Dr. Kristin Brinker

SehrgeehrterPräsident!SehrgeehrteDamenundHerren! Wenn man den Kollegen Zillich heute bei seiner Einleitung gehört hat, voll des Lobes in Richtung des Regierenden Bürgermeisters, muss man sagen: Es hat eigentlich nur noch der Mitgliedsantrag der Linken gefehlt, den er ihm überreicht. [BeifallbeiderAfD– ZurufevonderLINKEN] Das hat mir noch gefehlt. Aber Die Linke und die CDU Seit an Seit, was für eineschöneQuerfront! –Aber Spaß beiseite! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise der Zweitausenderjahre. Tragfähige Staatsfinanzen sind das Stichwort, und die sind notwendige und dringende Voraussetzung für eine stabile Währung. Grundlage unserer deutschen Schuldenbremse ist nun mal der europäische Fiskalpakt für alle Europafans, die das immer wie eine Monstranz vor sich her tragen. Das war die Grundlage der deutschen Schuldenbremse. [BeifallbeiderAfD] Die Deutsche Bundesbank äußert sich klar und deutlich und sagt, Fiskalregeln sollten nicht umgangen werden. Alle Rechnungshöfe der Länder und des Bundes äußern sich klar und deutlich: Die Schuldenbremse ist einzuhalten und darf nicht aufgeweicht werden. – Wenn Sie jetzt an den Grundfesten der Schuldenbremse rütteln, rütteln Sie an den EU-Stabilitätskriterien, und das ist brandgefährlichundhätteweitreichendeAuswirkungen, [Beifall bei der AfD] nämlich Auswirkungen auf Inflation, auf das Konsumentenverhalten, auf die Tragfähigkeit künftiger Haushalte und auf die Stabilität des EU-Währungsraumes. Wozu eine staatliche Überschuldung führen kann, haben die Argentinier in den vergangenen Jahren leidvoll erleben müssen: Vermögensverluste, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, eine massive Wirtschafts- und Währungskrise. Wenn Siejetztbehaupten, dass die Schuldenbremse eine Investitions- oder gar Zukunftsbremse sei, ist das eine veritable Fehleinschätzung. Denn was wäreeine echte Zukunftsbremse? – Eine echte Zukunftsbremse sind extrem hohe Zinsbelastungen durch extrem hohe Verschuldungen, da sie nämlich die Handlungsspielräume künftiger Generationen massiv einschränken. Wenn sich künftige Generationen nur noch damit befassen, Kreditzinsen zuzahlen,fehltihnen dasGeldfürausderen Sicht relevante Investitionen. Wer sagt Ihnen denn hier im Saal, dass Ihre geplanten Investitionen auch in 10 oder 20Jahrennoch alsrelevantbetrachtet werden?Auch hier habe ich schon häufiger gravierende Fehleinschätzungen erlebt. Sie oktroyieren aber künftigen Generationen, dass sie in 10 oder 20Jahren noch massiv Zinsen für Ihre Schuldenzahlensollen,unddaskannnichtsein. [Beifall bei der AfD] Es kann auch nicht sein, dass längst überfällige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen jetzt mit dem Etikett Klimainvestition versehen werden. Sie verdecken damit nämlich nur das Versagen der bisher politisch Verantwortlichen, und das betrifft beileibe nicht nur Berlin, sondern im Grundsatz alle Bundesländer und auch den Bund. Was ist also zu tun? – Es gibt bis heute keine klare Bestandsaufnahme, keinen Überblick über den gesamten Erhaltungs- und Investitionsbedarf des Landes Berlin. Genau das wäre aber Grundlage für eine Priorisierung von Maßnahmen. Statt diese wichtige eigentliche Arbeit inAngriffzunehmen,wollenSiedenWegdesgeringsten Widerstands gehen und immer mehr Krediteaufnehmen. Was wollen Sie denn tun, wenn es tatsächlich zu einer echten Notlage käme und die Schuldenquote bereits durch politisches Unvermögen exorbitant hoch ist? Noch mehrSchuldenmachen? Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass ein Staat auch in einer extremen Notsituation handlungsfähig ist. Das hat die Coronakrise gezeigt. Das war anfangs ein Notfall, und alle haben gesagt: Ja, die Schuldenbremse muss an dieser Stelle aufgehoben werden. – Auch, wenn es Ihnen nicht gefällt: Wenn Sie die Schuldenbremse aufheben, kommen wir in eine unsolide Finanzwirtschaft, und die kann sogar die Demokratie gefährden. Da Sie ja immer so stolz auf Ihre vermeintliche Demokratiefähigkeit sind, sollten Sie zumindest auchdas bedenken. [BeifallbeiderAfD] Tun Sie lieber alles dafür, dass der Mittelstand, dass die Unternehmen in Deutschland und in Berlin bleiben und entlastetwerden.Weniger Bürokratie, weniger Überregulierung, geringereSteuer- und Abgabenlast– dann hätten Sie nämlich gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Mehr Produktivität, mehr Steuereinnahmen, mehr Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt: Das wäre der richtige Weg, und damit wären Klarheit, Wahrheit und Transparenz endlich hier im Haus vorhanden. –VielenDank! [Beifall bei der AfD]