Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – eins muss man dem Kollegen Grasse lassen: Er hat dieses Projekt seit Langem verfolgt und ist jetzt in der Regierungsmehrheit in der Lage, es auch umzusetzen. Sie lassen da einfach nicht locker–alsoRespekterstmaldafür! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] DieFrageisttrotzdem: Ist es sinnvoll?– Berlin sollemit den besten Standorten Deutschlands mithalten; das ist alsoeineFragedesPrestiges,sohabenSiedasbegründet. Und jetzt schauen wir uns mal an, mit wem wir da so konkurrieren: Die Weltstädte Bamberg, Darmstadt, Ingolstadt, Karlsruhe, Landshut und Witten/Herdecke, das sind die Städte, die bisher eine 24/7-Öffnung haben; kein Exzellenzstandort dabei. Ist das Ihr Ernst, ganz ehrlich? Wollen wir also Berlin auf das Weltniveau von Landshut und Witten/Herdecke heben? Vermutlich kann man dort schlicht nachts nicht mehr in die Kneipe gehen wegen der Sperrstunde oder etwas Ähnlichem, und die Studierenden müssen sich eben in der Bibliothek treffen. [Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Marcel Hopp (SPD)] Das hat sicher etwas mit zwischenmenschlichen Kontakten,aberbestimmtnichtsmitExzellenzzutun. Also im Klartext: Keiner der vergleichbaren großen Unistandorte bietet eine 24/7-Bibliothek an, nicht München, nicht Hamburg, nicht Heidelberg, nicht Dortmund und auchnichtFrankfurt,unddashatauchguteGründe,denn eine 24/7-Öffnung verursacht einen ganz schön hohen Aufwand. Die Zeiten, in denen man dort verhältnismäßig billige studentische Mitarbeiterinnen hinsetzen konnte, sind nämlich vorbei. Mehrere Arbeitsgerichtsurteile haben bestätigt, dass Beschäftigte mit entsprechendem Tätigkeitsprofil nach TV-L bezahlt werden müssen, mit allen Zuschlägen für dieNacht. Und dann ist auch noch offen, ob sich überhaupt jemand findet, der diesen Job in der Nachtschicht machen will. Da muss man schon fragen, Herr Grasse: Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie mit den 300 000 Euro, die Sie in den Haushalt eingestellt haben, überhaupt eine Uni finden, die dieses Projekt umsetzen will? Das sind vielleicht vier Stellen, damit kann man eine Bibliothek allerdingsnichtnachtsöffnen,schongarnichtmitWachdienst und Reinigung. Was machen Sie denn, wenn sich darauf garkeineUnibewirbtundkeinemitmachenwill? Aber ganz ehrlich: Dieses Vorhaben passt zur sonstigen Politik von Schwarz-Rot. Während das Fundament verrottet, bauen Sie Prestigeprojekte auf Sand, nach denen niemand gefragt hat. Niemand fragt nach Olympia 2036, niemand fragt nach einer Magnetschwebebahn, und es fragt auchniemand nach einer 24/7-Bibliothek. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Insofern muss man sagen: Liebe Koalition, machen Sie malIhreHausaufgaben!Siehabendie24/7-Bibliothekim CDU-Antrag von 2022 auch mit der Funktion einer Wärmestube für Studierende begründet. Wer in der Bibliothek sitzt, muss zu Hause weniger heizen –, so war damalsdieBegründung. [Lachen bei der AfD] Was sehen wir allerdings mit diesem Haushalt? – Den Sozialfonds für Studierende, der Studierenden wirklich helfen würde, den wir unter Rot-Grün-Rot eingeführt haben, stampfen Sie wieder ein. Und, oh Wunder, das waren genau die 300 000 Euro, die Sie jetzt für die 24/7- Bibliothek eingestellt haben. Machen Sie also Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie für gute Arbeitsbedingungen. Sorgen Sie beispielsweise dafür, dass die Tarifsteigerungen, die jetzt anstehen, von den Hochschulen und Universitäten auch bezahlt werden können. Sorgen Sie dafür, dass dieBibliothekenordentlichausgestattetwerden. BeispielsweisehatdieFUesgeradeerstwiedergeschafft, die Bibliothek bis 22Uhr zu öffnen. Vorher waren während Corona und während der Krankheitsphasen und der Coronawellen die Öffnungszeiten nämlich noch kürzer. Es wärealso schon ein Fortschritt, wenn Siees schaffen, die Öffnungszeiten von 6 bis 24Uhr auszudehnen. Vielleicht setzen Sie dafür die 300000Euro ein, die Sie im Haushalt stehen haben. Wir haben auch Nachholbedarf bei Open Research und bei der Digitalisierung offener Wissenschaft. Sie haben das zwar im Hochschulvertrag adressiert, was wir ausdrücklich loben, aber es gibt kein zusätzliches Geld für die Infrastruktur dazu. Also, kurz und gut: Bringen Sie erst mal die Substanz in Ordnung, bevor Sie solche Luftnummern versprechen. Die 24/7-Bibliothek ist die Magnetschwebebahn der Hochschulpolitik. Verabschieden wir uns davon, und machen wir ordentliche Politik! – Danke schön! [BeifallbeiderLINKEN– Beifall von Laura Neugebauer (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Trefzer.