Christian Gaebler

Ich glaube, ich habe jetzt hier nicht den Raum, eine längereAusführungüber BaurechtundBauplanungsrechtzu halten.Aber esistAllgemeingut,dassmanbeiPlanungen natürlich durch städtebauliche Verträge auch bestimmte Dinge absichern kann und darf und dass zum Zweiten schon durch die Nutzung, die ich dort vorsehe, eine entsprechende Setzung möglich ist. Ich kann zum Beispiel natürlich durch einen Bebauungsplan festlegen, dass dort entsprechende Einzelhandelsstandorte gesichert werden. Ich kann dann hinterher nicht sagen: Dort mache ich jetzt ein Wellnessbad oder Ähnliches. Deshalb verstehe ich Ihre Frage, ehrlich gesagt, nicht. [ZurufvonJulianSchwarze(GRÜNE)] Siekönnen essichgernanschauen–wirhabenbeieinem der beiden Vorhaben schon die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gehabt; die Unterlagen kann ich Ihnen gern noch einmal zur Verfügung stellen – und sich sachkundig machen. Es ist sehr wohl möglich, an der Stelle Festlegungenzutreffen,bisdahinübrigens,dasswirauch Festlegungen für einen Wohnanteil, Festlegungen für soziokulturelle Nutzungen machen wollen. Wenn Sieder Meinung sind, dass man das alles nicht mehr machen kann, dann hätten wir an anderer Stelle ganz andereProbleme, Herr Schwarze, und das wissen Sie auch sehr gut. Insofern ist das, was Sie hier machen, eine Nebelkerze, die vielleicht dazu dient, noch einmal Unsicherheit bei den Beschäftigten zu schüren. [ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] Liebe Frau Kollegin Gennburg! [Katalin Gennburg (LINKE): Ja! – Heiterkeit bei der LINKEN] Ihre grundsätzliche Meinung und auch Ihr Vorurteil an der Stelle kenne ich. Es läuft aber auch ins Leere, weil wir hier gar nichts verkaufen. Es geht darum, dass wir Baurecht für eineEntwicklung an dem Standort schaffen wollen, die der Stadt gut tut, weil sie am Ende Arbeitsplätze für Menschen sichert, weil sie kulturelle Nutzungen sichert an der Stelle, weil sie Wohnen sichert an der Stelle und weil sie lebendige Zentren sichert. Das ist unsere Zielsetzung. [KatalinGennburg(LINKE):Dasistein Offenbarungseid!] Das werden wir auch weiterhin verfolgen, egal, ob Sie mitmachen oder nicht. [BeifallbeiderSPDundderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Bevor wir zur nächsten Frage für die Linksfraktion kommen, darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass es um einfache kurze Fragen ohne Monolog, ohne Koreferat geht und dass auch das Eindrücken der Nachfragen nicht schon bei dem Satz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! passieren kann, weil es da noch keine Gelegenheit zu einer Nachfrage geben kann. Ich bitte das zu berücksichtigen. Jetzt hat für die Linksfraktion die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön!