Burkard Dregger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, sehr geehrte und sehr geschätzte FrauKollegin Ahmadi,dafür danken, dassSie das wichtige Thema der Bekämpfung der digitalen Gewalt hier eingebracht haben. Digitale Gewalt geschieht überall dort, wo sich Menschen online treffen, austauschen und vernetzen. Sie reicht von Cybermobbing und Hatespeech über Cyberstalking bis zum Cybergrooming, der Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet mit dem Ziel, sie sexuell zu missbrauchen. Oft geschieht digitale Gewalt eng vernetzt mit Angriffen in der physischen Welt. Grenzen sind dabei oft fließend. Ein Stalker, der einen anderen mit E-Mail-Terror verfolgt, schleicht ihm vielleicht auch im öffentlichen Raum hinterher. Hatespeech und extremistische Aktivitäten können strafbar sein. Im Zeitraum vom 16. Januar 2020 bis 31. Januar 2023 waren laut Einschätzung der hessischen Meldestelle am häufigsten die Straftatbestände der Volksverhetzung, 31Prozent, und der Beleidigung, 18Prozent, feststellbar, gefolgt vomStraftatbestandder BelohnungundBilligung von Straftaten, 15Prozent. Seit Februar 2022 gingen bei der Meldestelle immer wieder aggressive Äußerungen aus den sozialen Medien ein, die sich aufKriegsereignissein der Ukrainebezogen.Häufig wurden Ukrainerinnen undUkrainerindengemeldetenÄußerungenpauschalals Nazis verunglimpft, exakt in Übereinstimmung mit der russischen Propaganda, die damit den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu begründen versucht. Da scheinen Putins nützliche Idioten unterwegs gewesen zu sein. Wie bereits während der Covid-19-Pandemie werden auch im Kontext des russischen Angriffskrieges immer wieder antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet. Wir sehen also, dass es viele Gründe gibt, sich mit der Verbesserung der Bekämpfung digitaler Gewalt zu beschäftigen. Wir sollten im Fachausschuss klären, wie die derzeitigen länderübergreifenden Strukturen im Bereich der Strafverfolgung derzeit zu bewerten sind und wie sie gegebenenfalls optimiert werden können. Wir sollten dabeidieZentralstellePrävention desLKAunddieZentralstelle Hasskriminalität unserer Staatsanwaltschaft Berlin miteinbeziehen. Darauf freue ich mich im Fachausschuss.–VielenDank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Linksfraktion spricht der Kollege Schlüsselburg.