Michael Dietmann

Sehr geehrter Herr Präsident!Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die kurzfristige Rücknahme der coronabedingten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants durch die Ampelkoalition im Bund ist in der Tat ein unsäglicher Vorgang, ein Trauerspiel auf Bundesebene, wie wir Trauerspiele auf Bundesebene imMoment so oft bei dieser Regierung erleben. [BeifallbeiderCDU] In der Tat wird diese Entscheidung nicht bloß die Berliner Gastronomieharttreffen,eineBranche, diefürBerlin wichtig ist, und die jetzt schon darunter zu leiden hat, dass es Energiekostensteigerungen gibt, die damit zu kämpfen hat, dass es einen Mangel an Fachkräften und Arbeitskräftengibt,eineBranche,dieheutenochdarunter zu leiden hat, dass Corona bei vielen einen tiefen Einschnitt hinterlassen hat. Die Zahl ist eben genannt worden: Fast 36000 Betriebe sind unterdessen in ganz Deutschland weggebrochen. – Aber all das, sehr verehrteKolleginnen und Kollegen – nein, sind ja nur eine Kollegin und Kollegen – der AfD-Fraktion, täuscht ja überhaupt nicht darüber hinweg, dass dashier ein reiner Schaufensterantrag ist. [AlexanderBertram(AfD):Quatsch!] Denn auf den allerletzten Metern eine Effekthascherei vorzutragen, wie Sie es hier vorgetragen haben, die einzigen zu sein, die sich überhaupt darum kümmern würden, wenn es alle anderen nicht tun, ist ehrlich gesagt totaler Blödsinn. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] Ich glaube, es gibt hier auch in weiten Teilen Übereinstimmung darüber, dass man eigentlich bei 7Prozent bleibenmöchte. [Zurufvon Jeannette Auricht(AfD)] Um ganzkurzdie Haltungmeiner Parteidazuzuskizzieren, die ist nämlich auf Landes- und Bundesebene ganz eindeutig, und um es zu dokumentieren: Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Juni einen Antrag auf die dauerhafte Senkung in den Finanzausschuss des Bundestags eingebracht. Der ist damals mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt worden. Insofern haben wir nicht spät reagiert, sondern sehr viel früher als Sie das hier heute vorgetragen haben. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Der Wortbruch der Ampelparteien ist richtig. Sie haben das diagnostiziert. Der Kanzler hat gesagt: Wir schaffen dasniewiederab.–Jetztsehenwir,wowirheutestehen. Natürlich muss man auch darüber nachdenken, ob Coronahilfen im Jahr 2023 tatsächlich noch zeitgemäß sind. Man muss das überprüfen, aber hier geht es auch garnichtalleindarum,eineMaßnahmezurückzunehmen, sondern hier geht es vor allem auch darum, eine Ungleichbehandlung abzuschaffen. Das ist ja eben auch mit angeklungen. Kurzum: Wir halten die Rückkehr auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie für falsch, aber dafür brauchen wir keinen verspäteten Antrag von Ihnen und auch keine Effekthascherei hier im Parlament, sondern wir haben schon längst gehandelt, und ich danke auch dem Regierenden Bürgermeister für seine klare Haltung und auch Frau Giffey für die Bemühungen im Bundesrat, die ja auch in der letzten Woche stattgefunden haben, um hier eine Einigung unter den Bundesländern herbeizuführen. Dafür müssen Sieuns nicht den Hinweis geben, wir mögen doch jetzt bitteendlich alles versuchen, denn das tun wir ja längst. Insofern istIhr Antrag völlig unsinnig. Wir können im Ausschuss sicher gerne noch mal inhaltlich darüberreden,abersowieerformuliertist,führtervöllig unsLeere.–VielenDank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentDennisBuchner: VielenDank!–DerKollegeHanselhatdasWortfüreine Zwischenbemerkung!