Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bei der Debatte heute Realsatire ist, ist der Anlass, nämlich der Antrag,dendieAfD-Fraktionhiereinbringt. [Beifall von FlorianDörstelmann (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich sageIhnenauchwarum.Geradelesen wir im„Tagesspiegel“: Exklusivmeldung, Ampelparteien diskutieren noch über Einbürgerungsgesetz. Denn heute ist die erste Lesung im Bundestag, und logischerweise wird noch darüber diskutiert, wie das Gesetz am Ende der parlamentarischen Beratung tatsächlich aussehen soll. Ihr Antrag, den Sie heute hier einbringen, geht aber davon aus, dass wir schon alle wissen sollen, dass wir sowieso dagegen sind. [Dr.KristinBrinker(AfD):Genau!] Sie warten die Beratung überhaupt nicht ab, Sie kennen dasErgebnisschon,undSiewollen,dassdasLandBerlin gegendieseGesetzesänderungvorgeht.Na,dasnenneich RealsatireinderparlamentarischenBeratung! Was Sie da machen, ist im Übrigen bewusste Stimmungsmache, und das haben wir Ihrer Einbringungsrede zu dem Antrag angehört. Warum machen Sie das? – Sie wollen hier eine Paralleldebatte zu der Bundestagsdebatte führen, weil Sie Stimmung machen wollen und uns hier von irgendwelchen Kriminellen erzählen, die jetzt eingebürgert werden und so weiter. Das ist bar jeder Grundlage. Übrigens sind auch in dem Entwurf durchaus Details drin,wie man bei antisemitischen oderrassistischen Vorfällen,diees gibt, mit einer engeren Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft auch bei der EinbürgerungzusätzlicheVorkehrungeneinbaut. Der eigentliche Punkt ist, dass Sie hier verallgemeinern, dass Sie davon sprechen, dass vornehmlich Menschen profitieren würden, die auf Deutschlands Straßen Massaker der Hamas zelebrieren und Ähnliches. Das ist schon ein besonderer Schlag für viele Menschen, für mehr als 10 Millionen Menschen, die teilweise seit vielen Jahren in Deutschland leben und die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber sehr wohl als Teil unserer Gesellschaft fühlen dürfen und sich von solchen hetzerischen Bemerkungen wie in Ihrem Antrag überhaupt nicht angesprochen fühlen müssen. [BeifallbeiderSPD– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)]