Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung eines Rundfunkstaatsvertrags ist generell keine triviale Angelegenheit und die Novelle des rbb-Staatsvertrags bei mancher Kritik, die hier geäußert wurde, eine besondere, weil es sich bei dem rbb um eine Zweiländeranstalt handelt. Ganz ehrlich, oftmals vergessenwir das. Bereits 2019 – das ist hier schon angeklungen – ist eine Novelle gescheitert. Die Vorlage lag in der Schublade; daran konnten wir wunderbar anknüpfen. Vielleicht hätten sich aber auch einige Dinge, die wir 2022 erleben mussten, verhindern lassen. Das ist verschüttete Milch, und es lohnt sich vielleicht auch nicht mehr, demhinterherzutrauern.Dasdarfunsabernichtnoch einmalpassieren, auch, wenn es an dieser Novelle erneut Kritik gibt. Zu viel steht auf dem Spiel, und lassen Sie mich eines vorwegschicken: Wir stehen an der Seite des öffentlichrechtlichen Rundfunks, und wir stehen an der Seite des rbbundseinerMitarbeiterinnenundMitarbeiter. [BeifallbeiderSPD– BeifallvonChristianGoiny(CDU) undStefanHäntsch(CDU)] Ein kurzer Blick zurück: Wir alle erinnern uns an die Ereignisse des Jahres 2022 – das ist ja hier auch schon angeklungen –, die nichtnur beim rbb zu einer massiven Vertrauenskrise geführt haben, sondern den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Verdacht gestellt haben. So ging es um die Vorwürfe gegen die damalige Intendantin, umstrittene Bonuszahlungen, Abendessen, extrem kostspielige, aufwändige Renovierungen, den Dienstwagen, den Massagesitz – all diese Dinge –, aber vor allem natürlich auch um die extrem komfortablen Altersbezüge. Das war, rückblickend betrachtet, nur die SpitzedesEisbergs.ImErgebniswarnichtnur die Intendantin, sondern die gesamte Geschäftsleitung und FührungskräftevondiesenAuswüchsenbetroffen. NachdemSkandalwarklar,dasswirgefordertsind–wir als Politik gemeinsam mit Brandenburg –, die Weichen für den rbb zu stellen, damit sich die Vorfälle nicht wiederholen. Ich möchte an dieser Stelle einmal meinen Dank ausdrücken; meinen Dank an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, an seine Vorgängerin Franziska Giffey und an die Senatskanzlei, die sofort gehandelt haben, den Prozess gemeinsam mit Brandenburg entsprechend strukturiert haben, aber auch unsere Wünsche und Bedenken als Parlament berücksichtigt haben. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Es gab viele Runden. Die Senatskanzlei hat uns als Parlament eingebunden, undmein Dank gilt an dieser Stelle im Übrigen auch den Kolleginnen und Kollegen im Medienbereich, den medienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern. Wir haben – auch schon 2021, als es noch eine andere Koalition gab – eine unglaublich gute, überfraktionelle Zusammenarbeit gehabt, und die pflegen wir bis heute. Ich glaube, es gibt wenige Bereiche, in denen dassogeltenkannwiehierindemBereich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Was haben wir vor? – Wir ziehen Konsequenzen aus der Krise beim rbb. Wir ermöglichen mehr Regionalität – das ist angesprochen worden –; ein ganz wichtiger Punkt, und den muss man hier vielleicht einmal betonen, um die Akzeptanz des rbb auch in Brandenburg zu stärken. Wir haben mehr Kontrolle verabredet. Wir werden mit dem rbb-Staatsvertrag die Kontrolle der Aufsichtsgremien und die Arbeit des Rundfunk- und des Verwaltungsrats stärken. Das war uns besonders wichtig, weil es ja auch immer den Vorwurf gab, der im Raum stand, dass sowohl der Verwaltungsrat als auch der Rundfunkrat ihre Arbeit nicht richtig gemacht hätten. Unabhängig davon: Wenn man belügen will, dann belügt man. Das muss man an dieser Stelle auch einmal attestieren. Uns war es aber wichtig, dass wir die Kompetenzen der Gremien stärken, dass sie zukünftig mehr Schulungen bekommen werden, dass siean regelmäßigen Fortbildungen teilnehmen müssen und auch eine kontinuierliche Teilnahme gefordert beziehungsweise eingefordert wird. Es kann nicht sein, dass sich jemand in den Rundfunkrat wählen lässt und danneinfachnichtkommt.Dasfindeichganzschwierig. Für eine deutlich bessere Kontrolle des wirtschaftlichen Agierens der rbb-Geschäftsleitung haben wir außerdem das Aufgabenprofil des Verwaltungsrats geschärft. Künftig gelten für die Mitglieder auch hier bestimmte Kenntnisse, die sie haben müssen, bestimmte Fähigkeiten, berufliche Vielfalt, Qualifikationen. All das muss für den Verwaltungsrat gelten, und nur sokann der Verwaltungsrat professionalisiert werden. Wir stärken aber nicht nur die interne, sondern auch die externe Kontrolle. Die Rolle der Landesrechnungshöfe, diesichmiteiner VielzahlanVorschlägen konstruktivan der Novelledesrbb-Staatsvertragseingebrachthaben und ausdrücklich mit der Prüfung der wirtschaftlichen Situation des rbb betraut werden, ist hier ja schon angeklungen.ImÜbrigenhabenwir90ProzentderVorschlägeder Rechnungshöfe in die Novelle des Rundfunkstaatsvertragseingebaut. Aber auch die Intendantin wird stärker in die Pflicht genommen. Es wird Haftungsregelungen geben, und da sind wir Vorreiter für alle Rundfunkanstalten in