Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Premiere seit dem 4.November 2021! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend, jedenfalls an alle, die noch da sind! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Diese Aussage wird seit vielen Jahren und auch hier im Parlament ständig wiederholt. Diese Aussage ist irreführend. Die Strafverfolgung hat es auf diesem Gebiet unendlich schwer. Es stimmt, dass soziale Medien und das sonstige Internet kein rechtsfreier Raum sind, aber die Verfolgung von Rechtsverstößen ist tatsächlich schwer. Der Kollege Schlüsselburg hat es gerade ausgeführt. Während Hass und Beleidigung jeden Tag die Postfächer, Kommentarspalten und Feeds füllen, muss meist nur ein winziger Teil der Täter – ja, es sind vor allem Männer, und Frauen sind die Opfer – Konsequenzen fürchten. Es gibt zu wenig Strafanzeigen und zu viele Einstellungen. Einstellungen von Ermittlungen und Einstellungen von Verfahren. Die Lage ist klar. Wir müssen viel mehr tun, um die Gewalt und den Hass im Internet, in den sozialen Medien, zu verfolgen und zu bestrafen. Wir müssen viel mehr tun, damit das Internet keine Möglichkeit bietet, anderen zu schaden, sie zu verunglimpfen oder sie zu bedrohen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Vielen Dank! – Aber so, wie es die Grünenfraktion angeht, ist es eben nicht zielführend. Bei einem so wichtigen Thema hätte ich mir schon einen Antrag gewünscht, der etwas durchdachter ist und versucht, die Situation konkreter zu verbessern. [BeifallvonSvenHeinemann(SPD)] Der Antrag – keine Zwischenfragen bitte! Vielen Dank! – ist letztlich eine Kopie der hessischen Idee „Hessen gegen Hetze“. Diese digitale Meldestelle ist eine prima Sache. Sie ist direkt der Innenverwaltung des Landes Hessen unterstellt, und es gibt sie schon seit 2020. Insofern hätten sie schon seit 2020 Gelegenheit gehabt, das selbstzukopierenundeinzubringen. Doch Hessen istnicht Berlin,auch wenn dieGrünen sich in beiden Ländern gerade aus der Regierung verabschiedethaben. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Hessen ist nicht Berlin, daher kann auch nicht alles unüberlegt kopiert werden. Es gibt in Berlin bereits die Zentralstelle Hasskriminalität, sie ist bei der Staatsanwaltschaft angegliedert. Die Zentralstelle arbeitet mit allen Akteuren auf diesem Gebiet zusammen und wirkt gerade darauf hin, die dringend nötige Anzeigenerstattung zu vereinfachen, Hemmschwellen gegenüber der Polizei zu senken und allgemeine Aufklärung zu betreiben. DieZentralstelle ist bereits jetzt bestrebt, mit Nichtregierungsorganisationen und Beratungsstellen sowie der Antidiskriminierungsstelle zu kooperieren, zum Beispiel mit der vom Bund finanzierten Hilfestelle HateAid. HateAid leistet auf diesem Gebiet eine unverzichtbare Arbeit undhat für den Kampf gegen Hass im Netz unseren großenDankverdient. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Arbeit der genannten Zentralstelle hat das Ziel, Hemmschwellen Betroffener gegenüber der Polizei zu senken und den Betroffenen die Angst vor anderen Behörden zu nehmen. Sie schult auch die Polizei. Ohne Frage ist das Thema komplex; das ist uns allen bewusst. Es wird an vielen Stellen daran gearbeitet. In zehn Wochen tritt zum Beispiel der Digital Services Act der EU in Kraft, die Justizminister der Länder arbeiten an einer bundesweiten Lösung, und auch die Justizminister- und Justizministerinnenkonferenz der Länder beschäftigt sich regelmäßig damit. Ob und wie dieser Antrag den Opfern digitaler Gewalt aber helfen kann und ob wir die Zentralstelle Hasskriminalität weiter verstärken oder auf mehr Kooperation mit den Bundesländern setzen sollten oder beides, werden wir im Fachausschussdiskutieren. – VielenDank! [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Kollege VallendardasWort.