Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Seit vier Jahrzehnten läuftschon der endlose Streit um die Zukunft der Zentral- und Landesbibliothek Berlin. Aktuell stellt sich die Frage, ob es wirklich ernsthafte Bemühungen seitens der Koalition gibt, dieses Hin und Her endlich zu beenden und eine nachhaltige Lösung zu einigen. Es ist klar, dass der Umzug an die Friedrichstraße eine nachhaltige, attraktivere und wohl auch finanziell lohnende Alternative zu der bisherigen Aus- und Neubauplanung am Standort Blücherplatz sein kann. Zudem findet der Umzug an die Friedrichstraße breite Befürwortung in der Zivilgesellschaft, bei Fachleuten und auch bei der ZLB selbst. Auf der politischen Ebene sind wir als Opposition dabei und unterstützen diesen sinnvollen Vorschlagdes Kultursenators. Die einzigen, die dieses Vorhaben sabotieren, ist ausgerechnet die eigene Koalition. Vergeblich warten wir darauf,dassdieRealisierungdiesesProjektsernsthaftangegangen wird. Hinter der Finanzierung des Umzugs steht weiterhin ein großes Fragezeichen. Es mangelt an Transparenz, und es mangelt vor allem an der notwendigen Initiative, die es braucht, um diese Debatte in eine klare Lösung zu verwandeln. Offensichtlich ist sich die Koalition nicht so einig, wie sie gernetut. Jeglicher Fortschritt, den wir in der Debatte machen, wird von der SPD mit fragwürdigen Vorschlägen zu alternativen Standorten der ZLB blockiert. Zuletzt kam die SPD auf die Idee, die ZLB in das ICC zu verlegen, obwohl vollkommen klar ist, dass das ICC baulich sowie räumlich vollkommen ungeeignet ist. Im Ausschuss schlug die Kollegin Kühnemann-Grunow vor, das Karstadt-Gebäude am Leopoldplatz zu nutzen. Bei allem Lokalpatriotismus für meinen eigenen Wahlkreis weiß ichund jeder andere, der das Gebäude kennt, dass das für eine Zentral- und Landesbibliothek kein seriöser Vorschlag ist, sondern lediglich eine Scheindebatte. [SvenHeinemann(SPD):Warum?] –Weileszukleinist!–Esistoffensichtlich,dassdasnur dazudient,dieDebatteerneutindieLängezuziehen.Ich frage mich, wie viele andere auch, wozu. Während wir nun darauf warten, dass sich die Koalition einig wird, geht kostbare Zeit verloren. Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Überprüfung von Finanzierungsmöglichkeiten, denn im aktuellen Doppelhaushalt des Landes Berlin ist kein Budget vorgesehen. Natürlich kann man das nötige Geld nicht soeinfach mir nichts, dir nichts in den Kulturhaushalt schreiben. Da gehört es auch nichthin. Ein derartig großer Wert muss außerhalb des Haushalts finanziert werden. Eine solche Finanzierung muss im Doppelhaushalt verankert sein, aber auch hier Fehlanzeige. Deshalb ist meine Frage: Wo soll das Geld bitte herkommen, oder ist der Plan, sich einfach so lange zustreiten, bis das Zeitfenster zur Realisierung verstrichen ist? Deswegen bin ich der Fraktion Die Linke für den vorgelegten Antrag dankbar. Solange die Frage der Realisierung ungeklärt ist und der Standort Friedrichstraße noch nicht wirklich in der Umsetzung, möchten wir auch den angestammten Blücherplatznicht komplettadactalegen, nicht,dasswiramEndealleChancenverstreichenlassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Senator Chialo wollte bis Ende November ein Finanzierungsmodell vorstellen. Auch heute am 30.November liegt dieses noch nicht vor. Lieber Senat, Sie haben noch sieben Stunden und vier Minuten! Ich bin weiterhin gespannt. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Liebe Koalition! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag der Fraktion Die Linke zu. Nehmen auch Sie endlich Ihre Hände aus dem SchoßundbeginnenSiezuhandeln!–VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Geisel das Wort. [KatinaSchubert(LINKE):BistdujetztKulturexperte?– KatalinGennburg(LINKE):Überraschung!]