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Ronald Gläser

AfD 30.11.2023 Sitzungen 19/39

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Das war eben ein Beitrag aus dem „schwarzen Kanal“, liebe Frau Kollegin Helm! [BeifallbeiderAfD] Der Staatsvertrag soll also überarbeitet werden, und ich habe einige der Dinge aus den Regierungsfraktionen gerne gehört. Herr Goiny, Sie haben über Sparsamkeit gesprochen. Ich wünschemir auch, dass der rbbmitdem Geld der Beitragszahler wirklich sparsamer umgehen wird. Ich hätte mir von Ihnen ein Wort der Selbstkritik gewünscht, nachdem Sie seit 2011 im Rundfunkrat sind und im Rundfunkrat des rbb jahrelang untätig gewesen sind. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Frechheit!] Jetzt sagen Sie uns: Alles wird besser, wenn ihr mir folgt! – Da habe ich so meine Zweifel. [BeifallbeiderAfD] Frau Kühnemann-Grunow! Sie haben dem Regierenden Bürgermeister und auch Franziska Giffey explizit für ihre tolle Arbeit, die sie geleistet haben, gedankt. Der Regierende Bürgermeister ist wirklich aus der Verantwortung raus, er ist ja erst in diesem Jahr gewählt worden, aber seine Amtsvorgängerin hatte auch schon die Rechtsaufsicht über den rbb. Herr Müller, auch Ihr Mann, der im Roten Rathaus gesessen hat, hatte auch die Rechtsaufsicht.Niehateinervondenenbeimrbbhingeschaut.Jetzt versprechen Sie uns mehr Kontrolle. Warum haben Ihre Leute in der Vergangenheit diese Kontrolle nicht wahrgenommen? [Beifall bei der AfD] In diesem Zusammenhang komme ich auch nicht umhin festzustellen, dass die jetzige Intendantin früher SPD-Regierungssprecherin war. Der Verwaltungsratsvorsitzende ist ein SPD-Mitglied. Wenn Sie unter unabhängigen Medien verstehen, dass überall mehr Kontrolle von Ihren Leuten ausgeübt wird, dann haben wir ein unterschiedliches Verständnis von unabhängigen Medien. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonderAfD:Bravo!Soistes!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Abgeordneter!Gestatten SieeineZwischenfrageder KolleginKühnemann-Grunow?

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