Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungstausch ist wünschenswert, aber nicht immer realisierbar. Die Gründe sind vielfältig. Einerseits wollen ältere Menschen nicht aus ihrem angestammten Wohnraum vertrieben werden, wie Sie das nötigend mit Ihrem Moralismus tun. Das ist unmenschlich und fördert Vereinsamung. Andererseits stehen wesentlich weniger große als kleine Wohnungen zur Verfügung. Das liegt schlicht am Bestand. Mit Ihrem Antrag zeigen Sie erneut, dass Sie das EigentumgemäßGrundgesetzundArtikel17Völkerrecht nicht respektieren. Wenn wir schon dabei sind, sollen private Vermieter gleich noch der DDR-WohnraumversorgungAöRunterworfenwerden.Dabeihabenselbstdie LBU auf ihrem Bestand von 350000 Wohnungen lediglich circa 60 Tauschvorgänge pro Jahr umgesetzt – eine Marginalie. Protipp von mir: Gehen Sie voran in einem Bezirk, in dem Siedas Sagen haben,und zeigen Sie, dass Siemehr können,alsForderungenzustellen. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] Seien Sie das Vorbild, das Sie von anderen erwarten, und zeigen Sie uns allen, wie es geht! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, und damit komme ich zum Mietwucherantrag. Die Linke versucht hier in ihrer ganz eigenen charmanten Art, einen Popanz aufzubauen und gleichzeitig in die Hoheit der Bezirke einzugreifen. Zuständig für die Ahndung von Mietwucher sind allein die Bezirke. Dieses Subsidiaritätsprinzip wird immer wieder infrage gestellt, und nicht nur beim Thema Mieten, sondern auch zum BeispielbeimThemaBauen. Wir halten diese Infragestellung der Bezirke und ihrer Zuständigkeit für falsch. Die Bezirke verfügen über entsprechendes Personal, umder Flut von Mietwucher –das drücke ich jetzt bewusst so aus – zu begegnen. So soll das auch bleiben. Der Vergleich mit der Stadt Frankfurt hinkt, weil sie im Gegensatz zu Berlin als Stadt eine zentrale Verwaltungseinheit darstellt, während sich Berlin als Stadtstaat in zwölf Verwaltungen aufgliedert. Auch schon wegen der Größenverhältnisse hinkt der Vergleich; die gesamte Stadt Frankfurt entspricht der Größe von zwei Berliner Bezirken. Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Vorwurf des Mietwuchers. Da ist jeder einzelne Vorfall einer zu viel. Schließlich wird in solchen Fällen eine Notlage missbraucht,unddaskommteinerschwerenundfortgesetzten Nötigunggleich.HiermüssenStaatundJustizeingreifen, und das tun sie auch. Darauf komme ich aber später zurück. Zunächst möchte ich mich noch mit der Ursache der Notlage auseinandersetzen. Da ist zum Beispiel der ehemalige Senat aus Linken, Grünen und SPD. Vor allem Linke und Grüne, die hier die Anträge stellen, waren während der gesamten Regierungszeit damit beschäftigt, mit allerlei Tricks und Machenschaften das Bauen und damit die Versorgung der Berliner mit Wohnraum zu verhindern. [BeifallbeiderAfD– RolfWiedenhaupt(AfD):Ja,genau!] Des Weiteren haben Sie mit Ihrer Wir-haben-Platz-Kamarilladen massenhaften Zuzugvon illegaler Migration verursacht. Dafür gehören Sie eigentlich auf die Anklagebank. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ist klar! Die Ausländer sind schuld! Wie sollte es anders sein?] Außerdem hat Berlin keinen gültigen Mietspiegel. Ursache, siehe oben, auch hier der vorige Senat. Linke und Grüne sind damit die Mutter der Wohnungsnot – [BeifallbeiderAfD] oder genauer, die Mütter; Sie sind es ja gewohnt, zwei Mütter zusammenzufügen – und als solche auch des Mietwuchers. Sie sind es, die Menschen erpressbar machen, weil Sie keine Alternativen haben. Sie öffneten damit dem Mietwucher die Tür und schufen Gelegenheiten,indersichderMietwuchereingeladenfühlt. [Beifall bei der AfD] Jetzt, da wir festgestellt haben, welche Schwere der Schuld auf Ihnen lastet, schauen wir mal, wie sehr die Wucherer davon Gebrauch gemacht haben. In den Jahren 2015 bis 2019, das sind fünf Jahre, gab es 153 Ermittlungen wegen Wucher – insgesamt, nicht Mietwucher im Speziellen, alle Jahre zusammen. Davon wurden 96 ohne Weiteres eingestellt. Eine Differenzierung zwischen Wucher und Mietwucher wird offensichtlich erst bei der Verurteilung erfasst. Es bleiben also 57 Wucherverfahren in fünf Jahren und auf zwölf Bezirke verteilt. Man könnte auch sagen: pro Bezirk und Jahr ein Verfahren wegen Wucher;und noch einmal: nicht wegen Mietwucher. [RonaldGläser(AfD):Dasistjalächerlich!] Abgeurteilt wurden wegen Mietwucher, undjetzt wird es konkreter, in der Zeit vier. Zu den Aburteilen gehören auch die Freisprüche. Verurteilt wurden in fünf Jahren und allen zwölf Bezirken zusammen einer. Das ist fürwahr ein Grund für ein standardisiertes Verfahren, welchesderSenatdringendeinführenmüsste. [RonaldGläser(AfD):Das istjaeinRiesenproblem!] – Ein richtiges Problem, ja! – Sie machen sich lächerlich und versuchen erneut, Verwaltungsaufwand aufzubauen, aber davon brauchen wir genau das Gegenteil: weniger Verwaltungsaufwand statt mehr. Viel weniger! – Wir haben weder das Personal, noch werden wir es jemals bekommen, um Ihren Hokuspokus mitzumachen. Nun bleibt noch, dass Sie der Berliner Justiz Parteilichkeit für Vermieter unterstellen, aber auch das wird nicht weiterführen. Anders kann man den Antrag hier nicht erklären. NunnochzuHerrnSchenker–Siehabenesjasomitden sozialistischen Mieten. Wenn Sie von teuren Mieten und von Wucher und so weiter reden, dann fällt mir immer eins ein, und zwar die DIESE eG, die von Ihrer Partei dominiert wird. Diese Genossenschaft erhebt für den Genossenschaftsanteil 1500 Euro pro Quadratmeter. Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung kostet der Genossenschaftsanteil – bitte festhalten – 150 000 Euro. Das hat ja jeder arme Mieter in Berlin mal eben in der Tasche. Wo soll das Problem also sein? Aber mit den 150 000 Euro ist es nicht getan. Die Wohnung kostet noch zusätzlich 10Euro pro Quadratmeter, das heißt 1 000 Euro im Monat, wenn man schon 150 000 Euro hingelegt hat. Das ist soziale Miete bei den Linken. Da kann ich einfach nur noch lachen. [BeifallbeiderAfD] Zu Frau Kühnemann-Grunow – Sie haben es wieder getan. Siehaben wieder das Mantra: Berlin ist eineMieterstadt – vor sich hergetragen, und was kommt dabei heraus? Seit 1990 erzählen Sie, Berlin ist eine Mieterstadt, und was passiert jetzt? – Die Mieten steigen, sie passen sich der Realität an, und das Ergebnis ist, Sie heulen immer noch rum, Berlin ist eine Mieterstadt, und die Mieten steigenimmerweiter. [Zurufe von Sevim Aydin (SPD), Sven Heinemann (SPD), JanLehmann (SPD), Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN] Die Lösung wäre gewesen, 1990 an dieMieter zu privatisieren. Dann hätten die längst ihre Wohnung im Besitz und müssten überhaupt keine Miete mehr zahlen. Das wäre eine Lösung, aber nicht das, was Siehier machen. – Danke! [BeifallbeiderAfD]