch wünscht. Wir müssen bezahlbare Wohnungen bauen – ja, selbstverständlich –, aber wir müssen eben auch den Bestand besser nutzen. Wir müssen Wohnraum besser verteilen undstilleWohnraumreservenda,woessiegibt,heben. Zahlreiche Studien deuten ja auch darauf hin: Viele Haushalte wären durchaus bereit, Wohnungen zu tauschen, also eine ältere Person auf vielen Quadratmetern, die zum Beispiel mit einer jungen Familie tauscht, auch umKostenfürMieteundEnergiezusenken.Esgibtauch eineganze Reihean Onlineplattformen,aber Mieterinnen und Mieter begegnen in der Praxiszwei Problemen:Erstens, Vermieter verweigern einen Tausch oder nutzen, zweitens, einen neuen Vertragsabschluss für Mieterhöhungen. Deswegen schlagen wir vor, also hier die Kollegen der Grünen – ich glaube, das steht gar nicht in dem Antrag drin, wir bringen jetzt auch noch mal einen ein, aber ich glaube, da haben wir die gleich Auffassung –, [ZurufvondenGRÜNEN:Ichglaubeauch!] dass wir ein Recht auf Wohnungstausch im Mietrecht verankern. EinsolchesRechtaufWohnungstauschgabesauchbisin die Sechzigerjahre in Westdeutschland und gibt es bis heutein Österreich undSchweden.Ein solches Rechtauf Wohnungstausch müsste dann eben nicht nur beinhalten, dass Vermieter nur bei besonders schwerwiegenden Gründen ablehnen dürfen, sondern dass die Miete beim Tausch auch nicht mehr steigen darf. Denn Wohnraum effizienter zu nutzen, das sollte kein zusätzliches Geschäftsmodell werden. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Seit einigen Jahren gibt es bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ein Tauschportal, und ich sage mal so: Der Erfolg ist bescheiden. Hier gibt es auch Verbesserungspotenzial. Man kann sich wieder ein Beispiel an der Stadt Frankfurt am Main nehmen. Die zahlt nämlich großzügige Umzugsprämien und übernimmt auch noch Kosten für Schönheitsreparaturen, hilft bei den Renovierungen. Da muss man schon mal fragen: Warum geht so etwas nicht in Berlin? Wir müssen doch fördern, wenn der Wohnraum in der Stadt besser verteilt werden soll, wennsovieleMenschenetwasdavonhaben! Wir wollen auf die Landeseigenen übertragen, was bei der Genossenschaft Bremer Höhe gut funktioniert. Da bleibt nämlich nichtdie Wohnungsmietedieselbe, Mieterinnen und Mieter nehmen ihre individuelle Nettokaltmiete mit. Das heißt, wenn ich von einer günstigen, großen Wohnung in eine kleine, etwas teurere Wohnung ziehe, dann habe ich am Ende trotzdem immer noch eine Ersparnis. Außerdem finde ich: Wir sollten Anreize setzen, dass ältere Personen in großen Wohnungen, die nicht ausziehenmöchten,zumBeispieljüngerePersonen beisichmit in dieWohnungnehmen.Daskönntemanmalausprobieren mit einem kleinen Landesprogramm, Zuschüssen für das Zusammenziehen und einem Sozialverband, der das vermittelt. Im besten Fall ist das eine Maßnahme gegen die wachsendeEinsamkeitin der Stadt,undJungundAlt helfensich.Mehrgenerationenwohnen:Ich fändeessuper –vielenDank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]