Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir haben uns heute entschlossen, die Themen Mietwucher und Wohnungstausch in einer Rederunde zusammenzufassen. Das passt zwar inhaltlich nicht ganz, aber beide Themen haben eines gemeinsam: Sie beweisen die Taten- und Ambitionslosigkeit von Senat und Koalition, wenn es um die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt geht. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Herr Dr. Nas! Gerade Sie haben mich wieder enttäuscht, weil Sie gar nicht inhaltlich darauf eingehen, was Sie eigentlich selbst tun werden. Vielleicht kommen Sie mal langsam vom Oppositions- zum Regierungsmodus! Ich glaube, die Leute da draußen nervt es auch. Wir haben das Thema hier schon öfter besprochen. Wir alle wissen: Mietwucher kann bekämpft werden. Dank des Internetbesuchs des Regierenden Ende September hatten wir sogar die Hoffnung, dass Sie, Herr Dr. Nas, beziehungsweise Sie als CDU die SPD endlich mal treiben,hiertätigzuwerden,undsichnichteinfachweiterhin wegducken. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Doch stattdessen verweisen Sie mal wieder nur auf die Zuständigkeit der Bezirke. Übrigens: Auch für Ihre komisch angesagte Prüfstelle, von der wir jetzt auch schon länger wissen, dass sie kommen soll, haben Sie weder Gelder in den Haushalt 2024/2025 eingestellt, noch gibt es irgendein Konzept. Auch das sind also nur warme Worte. Wenn Sie sich im Ausschuss damit rühmen, Sie würden so viel gegen Mietwucher machen, weil Sie die bezirkliche Mieterberatung um sage und schreibe 20 000 Euro pro Bezirk und Jahr erhöhen, dann muss ich schon sagen: Das ist ein ziemliches Armutszeugnis für Sie und Ihre Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Insgesamt muss man auch sagen, wenn man sich mal anguckt, was die Ausstattung der Bezirke, der Wohnungs- und Bauämter betrifft: Das ist eine tolle Prioritätensetzung, die Sie hier an den Tag legen. Die Ankündigung des Regierenden, gegen Mietwucher vorzugehen, war also nicht mehr als eine PR-Nummer; das wissen wir jetzt. Vielen Dank, Herr Wegner! Auch beim Wohnungstausch wirdes nicht besser. [Zuruf] – Kam denn irgendetwas von Ihnen? Haben Sie irgendetwas gemacht? – Davon haben wir alle nichts gehört oder gelesen. [HeiterkeitvonJianOmar(GRÜNE)] DasistauchkeinWunder,dieCDU,IhreeigeneFraktion stehtauchnicht dahinter, diefindet esauch totalbedenklich, in den Mietmarkt einzugreifen, denn das sei ein Eingriff in das Privatrecht des Vermieters; sie hat noch nie etwas von Sozialpflichtigkeit des Eigentums gehört. Und die SPD hat weiterhin keinen Bock, sich überhaupt mitdem Thema Wohnungstausch auseinanderzusetzen. – So kann man auch die Diskussion im Fachausschuss zusammenfassen. Dabei ist der Wohnungstausch eigentlich ein geeignetes von vielen Mitteln, es ist also ein Baustein von vielen. Keiner hat hier behauptet, es sei die Lösung, gerade angesichts der Baukrise, um die Not am Wohnungsmarkt zumindest ein bisschen zu lindern. Ich dachte eigentlich, für die CDU zählt auch jede Wohnung. [BeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonNiklasSchenker(LINKE)] Und ja, die Zahlen zum Wohnungstausch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind nicht berauschend, aber sie zeigen eine klare Tendenz nach oben. Waren es im Jahr 2019 nur 72 erfolgreiche Tauschmodelle, waren es dagegen im Jahr 2021 schon 118, und letztes Jahr waren es sogar 160; undübrigenswerdenauch die Gesuche immer mehr, wenn man sich mal mit dieser Tauschbörse beschäftigt. Daher müssen wir uns doch alle mal die Frage stellen: Wie kann dieses Modell des Wohnungstauschs bei den Landeseigenen verbessert werden? Die Regierungsfraktionen scheint es überhaupt nicht zu interessieren, was ich wirklich erschreckend finde, und dabei wissen wir ja eigentlich auch, wie es besser geht. Wir können das Angebot verbessern, indem wir zum Beispiel ältere Leute gezielt ansprechen. Die gucken nicht so oft ins Internet, auch nur so, wie hier der Regierende: einmal im Jahr. [HeiterkeitbeiderLINKEN– BeifallvonKatalinGennburg(LINKE)] Die brauchen Umzugshilfe, vielleicht sogar auch eine Prämie, die ihnen und auch Vermietern gezahlt werden muss, und die brauchen vor allem die niedrigeren QuadratmeterpreisedergrößerenWohnung,diesiedannmitin diekleinereWohnungnehmenkönnen. Wenn man sich mal die Praxisanschaut, stellen wir auch da eine Reihe von Hürden fest. Nur mal ein Beispiel, auch dazu bekomme ich viele Mails: die GEWOBAG und die WBM verweigern seit dem Sommer zwei Mietparteien,zwei Familien, zutauschen,obwohlalleKonditionen passen. DieeineFamilie will sich aus finanziellen Gründen verkleinern, die andere Familie bekommt Nachwuchs und braucht mehr Platz. Und auch hier wird einfach nur der Tausch verwehrt, ohne eine Begründung dafür. Es gibt keine Möglichkeit, mit den Sachbearbeitern zu reden, oder sie telefonisch wenigstens zu sprechen, Mails werden wochenlang nicht beantwortet, eine Beratung, wie sie auf dem Tauschportal Inberlinwohnen.de versprochen wird, findet nicht statt, Nachfragen werden ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lässt die Menschen verzweifeln, undes ist Ihr verdammter Job, dieseSituationzuverbessern! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und was sagt der zuständige Senator dazu? – Man hätte ja gar nicht so viele große Wohnungen, damit das alles funktionieren könne.Vondahermüsseman erstganzviel neu bauen und irgendwann wird es dann vielleicht funktionieren, wenn man dann ein großes Portfoliohat.– Nur mal zur Erinnerung: Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen verfügen zusammen über fast 400 000 Wohnungen. Ich finde, da ist viel Potenzial, wenn man die Rahmenbedingungen passend macht und es auchwill. Und dass es noch mehr Potenzial gibt, nimmt man die Privaten dazu, ist ja wohl auch klar. Auch deshalb war es ja auch keine blöde Idee, Herr Senator, im Rahmen des mittlerweile gescheiterten Bündnisses für Wohnen und Neubau auch mit den großen Privaten eine Tauschbörse zu verabreden. Nur: Ist irgendetwas passiert, Herr Gaebler?Haben wir eine?–Nö. Wirallewissennichtsdavon. Sie können unsaber gern aufklären, wenn dasanders ist. Und auch das Argument des Senators, man könne ja bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht einfach mal so tauschen, weil man ja nicht gegen die Regeln der diskriminierungsfreien Vermietung verstoßen will, wirkt schon sehr vorgeschoben, denn die Diskriminierung entsteht ja nicht, wenn zwei Mietparteien tauschen, sondern erst dann vielleicht, wenn es um eine Neuvermietung geht. Deswegen verstehe ich dieses vorgeschobene Argumentnicht. Dass der Wohnungstausch klappt, wenn man denn will, beweist auch die Ostseeplatz Genossenschaft. Die tauscht regelmäßig. Aber auch andere Genossenschaften kriegen das hin. Das liegt sicherlich auch an ihrem Geschäftsmodell, dass eben nicht auf hohe Renditen abzielt. Aber auch andere Städte warten nicht auf den Bund oder verweisen irgendwie auf Bezirke oder andere Behörden, sondern bauen ihre Tauschbörsen aus und versetzen auch ihre Behörden in die Lage, Mietwucher zu verfolgen und zu ahnden.