Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Land Berlin haben wir die gemeinsame Aufgabe, die Teilhabevon SeniorenundMenschenmitBehinderungen zu stärken, Obdach- und Wohnungslosigkeit nachhaltig zu überwinden und Armut zu bekämpfen, und wir haben die gemeinsame Aufgabe, alle Menschen in den Blick zu nehmen. Wir haben insbesondere in der Energiekrise gemerkt, dass nicht nur die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sondern auch Menschen mit mittleren Einkommen und vermeintlich kleineren Herausforderungen stärker in den Fokus der Sozialpolitik rücken müssen. Mit Landesmitteln werden zahlreiche Unterstützungs- und Beratungsangebote in Berlin und in allen Bezirken gefördert. Viele der Angebote sind noch nicht sichtbar genug und müssen teilweise unter großer Kraftanstrengung der Hilfesuchenden recherchiert werden. Mit einer zentralen digitalen Plattform wollen wir eine zusätzliche Möglichkeit schaffen, damit mehr Menschen entsprechend ihrer persönlichen Lebenslage und ihrer Hilfsbedarfe genau die präventive und nachhaltige Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Zur Wahrheit gehört auch, dass allein die Erhöhung der Sichtbarkeit von Angeboten selbstverständlich nicht reichen wird. Ich möchte angesichts der kurzen Redezeit nur zwei Beispiele nennen: Wir alle treffen in unseren Bürgerbüros ältere Menschen, die teilweise monatelang auf ihre Grundsicherung warten; Menschen, die ihre Rechtsansprüche gar nicht erst kennen oder sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sehen, sie durchzusetzen. Als Koalition werden wir vor allen Dingen die unabhängige Sozialberatung ausbauen, damit mehr Menschen in Berlin gezielt Unterstützung erhalten. Parallel, das möchte ich an dieser Stelle zusätzlich betonen, müssen wir auch dringend die Sozialämter personell entlasten. MeinzweitesBeispiel:Wir allewissen,wieseltenimmer noch die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch genommen werden. Leidtragende sind Kinder aus Familien mit geringen Einkommen, deren Chancen auf eine gute Zukunft wir erhöhen müssen. Es ist deshalbrichtig, dass wir als Land Berlin eineentsprechende niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsstelle weiter finanziell fördern und stärken, damit mehr Bundesmittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Herr Kurt: Das ist ein Beispiel, was eben gerade nicht schon vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zur Verfügung gestellt wird, sondern von einem anderen Träger. Auch solche Angebote wollen wir auf unserer Plattform sichtbar machen. Unter dem Dach „Soziales Berlin“ wollen wir alle Unterstützungs- und Beratungsangebote vereinen. Unser Ziel ist es, jede noch so kleine aber wirksame Möglichkeit zu ergreifen, um Menschen in Berlin zu helfen und den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Schubert!