Deutschland. Wir wissen, dass die finanzielle Situation des rbb angespannt ist, aber die Verschwendung, die da stattgefunden hat, darf nicht mehr stattfinden. Es ist bereits angeklungen: DieVergütungsstrukturen der außertariflich Beschäftigen werden zukünftig gedeckelt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU), Roman Simon (CDU), Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Es kannnicht sein, dass da sokleineFürsten ankommen, wennsichdieIntendantentreffen.WirwerdendasGehalt der Intendantin auf die Höhe eines Senatoren- und Ministergehalts auf Landesebene begrenzen, und auch für die anderen außertariflich Beschäftigten werden die Gehälter ein angemessenes Verhältniszuden Aufgaben und Leistungen haben. Damit werden wir die Spitzengehälter im Durchschnitt deutlich senken. Wir werden zukünftig auch keine Grauzonen mehr zulassen: Der rbb ist angehalten, sich ein entsprechendes System gegen Korruption und Compliance-Verstöße zu geben. Er hat außerdem die Verantwortung, dort transparent zu sein. Lassen Sie mich an der Stelle aber auch noch einmal den Beschäftigten des rbbdanken, die selbst, in einer unnachahmlichen Art, investigativ und überhaupt nicht betriebsblind das ganze Ausmaß des Skandals zusätzlich zutage geförderthaben.IhnengebührtauchunserRespekt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Die haben da einen richtig guten Job gemacht! Das ist nicht ganz leicht, wenn man Teil eines Senders ist, aber natürlich auch an diesem Senderhängt. Von daher haben die wirklich eine richtig gute Arbeit geleistet. Wir werden eine weitere Leitungsstruktur einführen; das ist auch schon angesprochen worden. Es wird natürlich darum gehen, die Intendantin auch in der Zukunft ein Stück weit stärker zu kontrollieren. Auch das Thema Transparenz wird eine große Rolle spielen. Wir werden in Zukunft mit Blick auf alle Bezüge der Leitungsebene, Geschäftsberichte et cetera fordern, dass der rbb sie veröffentlicht, sodass auch der Rundfunk- und Verwaltungsrat mehr Möglichkeiten haben, Kontrolle auszuüben. Das istganzwichtig. Was unsauch wichtigwar–unddafür schlägtauchmein sozialdemokratisches Herz besonders: Wir schaffen endlich das Freienstatutabundsorgen dafür, dassdiearbeitnehmerähnlichen Beschäftigten endlich im Personalrat vertretensind. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) (MelanieKühnemann-Grunow) und Steffen Zillich (LINKE)] Das ist eine Forderung, die schon so lange im Raum steht, [AnneHelm (LINKE): War letztes Mal mit euch ja nicht möglich!] und ich kann es nur sagen: Für mich als Sozialdemokratin ist nicht zu verstehen, dass die sogenannten festen freien Mitarbeiter, die vor allem das Programm machen, die Chef vom Dienst oder Moderatorin sind, nicht im Personalrat vertreten sind. Das kann nicht sein. [VereinzelterBeifallbeiderSPD,derCDU undbeidenGRÜNEN– BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Von daher istesgut,dassihreBelangejetztendlichauch imPersonalratvertretenwerden,undichglaube,dassteht uns insgesamt gut zu Gesicht, dass wir hier endlich Faktenschaffen. Der Rundfunkrat wird auch vielfältiger. Demnächst haben Menschen mit Behinderung einen Sitz. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg wird einen eigenenSitzhaben,unddamitwerdenauchdieseThemen im rbb platziert werden und eine Zukunft haben. Wir werden uns aber selbstverständlich nicht inhaltlich ins Programm einmischen. Zu den beiden Direktoren ist ja schon etwas gesagt worden, und auch die Kritik, die dort anklingt, ist deutlich geworden. Die sind aber schon wichtig, und auch die Schaffung weiterer Regionalbüros in Brandenburg ist wichtig, um dem Flächenland mit seinen Regionen besser gerecht zu werden. Was immer so salopp als „Auseinanderschalten“ betitelt wird, bedeutet, dass sich die landesspezifischen Angebote im Fernsehen zukünftig verdoppelnwerden, undzwaraufnichtnur30Minuten,sondern auf 60Minuten pro Bundesland. Ich glaube, das ist am Endeauch hilfreich, um die Akzeptanz bei den BrandenburgerinnenundBrandenburgernzuerhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Der rbb befindet sich auch in einer finanziell schwierigen Situation. Ich denke, mit der vorliegenden Novelle kann das gelingen. Der Kollege Graf hat es ja bereits gesagt: Wir brauchen den rbb als Berichterstatter aus Berlin und Brandenburg. Wir brauchen einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk als Brandmauer gegen Fake News, Hass, Desinformation, insbesondere in den heutigen Zeiten; [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der hinschaut, aufklärt und niemals den Faktencheck scheut. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, in der Sender wie Fox oder andere Sender von Rupert Murdoch mit ihren Nachrichten die öffentliche Meinung manipulieren und es keine Alternativen gibt. Es gibt Landstriche in den USA, da gibt es nur Fox, nur Fox News, und in so einer Welt möchte ich nicht leben. [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN– Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauKollegin,SiemüsstenzumSchlusskommen!