Robert Eschricht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Zuschauer! Die Idee einer Zentral- und Landesbibliothek Berlin hat eine lange, fast schon tragische Geschichte. Vor schon nicht ganz 110 Jahren, ein Monat vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges, fasste die Berliner Stadtverordnetenversammlung erstmalig den Entschluss zur Realisierung. Jetzt ist es erneut über zehn Jahre her, dass der Neubau der ZLB auf dem Tempelhofer Feld von der SPD favorisiert wurde. Aber erstens finden SPD und Flughäfen selten ein gutes Ende, und zweitens kam der Volksentscheid2014dazwischen. [Beifall bei der AfD] 2018 hat der Senat dann endlich beschlossen, dass das Bauvorhaben am Blücherplatz in Kreuzberg entstehen soll, im direkten Umfeld der Amerika-Gedenkbibliothek. Jetzt scheint aber die große Chance gekommen, um den gordischen Knoten zu lösen: In Aussicht steht der Erwerb des Quartiers 207 in der Friedrichstraße – eigentlich eine tolle Lage direkt am Gendarmenmarkt, einem der schönsten Plätze Berlins. Man könnte aber auch auf den Gedanken kommen: Bleibt der Friedrichstraße auch nichts erspart, nach der Pleite der Friedrichstraßensperrung mit seinem Best-of aus Bionade-Bourgeoisie, den gescheiterten Parklets aus dem Bergmannkiez, den überalterten Schaukästen vom Ku'damm, den visionären Radbahnen aus Nord-Neukölln? Ausgerechnet dort wollen erneut ambitionierte Berliner Politiker ein Zeichen ihresWirkenshinterlassen. Aber ehrlich: Von der ZLB könnten für die ganze Südliche Friedrichstadt gute Impulse ausgehen. Und nun versucht Die Linke mit ihrem Antrag vor die Lage zu kommen, fast so, als hätten Sienicht über sechs Jahre mitregiertundRessortzuständigkeitgehabt, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] bis die SPD die Wahlen 2021 in den Sand gesetzt hat und die AfD mit der Aufarbeitung und Anfechtung erst die Integrität der Berliner Demokratie gerettet hat, [BeifallbeiderAfD] um dann Berlin im dritten Wahlgang noch malvor Links-Grün zu retten. Wir sind die Selbstheilungskräfte der Demokratie; aber das nur als Randbemerkung. [Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN] Der Antrag recycelt die bekannten guten Argumente für und Vorteile der Umnutzungvon Bestandsgebäuden, und vielleichtistdamitauch schon der Antragselbst ein kleinerBeitragzurökologischenNachhaltigkeit. Jetzt ist aber die Parole ausgegeben: Jahrhundertchance! Was die Bürgertauglichkeit des Konzeptes ZLB in der Friedrichstraße angeht, sind noch einige Fragen offen. So schrieb der Stiftungsrat der ZLB vor gar nicht so langer Zeit von „gesellschaftlicher Verunsicherung“ und dem Bedürfnisnach einem „umarmenden Ort“ mit Zugang zu Medien und demokratischem Dialog für alle Berliner. „Alle Berliner“ klingt ja schon mal gut – nicht, dass am Ende jeder Vierte oder jeder Fünfte rausgemobbt wird. Denn viel zu oft im Berliner Kulturbetrieb wird scheinheilig befürchtet, was dann nachher selbst forciert wird: dieIdeologisierungderBerlinerKulturinstitutionen. Nichtsdestotrotz: Aus bibliothekarischen, bildungspolitischenundstadträumlichenGründenkannsichdasProjekt dennoch empfehlen. Deshalb ein Wort zur Wirtschaftlichkeit: 589 Millionen Euro für das Quartier 207 mit 35000 Quadratmetern Nutzfläche stehen im Raum. Seit Februar2022istderEigentümerTishman Speyer Properties,einUS-Konzernmit65MilliardenEuroanverwaltetem Immobilienvermögen. Das Quartier 206 gleich nebenan wurde erst vor einiger Zeit für 225 Millionen Euro versteigert. Tishman Speyer ist auch Eigentümer des Quartiers 205. Ein Blick in den Jahresabschluss dort klärt darüber auf, dass der Immobilienbesitz mit 222 Millionen Euro angesetzt wird bei 51 000 Quadratmetern Nutzfläche. Das ist doch ein interessanter Größenvergleich. Ich kann die Sehnsucht nach Strahlkraft verstehen, ich kann auch akzeptieren, dass die ZLB im ICC vielleicht bei der SPD Charlottenburg gut ankommt, aber der Rest Berlinsverstehtauch,dassdieZLBnichtalsNotnagelfür schlechtes städtisches Gebäudemanagement herhalten darf. [Beifall bei der AfD] Wie sind diese Riesenbeträge aber gegenfinanziert? Wo wollen Sie sie streichen? – Ich hoffe, nicht bei der Lebensqualitätder Kinder-undder Kindeskindergeneration. Wenn die beiden Nachbargebäude Quartier 205 und Quartier 206zusammen weniger kosten als Quartier 207, dann ist klar: Es gibt keinen Blankoscheck für das Projekt. Die Berliner haben ein Recht, dass mit ihrenSteuern – Steuergeld ist geronnene Lebenszeit – sparsam umgegangen wird. Es ist weder die Aufgabe der Berliner Steuerzahler noch der Kulturverwaltung, weißer Ritter für US-Immobilienkonzerne zu sein. [BeifallbeiderAfD] In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam für die Berliner Bürger.–VielenDank! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1190 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1237 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den beziehungsweise die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Der Fraktionslose Abgeordnete King? – Hat zugestimmt. Vielen Dank!DamitistderAntragabgelehnt. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter derNummer3.2. Ichrufeauf lfd.Nr.25: BefragungzuBedarfenlebenserfahrener MenscheninBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom9.November2023 Drucksache 19/1299 AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1209 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1209 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1299 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen DieLinkeundBündnis90/DieGrünenundderfraktionslose Abgeordnete King. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion.DamitistderAntragangenommen. DieTagesordnungspunkte26und27stehen aufder Konsensliste. DieFraktionenhaben sich daraufverständigt, den nächsten Tagesordnungspunkt 28 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 auf Drucksache 19/1303 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1111, „Wohnraum effizient, bezahlbar und gerecht nutzen – Wohnungstausch in Berlin erleichtern“ – zu verbinden mit Tagesordnungspunkt 42 – Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1304 „Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!“. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen erst noch die Ergebnisse der geheimen Wahl verkünden zur Ersatzwahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/1316. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Annette Linkhorst: abgegebene Stimmen 123, davon ungültige: 2, Ja-Stimmen: 93, Nein-Stimmen:19,Enthaltungen:9;damitgewählt. Auf den Wahlvorschlag der Staatsanwaltschaft entfielen folgende Stimmen: Als nicht ständiges stellvertretendes Mitglied Herr DirkKlöpperpieper:abgegebeneStimmen: 123, ungültige: 3, Ja-Stimmen: 102, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen:9;damitgewählt. Ichrufenunauf lfd.Nr.28: Wohnraumeffizient,bezahlbarundgerecht nutzen–WohnungstauschinBerlinerleichtern BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 20.November2023 Drucksache 19/1303 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1111 in Verbindung mit lfd.Nr.42: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher! Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1304 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Schenker. – Bitte schön, Sie haben das Wort!