Elif Eralp

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen! Dieser Antrag ist einer der unzähligen der AfD, in dem es wie immer um Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichtegeht. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Die Begründung beginnt wie üblich mit Fake News. Es wird behauptet, dass Deutschland besonders viel einbürgern würde, dabei gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Die Einbürgerungsquote liegt, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung richtig sagt, weit unter dem europäischen Durchschnitt. [Thorsten Weiß (AfD): Wir sind nur Spitzenreiter in der Liga der Masseneinreisen!] Über 10 Millionen Menschen haben keinen deutschen Pass,obwohlmehralsdieHälftevonihnenseitüberzehn Jahrenhierlebt. [Zurufvon Jeannette Auricht(AfD)] Weiter behauptet die AfD, dassauch vermeintlich irregulär eingereiste Flüchtlinge von der Reform profitieren. Dabei steht im Staatsangehörigkeitsgesetz in § 10, dass Voraussetzung ein rechtmäßiger Voraufenthalt ist; aber bei dem Verstehen der Gesetzeslektüre kommt die AfD ganz offensichtlich an ihre Kapazitätsgrenzen. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN– ZurufvonderLINKEN:Woohoo!] HauptargumentgegendieReformistaber,dasssieausgerechnet im Land der Täter der Shoah vom importierten Antisemitismus spricht, und das, wo doch die AfD zahlreichenAntisemitenbeherbergt [Harald Laatsch (AfD): Warum leben Sie eigentlich im Landder Täter der Shoah?] und meint, der Holocaust sei bloß ein „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands gewesen. Das Erschreckende ist aber, dass auch die CDU auf diesen Zug aufgesprungen ist, indem sie im Bundestag – ich zitiere – den Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischerAusländer einbrachte. Auch die Abgeordnetenhauspräsidentin hat hier ausgerechnet beim Gedenken an die Reichspogromnacht, in der Nazis Jüdinnen mordend durch die Straßen zogen, von einem importierten Antisemitismus gesprochen. [Heiko Melzer (CDU): Was ist denn jetzt los? – Weitere Zurufe von der AfD] Das widerspricht der Studienlage und Statistiken, und damit werden rassistische Debatten befeuert und ein Generalverdacht erhoben, dem wir uns entgegenstellen. [BeifallbeiderLINKEN– ZurufvonderAfD:Nichtmehrlange!– WeitereZurufevonderAfD] Ich empfehle zur Lektüre die jüngste Mitte-Studie, nach der 20 Prozent der Deutschen antisemitische und holocaustverharmlosende Einstellungen haben. Antisemitismus ist leider ein gesamtgesellschaftliches Problem, das als solches angegangen werden muss. Das erwarten auch jüdische Communitys in Berlin, worauf auch Marina Chernivsky im letzten Antidiskriminierungsausschuss hinwies. Für DieLinkeistklar:Jeden Antisemitismuszubekämpfen,istunserallerVerantwortung. [Zuruf von der AfD: Dann fangt doch mal bei euch an!] Wir unterstützen daher die Aufstockung der Präventionsmittel und die Enquete-Kommission. Für uns ist auch klar: Rassistische Debatten werden wir niemals mitmachen. [Frank-ChristianHansel(AfD):Wirauchnicht!] Die Reform wird heute im Bundestag beraten, und wir sollten hier besser darüber sprechen, wie der Gesetzentwurf verbessert werden kann. Die Mehrstaaterinnenquote liegt übrigens statistisch bei 70 Prozent, Herr Dregger – de facto; nicht de jure, aber de facto. [ZurufvonderCDU:Nichtdejure!] Ein zentrales Problem bleibt: Die Einbürgerung ist weiterhin an hohe Einkommensvoraussetzungen und Gebühren geknüpft, und damit bestimmt der Geldbeutel, wer teilhabenkannundwernicht. [Thorsten Weiß (AfD): Diskriminierung!] Das wurdesogarnoch verschärft, indemnun Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung nicht mehr für alle Antragsstellenden möglich sein sollen, was vor allem aufstockende Rentner und Rentnerinnen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und die Care-Arbeit immer noch überwiegend leistende Frauen treffen wird. Das haben wir kritisiert, dass hat die Bundesantidiskriminierungsbeauftragte kritisiert, und nun fordert auch die AG Migration der SPD eine Änderung. Macht bitte weiter Druck gegen diese unsoziale Diskriminierung! [BeifallbeiderLINKEN– Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Schlecht ist auch, dass das unbestimmte und die Einbürgerung ausschließende Zeigen eines die Gleichberechtigung nicht akzeptierenden Verhaltens der Willkür Tür und Tor öffnet. Auch Senatorin Kiziltepe sieht dadurch dieGefahreinesantimuslimischenProfilingsundforderte deswegen im Ausschuss die Streichung dieser Passage. Ich hoffe wirklich, dass es hier zu Nachbesserungen statt zu Verschärfungen kommt. Wenn ich aber darauf schaue, wie weit dem rechten Diskurs und der AfD nachgegangen wird, wenn CDU-Chef Merz Fake News zu Zahnbehandlungen Geflüchteter verbreitet, ein Kubicki die Begrenzung des Migrantinnen- und Migrantenanteils im Stadtteil fordert [VereinzelterBeifallbeiderAfD] und leider auch ein Bundeskanzler Scholz davon spricht, im großen Stil abzuschieben und letztlich leider selbst eineRicardaLangAsylrechtsverschärfungenverteidigt, [Thorsten Weiß (AfD): SelbstRicarda Lang!] dann macht mir das Sorge. Bei so einer Debattenlage braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die ZustimmungswertederAfDsteigen,oder? [AlexanderBertram(AfD):Selbstdie Grünensindjetztrechts!– HeiterkeitbeiderAfD] – Nein, die Grünen sind nicht rechts! Sie sind hier die Rechten! – [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] BittelassenSieunsdochgemeinsamgegendieVerschärfungspolitikeintreten [Dr.KristinBrinker(AfD):Essolldoch garnichtsverschärftwerden!] und Gesetze machen, die unserer postmigrantischen Gesellschaft gerecht werden. [JeannetteAuricht(AfD):Nochgerechter?] AlsLinkewerdenwiran derSeiteder Migrantinnen-und Migrantenorganisationen weiter für den Abbau von Einbürgerungshürden und eine offene Migrationspolitik insgesamt kämpfen, auch wenn Ihnen von der AfD das vielleichtnichtpasst. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Das kommt ja immer noch auf den Wähler an! – Weitere Zurufe von der AfD]