Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Signal, dass wir hier heute über eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages des rbb diskutieren und zeitnah dann auch beschließen können. Die Vorgänge rund um den rbb haben uns seit Monaten sehr beschäftigt. Sie haben das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschädigt, und sie haben vielfältige Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. – Wir haben als CDU-Fraktion von Anfang an gesagt: Für uns ist es wichtig, die Situation prüfen zu lassen. Das ist geschehen durch den Rechnungshof. Dasist geschehen intern im rbb durch entsprechende Gutachten und Anwaltskanzleien. Wir haben bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorgänge gesagt: Für uns als Parlament ist es wichtig, dass wir die Konsequenzen auf der Ebene ziehen, die dem Parlamentgebührt,unddasistderStaatsvertrag. NunhatdieserStaatsvertragtatsächlich schoneinelängere Vorgeschichte. Der ist bereits in der letzten Wahlperiode andiskutiert worden, aber dann aufgrund von Meinungsunterschieden zwischen Berlin und Brandenburg nicht zustande gekommen. Insofern freuen wir uns sehr, dassesjetztgelungenist– dagebührtder Dankauchden Landesregierungen, insbesondere hier in Berlin der Senatskanzlei, dem Chef der Senatskanzlei, Florian Graf –, mit Brandenburg einen Vertrag auszuhandeln. Dafür wollen wir unsere Anerkennung aussprechen. [BeifallbeiderCDUundderSPD] Eins der Hauptprobleme, das in der Diskussion über die Vorgänge im rbb zu Tage getreten ist, war die Frage, wie dort Kontrollmechanismen funktionieren, welche Transparenz es dort gibt, welche Möglichkeiten der Einsichtnahme in Unterlagen, in interne Prüfvorgänge gegeben sind. Da gab es offensichtlich schwere Fehler. Wir sind sehr froh darüber, dass einer der Schwerpunkte, weswegen wir dem Staatsvertrag zustimmen werden, die Regelung dieser Fragen ist. Wir ziehen mit diesem Staatsvertrag die Konsequenzen aus den Vorgängen im rbb. Wir ziehendieKonsequenzendahingehend,dasswirfürmehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Einflussmöglichkeitender Gremienimrbbsorgen.Daswaroffensichtlich auchdringenderforderlich. [BeifallbeiderCDU,derSPD unddenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Eines der Probleme, die wir gesehen haben, war, dass aufgrund fehlender Kontrollmöglichkeiten Dinge passiert sind, die kaum einer für möglich gehalten hat. Wenn Dinge passieren, die kaum einer für möglich hält, muss man auch erst einmal auf die Idee kommen, danach zu fragen. Das war, glaube ich, ein Teil des Problems, das wir beimrbbfestgestellthaben. Dasssowohlder Verwaltungsrat als auch der Rundfunkrat die Möglichkeit bekommen haben, die entsprechenden Kontrollrechte verstärkt zu bekommen, ist ein wichtiges Instrument. Der Verwaltungsratistdas entscheidendeGremiumbeimrbb, das diese Kontrolle wahrnehmen muss. Dazu versetzen wir ihn jetzt mit den neuen Regeln des Staatsvertrags in dieLage. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Wir haben darüber hinaus auch andere Stellen adressiert. Bereits in der Novelle des Staatsvertrags in der letzten Wahlperiode war die Frage, wie wir den Rundfunkrat ausgestalten, ein wichtiges Thema. Natürlich ist es so, dass viele gesellschaftlich relevante Gruppen gerne in diesem Rundfunkrat einen Sitz haben möchten. Das haben wir natürlich auch abgewogen. Wir sind am Ende dazu gekommen – wir unterstützen die Regelung, die die beiden Staatskanzleien der beiden Bundesländer gefunden haben –, dass esnur einen gemäßigten Aufwuchs im Rundfunkrat gibt. Warum? – Es ist natürlich immer so, dass die Leute sagen: Ich möchte gerne im Rundfunkrat sitzen, weil ich meine Organisation vertreten will. Ich möchte, dass dieses oder jenes gesellschaftliche Thema, für das ich mit meiner Organisation stehe,dortangesprochen wird.–Dasistabernichtder Auftrag,denmandort als Institution im Rundfunkrathat.Er soll ein Abbild der Gesellschaft sein. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag erfüllt. Jeder, der dort sitzt, ist nicht für seine Organisation da, sondern für die gesamte Gesellschaft und hat diese Aufgabe wahrzunehmen. Deswegen ist es auch nicht erforderlich, dass jede relevante gesellschaftliche Organisation, die es in unserer Stadt und in unseren beiden Bundesländern gibt, dort mit einem Sitz vertreten ist. Deswegen finden wir es richtig, dass wir hier eine Kompromisslösung mit einer maßvollen Erweiterung des Rundfunkratsgefunden haben. Darüber hinaus hat sich der Rundfunkrat natürlich auch eine andere Diskussionskultur erarbeitet. Das muss man, wenn man die Arbeit des Rundfunkrats in den letzten Monaten beobachtet,auch feststellen. Auch dasistnatürlich Ausfluss eines Diskussionsprozesses. Den stärken wir mit den Regeln und den Änderungen, die wir im Staatsvertrag zu Papier gebracht haben. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, den wir hier adressiert haben. NatürlichgehtesamEndeauchumWirtschaftlichkeit.Es geht darum, dass man im Rahmen von Gehalts-, Ruhestands-undTarifgefügemitAugenmaßarbeitet,dassman den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Baustein für die Pressefreiheit und die demokratische Berichterstattung stärkt und unterstützt. Aber es geht natürlich auch darum, dass die Maßstäbe, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, beachtet werden. Deswegen haben wir Vorschläge des Landesrechnungshofes in den neuen Staatsvertrag eingearbeitet. Und es geht am Ende, das will ich auch einmal sagen, auch um gesellschaftliche Akzeptanz. Das, was wir hier in den letzten Monaten erlebt haben, hat dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwer geschadet und wird von denjenigen, die mit Pressefreiheit und Demokratie ein Problem haben, auch gerneausgenutzt. Wir werden es sicher nachher auch wieder erdulden müssen, dass hier versucht wird, damit zu punkten. Deswegen ist es – das sage ich auch in Richtung des rbb – umso wichtiger, dass man den Auftrag zu einer sachlichen, fairen und objektiven Berichterstattung, die die gesamte Breite der Gesellschaft erreicht, auch wirklich ernst nimmt. Ich sage auch ganz offen: Auch hier stehen wir, glaube ich, noch nicht am Ende des Diskussionsprozesses, der zu weiteren Verbesserungen, was die journalistischeQualität des rbb betrifft, führenmuss. Ich will das noch einmal ergänzen: Wir haben natürlich auch in der Diskussion Kritik über das eine oder andere gehört, was einem an der Novellierung des Rundfunkstaatsvertragsnochnichtgefällt. Das wirdimmer sosein, und das war auch in der Vergangenheit so. Ich darf nur alle, die Kritik üben, darauf hinweisen, dass die meisten Punkte, die in diesem Rundfunkstaatsvertrag angelegt sind, bereits aus dem ersten Entwurf aus der vorherigen Wahlperiode bekannt waren. Insofern war kein großer Überraschungseffektda. Wir sind auch – dafür möchte ich mich bei der Senatskanzlei bedanken – interfraktionell frühzeitig eingebunden worden. Sie wissen, dass das ein besonderes Gesetzgebungsverfahren ist. Wir haben ausgehandelte Staatsverträge, die wir vorgelegt bekommen und nicht mehr durch Änderungsanträge abändern können. Umso wichtiger war es – deswegen finde ich das ein gutes Verfahren –, dass wir von Berliner Seite frühzeitig in diese Debatten eingebunden worden sind und unsereHinweise geben konnten. Mit dem, was dabei herauskommt, ist am Ende nicht jeder einverstanden. Das gehört auch dazu. Dann wird daraus natürlich auch eine politische Debatte. Ich habe zur Kenntnisgenommen,dass die Grünen die Diskussion heute nicht fachpolitisch, sondern politisch führen, weil sichderKollegeGrafdazuäußertundnichtdiegeschätzteKollegenAhmadi. [Werner Graf (GRÜNE): Wir nehmen das Thema nur wichtig!] – Es zeichnet Sie aus, dass Sie das so wichtig nehmen. Dann freue ich mich auf weitere inhaltliche Auseinandersetzungen zum Thema Medienpolitik mit Ihnen, Herr Kollege Graf. – Wir wollen natürlich auch ernst nehmen, dass wir hier einen inhaltlichen Diskurs haben. Insofern haben wir diese Diskussion bereits im Vorfeld geführt. Wir werden das jetzt natürlich noch einmal fortführen. Wir werden natürlich den Prozess der Änderung des rbb mit diesem neuen Staatsvertrag nicht abschließen, sondern er ist für uns eine Grundlage für die weitere Reform und für die weitere Diskussion über den öffentlichrechtlichen Rundfunk in unserer Region. Manches, das wir jetzt im Staatsvertrag finden und uns hier in Berlin vielleichtnichtsogutgefällt,HerrGraf,habendieKolleginnen und Kollegen im Brandenburger Landtag ganz andersbewertet, [Anne Helm (LINKE): Dafür sind wir unterschiedliche Parlamente! Wir vertreten Berlin!] wenn ich mir zum Beispiel die Ausführungen Ihrer Kollegen im Brandenburger Landtag angucke. Wir haben eine Regionalität. Wir haben einen regionalen Unterschied zwischen Berlin und Brandenburg. Den können und wollen wir natürlich nicht leugnen, sondern wir wollen das Miteinander mit Brandenburg organisieren. Aus Brandenburger Perspektive gibt es einige andere Schwerpunkte, die nicht unsere waren. Aber selbstverständlich sind wir in der Lage, das im Rahmen eines Kompromisses mitzutragen undmitdiesem Staatsvertraggemeinsam zu verabschieden. All das, was an regionalen Besonderheiten eingeführt ist, mag man nicht gut finden, aber ich will abschließend sagen, dass das weder ein Eingriff in dieRundfunk-oderPressefreiheitistnocheinebesondere Schikane des rbb, sondern ein Beitrag, mit dem der rbb über den Staatsvertrag in die Lage versetzt werden soll, dieseArbeit besser, gründlicher, regionaler undim Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags vollständig zu erfüllen. Ich freue mich auf die Beratung im Fachausschuss. Wir haben für die Zukunft des rbb und wie wir damit weiter umgehen eine gemeinsame Anhörung verabredet. Insofern sind wirzuversichtlich, dass wir diesen Staatsvertrag jetzt zeitnah und fristgerecht beschließen können. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderCDUundderSPD– BeifallvonGollalehAhmadi(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatderKollegeGrafdasWort.