Plenarprotokoll 19/63

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 63. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen. Bevor wir zu den Geburtstagsgratulationen kommen, Herr Kollege Pohl, und bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich mit einem ernsteren Thema beginnen. Ich möchte mit Blick nach Dingolfing meine Solidarität mit Armin Grassinger zum Ausdruck bringen. (Allgemeiner Beifall) Er ist am Dienstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Erster Bürgermeister zurückgetreten – ein sicherlich drastischer Schritt, aber diesem Schritt liegt eine dramatische Entwicklung zugrunde. Armin Grassinger hat dargelegt, dass die Belastung für ihn, für seine Frau und seine Kinder unerträglich geworden ist. In den vergangenen Monaten wurden er und seine Familie massiv angefeindet und bedroht. In direkter Nähe zu seinem Wohnhaus wurde ein Brand gelegt, und dabei ging sein Dienstwagen in Flammen auf. Die Hintergründe werden noch ermittelt, laufen aber auch in Richtung einer politisch motivierten Straftat. Obwohl er angekündigt hatte, erneut anzutreten, stand für Armin Grassinger dann fest: Er muss sich und seine Familie schützen, indem er sich aus der Politik zurückzieht. – Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Diese Gewalt ist unserer Demokratie unwürdig; diese Bedrohung ist inakzeptabel. (Allgemeiner Beifall) Gerade gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hat die Gewalt extrem zugenommen. Das Bundeskriminalamt berichtet, dass 35 bis 40 % der kommunalen Amtsträgerinnen und Amtsträger von erlebten Anfeindungen und Übergriffen betroffen sind. Es brennt an der Graswurzel unserer Demokratie. Ich kann hier unserer Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nur recht geben, die zu diesem Thema erst letzte Woche im Deutschen Bundestag klare Worte gefunden hat; denn das Thema betrifft alle politischen Ebenen. Überall gilt: Einschüchterung, Drohung, Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker zielen auf unsere demokratische Kultur, auf die demokratische Grundordnung. Wir müssen jedem Angriff, egal aus welcher Richtung und egal in welche Richtung, geschlossen und konsequent entgegentreten. (Allgemeiner Beifall) Demokratie ist Auseinandersetzung in der Sache mit Worten, und unsere Demokratie lebt vom Engagement, vom Mitmachen. Wenn Engagement und Mitmachen gefährlich werden, erst recht für Ehrenamtliche ohne jeden Schutz, ist das der Anfang vom Ende. Radikalität und Extremismus bedrohen unsere politische Kultur, unsere Freiheit, unsere Demokratie. Egal ob von ganz links oder von ganz rechts: Einschüchterung, ein Klima der Angst, Terror dürfen in der Demokratie niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! (Allgemeiner Beifall) Gerade jetzt, wo wir vor Kommunalwahlen stehen, ist unser Land auf Menschen angewiesen, die mit Kraft und Freude in den Wahlkampf gehen und die sich mit ihrer politischen Arbeit vor Ort für die Menschen engagieren. Dafür werben wir; dazu motivieren wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür haben auch wir hier im Hohen Haus eine Vorbildfunktion. Wir haben auch jetzt bei Armin Grassinger wieder gesehen: Aus Worten werden Taten. Das beginnt mit Verachtung und führt über Feindschaft hin zu Gewalt. Ich bitte Sie hier alle im Haus: Lassen wir es dazu nicht kommen! (Allgemeiner Beifall) Jetzt dürfen wir aber auch noch zu etwas erfreulicheren Dingen übergehen und drei Glückwünsche zum Geburtstag aussprechen. Am 3. November hat Kollegin Staatsministerin Judith Gerlach einen runden Geburtstag gefeiert, am 4. November Kollege Werner Stieglitz einen halbrunden Geburtstag, und heute feiert Kollege Bernhard Pohl seinen Geburtstag. Einen herzlichen Glückwunsch von uns allen. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit." Sie kennen das Prozedere: grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. zehn Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Rasehorn.

Sehr geehrtes Präsidium, guten Morgen, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über die Jugendpolitik in Bayern sprechen, müssen wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen. Nur 68 von über 2.000 Gemeinden und Städten in Bayern, also gerade einmal 3,3 %, betreiben ernsthafte Jugendbeteiligung vor Ort. Die Zahl stammt aus einer Erhebung von der KLJB. Das ist bereits Teil des Problems. Offizielle Daten über Jugendbeteiligung gibt es in Bayern nicht. In anderen Bundesländern ist das gang und gäbe; bei uns fehlt wohl schlicht das Interesse. In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder auch Baden-Württemberg ist Jugendbeteiligung fest in der Gemeindeordnung verankert. In Bayern überlegt man eine Kannvorschrift. Dabei ist Beteiligung ein festgeschriebenes und verbrieftes Recht, festgeschrieben in der UN-Kinderrechtskonvention. Über drei Millionen junge Menschen leben in Bayern. Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Viele blicken düster in die Zukunft. Die Wartezeit für einen Termin bei Psychotherapeut:innen beträgt viele Monate. Nach Corona folgten weitere Krisen: Klimawandel, Krieg, Inflation und, gerade für junge Menschen, Wohnungsnot. Aktuelle Studien belegen dieses Bild. Zwar gibt es Jugendliche, die zum Glück wieder hoffnungsvoll in ihre Zukunft blicken, doch insgesamt bleibt die Skepsis groß, gerade wenn es um Politik, Kriege oder Inflation geht. Ein Viertel der jungen Menschen in Bayern gibt sogar an, dass sie das Gefühl haben, ohne psychologische Hilfe nicht mehr auszukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Alarmzeichen. Junge Menschen brauchen Unterstützung, und zwar schnell und zuverlässig. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fast jedes achte Kind in Bayern ist armutsgefährdet – und das in unserem reichen Bundesland. Wir wissen, dass Armut die gesamte Bildungsbiografie prägt. Wer in Armut aufwächst, hat schlechtere Chancen in Schule, in Ausbildung und Beruf. Gerade deshalb braucht es eine verlässliche Familienpolitik, die nicht nur Kitas stärkt, sondern auch finanziell schwache Eltern und Kinder unterstützt. CSU und Markus Söder höchstselbst haben ja auch Familiengeld, Krippengeld und Kinderstartgeld mit viel Bohei selbst eingeführt, um sie dann zu halbieren und in der heutigen Sitzung sogar wieder einzukassieren. Wir fordern seit Jahren, mehr Mittel in die Infrastruktur zu investieren. Die CSU sagt aber: Nein, die Probleme, die wir selber geschaffen haben, sollen nun doch bitte die Eltern selbst finanziell ausbaden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Kita-Investitionen sind wichtig; sie dürfen aber nicht finanziell gegen Familien ausgespielt werden. Wir brauchen beides: starke Kitas und Schulen sowie die Unterstützung für finanziell schwache Familien, damit Kinder unabhängig von Herkunft und Einkommen eine gute Bildungsbiografie entwickeln können. Nur so schaffen wir echte Chancengleichheit und geben jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Talente zu entfalten, anstatt dass ihre Zukunft von sozialer Herkunft geprägt ist. Familienland Bayern? – Absolute Fehlanzeige! Deswegen müssen wir uns jetzt die Frage stellen: Kann Bayern zumindest Jugendland sein? Die Grundlage jeder Jugendpolitik ist: Gleiche Chancen für alle. Die CSU hat im Januar ein Jugendpapier angekündigt und im Sommer auch vorgelegt. "Unsere Zukunftsgarantie" klingt wie üblich groß, doch die entscheidenden Fragen bleiben offen, oder um es in der Jugendsprache drastisch zu sagen: Wann Umsetzung? Warum wird über das Bayernjahr diskutiert, während die wirklich wichtigen Punkte des Papiers – die erkennen wir an, weil sie wirklich gut sind: Jugendcheck, Zukunftsquote, Jugend-Budget – kaum öffentliche Beachtung finden? Lautet die Frage der Staatsregierung wirklich: Wie können uns junge Menschen nützen? Oder sollte die Frage nicht eher lauten: Was können wir für sie tun? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ein Jugendcheck für Gesetze wäre längst überfällig, eine Zukunftsquote im Haushalt sinnvoll. Jugendbeteiligung darf nicht freiwillig, sondern muss verpflichtend sein und in die Gemeindeordnung aufgenommen werden. Was junge Menschen wirklich brauchen, ist das Gefühl, selbst etwas bewirken zu können; Politik muss Räume schaffen, in denen sie Erfahrungen machen können, in Schule, in Ausbildung, in der Freizeit und, ja, auch in der Demokratie. Deshalb fordern wir schon seit Langem: Erstens: das Wahlalter ab 16. Wer Verantwortung trägt, muss auch mitentscheiden dürfen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Zweitens: verbindliche Beteiligung. Wir diskutieren heute unseren Gesetzentwurf zur Gemeindeordnung. Beteiligung heißt nicht, dass Jugendliche ihre Meinung sagen und dann nichts passiert, wie es bei der Zukunftsgarantie bei der CSU passiert ist. Beteiligung muss auch Wirkung haben. Drittens: echte Demokratiebildung. Bayern ist hier seit Jahren Schlusslicht. Demokratie darf nicht nur im Unterricht erklärt werden, sondern sie muss erlebbar sein: von der Kita – mein Sohn ist vier – bis zur Hochschule. Kinder und Jugendliche sollen lernen, dass ihre Stimme zählt, indem sie altersgerecht mitentscheiden dürfen. Viertens – das ist unser wichtigster Punkt –: eine verlässliche Finanzierung der Jugendarbeit. Der Bayerische Jugendring und auch die Jugendverbände leisten hervorragende und zentrale Arbeit. Sie brauchen feste und auskömmliche Mittel im Haushalt und keine freiwilligen Nettigkeiten aus der Fraktionsreserve. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünftens: konkrete Perspektiven, mehr Kassensitze für Kinder- und Jugendpsychotherapie, ein Programm für Azubiwohnheime, ein sozial gestaffeltes Deutschlandticket für Jugendliche, Azubis und Studierende, eine Ausbildungsplatzgarantie und mehr Schulsozialarbeit sowie eine Jugendzentrumsoffensive besonders im ländlichen Raum; denn wir wissen: Wenn sie dort fehlen, haben es rechte Rattenfänger leicht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich glaube, es eint alle demokratischen Fraktionen, dass wir nicht über junge Menschen reden wollen, sondern mit ihnen. Leider mussten wir von der CSU lernen, wie man es nicht macht. Bei der Zukunftsgarantie habt ihr mit Jugendlichen gesprochen. Ihr hattet ein Dreivierteljahr Zeit zu zeigen, was man umsetzen kann. Schlimmer als nicht zu beteiligen, ist es zu beteiligen, die Kinder dann im Regen stehen zu lassen und ihnen nicht zu zeigen, was tatsächlich passieren kann. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ihr habt Hoffnung geweckt und sie bisher noch nicht erfüllen können. Deswegen wollen wir im nächsten Jahr, wenn ihr es nicht schafft, mit einer großen Jugendveranstaltung ein Konzept erarbeiten, das wir hier im Landtag einbringen, das tatsächlich Wirkung erfährt, damit die Jugendlichen auch wissen: Wenn sie sich hier verbindlich und konkret einbringen, wird das auch in Gesetzen oder Vorhaben formuliert. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleg:innen, die Fragen sind klar: Warum dürfen 16-Jährige nicht wählen? Warum gibt es keine verpflichtende Jugendbeteiligung? Warum muss Jugendarbeit um jeden Cent betteln? Warum ist Bayern bei politischer Bildung absolutes Schlusslicht? Warum warten Jugendliche monatelang auf einen Therapieplatz? – Die Antwort ist unbequem: Man möchte anscheinend nur mit ihnen reden, aber sie haben nach wie vor keine Lobby und finden kein Gehör. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Hier tragen wir im Landtag Verantwortung; denn die Zukunft gehört nicht uns, sie gehört den jungen Menschen draußen vor Ort. Sie haben das Recht dazu, dass ihre Zukunft beachtet und ihre Stimmen gehört werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Geben wir ihnen diese Chance für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Demokratie! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gute Rede!)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Josef Heisl für die CSU-Fraktion, auch zehn Minuten. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was zählt die Jugend in Bayern? Ich möchte mich gleich zu Anfang bei der SPD für diese Aktuelle Stunde, für dieses Thema bedanken. Das ist eine Steilvorlage. Eigentlich ist das wie ein Elfmeter ohne Torwart, auch wenn Sie wieder versucht haben, alles schlechtzureden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Widerspruch bei der SPD) – Hören Sie zu. Die CSU kümmert sich um die jungen Menschen in unserem Land. Die CSU hat die Jugend in die Mitte des Handelns in unserer Fraktion gestellt. Lieber Michael Hofmann, lieber Klaus Holetschek, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Lachen bei der AfD) Was zählt die Jugend? – Ich sage es ganz klar: Sie zählt alles. Ohne Jugend keine Zukunft, ohne junge Ideen, ohne Mut, ohne Leidenschaft gibt es keinen Fortschritt. Es gibt kein Bayern, wie wir es kennen und wie wir es schätzen. Genau deshalb sage ich: Die CSU zählt auf die Jugend und setzt sich für die Jugend in Bayern ein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bayern soll das Land bleiben, in dem junge Menschen alles werden können, was sie wollen. Wir wollen, dass sie träumen dürfen, dass sie gründen dürfen, dass sie auch einmal zweifeln dürfen und trotzdem getragen werden von einer Politik, die an unsere Jugend glaubt. Deshalb haben wir die Zukunftsgarantie geschaffen, nicht als Schlagwort, sondern als Versprechen an die jungen Menschen in unserem Land, ein Versprechen, dass Politik in Bayern jung denkt und Zukunft gestaltet. Wir waren diejenigen, die das Zukunftspapier auf zehn Seiten mit vierzig ganz konkreten Maßnahmen erarbeitet haben. Danke an die Junge Gruppe, lieber Max Böltl. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Über tausend junge Menschen, Jugendverbände und Vereine aus ganz Bayern haben sich an unserer Zukunftsgarantie beteiligt. Respekt und Dank für dieses Engagement. Es ist klar und ganz anders, als es die Kollegin Rasehorn vorhin gesagt hat: Wir wollen das nicht nur zu Papier bringen, nein, wir werden das umsetzen. Wir reden nicht nur, wir handeln. Wir setzen das Stück für Stück um. (Anna Rasehorn (SPD): Wann?) Wir reden nicht nur über die Jugend, sondern wir reden auch mit der Jugend, mit dem BJR, mit Jugendgremien, mit Schülervertretungen, mit Vereinen und Ehrenamtlichen in ganz Bayern. (Volkmar Halbleib (SPD): Reden ist gut, Handeln ist Gold!) Wir schaffen Beteiligung ganz konkret mit einem Jugendsummit hier im Landtag, bei dem junge Menschen die Agenda setzen, einem Tag der bayerischen Jugend, bei dem der direkte Austausch mit der Staatsregierung im Mittelpunkt steht. Hier geht es nicht um kurzfristige Aufmerksamkeit, sondern um dauerhaften Dialog, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Junge Menschen bringen ihre Ideen ein und diskutieren mit Entscheidungsträgern. Wir bleiben im Gespräch, und zwar langfristig und auf Augenhöhe. Konkret geht es mit einem Jugend-Budget weiter, mit dem junge Menschen eigene Projekte umsetzen können: direkt, unkompliziert und sichtbar in ganz Bayern. Dieses Jahr stehen 41,6 Millionen Euro für die Jugendarbeit zur Verfügung. Ich möchte ganz ausdrücklich sagen: 3,6 Millionen Euro aus der Fraktionsinitiative. Dank an die CSU, danke an die Kollegen der FREIEN WÄHLER. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) 32 Millionen Euro davon gehen an den Bayerischen Jugendring, aber wir wollen noch mehr: ein Jugend-Budget, das in die Fläche geht. Wir werden damit Jugendthemen vor Ort weiterentwickeln, was auch unsere Demokratie in Bayern stärkt. Wir wollen mehr Jugendparlamente vor Ort mit den Qualitätsstandards des Dachverbands der bayerischen Jugendvertretungen, um Jugendlichen dauerhaft eine Stimme zu geben, einen Zukunftscheck für Gesetze, damit Entscheidungen, die wir hier im Landtag treffen, nicht die Chancen von morgen verbauen, die Jugend-App, eine digitale Beteiligungsplattform, auf der junge Menschen Ideen einbringen, diskutieren und abstimmen können. Damit holen wir Jugendbeteiligung aufs Smartphone: modern, niedrigschwellig und demokratisch. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir investieren in Sport und Gesundheit. Sport ist Bewegung, Teamgeist, Zusammenhalt, und genau das brauchen wir doch für unser Land. Deshalb sind 20 Millionen Euro für den Sportstättenbau ein wichtiger Anschub, damit junge Menschen überall in Bayern beste Bedingungen haben. Ganz erfreulich ist, dass die Zahl der Jugendlichen, die sich in Sportvereinen engagieren, massiv angestiegen ist: von 1,8 Millionen auf mittlerweile fast 2,2 Millionen Mitgliedschaften. Das zeigt: Junge Menschen wollen sich bewegen, und junge Menschen wollen Teil dieser Gemeinschaft sein; aber all das funktioniert nur, weil wir Jugendleiter und Betreuer mit Herzblut und mit Überzeugung haben. Ein großes Dankeschön an alle, die sich für unsere Jugend in Bayern engagieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sie tragen Verantwortung und investieren Freizeit; aber auch diese Menschen müssen ausgebildet werden, und genau deshalb werden wir hier weiterhin bestens unterstützen. Wenn wir an die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Bayern denken, dann ist doch eines klar: Die Kinder, die heute unsere Sportstätten, unsere Vereine, unsere Hallen nutzen, sind doch die Champions von morgen. Deshalb werden wir den Sport heute und morgen bestmöglich fördern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Unser freiwilliges Bayernjahr: Ein Bayernjahr bietet jungen Menschen die Möglichkeit einzutauchen in Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit. Es schafft Orientierung und Engagement. Es ist eine riesige Chance, dass der Staat als Gemeinschaftsaufgabe gesehen wird. Finanzielle Bildung und Praxisbezug: Wir brauchen mehr finanzielle Bildung an den Schulen für Kostensteuerung und Umgang mit Krediten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 20 % unserer jungen Menschen gehen verschuldet in das Erwachsenenleben. Auch das werden wir ändern. Bürokratieabbau, Verwaltungsdigitalisierung, Führerschein: Die Jugend erhält Vorfahrt durch die CSU. Behördengänge müssen schneller und digital werden, sei es bei der Wohnsitzanmeldung oder beim Führerschein. Der erste Eindruck zählt. Deshalb setzen wir auf einfache, moderne und unkomplizierte Angebote für junge Menschen. Apropos Führerschein: Er muss für unsere jungen Menschen erschwinglicher werden, um ihre Mobilität zu sichern und Perspektiven zu eröffnen. Psychische Gesundheit und digitale Unterstützung: Wir setzen auf Prävention, Bewegung und soziale Unterstützung. Sportvereine, Jugendverbände, Jugendtreffs und Freizeitangebote helfen, Isolation zu verhindern, Gemeinschaft zu erleben und seelische Stabilität zu fördern. Gerade Projekte wie Digital Streetwork sind beste Beispiele für moderne und niederschwellige Hilfe. Hier können junge Menschen Rat finden, wenn sie niemanden zum Reden haben, sich unverstanden fühlen oder einfach nur Hilfe brauchen – schnell, vertraulich und unkompliziert. Wir werden dieses tolle Projekt weiter ausbauen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Jugend in Bayern will kein Schulterklopfen; sie will Haltung, Vertrauen und eine Politik, die ihr zutraut, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Jugend will gehört werden, mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Genau das werden wir als CSU-Landtagsfraktion auch als Auftrag annehmen. (Anna Rasehorn (SPD): Wann?) Abschließend möchte ich mich auch beim Präsidenten des Bayerischen Jugendrings, Philipp Seitz, für seine Arbeit bedanken. Der BJR ist der verlässliche Ansprechpartner, wenn es um Bayerns Jugend geht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Anna Rasehorn (SPD)) Wir sind stolz auf unsere Jugend, wir stehen an der Seite unserer Jugend, denn wir brauchen diese Generation, und als CSU-Fraktion werden wir die jungen Menschen in Bayern weiter unterstützen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Franz Schmid für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rasehorn, Sie haben am Anfang schon wieder unsere Fraktion diffamiert. Sie haben von rechten Rattenfängern gesprochen, (Anna Rasehorn (SPD): Sie können sich angesprochen fühlen oder nicht!) und ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie greifen uns nur ständig an, weil Ihnen die Wähler weglaufen und zu uns laufen. (Beifall bei der AfD) Das ist der Grund. Die Märchenstunde des Kollegen Heisl war auch sehr interessant. Der Bayerische Jugendring ist parteipolitisch; darauf werde ich in meiner Rede auch eingehen. Sie können gespannt sein. Zur Aktuellen Stunde "Was zählt die Jugend in Bayern?": Ich sage Ihnen, die Jugend zählt, aber nur dann, wenn sie das macht, was die Altparteien hören wollen. Wer kritisch denkt, wer nicht ins linke Weltbild passt, wird ausgegrenzt, diffamiert und mundtot gemacht. Das ist die bittere Realität in Bayern. Schauen wir uns an, wer hier vorgibt, die bayerische Jugend zu vertreten: Der Bayerische Jugendring ist eine Einrichtung, die Jahr für Jahr Millionen aus Steuergeld bekommt, angeblich um Demokratie und Beteiligung zu fördern. In Wahrheit ist der BJR aber längst zu einer politisch geformten Institution geworden, die linke Gruppen bevorzugt und konservative Jugendliche systematisch ausschließt. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat den BJR schon mehrfach gerügt: Fördergelder wurden falsch verwendet, Projekte ohne nachvollziehbare Zielkontrolle durchgeführt, und die politische Neutralität, die gesetzlich eigentlich vorgeschrieben ist, wurde mit Füßen getreten. Doch anstatt Konsequenzen zu ziehen, wird das System einfach weitergefüttert, mit mehr Geld, mehr Einfluss, weniger Kontrolle, und die Regierung schaut dabei zu. Ein besonders deutliches Beispiel ist das Modular Festival in Augsburg, finanziert von der Jugendförderung, organisiert unter dem Dach des BJR. Dort traten linksextreme Gruppen auf, die offen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hetzten, während konservative oder bürgerliche Jugendinitiativen keinen Cent bekommen. Als wäre das nicht schon schlimm genug, wird dieses Festival auch noch von einem Sexismus-Skandal überschattet. Jetzt fragen wir uns: Für wen arbeitet dieser Bayerische Jugendring eigentlich? Für die Jugend in Bayern oder für die politische Agenda der Regierung und ihrer Parteifreunde? (Zuruf: Unterstellung!) Fakt ist: Der BJR fördert regelmäßig Organisationen aus dem Umfeld der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, die offen antikapitalistisch auftreten, Fahnen mit Hammer und Sichel schwenken und sich als revolutionäre Bewegung verstehen. Das nennen Sie politische Bildung? – Das ist parteipolitische Indoktrination mit dem Stempel des Staates. (Beifall bei der AfD) Wer sich die Spitze dieses Jugendrings anschaut, erkennt sofort, warum Objektivität dort ein Fremdwort ist: (Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Der Präsident Philipp Seitz ist ehemaliger parlamentarischer Referent, Büroleiter und Kandidat der FREIEN WÄHLER, der Vizepräsident Christian Kuhnle ist Beamter in der bayerischen Staatsverwaltung. Der Höhepunkt ist Hannah Conrad, aktiv bei der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, auf deren Webseite wortwörtlich steht – ich zitiere –: "Jugendverbandsarbeit ist niemals neutral." Meine Damen und Herren, ehrlicher kann man den Zustand des Bayerischen Jugendrings kaum beschreiben. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Warum soll die Jugend neutral sein? – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) – Ja, ja, es ist schon klar, dass Sie da kein Problem sehen. Das ist schon klar, dass die Kollegen von der SPD kein Problem sehen, wenn die Sozialistische Jugend Geld bekommt. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Jeder macht sich auf seine Art und Weise lächerlich, Herr Kollege!) Neutralität beim BJR? – Fehlanzeige! Der BJR ist zu einem Sammelbecken parteipolitischer Funktionäre geworden, die ihre ideologische Agenda als Jugendarbeit tarnen und mit Steuergeld finanzieren. (Volkmar Halbleib (SPD): Das Protokoll verzeichnet Heiterkeit!) Dabei denken unsere jungen Menschen längst anders. Bei den U18-Wahlen zur letzten Bundestagswahl wurde die AfD in Bayern mit 18 % zur zweitstärksten Kraft unter den Jugendlichen. (Beifall bei der AfD) 18 %! Liebe Kollegen, heute sind wir schon die stärkste Kraft bei den Jugendlichen unter 18 Jahren. (Volkmar Halbleib (SPD): Wenn die solche Reden hören würden, würden sie sofort anders wählen! – Lachen bei der AfD) – Das bezweifle ich ganz stark, Herr Kollege. – Viele junge Menschen spüren instinktiv, dass sie von diesem System nicht mehr ernst genommen werden. Sie wollen Sicherheit statt Chaos, Heimat statt Identitätsverlust und Freiheit statt Umerziehung. Doch was erleben diese jungen Menschen? – Wenn ein Schüler sich kritisch äußert, wird er als rechts abgestempelt. Wenn ein Student im Seminar eine konservative Meinung vertritt, wird er isoliert oder von Veranstaltungen ausgeschlossen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet!) So sieht die viel beschworene Toleranz der anderen Parteien aus: Demokratie ja, aber nur solange alle dasselbe sagen. (Volkmar Halbleib (SPD): Grober Unfug!) Wenn Jugendliche merken, dass ihre Meinung nichts gilt, verlieren sie das Vertrauen in die Politik, in die Medien und in die Bildung. Wer trägt dafür die Verantwortung? – Die, die sich selbst als Hüter der Demokratie aufspielen, Sie, liebe Altparteien. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So alt sind wir noch nicht!) Wir brauchen keine politische Umerziehung unter dem Deckmantel der Jugendarbeit. (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr kommt aus der Weimarer Zeit!) Was zählt also die Jugend in Bayern? – Heute zählt sie nur dann, wenn sie sich politisch korrekt verhält. Genau das müssen wir ändern. Die Jugend ist nicht das Versuchslabor Ihrer Ideologien, meine Damen und Herren. Die Jugend ist die Zukunft unseres Landes, frei, denkend, kritisch und mutig. Diese Jugend verdient Respekt, nicht Bevormundung. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen an der Seite unserer Jugend. Wir sagen: Schluss mit Gesinnungspädagogik, Schluss mit Doppelmoral und Schluss mit parteipolitischer Einflussnahme. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Felix von Zobel. Herr Kollege, bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat heute das Thema für die Aktuelle Stunde "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit" beantragt. Auf der einen Seite bin ich Ihnen sehr dankbar für das Thema; es ist immer richtig und wichtig, die Jugend in den Mittelpunkt zu stellen und sie zu thematisieren. Auf der anderen Seite ist die Aktuelle Stunde über Jugendpolitik schon in den Brunnen gefallen. Wer über Jugendliche spricht, sie aber nicht beteiligt – genau das machen wir gerade, es steht kein Jugendlicher am Rednerpult –, der macht schlechte Jugendpolitik. (Volkmar Halbleib (SPD): Du stehst doch da!) – Nein, lieber Volkmar Halbleib, ich bin 33 Jahre alt und damit leider kein Jugendlicher mehr, auch wenn ich mich manchmal noch so fühle und es gerne wäre. (Heiterkeit – Volkmar Halbleib (SPD): Seien wir mal großzügig!) Zu meinem Vorredner Schmid muss ich sagen: Verschwörungsmythen ohne Ende. (Lachen bei der AfD) Ich bin froh, dass die Jugendringe nicht neutral sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Herr Schmid, die sollen sich nicht für Senioren oder Rentner einsetzen. Die sollen Partei ergreifen und sich für die Jugend einsetzen. Das ist ganz, ganz wichtig. Das sagt eigentlich schon der Name. Ja, es kann wirklich einfach sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Was hat die Staatsregierung gemacht? Was haben die Regierungsparteien gemacht? – Viel, sehr viel; zum Beispiel den Digitalpakt Schule, den Bayerischen Aktionsplan Jugend, Jugend- und Demokratiebildung, Förderung von Jugendarbeit und Jugendverbänden sowie die Jugendparlamente. An der Stelle auch tausend Dank an die Bezirksringe. Lieber Philipp Seitz, lieber Franz Wacker, ihr seid die Besten. Danke für eure Arbeit! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich bin natürlich auch allen anderen politischen und sonstigen Vertretern sehr dankbar, die sich für die Interessen der Jugend einsetzen. Gleichzeitig muss ich aber auch zugeben, dass das nicht immer der größte Wurf ist. Ich habe die Jugendringe leider erst als Politiker und nicht als Jugendlicher kennengelernt. Das gehört auch zur Wahrheit. Zur Wahrheit gehört außerdem, glaube ich, dass viele Jugendliche eine andere Mentalität wünschen. Sie wollen nicht die Mentalität: ich und mein Kind, die richtigen Freunde, keine zu großen Klassen, die richtige Betreuung für mein Kind und zu Hause dann Tabletkur. – Das will die Jugend vermutlich nicht. Doch was sie eigentlich will, kann, wie gesagt, nur die Jugend sagen und nicht ich. Aber die SPD-Kollegen zwingen mich fast zu einer Mutmaßung. Deshalb möchte ich jetzt auch mutmaßen, was die Jugend eigentlich will: Safe, gute Arbeitsplätze und krisenfreie Zeiten, kein Corona, kein Krieg und keine Inflation, eine einfache und transparente Politik und keine Versprechen in die Zukunft. Ich habe als Jugendlicher immer die eigenen vier Wände gewollt und war sehr froh, als ich sie hatte. Da ich von einem kleinen Dorf mit knapp 200 Einwohnern komme, war Mobilität für mich ein wahnsinnig wichtiges Thema, und das natürlich zu jeder Uhrzeit und zu jeder Jahreszeit. Schon mehrfach angesprochen: Jugendliche wollen, glaube ich, echte Beteiligung, kein Reden über sie, sondern ein Reden mit ihnen, Klimaschutz, wo er sinnvoll ist, ein digitales Bayern. Die Jugend ist auf keinen Fall politikverdrossen, sie ist einfach bürokratieverdrossen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Kollege Preidl ist noch deutlich jünger als ich. Er ist auch der Vorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER in Bayern; ich darf nur sein Stellvertreter sein. Lieber Julian, ich bin schon gespannt, was du gleich sagst. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Aber zunächst als nächste Rednerin unsere Kollegin Frau Katharina Schulze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche sind die Zukunft. Diesen Satz höre ich ständig. Aber ich frage mich: Handelt die Bayerische Staatsregierung danach? – Ich muss ganz klar sagen: Nein. Schauen wir uns doch einmal die Realität an. Anstatt dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche auf einem intakten Planeten aufwachsen können, verschieben Sie die Klimaziele weiter nach hinten. Kolleginnen und Kollegen, das ist unverantwortlich. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine gute Zukunft auf einem stabilen Planeten, und wir haben die Verantwortung, das auch umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Aber das ist ja nur der Anfang. Jahrelang wurde zu wenig in Kinderbetreuung investiert und lieber öffentlichkeitswirksam der Geldsegen an alle Familien verteilt, egal wie hoch das Einkommen war. Jetzt, in Zeiten, in denen es bei vielen Familien wirklich eng wird, streichen Sie einfach so hoppladihopp die 3.000 Euro Kinderstartgeld. So geht man nicht mit Familien um. Wer Familien schwächt, schwächt die Kinder, und wer Kinder schwächt, schwächt unser Land. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Sie waren dagegen!) Wir müssen vielmehr Kinder und Jugendliche stärken. Ich will ein Bayern, in dem jedes Kind die gleichen Chancen hat. Ich will ein Bayern, in dem Kinderarmut nicht mehr normal ist. Ich will ein Bayern, in dem der Schulerfolg nicht mehr vom Elternhaus, sondern vom eigenen Können abhängig ist. Ich möchte auch ein Bayern, in dem die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich ernster genommen wird. Viele Kinder und Jugendliche haben großen Druck, Sorgen, Ängste, Depressionen, und viele warten monatelang, wenn nicht sogar ein Jahr lang, auf einen Therapieplatz. Da muss ich Ihnen als Bayerischer Staatsregierung zurufen: Das ist inakzeptabel. (Beifall bei den GRÜNEN) Kinder und Jugendliche brauchen schnell Hilfe, niedrigschwellige Angebote, mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Vor allem muss das Thema ernst genommen werden; denn eine gesunde Psyche ist der Grundstein für alles Weitere. Wir müssen die Hilferufe ernst nehmen, und Sie müssen endlich handeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Schauen wir uns auch einmal den Wohnungsmarkt an. Viele Auszubildende und Studierende fragen sich: Wie soll ich denn in mein Leben starten, wenn ich nicht einmal eigene vier Wände habe? – Ich frage Markus Söder: Wo sind die vielen Tausenden Wohnungen, die Sie versprochen haben? – Sie haben hier nicht geliefert. Das geht auch auf Kosten der Jugendlichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt nehme ich Sie einmal kurz mit auf eine gedankliche Reise. Stellen Sie sich alle einmal vor, Sie wären wieder so 15, 16 Jahre alt und in der momentanen Zeit ein junger Mensch, in einer Zeit voller Krisen, in der Sie das Gefühl haben: Ich muss ziemlich viel geben; ich soll jetzt die Rente für andere bezahlen und weiß nicht, ob ich noch eine Rente bekomme. Die Klimakrise wird von denen, die regieren, nicht so angegangen, dass ich hier auch in Zukunft sicher leben kann. Die Friedensdividende ist aufgebraucht; jetzt geht es auch darum, dass ich mein Land verteidigen soll. – Ich weiß, dass ganz viele Jugendliche da draußen bereit sind, genau dies zu tun. Aber sie erwarten eben auch etwas von uns Erwachsenen, nämlich mehr Unterstützung, mehr Solidarität und mehr Beachtung ihrer Bedürfnisse, und all das liefert diese Bayerische Staatsregierung nicht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist jetzt pure Schwarzmalerei! Wo ist es denn besser? Ist es in Baden-Württemberg besser?) Ich sage das heute hier alles nicht nur als Mutter zweier Kinder, sondern weil mich genau diese Haltung politisiert hat. Ich bin damals in die Politik gegangen, weil ich es schon damals, als ich ein junger Mensch war, unverantwortlich fand, wie wenig auf die Bedürfnisse meiner Generation eingegangen wurde. Deswegen werde ich auch weiter dafür kämpfen, dass die gleichen Rechte und Chancen für alle Jugendlichen angesprochen und gewahrt werden. Ich gebe dem Kollegen von Zobel aber recht: Natürlich wäre es besser, wenn junge Leute das selber machen könnten. Deswegen verstehe ich nicht, dass die Bayerische Staatsregierung immer noch das Wahlalter 16 blockiert. Junge Menschen sollen mitbestimmen können. Sie sollen nicht nur mitreden, sondern mitbestimmen können, und die Absenkung des Wahlalters wäre ein entscheidender Schritt. (Beifall bei den GRÜNEN) Viele junge Leute engagieren sich eh schon top bei der freiwilligen Feuerwehr, in Vereinen, in Verbänden, in den Initiativen. Deswegen weise ich auch die Verschwörungsmythen und die Kritik am Bayerischen Jugendring vonseiten der AfD entschieden zurück. Ich bin dankbar, dass es so viele tolle Jugendliche gibt. Ich bin dankbar, dass es den Bayerischen Jugendring gibt, weil er eine wichtige Arbeit für die Jugend vor Ort macht. Wenn Sie damit ein Problem haben, dass junge Menschen demokratisch leben und handeln und keinen Bock auf Rechtsextremisten haben, ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem des Bayerischen Jugendrings und der jungen Menschen. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Ich freue mich, dass auch Mitglieder der Regierungsfraktionen hier klatschen. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn der Bayerische Jugendring auskömmlich finanziert würde (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wird er doch!) und nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr bangen müsste, ob die Projekte weitergeführt werden können. Aber genau das können Sie in Regierungsverantwortung ja ändern. In diesem Sinne: Stärken wir die Jugend. Sie ist unsere Zukunft. Handeln wir für sie, und reden Sie als Bayerische Staatsregierung nicht nur, sondern setzen Sie die Dinge auch um. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Manuel Knoll. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die SPD am Donnertagsmorgen mit dem Thema Jugend auseinandersetzen will, bin ich der Letzte, der etwas dagegen hat – ganz im Gegenteil. (Volkmar Halbleib (SPD): Das muss gesagt sein!) Als Vorsitzender der größten jugendpolitischen Organisation in Bayern freue ich mich ganz besonders, dass Sie diesem Thema heute solch einen hohen Stellenwert einräumen. Was mich nicht ganz so freut, ist das pessimistische und besonders schlechte Bild, das Sie von unserer Jugend in Bayern zeichnen. Ich erlebe draußen bei mir vor Ort ein ganz anderes Bild der Jugend. Sie haben das Thema Jugendarbeit vor Ort angesprochen. Die Vereine machen sehr viel Jugendarbeit und stärken damit das Ehrenamt. Wir als CSU stehen dazu und fördern das auch. Frau Kollegin Schulze, noch ein Wort zu Ihnen. Sie haben gerade dem Kinderstartgeld nachgetrauert. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie am 19.05.2022 gefordert haben, das Geld nicht mit der Gießkanne über das Land zu verteilen, sondern ins System zu geben. Das haben Sie wörtlich gesagt. Jetzt hat man das gemacht. Das ist Ihnen auch nicht recht. Deshalb kann ich nur sagen: Es wird nicht an Familien und Kindern in Bayern gespart – ganz im Gegenteil. Wir als CSU stehen hinter den Jugendlichen und hinter den Familien in Bayern. Das ist das Ergebnis der Kabinettsklausur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke noch einmal der SPD, die dieses Thema heute aufgegriffen hat. Das erlaubt mir nämlich darzulegen, welche jugendpolitischen Maßnahmen die Regierungskoalition aktuell, aber auch in der Vergangenheit auf den Weg gebracht hat, um die Chancen und Möglichkeiten von jungen Menschen in Bayern zu fördern. (Zuruf des Abgeordneten Franz Schmid (AfD)) – Ganz ruhig da drüben auf der rechten Seite. Die Rahmenbedingungen, die junge Menschen in Bayern haben, sind hervorragend. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Diese liegt in Bayern aktuell bei 3,5 %, während der Bundesdurchschnitt bei 5,6 % liegt. Das zeigt: Unsere Wirtschaft ist stark, unsere Bildungspolitik wirkt, und die Jugendlichen bei uns in Bayern haben Perspektiven – so viel zum Pessimismus, den wir vorhin gehört haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Thema Sicherheit können wir sagen: Bayern ist eines der sichersten Länder Europas. Das spiegelt sich auch bei den jungen Menschen wider. Wir haben die niedrigste Jugendkriminalitätsrate im nationalen Vergleich. Das ist auch ein Ergebnis konsequenter Prävention und starker Familienpolitik hier im Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben auch den Bereich Bildung angesprochen. Im Bundesvergleich stehen wir an der Spitze. Wir müssen uns vor niemandem verstecken. Wir investieren in Qualität, in die Lehrkräfte und in die moderne Ausstattung von Schulen. Dabei vergessen wir natürlich auch nicht die Freizeit- und Beteiligungsmöglichkeiten, vom Jugendzentrum über Sport- und Musikvereine bis hin zu den Freiwilligendiensten. Bayern bietet jungen Menschen Raum, um sich zu entfalten. Klar ist aber auch: Wir investieren in unsere Jugend, schaffen verlässliche Rahmenbedingungen und fördern seit Jahren die bayerische Jugendarbeit mit großer Verlässlichkeit. Im letzten Staatshaushalt 2025 sind rund 41,8 Millionen Euro für die Jugendarbeit veranschlagt worden. Davon stammen rund 3,6 Millionen Euro aus der Fraktionsinitiative. Ein besonderes Highlight des vergangenen Jahres – darauf möchte ich besonders eingehen – war das Demokratiebudget in Höhe von 2,5 Millionen Euro, womit Projekte vor Ort unterstützt werden, die junge Menschen direkt in die demokratischen Prozesse einbinden, von Planspielen bis hin zu Jugendparlamenten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch erfolgreiche Initiativen wie Digital Streetwork Bayern, die Jugendliche dort erreichen, wo sie sich online bewegen, oder die Fach- und Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung konnten dauerhaft verstetigt werden. Das zeigt, wir denken Jugendpolitik modern, digital und realitätsnah. Jetzt komme ich noch zum Bayerischen Jugendring. Dem Bayerischen Jugendring konnten im Nachtragshaushalt 2025 insgesamt 31,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen auch weiterhin den BJR stärken. Ich danke auch Philipp Seitz als Präsident des Bayerischen Jugendrings für sein Engagement sowie für die gute Zusammenarbeit. Wir möchten den Zuschuss an den BJR auch im nächsten Doppelhaushalt aufwerten und weiterhin stärken. Ich danke auch unserer Sozialministerin, aber natürlich auch unserem Ministerpräsidenten für ihr Engagement zugunsten der Jugendarbeit hier in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Ergebnis vor allem auch der jüngsten Kabinettsklausur zeigt: Wir reden nicht nur über Jugend, sondern wertschätzen sie und handeln auch. Die Grundlage unserer gesamten Jugendarbeit in Bayern ist das Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung, das kontinuierlich fortgeschrieben und an neue Herausforderungen angepasst wird. Mit dem Bayerischen Aktionsplan Jugend setzen wir ein klares Signal. Wir stärken die politische Beteiligung junger Menschen, fördern Meinungsbildung und schaffen Dialogformate, bei denen Jugendliche selbst mitgestalten können, ob beim Jugenddialog mit Staatsministern, bei lokalen Jugendforen oder bei Beteiligungsprozessen.

Herr Kollege, bitte achten Sie auf die Redezeit.

Hätte ich jetzt noch ein bisschen mehr Redezeit, hätte ich noch gerne etwas zum Thema Medienkompetenz gesagt, weil das Thema auch sehr weit gefasst war. Das können wir gerne bilateral nachlegen. (Volkmar Halbleib (SPD): Gib uns das Manuskript!)

Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Ich komme zum Schluss und sage: Bayern steht zu seiner Jugend. Die CSU leistet an dieser Stelle hervorragende Arbeit. Wir werden weiterhin auch an der Seite der Jugendlichen und jungen Menschen in Bayern stehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Daniel Halemba. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, werte Kollegen, ganz besonders auch liebe Schüler auf den Zuschauertribünen! Die SPD hat heute die Aktuelle Stunde mit folgendem Titel beantragt: "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit." Frau Schulze von den GRÜNEN meinte vorhin, die Jugend hätte keinen Bock auf die AfD. Fangen wir doch mit den Fakten an, statt grüne Fake News weiter zu verbreiten. Laut "Tagesschau" hatten wir als AfD zur Landtagswahl doppelt so viele Erstwähler wie die SPD. Zur Bundestagswahl waren wir sogar bundesweit bei der Jugend stärker als die anderen Parteien hier im Landtag. Wir stellen auch die zwei jüngsten Abgeordneten hier im Haus. Ja, die AfD ist sogar die jüngste Fraktion im Bayerischen Landtag, die SPD dagegen die älteste. (Beifall bei der AfD) Ich nehme konkret zu Ihrem Titel Stellung. Die AfD hat den Anspruch, die Jugend zu erreichen. Die Wirklichkeit ist, die SPD ist alt und von gestern. (Beifall bei der AfD) Realität ist auch, dass die SPD in den letzten 27 Jahren auf Bundesebene genau vier Jahre lang nicht regiert hat. Sie hatte somit 23 Jahre Zeit, die Jugend zu gewinnen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Und was hat sie gemacht? – Sie hat die Jugend so rechts gemacht wie noch nie. – Danke dafür. (Beifall bei der AfD) Viele gut ausgebildete junge Menschen, vor allem Akademiker, gehen jedoch lieber in die Schweiz. Rund 14 % der Auswanderungen im Jahr 2022 gingen dorthin. Warum? – Weil sie dort nur etwa die Hälfte an Steuern zahlen müssen und gleichzeitig 50 % mehr Bruttogehalt bekommen. (Volkmar Halbleib (SPD): Deshalb ist auch Frau Weidel in der Schweiz und zahlt dort Steuern!) Außerdem bekommen sie dort eine bessere Infrastruktur, eine pünktliche Staatsbahn und niedrige Kriminalität. Es gibt in der Schweiz einen besser funktionierenden Staat für weniger Geld. Herr Ministerpräsident Söder, daran könnten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der AfD) Doch warum bleiben die jungen Leute trotzdem in Bayern? – Weil wir als Jugend auch daran glauben, dass Deutschland nicht das ist, was SPD und CSU daraus gemacht haben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jungsein in Deutschland heißt, dass einem in der Schule ständig eingeredet wird, wie viel Schuld wir in uns tragen würden und wie sehr wir unsere Vorfahren und alle deutschen Soldaten der Vergangenheit hassen müssten. Jungsein in Deutschland heißt auch, dass wir demnächst zum Grundwehrdienst einberufen werden, während uns systematisch seit Jahrzehnten von Ihnen in der Schule und im Staatsfernsehen die Wehrhaftigkeit aberzogen wurde. Jungsein in Deutschland heißt auch, dass die Union und die SPD in Berlin gemeinsam perverse Dragqueen-Veranstaltungen in Schulen mit dem wegen Pädophilie verurteilten Mario Olszinski durchführen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Dieselben Kinder müssen dann auf dem Heimweg Angst haben, von migrantischen Gangs angegriffen zu werden. Jungsein in Bayern heißt konkret, dass in 275 bayerischen Schulklassen kein einziges Kind mit deutscher Muttersprache sitzt. In 1.209 Klassen liegt der Migrationsanteil bei ganzen 100 %. Das belastet die Schüler. Das belastet auch Lehrer. Warum interessiert es Sie denn nicht, dass sich Schüler in deutschen Schulklassen wie auf einem arabischen Basar fühlen müssen? (Beifall bei der AfD – Katharina Schulze (GRÜNE): Unmöglich!) Wir brauchen dringend eine Wende. Aber als AfD-Fraktion haben wir eine positive Vision für unser Deutschland, für unser Bayern. Stellen Sie sich doch einmal eine Jugend vor, die stolz auf ihre Heimat und ihre Wurzeln ist. Stellen Sie sich eine Leistungsgesellschaft vor, die Leistung auch belohnt, niedrige Steuern, die Spitzenkräfte im Land halten, eine neue Gründerwelle bei Unternehmen und bei den Familien, mit drei oder vier Kindern, weil einfach genug Geld da ist. Wir wollen eine Willkommenskultur für Familien haben. Wir wollen sichere Straßen nach der Remigration; denn wir geben Bayerns Jugend eine Zukunft. Diese Zukunft lassen wir uns von linken Boomern wie Ihnen nicht nehmen. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Julian Preidl. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich das Thema der heutigen Aktuellen Stunde gelesen hatte, habe ich gleich einmal meinen Wirtschaftsjunior, der auch ein junger Mensch in diesem Land ist, gefragt: Was beschäftigt dich denn? Und als Erstes hat er gesagt: Es beschäftigt mich, dass ich in ein Rentensystem einzahle, das keine Zukunft hat. Es beschäftigt mich, dass ich in ein System einzahle, von welchem ich nicht weiß, wie es damit weitergeht. Es beschäftigt mich, dass nicht darauf reagiert wird, wie sich der demografische Wandel auf unser Land auswirkt. Und genau die SPD stellt sich hierhin und spricht groß für die Jugend. Bitte erst einmal diese Hausaufgaben selbst erledigen. In Zeiten, in denen die Wirtschaft leidet, beschäftigen die Jugend auch die Mindestlöhne, die nach oben geschraubt werden und letztendlich die Wirtschaft immer mehr belasten. Das beschäftigt die Jugend. Sie wollen sichere Arbeitsplätze, sie wollen Sicherheit am Arbeitsmarkt, und sie wollen Freiheit am Arbeitsmarkt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich schon wieder höre, man wolle keine Fraktionsinitiativen, dann macht mich das wütend, weil ich mich persönlich dafür eingesetzt habe, dass der BJR in Bayern über die Fraktionsinitiativen so ausgestattet wird, dass er trotz der Mehrkosten weiterarbeiten kann. Ich habe in meinem und zwei weiteren Stimmkreisen ein Theaterfestival mit über 800 Jugendlichen, unabhängig von deren finanziellen Möglichkeiten, auf den Weg gebracht. Wir haben Orte für Jugendliche geschaffen, wo sie in Vereinen aktiv sein können. Ich wünsche mir ehrlich gesagt noch mehr Fraktionsinitiativen, weil dadurch mehr zustande kommt als das, was die SPD in den letzten Jahren hier in diesem Landtag gefordert hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Jugend beschäftigen zudem die Verwirrungen darüber, wie es mit der Heizung weitergeht. Wenn sich junge Leute in unserem Land eine Immobilie kaufen, dann wissen sie nicht, ob sie eine Gasheizung, eine Ölheizung, eine Holzheizung oder was auch immer einbauen sollen. Für diese Verwirrung hat man gesorgt, und das ist nicht jugendfreundlich. Antijugendfreundliche Politik ist die Verbotspolitik, die immer nur pro Umweltschutz ist. Meine Damen und Herren, wir können nicht immer nur verbieten, wir müssen für die jungen Leute Anreize schaffen und sie fördern und dem freien Markt seinen Lauf lassen. Was läuft, wenn Freiheit gegeben ist, ist übrigens auch im Sinne der GRÜNEN; aber ich bin gegen Ideologie- und Verbotspolitik, und das ist der Turbo für die Jugend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Kein Wunder, dass die GRÜNEN immer wieder von den Psychologen sprechen, welche die Jugend benötigt. Wenn man lauter Verbote erlässt, dann wird man irgendwann einmal so erdrückt, dass man Psychologen braucht, um diese Verbote überhaupt einhalten zu können. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wenn ich nach rechts blicke, dann sehe ich die ganzen Schwarzmaler, die ganzen Spalter, die Leute, die immer nur anti sind, die gegen irgendetwas sind und überhaupt kein Konzept vorweisen. Ihr seid gegen unsere Demokratie. Und jetzt einmal Auge in Auge, Herr Halemba: Wenn jemand die verbotenen Strophen unserer Hymne fordert, dann ist das peinlich für dieses Haus, dann ist das peinlich für die Demokratie. Das ist eine Schande für dieses Haus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Wir kennen das ganze Rumgeschwurbel, wenn es um das Thema Windkraft geht. Wisst ihr, wer euer Atomendlager ausbaden muss? – Das sind die jungen Leute in unserem Land. Und dabei ist von irgendwelchen Rotorblättern, die herumfliegen, überhaupt noch nicht die Rede. Ihr seid nur anti, ihr seid nur dagegen, ihr wollt nur kaputt machen, und eure Fake News, die ihr verbreitet, richten sich auch gegen die Jugend, weil sie in einem unsicheren Staat lebt. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Die Jugend regt zudem auf, wenn sich ein Kanzler hinstellt und am Ende etwas anderes macht als das Versprochene. Wir brauchen eine Politik, die stabil ist und die ideologiefrei ist. Wenn ich mir so etwas anhöre wie dieses Losverfahren, das derzeit in Berlin diskutiert wird, dann stelle ich fest, dass das für die jungen Leute ein Witz ist. Sie wollen nicht, dass per Losverfahren entschieden wird, wer vielleicht zur Bundeswehr muss. Wir fordern seit Jahren ein Gesellschaftsjahr für alle, ob Jungen, ob Männer, das ist völlig egal. Jeder leistet etwas für unser Land. Das muss auch in der Politik Gehör finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen Freiheit. Freiheit geschieht durch Verwaltungsdigitalisierung. Freiheit ist nicht, wenn man ständig wie vor Hunderten von Jahren auf ein Amt gehen muss, um einem Personalausweis zu beantragen. Wir brauchen eine Förderkulisse, die deutlich schneller agiert. Wir brauchen für die Jugendverbände eine Verdopplung der Förderzeiträume, worum ich mich im Moment kümmere. Und wir brauchen Themen in der Politik, welche die Jugend ansprechen. Ich bin sehr dankbar für E-Sport im ländlichen Raum. Dabei handelt es sich übrigens auch um eine Fraktionsinitiative. Wir brauchen einen digital aufgestellten Staat, in welchem das System besser funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Julia Post. Frau Kollegin, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe junge Gäste auf der Besuchertribüne! Wenn wir heute fragen, was die Jugend in Bayern zählt, dann reden wir nicht nur über eine Altersgruppe, sondern wir reden über die Zukunft und darüber, ob die Jugend in diesem Haus überhaupt vorkommt. Junge Menschen spüren sehr genau, wenn Politik im Tagesgeschäft stecken bleibt, wenn sich alles darum dreht, wer recht hat – die vorangegangene Debatte war ein schönes Beispiel dafür –, statt darum, was richtig ist, wenn wir hier über Verfahren sprechen, während sie draußen darüber nachdenken, ob sie sich das Leben, das wir ihnen vererben, überhaupt noch leisten können, ob es, Stichwort Klimakrise und Krieg, überhaupt noch Platz für ihre Träume gibt. Viele von ihnen wünschen sich nicht einfach nur neue Inhalte, von denen wir heute schon viel gehört haben, sondern sie wünschen sich ein neues "Wie", (Beifall bei den GRÜNEN) eine Politik, die zuhört, die gestaltet statt verwaltet, die Verbindungen schafft, wo heute Gräben sind. Sie wollen, dass Politik wieder eine Richtung hat, dass sie nicht nur Programme, sondern ein Zielbild und ein Zukunftsnarrativ bietet. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich miteinander sind: Das fehlt uns allen viel zu häufig. Am Samstag haben uns hier die Podiumsgäste des Kongresses "Jugend und Politik" dazu deutlich ins Gewissen geredet. Wir diskutieren uns an Einzelmaßnahmen müde, wir streiten um Paragrafen; aber wir verlieren viel zu häufig das große "Warum" aus dem Blick. Politik, so wie sie heute funktioniert, ist wie ein System, das in kurzen Takten atmet: Sitzungswoche, Umfrage, Schlagzeile und Shitstorm; aber Zukunft braucht einen langen Atem. Sie braucht Langfristigkeit, Zutrauen und die Bereitschaft, nicht alles sofort zu bewerten, sondern gemeinsam zu entwickeln. Viele junge Menschen erleben genau das Gegenteil: Dass Politik aufhört, dort zuzuhören, wo sie noch keine fertige Antwort hat, dass sie Verwaltung ihrer selbst geworden ist statt Werkstatt für das Morgen. Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir uns als politischer Betrieb verändern, nicht nur in unseren Themen, sondern auch in unserer Kultur. Wir brauchen eine Politik, die Zukunft nicht nur beschreibt, sondern möglich macht, die den Mut hat, Komplexität nicht zu verstecken, sondern zu gestalten, die Menschen nicht nur beteiligt, sondern ihnen etwas zutraut. Die Zukunft entsteht zwischen uns, nicht in Parteiprogrammen oder Sitzungsordnungen, sondern in Beziehungen, in Begegnungen, in Vertrauen. Wir brauchen wieder eine Erzählung, die größer ist als unsere nächste Pressemitteilung, eine Politik, die sagt: Es geht nicht um Verwalten des Bestehenden, sondern um das Gestalten des Möglichen. Was heißt das konkret? Erstens. Wir müssen Räume schaffen, in denen junge Menschen mitreden können, bevor entschieden ist. Wir brauchen nicht Alibi-Beteiligung, sondern Mitgestaltung. Zweitens. Wir brauchen einen anderen politischen Takt: weniger Getriebenheit, mehr Richtung, strategisch langfristige Ziele, die nicht alle zwei Jahre verworfen werden. Drittens. Wir müssen wieder lernen, Politik zu erzählen, nicht in Floskeln, sondern in Geschichten, die Sinn und Richtung geben. Wir müssen Zukunft wieder spürbar machen; denn wer keine Geschichte mehr erzählt, wird irgendwann selbst zu keiner mehr gehören. Die Jugend in Bayern zählt viel; aber sie wird sich abwenden, wenn wir ihr nur mit dem Gestern antworten. Es ist gut, dass die Jugend heute Thema der Aktuellen Stunde ist; aber in der jetzigen Funktionslogik von Politik frage ich mich: Wer von ihnen bekommt es heute überhaupt mit, dass wir gerade über sie sprechen? Zukunft entsteht nicht aus Angst, sondern aus Zutrauen, nicht, wenn wir sie anderen überlassen, sondern wenn wir sie gemeinsam denken. Was zählt daher die Jugend in Bayern? – So viel, wie wir ihr zutrauen. Vielleicht ist das genau der Maßstab, an dem wir uns auch selbst messen sollten. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Konrad Baur für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuschauerinnen und Zuschauer an den Endgeräten und hier im Hohen Haus! Sie erleben heute eine Debatte, die in vielen Teilen sinnbildlich ist für das, was wir hier leider tagtäglich erleben müssen. Wir reden viel über die Jugend, aber wenig mit ihr. Ich komme gleich noch darauf, wer genau über die Jugend und wer eher mit ihr redet. Eingangs möchte ich aber vor allem auf eines hinweisen: Vielleicht haben Sie die Reden der Vorredner, insbesondere der AfD-Fraktion, mitbekommen. Herr Kollege Schmid hat seine komplette Redezeit eigentlich nur zur Diffamierung und Diskreditierung des Bayerischen Jugendrings mit über 400 Mitgliedsverbänden und mehreren Hunderttausend einzelnen Mitgliedern genutzt. (Volkmar Halbleib (SPD): So ist es! Jawohl!) Ich kann nur hoffen, dass es heute sehr, sehr viele mitbekommen haben. – Lieber Philipp Seitz, zumindest kann ich dir an der Stelle fernmündlich zurufen: Diejenigen, die heute hier für die AfD gesprochen haben, sprechen sicher nicht für die Jugend. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Als zweiter Redner der AfD für die Jugend sprach Herr Kollege Halemba, gegen den noch ein Strafverfahren läuft. Gegen ihn wurde Anklage wegen Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Geldwäsche und Nötigung erhoben. Meine Damen und Herren, das sind die selbsternannten Heilsbringer für die Jugend aus Sicht der AfD. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Lieber Herr Kollege Halemba, dass Sie sich bei dem Wort Heilsbringer angesprochen fühlen, das verstehen wir, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ich glaube, die Mehrheit hier im Parlament hat sehr deutlich mitbekommen, was Sie und Ihre Partei von der Jugendpolitik hier halten. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Wir hingegen verfolgen einen anderen politischen Entwurf. In diesem Punkt bin ich der SPD-Fraktion deswegen sehr dankbar. Was zählt die Jugend in Bayern? – Die Frage gibt uns Gelegenheit, auf eine Zahl einzugehen. Ich könnte es mir jetzt leicht machen, die Pressemitteilung des Herrn Ministerpräsidenten noch einmal Revue passieren lassen und sagen, na ja, für die nächsten zwei Jahre sind es genau 168,1 Milliarden Euro. Das ist genau die Summe, die uns die Jugend wert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der nächste Doppelhaushalt atmet den Geist der Jugend, und zwar nicht nur in den Zahlen, die wir konkret hinschreiben, sondern vor allem auch in den Taten, die wir damit bewirken. Wir schaffen Wertschöpfung, Chancen und Innovation für die Zukunft und die zukünftigen Generationen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie mir nicht böse, aber lassen Sie uns einmal folgendes Gedankenbeispiel oder, besser gesagt, Gedankenexperiment durchspielen: Wer an Innovation, Technik, Zukunft und Chancenvielfalt denkt, denkt doch nicht an irgendein x-beliebiges Bundesland und schon gar nicht – so leid es mir tut – an die bayerische Sozialdemokratie, die nun wirklich alles andere als zukunftsfähig ist, sondern an den Freistaat Bayern und die Bayerische Staatsregierung mit unserem Ministerpräsidenten Markus Söder an der Spitze, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! Ich kann sie auch belegen. Bayern ist in vielen Reihungen sehr weit vorne. Ich beginne mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit. Hier liegen wir hinten, weil es gut ist, wenn diese niedrig ist. Beim Thema Jugenderwerbstätigkeit sind wir ganz vorne. Viele, viele Themen könnte man hier jetzt abendfüllend herunterdeklinieren. Meine Zeit reicht dafür leider nicht aus, und es ist auch noch nicht Abend. Vielleicht können wir das dann noch bilateral nach der Plenarsitzung nachholen. Fakt ist aber eines: Bayern bietet so viele Chancen für die Jugend und für die kommenden Generationen wie kein anderes Bundesland in Deutschland. (Beifall des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Es mag Gründe haben, warum junge Menschen sich bei uns wohlfühlen. Das ist nicht meine politische Wertung, sondern die Beschreibung der Realität. Warum kommen so viele junge Menschen zu uns? – Doch wohl nicht, weil es so ist, wie es uns Frau Kollegin Rasehorn vielleicht weismachen wollte, dass wir alle hier kurz vor dem Weltuntergang stehen. Wären wir hier kurz vor dem Weltuntergang, wären wir lange nicht so attraktiv für Jugend, junge Familien und alles Weitere, das in den zukünftigen Generationen kommt. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Gerade die Älteren könnten kurz zuhören. Für die Jungen tun wir extrem viel. Ich schwenke noch einmal zum Haushaltsentwurf. Allein an der Investitionsquote und vor allem an den Investitionen in das Zukunftsfeld für die Jugend schlechthin, nämlich Innovation und Bildung, sieht man, was uns die Jugend wert ist. Mehr als jeder dritte Euro geht in den Bereich Innovation und Forschung. Daher kann man sich beim besten Willen nicht hierherstellen und sagen, wir täten nichts für die Jugend. Wir tun enorm viel für die junge Generation, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb zum Schluss noch einmal herzlichen Dank, dass Sie uns hier die Gelegenheit gegeben haben, lang und breit zu erklären, was wir Tolles für die Jugend tun. Bayern ist und bleibt das Jugend- und vor allem das Zukunftsland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ruft die Opposition das Thema Jugendpolitik in Bayern in einer Aktuellen Stunde auf, verfolgt sie natürlich das Ziel, die Jugendpolitik in Bayern zu diskreditieren. (Volkmar Halbleib (SPD): Zuhören, Herr Staatsminister! Man kann auch von einem Staatsminister erwarten, dass er zuhört!) Ich glaube aber, die Debatte der letzten Stunde und soeben auch noch Herr Kollege Baur haben deutlich zutage gefördert, dass dieser Versuch gründlich misslungen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb möchte ich und nicht Frau Kollegin Scharf, die heute aus persönlichen Gründen entschuldigt ist, für die Staatsregierung noch einmal kurz das Wort ergreifen. Ich glaube, es ist wichtig, die Kernpunkte auch aus der Sicht der Staatsregierung zusammenzufassen. Zunächst einmal finde ich es immer wichtig, gerade ein so breites Thema wie die Jugend in Bayern nicht so segmentiert zu betrachten. Das ist legitim, wie auch, die Forderungen der einzelnen Parteiprogramme durchzugehen und zu schauen, ob ich einen Haken dahinter setzen kann. Es ist auch legitim, die Forderungen der Verbände durchzugehen, aber ich glaube, dabei sollte man nicht den Blick für das Ganze verlieren. Das gilt vor allem für die Kolleginnen Rasehorn und Schulze; denn betrachtet man die bayerische Politik und die Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung von dieser Woche, Stichwort Doppelhaushalt 2026/2027, wird, glaube ich, klar, dass nahezu jede politische Entscheidung, die wir in Bayern treffen, mit Blick auf die nächsten Generationen getroffen worden ist. Man muss sich nicht auf das Kapitel Jugendpolitik beschränken. Alles, was wir tun, ist Politik für die nächste Generation. Ich frage Sie, für wen auch sonst, meine Damen und Herren? Wir haben das mit dem Doppelhaushalt, den wir diese Woche auf den Weg gebracht haben, sehr verdeutlicht. Wir gehen allerdings von einem sehr guten Ausgangspunkt aus. Das sollte man bei der Betrachtung der Lage nicht vergessen. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit überhaupt: 3,5 %. Das ist nahezu gar keine Jugendarbeitslosigkeit. Beim Vergleich mit anderen Regionen der Welt werden Sie feststellen, selbst in Europa gibt es Regionen mit über 50 % Jugendarbeitslosigkeit. Wenn Sie dort vor einer Schülergruppe stehen, wissen Sie, dass im Grunde die Hälfte erschwerte oder gar keine Chancen hat, vernünftig ins Leben zu starten. In Bayern ist das nicht so. Hier sind nur 3,5 % der Jugendlichen arbeitslos. Es herrscht nahezu Vollbeschäftigung bei den Jugendlichen. Im deutschen Schnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit mit 5,6 % deutlich höher. Wir sehen das auch bei der Belegung der Studienplätze. Wieso wachsen die bayerischen Universitäten und Hochschulen jedes Jahr aufs Neue? – Weil sich junge Menschen dafür entscheiden, in Bayern zu studieren. Wir haben die besten Bildungschancen und -möglichkeiten im Vergleich zu weiten Teilen Europas. Eine Großtat dieser Legislaturperiode mit der ausdrücklichen Handschrift des Bayerischen Ministerpräsidenten ist die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Master und Meister gleichzustellen, ist vor allem für die Linken im politischen Spektrum ein Tabu. Wir haben das umgesetzt, weil es richtig ist, die berufliche Bildung und die akademische gleichzusetzen und überall Chancen für junge Menschen zu bieten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Betrachten wir die Eckpunkte des Doppelhaushalts, sehen wir all diese enormen Investitionen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir werden diese hier in den nächsten Wochen und Monaten noch ausführlich besprechen. 17 % Rekordinvestitionsquote (Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie reden von etwas, was wir noch gar nicht haben!) in die Zukunftstechnologien sowie in die Zukunft dieses Landes und der nächsten Generationen. Die Attraktivität für die nächsten Generationen sehen wir vor allem bei den Lehrerstellen und den pädagogischen Hilfskräften, die wir den Schulen in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen. Wir planen – hier liegt Frau Schulze auch falsch – eine Milliarde Euro zusätzlich für den kommunalen Wohnungsbau und insgesamt fünf Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Die Analyse, dass in diese Bereiche nicht investiert wird, ist also schlichtweg falsch. Mit Blick auf die Bilanz der letzten Jahre sehen wir die Förderung der dualen Ausbildung, den Meisterbonus und die Meisterprämie, die Durchlässigkeit aller Schularten, den Ausbau bei Kitaplätzen, die Qualitätsoffensive im frühkindlichen Bereich, die wir heute noch ausführlich diskutieren werden, den Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen, die Unterstützung von Jugendverbänden und Jugendringen, den Ausbau bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Präventionsprogramme und die Förderung von Sport und Bewegung. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Allein die Initiative, die Olympischen Spiele nach München zu bringen, zeigt, wie stark wir der Jugend verbunden sind. Das sind wirklich wichtige Themen, die die Verbundenheit mit der Jungend und den Fokus auf die Jugend zeigen, genauso wie die innerhalb Deutschlands unvergleichliche Förderung bei den Musikschulen, den Kunst- und Theaterprojekten im Jugendbereich, den Jugendkulturinitiativen bis hin zur Jugend- bzw. Kinderfeuerwehr, die durch den Staat unterstützt werden. Es besteht also eine ganz exzellente Basis. Meine Damen und Herren, deshalb ist schon die Grundanalyse, die Dinge seien alle nicht in Ordnung, der falsche Ausgangspunkt, weshalb auch falsche Schlussfolgerungen gezogen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir fördern die Jugendarbeit insgesamt mit über 40 Millionen Euro. Auch das ist ein klares Statement. Wir sind ausdrücklich froh, dass wir mit dem Bayerischen Jugendring, mit dessen Präsidenten Philipp Seitz an der Spitze, einen vertrauensvollen und konstruktiven Partner haben. Im Jahr 2025 wird der gesamte Jugendring mit all seinen Unterorganisationen und Mitgliedsorganisationen mit 32 Millionen Euro gefördert. Wir sind dort regelmäßig zu Gast, um zu sehen, welche interessanten Dinge dort passieren. Man muss sich klarmachen: Auch mit dem Jugendring stehen wir durchaus in einem kritischen Dialog. Es gibt streitige Diskussionen. Das ist doch völlig klar; denn die Jugend ist vielfältig und eben die Generation von heute. Es ist aber sinnvoll, in diesem Austausch zu stehen. Meine Erfahrung ist jedenfalls, dass die jungen Menschen von heute nicht nur die Demokratie bejahen und sich auch gegenüber dem streitigen Diskurs offen zeigen, sondern vor allem auch weltoffen sind. Meine Damen und Herren, diejenigen, die eine so verengte Weltsicht haben wie Sie, Herr Halemba, und Ihre Spießgesellen, sind auch bei den Jüngeren eine extreme Minderheit. (Daniel Halemba (AfD): Es ist die Mehrheit, die die AfD wählt! – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Jedenfalls setzen wir auf den intensiven und strukturierten Dialog. Wir haben Erfolgsprojekte wie das Modellprojekt Digital Streetwork Bayern. Wir setzen auf echte Partizipation und echte Dialoge zu den unterschiedlichsten Themen. Diese sind auch durchaus streitig, weil jede Generation einen unterschiedlichen Blick auf die Dinge hat. Unsere Gesellschaft hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte grundlegend verändert. Es ist doch völlig selbstverständlich, dass die Boomer-Generation andere Vorstellungen hat als die Generation Z. Unsere Politik ist tragfähig für alle zusammen, vor allem auch für die nächste Generation. Wir investieren Milliarden, die den nächsten Generationen nahezu vollständig zur Verfügung stehen. Vor allem die Hightech Agenda macht das deutlich. Bei dieser geht es um genau die Technologien, durch die neue Berufe, Arbeitsplätze, Lehrberufe und akademisch interessante Entwicklungen entstehen und die für die Generation, die jetzt in der Ausbildung ist und im eigenen Leben den nächsten Schritt macht, Zukunftsfähigkeit ermöglichen. Es ist nicht so, dass wir abbauen und es eine Abwanderung aus Bayern gibt. Bayern ist nach wie vor extrem attraktiv. Das liegt an den Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung, der Führung des Ministerpräsidenten und dieser Koalition, die immer die nächsten Schritte und die nächste Entwicklung im Blick haben. Wir ruhen uns nicht aus, sondern wissen, dass wir uns bewegen, weiterentwickeln und die nächsten Schritte gehen müssen. Das tun wir kraftvoll, überzeugend und absolut seriös. Deshalb bitte ich darum, diesen Weg auch heute in den weiteren Diskussionen zu dem Thema zu unterstützen. Wenn man sich die Frage stellt, wie die Jugend in Bayern dasteht, lautet die Antwort: Sie steht hervorragend da! Wenn die Frage gestellt wird, welche Zukunftsaussichten sie hat, antworte ich: hervorragende! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik (Drs. 19/8584) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich zunächst Frau Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort. – Bitte schön.

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat uns die Nachricht erschüttert, dass der Bürgermeister von Dingolfing mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Offenbar wurden er und seine Familie bedroht, sein Auto ging in Flammen auf. Kurz danach kam die Meldung vom Bürgermeister aus Pegnitz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es in diesem Hohen Haus ganz deutlich: So etwas ist völlig inakzeptabel. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir stehen an der Seite unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und verurteilen jede Form von Bedrohung, Einschüchterung oder Hass; denn wir wollen, dass sich Menschen in der Kommunalpolitik engagieren, ohne Angst, mit Rückhalt und Respekt. Genau deshalb legen wir heute unseren Gesetzentwurf für eine moderne Kommunalpolitik vor. (Beifall bei der SPD) Wenn wir über Demokratie sprechen, reden wir oft über die großen Themen wie Europa, Berlin oder München. Aber Demokratie beginnt direkt vor unserer Haustür, im Rathaus, im Gemeinderat oder im Jugendparlament, da, wo Menschen sich einsetzen, ohne viel Aufhebens, oft nach Feierabend oder nach dem Abendessen, wenn die Kinder schon schlafen. Diese Menschen, die in unseren Gemeinden Verantwortung übernehmen, sind das Rückgrat unserer Demokratie. Für diese legen wir heute mit unserem Kommunalpolitikgesetz den Grundstein für eine stärkere, gerechtere und moderne Kommunalpolitik. Warum müssen wir handeln? – In weniger als einem halben Jahr, im März 2026, stehen in Bayern wieder Kommunalwahlen an. Viele sagen mir: Ich würde ja gerne kandidieren, aber ich weiß nicht, wie ich das mit der Arbeit, den Kindern oder der Pflege meiner Eltern schaffen soll. – Das ist nämlich die Realität. Aber kommunales Engagement darf kein Luxus sein, den sich nur leisten kann, wer genug Zeit, Geld oder Rückhalt im Job hat. Wenn wir ehrlich sind, in unseren Gemeinderäten sitzen noch immer viel zu wenige Frauen und zu wenige junge Menschen. Von 31.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in Bayern sind nur gut 7.000 weiblich, also rund ein Fünftel. Unter mehr als 1.200 hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind gerade einmal 106 Frauen. Diese Zahlen sprechen Bände. Wir können nicht weiterhin sagen, dass uns Gleichberechtigung und Teilhabe wichtig sind, um dann zu sehen, dass die Kommunalpolitik so aussieht wie vor 30 Jahren. Was müssen wir also ändern? – Unser Gesetzentwurf bringt vier entscheidende Neuerungen, die Kommunalpolitik gerechter und moderner machen. Erstens. Jedes Gemeinderatsmitglied bekommt ein eigenes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Demokratie lebt von Transparenz und nicht von Informationsvorsprung. Zweitens. Wir schaffen einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für alle, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen. Arbeitgeber müssen die notwendige Zeit für das Ehrenamt gewähren. Drittens. Wir regeln endlich den Status der Fraktionen in den Gemeinderäten. Fraktionen bekommen Rechte, Pflichten und die Möglichkeit, eigene Rechtsverletzungen geltend zu machen. Viertens. Kinder und Jugendliche sollen mitreden, wenn es um ihre Zukunft geht. Darum schreiben wir ein echtes Beteiligungsrecht von jungen Menschen in die Gemeindeordnung. Das moderne Kommunalpolitikgesetz tut genau das, was Kommunalpolitik attraktiver, gerechter und zukunftsfähiger macht. Vielen Dank, ich freue mich auf die Diskussion.

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile Herrn Kollegen Thorsten Freudenberger das Wort. Herr Kollege, bitte schön.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Modernisierung der Gemeindeordnung oder, wie man vielleicht auch sagen könnte, eine vermeintliche Modernisierung der Gemeindeordnung steht auf der Tagesordnung. Ich werde gleich darauf eingehen, aber verbunden mit der Vorbemerkung, dass zahlreiche dieser Vorschläge schon mehrfach diskutiert worden sind. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Steter Tropfen höhlt den Stein! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Und täglich grüßt das Murmeltier. Das ist Ihr gutes Recht; aber man darf auch einmal kritisch nachfragen, ob man dauernd und regelmäßig das Gleiche diskutieren muss oder ob man nicht zu gegebener Zeit irgendwann auch einmal Mehrheitsbeschlüsse akzeptiert. Zu kurz greift auch die Tatsache, dass Sie sich auf die Gemeindeordnung beziehen. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wenn man im kommunalen Bereich etwas reformieren möchte, gehören die Landkreise und Bezirke in dem Fall natürlich auch dazu; aber ich komme zu den Vorschlägen im Einzelnen: Zur Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte. Hier ist zunächst festzustellen, dass nach geltender Rechtslage Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Nachteilsentschädigung nur alternativ und nicht kumulativ zu gewähren sind. Die Rechtsprechung hat das bestätigt. Wir sehen hier keinen Änderungs- oder Regelungsbedarf. Zweitens komme ich zu den individuellen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechten: Meine kommunalpolitische Praxis und auch die Verwaltungspraxis hat gezeigt, dass Akteneinsichtsrechte bei vertrauensvoller Zusammenarbeit, die doch sehr oft gegeben ist, und auf der Grundlage der bestehenden Gesetze gewährt werden, vor allem auch dem Gemeinderat, in dem Fall als Kollegialorgan. Der Gemeinderat kann sich hier Auskünfte einholen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Leider nicht! Leider nicht, Herr Kollege!) Gute, vernünftige Zusammenarbeit heißt auch – und den Appell gestatten Sie mir auch –, dass kommunalpolitisch Tätige und Verantwortliche gut daran tun, ihre Gremien entsprechend zu informieren. Wir sehen hier keinen individuellen Handlungsbedarf, auch vor dem Hintergrund, dass wir damit ein Mehr an Bürokratie schaffen, was wir nicht wollen. Wir sprechen von der Entbürokratisierung und nicht von einer weiteren Bürokratisierung. Zum Freistellungsanspruch für Gemeinderatsmitglieder. 2023 wurde dieser bereits diskutiert und abgelehnt. Natürlich kann man ihn immer wieder beantragen. Für uns haben sich die Gründe dafür, die Regelung so zu belassen, wie sie ist, nicht geändert. Zum Fraktionsstatus. Auch hier sehen wir keinen Handlungsbedarf, weil sich die bestehende Regelung in der Praxis bewährt hat. Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ich war vor Kurzem bei der Wiedereröffnung des umgebauten Jugendhauses in meiner Heimatstadt, wo klar wurde, wie vor Ort auf ganz kreative, aber auch individuelle Art und Weise Kinder und Jugendliche an politischen Fragen, an kulturellen Veranstaltungen, an Freizeitangeboten und vielem mehr beteiligt werden. Wir brauchen hier eine Stärkung der Initiativen und der Aktivitäten vor Ort. Das leisten wir mit einer vernünftigen kommunalen Förderung, aber nicht mit gesetzlichen Bestimmungen. Diese Ausführungen werden meines Erachtens auch dadurch unterstützt, dass die kommunalen Spitzenverbände in aller Regel zu den von Ihnen vorgeschlagenen Punkten auch keinen weiteren Regelungs- oder Änderungsbedarf sehen. Eines greifen wir gerne auf: Es ist guter Brauch, dass wir eine Evaluation durchführen, wenn wir am 8. März die Kommunalwahlen hinter uns haben und dann im Mai die Gremien zu arbeiten beginnen. Das bayerische Innenministerium wird zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Innenausschuss und dem Bayerischen Landtag überprüfen, welche Regelungen Bestand haben, welche modifiziert werden müssen und wo es vielleicht tatsächlich die eine oder andere Änderungsnotwendigkeit gibt. Wir machen das kollegial, wir machen das konstruktiv, allerdings nicht heute, sondern wir machen das dann, wenn es so weit ist, nämlich nach dem Abschluss der Kommunalwahlen. Lassen Sie mich noch auf eines eingehen, weil mir, so wie uns allen, unsere Kommunen am Herzen liegen: Ich glaube, in dieser Zeit und in diesen Tagen geht es nicht um kleinteilige Änderungen der Gemeindeordnung, sondern darum, dass im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz 846 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Es geht darum, dass es 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für die Kommunen geben wird. Es geht darum, dass 480 Millionen Euro mehr für die Bezirke zur Verfügung stehen, und darum, dass aus dem Sondervermögen weiterhin 5 Milliarden Euro kommunalbezogen investiert werden. 1 Milliarde Euro fließt zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau, 248,5 neue Stellen werden für die Landratsämter geschaffen, und deutlich mehr Geld fließt in die Kinderbetreuung. Ich danke herzlich unserem Ministerpräsidenten Markus Söder, unserem Finanzminister Albert Füracker und all denjenigen, die diesen Weg mehrheitlich mitgehen und unterstützen werden, wenn wir den neuen Staatshaushalt beschließen. Das ist aktive Kommunalpolitik. Diese Unterstützung brauchen unsere Kommunen. Der Freistaat und die Kommunen sind als Partner gemeinsam stark. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der SPD vor, ein Antrag der Partei – und das dürfen wir nicht vergessen –, deren Vorsitzende einmal schrieb: "58 und Antifa. Selbstverständlich." Und dann beklagt sich Frau Feichtmeier über zunehmende Gewalt gegen Politiker. Das erachte ich doch als sehr spöttisch. Diese Antifa möchte nun also, wie sie selbst schreibt, "die Herzkammer der Demokratie", die Kommunalpolitik, retten. (Volkmar Halbleib (SPD): Es wird immer schlimmer mit euch!) – Übrigens ist Antifa – hören Sie ruhig zu – (Volkmar Halbleib (SPD): Ja, ja!) die Abkürzung für Antifaschistische Aktion, für die Mord und Totschlag zur politischen Auseinandersetzung gehört. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Zur Sache!) – Das ist schon zur Sache, keine Angst. Das könnte auch erklären, warum der Bundespräsident, Herr Steinmeier, die Terroristin Gudrun Ensslin als große Frau in einer Reihe "großer Frauen der Weltgeschichte" bezeichnet hat. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist ein Angriff auf den Bundespräsidenten!) Mit ihrem Antrag möchte die SPD also ein individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Diesem Recht stehen jedoch Datenschutz und Sicherheitsbedenken gegenüber. Zudem geht damit ein enormer Mehraufwand einher, gerade für die kleinen Kommunen. Lösung könnte hier ein Recht auf Antrag durch den Gemeinderat sein, wie es der Gesetzentwurf der Staatsregierung vorsieht. Wussten Sie eigentlich (Unruhe) – hören Sie zu –, dass Herr Steinmeier früher für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitschrift schrieb? Da hätte ich auch gerne einmal Akteneinsicht; aber das ist ein anderes Thema. Sie wollen einen Freistellungsanspruch für Ehrenamtliche. Der belastet aber wiederum die Arbeitgeber. Privatunternehmen könnten durch häufige Freistellungen benachteiligt werden, was wiederum zu Konflikten führt und vom Ehrenamt eher abschreckt. Lösung wäre hier ein steuerlicher Anreiz statt gesetzlicher Zwänge. Ihr Ansatz wird also dafür sorgen, dass noch weniger Menschen ein Ehrenamt ausüben werden. Zu diesem Meisterstück kann ich Ihnen also nur gratulieren, so wie einst Herr Steinmeier dem islamistischen Mullah-Regime zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution. Sie möchten die Bildung, Rechte und Finanzierung von Fraktionen inklusive einer Nachweispflicht für Mittel und einer Klagebefugnis gegen Rechtsverletzungen regeln. Unabhängig davon, weil vorhin von Hass und Hetze von der AfD gesprochen wurde, darf man Frank-Walter Steinmeier laut Justiz "übelsten Spalter und Hetzer" nennen. Nach seiner letzten Rede ist das auch kein Wunder. Das sage ich aber nur nebenbei. Denn Sie fordern etwas, das laut früheren Gerichtsurteilen – zum Beispiel vom Verwaltungsgericht Würzburg von 2006 – nicht in Ordnung ist. Es stellt eine Verletzung der kommunalen Autonomie dar, da Artikel 11 der Bayerischen Verfassung verletzt wird. Ihre Begründung, in welcher eine paritätische Besetzung impliziert wird, lässt nur einen Schluss zu: Der Gesetzentwurf ist verfassungswidrig – genauso verfassungswidrig wie das von Herrn Steinmeier genannte kämpferisch aggressive Auftreten Ihrer Antifa-Freunde. Ich schließe mich Herrn Steinmeier an: Es darf keine Zusammenarbeit mit Extremisten und Verfassungsfeinden geben. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Dann müsst ihr die Hälfte eurer Fraktion rausschmeißen!)

Nächster Redner ist Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, wenn man keine Ahnung von und keine Erfahrung in der Kommunalpolitik hat, dann sollte man sich hier nicht zu Wort melden und an dieser Stelle auch nicht die braune Schallplatte bringen. Das bringt uns nicht weiter, und das hat nichts mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt zu tun. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich bedanke mich erst einmal bei allen Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Fraktionen, die sich in den kommenden Wochen und Monaten zur Wahl stellen; denn Demokratie lebt von der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sich zu entscheiden, welche Person, die vielerorts auch in Ehrenämtern eingebunden ist, für die Gemeinde vor Ort die besten Entscheidungen trifft. Das ist erst einmal unabhängig davon, aus welchem politischen Lager diese Person stammt, solange sie in demokratischen Rahmenbedingungen agiert. Ich teile zum Teil sogar die Analyse der SPD. Ich würde mir auch wünschen, dass die Parlamente jünger und weiblicher werden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir in allen Fraktionen und auf allen, auch kommunalen, Listen nicht genug junge Menschen und auch Frauen haben. Das ist einfach ein demokratischer Prozess. Ich werbe trotzdem dafür, dass man weiterhin junge Menschen und Frauen dazu ermutigt, sich auf Listen aufstellen zu lassen. Aber der Gesetzentwurf, wie er jetzt dasteht, und die argumentatorische Linie, die von der SPD hier geführt wird, führen meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir hier eine sonderliche Verbesserung nach der Wahl erleben werden, sondern dazu, dass wir zunehmend weitere bürokratische Hürden und einen Ballast an zusätzlichen Aufwänden besonders für kleine Kommunen erleben werden. Ich möchte es an ein paar Stellen auch begründen: zusätzliche Berichtspflichten, neues Akteneinsichts-Pingpong, Freistellungsnachweise, Sitzungsverwaltungen und zusätzliche Fraktionsrechte, die schon jetzt juristische Gutachten notwendig machen, sind Ihr Vorschlag für eine Verschlankung, Entbürokratisierung und Modernisierung der Kommunalpolitik. Das ist meiner Meinung nach so treffend, wie wenn Sie mit einem Feuerwehrschlauch an einen Gartenschlauchansatz andocken wollen. Sie verfehlen hier komplett die Ziele. Ich möchte versuchen, das an ein paar Beispielen pragmatisch zu erklären. Freistellung ist gut gemeint, aber in der Theorie einfach schlecht gemacht. Wir reden hier von einem Ehrenamt. Klar ist, dass sich viele, die sich kommunalpolitisch engagieren, zusätzlich noch in Vereinen, in Vorständen kirchlicher Art, in Musikvereinen und Sportvereinen engagieren. Das kommunalpolitische Amt ist ein Ehrenamt. Das ist jedem klar, der sich engagiert. Besonders in kleinen Kommunen im ländlichen Raum, in denen man zusammenhält, ist es klar, dass man wegen der Sitzungen zum Chef gehen kann und dort Planungszeiträume festlegen kann. Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, dass ich einen kleinen Betrieb habe mit acht Mitarbeitern, von denen vielleicht zwei im Gemeinderat engagiert sind, dann haben wir eine Herausforderung: Wer fertigt morgen den Auftrag ab? Wer montiert übermorgen die Küche? – Da kann ein plumper Rechtsanspruch auf Freistellung meiner Meinung nach nicht die Art und Weise sein, wie wir heute die Wirtschaft stärken wollen und gleichzeitig die kommunale Teilhabe attraktiv machen wollen. Da schießen Sie meiner Meinung nach weit über das Ziel hinaus. Solche neuen Fraktionsrechte würden zum Teil auch die Juristenbüros freuen; denn ich sehe jetzt schon die Möglichkeit mit Einsichts- und Klagerechten, die Sie hier verknüpfen, dass ein Bürgermeister zukünftig immer Angst haben muss, dass er von irgendwelchen Fraktionen verklagt werden kann. Wir müssen juristische Gutachten und Pingpong bei politischen Entscheidungen befürchten. Das macht das Amt des Bürgermeisters meiner Meinung nach extrem unattraktiv. Wir sollten Vertrauen in die demokratischen Prozesse, in die demokratischen Gepflogenheiten haben. Ein guter Bürgermeister, eine gute Verwaltung gewährt jetzt jedem schon Akteneinsicht, der diese ersehnt. Was die demokratische Teilhabe betrifft, so sollte auch dann, wenn vielleicht eine Mehrheitsentscheidung nicht schmeckt, diese akzeptiert werden, anstatt mit weiteren, gegebenenfalls juristischen Verfahren die Verwaltung lahmzulegen und zu bedrohen. Uns als FREIEN WÄHLERN geht es darum, dass man die politische Teilhabe stärkt, gut miteinander umgeht und im demokratischen Prozess das Miteinander lebt. Das sehe ich mit diesem Gesetz wie gesagt nicht gegeben. Ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt vor der Kommunalwahl nicht immer weitere Gesetzesinitiativen und -vorschläge in den Raum werfen, nur um sich dann auf den Marktplatz hinzustellen und zu sagen: Die bösen Regierungsfraktionen lehnen unsere guten Ideen ab. Wir würden ja gerne, aber die FREIEN WÄHLER und die CSU machen das nicht. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das ist auch eine Form von Spaltung. Das habe ich bei dem Gesetzentwurf der GRÜNEN auch schon gesagt. Ich würde mir wünschen, dass wir allesamt positiv über die Kommunalpolitik sprechen und sagen: Mut zum Mitmachen, Mut zum Engagieren, Mut zum Aufstellen-Lassen; denn der wahre Feind sitzt nicht hier in den demokratischen Blöcken, der sitzt rechts und links außen. Das sind die, die die Demokratie in unserem Land gefährden. Das sind die, die wir bis jetzt erfolgreich aus den Kommunalparlamenten herausgehalten haben. So ein Gesetzentwurf bringt nichts. Wir sollten positiv über Kommunalpolitik sprechen und gemeinsam an dem Ziel arbeiten, das Miteinander in den Kommunen an die erste Stelle zu stellen. Da ist Fraktionszugehörigkeit und Parteizugehörigkeit nicht der richtige Weg. Da geht es um den Wettbewerb der Ideen. Den fordere ich – da habe ich gute Erfahrungen – auf kommunalpolitische Art und Weise ein. Da hilft dieses Gesetz nicht, deswegen von unserer Seite keine positiven Aussichten für die weiteren Beratungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Jörg Baumann.

Herr Locke, so ganz hat das nicht funktioniert; denn wir sind bereits in den kommunalen Parlamenten vertreten. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Sie haben gesagt, ich hätte keine Erfahrung in der Kommunalpolitik. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich jetzt seit fast sechs Jahren sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag bin. (Zurufe) Sie sagen immer, Sie seien ein Bekämpfer von Fake News. Jetzt haben Sie heute selber zweimal Fake News verbreitet. Was wollen Sie jetzt also, Fake News verbreiten oder Fake News bekämpfen? (Beifall bei der AfD)

So richtig sind Sie nicht in der Kommunalpolitik angekommen. Ich kann Ihnen, glaube ich, fast tausend Gemeinderäte nennen, in denen noch kein AfDler sitzt. Ich erinnere auch an die Stadt Nürnberg; ich glaube, dort haben Sie nicht mal Fraktionsstärke. Die Art und Weise, wie Sie in den paar Kreistagen, in denen Sie vertreten sind, auffallen, ist eher in der Form, dass viele Kolleginnen und Kollegen in den Sitzungen meistens schlafen, weil sie gar keine Ahnung von Kommunalpolitik haben und sich dort in die Debatten auch nicht einbringen, weil eben die Leier, auf Asylsuchende, Energiewende und Klimawahn zu gehen, in der Kommunalpolitik, in der Sachthemen zählen, gar nicht erfolgreich sein kann. Sie haben da eigentlich keine Themen. Deswegen: Ja, Sie sind vertreten, fallen aber meistens, Gott sei Dank, gar nicht auf, weil Sie sich an den Debatten gar nicht beteiligen können. (Zurufe von der AfD) Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: der Kollege Andreas Birzele. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im heutigen Gesetzentwurf der SPD steht: "Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie." Das stimmt. Da draußen in den Gemeinderäten und Kreistagen spürt man ganz unmittelbar, was Politik bedeutet: kein Geschwafel, keine langen Umwege. Die Entscheidungen treffen und betreffen die Menschen direkt vor Ort. Genau da entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Politik haben oder ob sie es verlieren. Genau deshalb reden wir heute über etwas ganz Wichtiges, nämlich die Modernisierung der Gemeindeordnung. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor, der vieles anspricht, worüber wir GRÜNE schon lange reden. Das ist gut, das ist richtig. Deswegen unterstützen wir das auch. Warum? – Weil wir endlich bessere Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement brauchen. Wer Verantwortung vor Ort übernimmt, verdient echte Unterstützung, nicht nur leere Versprechungen. Der Gesetzentwurf zeigt Probleme auf, die wir wie gesagt seit Jahren ansprechen. Der Frauenanteil in den Räten ist erschreckend niedrig, fast beschämend. Wenn die Hälfte der Bevölkerung kaum mit am Tisch sitzt, dann ist das kein Randproblem, dann ist das ein echtes Demokratiedefizit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Das Ehrenamt – ein Marathon auf ganz dünnem Eis. Familie, Beruf, Pflege, dazwischen auch noch irgendwie die Politik. Wer das durchhält, braucht keine Durchhalteparolen, sondern echte Unterstützung. Die Rechte einzelner Mandatsträgerinnen und Mandatsträger – oft schwammig, manchmal schlicht unklar. Kinder und Jugendliche dürfen zuhören, aber leider kaum mitreden. Die Probleme sind alle nicht neu, aber gelöst haben wir sie leider bis heute nicht. Wir GRÜNE haben am 16. Oktober einen eigenen Gesetzentwurf mit klaren Forderungen eingebracht. Erstens: Vertretungsregelungen für kommunale Mandatsträgerinnen. Wer wegen Elternzeit oder Mutterschutz, Pflege oder Beruf verhindert ist, darf nicht monatelang ausfallen, ohne Einfluss zu haben. Das ist im Jahr 2025 einfach nicht mehr zeitgemäß. Zweitens: mehr digitale Ratsarbeit. Hybride Sitzungen müssen endlich möglich werden, ja, in Ausnahmefällen auch rein digital. Wenn sich Elternabende, Vereine und selbst Stammtische mittlerweile längst per Videokonferenz treffen, dann soll das doch bitte schön auch für den Gemeinderat nicht allzu kompliziert sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittens: ein verbindliches Recht auf Jugendbeteiligung. Wer möchte, dass junge Menschen Vertrauen in Demokratie entwickeln, der muss ihnen auch Raum geben. Zuhören ist gut, Mitbestimmung ist bekanntlich besser. Viertens: ein modernes Kommunalwahlrecht, Wahlalter ab 16 Jahren. Andere Bundesländer machen es längst vor. EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen als Bürgermeister:innen wählbar sein, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich immer weniger Leute für dieses Amt finden. Wir brauchen auch barrierefreie und mehrsprachige Wahlunterlagen. Fünftens: die Stärkung des Ehrenamts. Wir wollen mehr Hauptamtliche, wo es sinnvoll ist. Schon ab 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann eine hauptamtliche Bürgermeisterin das kommunale Leben enorm stärken und die Kandidatensuche deutlich vereinfachen. Wir wollen klare Freistellungsrechte gegenüber Arbeitgebern. Politik muss auch für Menschen möglich sein, die nicht verbeamtet oder selbstständig sind. Wenn ich mir den Gesetzentwurf der SPD anschaue, stelle ich fest, dass sich viele Punkte mit unseren Forderungen decken. Na und, was solls? Doppelt hält bekanntlich besser. Wir wissen alle – seien Sie mir jetzt nicht böse –: Bei der Staatsregierung braucht es manchmal zehn Stimmen, bis etwas gehört wird, und zwanzig, bis sie es verstanden hat. Es ist wie bei einem Tropfstein: Der erste Tropfen bewegt nichts, aber irgendwann gibt der Fels nach. Ich möchte kurz daran erinnern: Wir GRÜNEN haben monatelang bezüglich der Kommunalfinanzen zusammen mit dem Gemeindetag, mit dem Städtetag, mit dem Landkreistag, mit dem Bezirketag und mit vielen Ehrenamtlichen draußen im Land gedrängt, gewarnt und gefordert. Passiert ist jedoch lange Zeit nichts, und jetzt plötzlich, circa vier Monate vor der Kommunalwahl, bewegt sich die Staatsregierung. Ist das Zufall? – Vielleicht. Ist das Wahlkampf? – Ein Schelm, wer Böses denkt, sage ich bloß. (Zuruf von der CSU) Ganz ehrlich: Hauptsache ist, es hilft unseren Kommunen. Ich komme zurück zum Gesetzentwurf der SPD. Er stärkt Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, er schafft Regeln für Fraktionen, er macht die Jugendbeteiligung verbindlich, wie auch unser Gesetzentwurf mehr Unterstützung für die Demokratie vor Ort schafft. Das ist wichtig und notwendig. Deshalb unterstützen wir, wie gesagt, diesen Gesetzentwurf. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich hoffe, dass die wenigen Abgeordneten in der Staatsregierung, die jetzt anwesend sind, tatsächlich zuhören. Ich hoffe auch, dass vor allem unser Teilzeitministerpräsident, der vorhin kurzzeitig hier war und jetzt bei diesem wichtigen Thema leider wieder verschwunden ist, auch von irgendwo zuhört. Wir geben diesbezüglich die Hoffnung auf jeden Fall nicht auf. Und warum? – Unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wer sie schwächt, schwächt unsere demokratische Kultur, und zwar nicht irgendwann, sondern genau jetzt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich in der Aussprache nochmals der Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich mir jetzt alle Reden der Fraktionen angehört und mir die wichtigsten Punkte notiert habe, habe ich festgestellt: Die CSU sieht wie immer keinen Handlungsbedarf. Die FREIEN WÄHLER sprechen von einem Bürokratiemonster, und die GRÜNEN-Fraktion sieht einen Bedarf. Den GRÜNEN sage ich daher vielen Dank für die Unterstützung und den konstruktiven Austausch. Ich möchte zum Schluss dieser Debatte noch einmal das Wort ergreifen und betonen, warum dieser Gesetzentwurf so wichtig ist. Es geht um ein echtes Beteiligungsrecht junger Menschen; denn Demokratie fängt für uns nicht erst mit dem Alter von 18 Jahren an. Es geht um ein gesichertes Auskunftsrecht jedes Gemeinderatsmitglieds und einen gesetzlichen Freistellungsanspruch, der die notwendige Zeit für das Ehrenamt gewährleistet. Kollege Birzele hat schon angesprochen: Für uns im öffentlichen Dienst – ich war selber mal Beschäftigte im öffentlichen Dienst – war es nie ein Thema, wenn man Kommunalpolitikerin war, die Zeit zu finden; denn es gibt die Regelung des § 11 in unserer Urlaubsverordnung. Damit war alles geklärt und klar, wie viel Zeit wir in Anspruch nehmen konnten. Dieses Gesetz ist für uns kein Verwaltungsakt, sondern ein Demokratieversprechen. Es ist ein Versprechen an alle, die sich engagieren wollen, bisher aber gezögert haben. Es ist ein Versprechen an junge Menschen, dass ihre Stimmen gehört werden. Es ist auch ein Versprechen an unsere Kommunen, dass sie endlich den rechtlichen Rahmen bekommen, den sie für die Herausforderungen der Gegenwart brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kommunalpolitik ist nicht irgendein Ehrenamt. Sie ist die Schule der Demokratie, das Fundament des Vertrauens zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Demokratie lebt nicht von Sonntagsreden, sondern sie lebt vom Mitmachen der Menschen. Wenn wir alle wollen, dass Menschen mitmachen, dann müssen wir ihnen die Hand reichen, und zwar mit fairen Rahmenbedingungen, mit echter Beteiligung und mit Respekt für ihre Zeit und ihr Engagement. Unser modernes Kommunalpolitikgesetz tut genau das: Es macht Kommunalpolitik attraktiver, gerechter und zukunftsfähiger. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Kommunalpolitik wieder die Rahmenbedingungen erhält, dass alle Menschen gleichermaßen sagen: Da will ich mitmachen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (Drs. 19/8661) - Erste Lesung - Auf eine Begründung des Gesetzentwurfs wurde verzichtet. Ich eröffne daher gleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile der Kollegin Dr. Petra Loibl für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes ist ein wichtiger Schritt für ein schnelleres und flexibleres Handeln im Tierseuchenfall und für die Entbürokratisierung. Die Gründe für diese Gesetzesänderung liegen klar auf der Hand. Die Globalisierung und der weltweite Handel mit Tieren und tierischen Produkten birgt ein erhebliches Risiko der Ausbreitung großer Tierseuchen wie Afrikanischer Schweinepest, Maul- und Klauenseuche und aktuell der Geflügelpest, sodass die bayerische Veterinärverwaltung immer mehr auf große Tierseuchen, aber auch auf bislang nicht in der EU, in Deutschland und in Bayern vorgekommene Tierseuchen reagieren muss. Dies muss möglichst schnell und effektiv erfolgen, um eine nachhaltige Seuchenprävention und Seuchenbekämpfung zu gewährleisten. Gleichzeitig muss die intelligente Nutzung aller vorhandenen Personalressourcen sichergestellt sein. Es geht also um den Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr und des Verwaltungshandelns. Hierzu soll eine entsprechende Rechtsgrundlage in das GVVG aufgenommen werden – und das ist jetzt das Entscheidende –, wodurch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als zuständiges Ministerium bei Gefahr im Verzug oder in Fällen überörtlicher oder landesweiter Bedeutung im Tierseuchenfall das Recht zum Selbsteintritt erhält. Dadurch kann die Veterinärverwaltung in bestimmten Einzelfällen deutlich entlastet und – das ist auch wichtig – dem Wunsch der nachgeordneten Behörden nach einem bayernweit einheitlichen Vorgehen in solchen Fällen entsprochen werden. Der weitere Vollzug verbleibt anschließend bei derjenigen Behörde, an deren Stelle das Staatsministerium die Anordnung getroffen hat, also bei der Kreisverwaltungsbehörde, bei der kreisfreien Gemeinde, bei der Regierung oder bei der KBLV. Hierunter fällt beispielsweise die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Anordnung. In besonders gelagerten Einzelfällen bei Tierseuchenausbrüchen, und nur in diesen, ist also durch den Selbsteintritt des zuständigen Umweltministeriums eine schnelle und bayernweit einheitliche Reaktion möglich; denn Koordinierung bayernweit kostet wertvolle Zeit und bindet wertvolle Personalressourcen. Wir wollen Schnelligkeit, Bürokratieabbau und eine Entlastung der Verwaltung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bei der zweiten Änderung, die das Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz betrifft, geht es um eine ganz banale Sache. Die Bayerische Tierseuchenkasse erhebt jährlich Beiträge der Nutztierhalter im Rinder-, Schweine-, Schafe-, Geflügel- und Pferdebereich. Bislang ist es so, dass die Bayerische Tierseuchenkasse auf die HIT-Datenbank Zugriff hat und aus ihr die Zahlen der Rinderhalter abruft. Nach aktueller Gesetzeslage gilt das für die Schweine- und Schafhalter nicht. Jeder Tierhalter in Bayern muss zum 01.01. ohnehin eine Stichtagsmeldung in der HIT-Datenbank abgeben, also seinen Tierbestand melden. Das geschieht online in der HIT-Datenbank zum Stichtag 1. Januar. Gleichzeitig muss jeder Tierhalter ein Formular der Bayerischen Tierseuchenkasse ausfüllen – das geschieht meistens online, auch dafür ist der Stichtag der 1. Januar, der Neujahrstag ist also immer gut gefüllt –, um seine Tierzahlen anzugeben. Nur der Rinderhalter musste die Tierzahlen nicht eintragen, weil die Tierseuchenkasse eben auf die HIT-Datenbank zugreifen kann. Mit der jetzigen Gesetzesänderung soll das auch für die Zahlen im Schweine- und im Schafbereich möglich sein. Das ist der ganze Hintergrund. Die Änderung in diesem Gesetz dient also auch dem Bürokratieabbau, der Vereinfachung und der Zeitersparnis. Ich darf zusammenfassen: Der gesamte Gesetzentwurf entspricht den Vorgaben der Paragrafenbremse. Es entstehen keinerlei Kosten für Wirtschaft, Bürger, Kommunen und Verwaltung. Bei Anordnungen im Wege des Selbsteintrittsrechts können natürlich Amtshaftungs- oder Entschädigungsansprüche entstehen, die sich gegen den Freistaat Bayern richten. Hier ist es aber so, dass bei solchen Ansprüchen, die das Landratsamt betreffen, der Kostenschuldner ohnehin der Freistaat ist. Hier würde sich nur etwas ändern, wenn ein solcher Fall in puncto Selbsteintritt bei einer kreisfreien Gemeinde eintritt. Auch das ist also nicht kompliziert. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass dieser Selbsteintritt in nur wenigen Einzelfällen wahrgenommen wird und sich somit daraus abgeleitete Ansprüche in Grenzen halten. Der Vollzug erfolgt im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel bzw. bleibt künftigen Haushaltsaufstellungen vorbehalten. Wir werden diesen Gesetzentwurf im federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz weiter diskutieren. Hier geht es also um schnelles, einfaches Verwaltungshandeln im Seuchenfall und um weniger Bürokratie. Ich freue mich auf die Beratungen im zuständigen Ausschuss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: die Kollegin Christin Gmelch. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich mich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung äußern. Dieser Entwurf zielt auf wesentliche Änderungen im Bereich des Tiergesundheitsrechts ab. Besonders relevant sind hier die Schaffung eines Selbsteintrittsrechts für das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und die Ausweitung des Datenzugriffs der Bayerischen Tierseuchenkasse auf die HIT-Datenbank. Der vorliegende Gesetzentwurf wirft viele Fragen auf. Zunächst einmal: Warum kommt diese Änderung erst jetzt im Jahr 2025 auf den Tisch? Der Entwurf selbst verweist auf drängende Herausforderungen wie die Globalisierung, den weltweiten Tierverkehr und den Klimawandel, die zu neuen Tierseuchen führen. Verehrte Kollegen und Kollegen, das sind Phänomene, die es nicht erst seit wenigen Wochen oder Monaten gibt. Hier fehlt es an einer klaren Begründung, warum vergangene Seuchenausbrüche, wie der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest seit 2014 in Europa, nicht früher zu solchen Schritten führten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der aktuelle Kontext, vor allem EU-weite Reformdiskussionen und nationale Debatten um Tierschutzgesetze, den Anlass bietet, um langfristig mehr Kontrolle zu zentralisieren. Das Selbsteintrittsrecht ermöglicht es dem Ministerium, tiergesundheitsrechtliche Anordnungen in eigenem Namen zu treffen, was über reine Seuchenbekämpfung hinausgeht. Wir werten das als Versuch, die Kompetenzen des Staatsministeriums auszuweiten, und das unter dem Deckmantel angeblicher Entbürokratisierung. Wir befürworten zwar, dass übergeordnete staatliche Stellen wie das Staatsministerium bei Gefahr im Verzug oder in Fällen bayernweiter Bedeutung eingreifen können. Wir sehen jedoch den Passus zu überörtlichen oder überregionalen Vorgängen kritisch. Hier wird von Fällen überörtlicher Bedeutung gesprochen, was erheblichen Interpretationsspielraum eröffnet. Was genau ist "überörtlich", liebe Staatsregierung? – Der Entwurf definiert das aus unserer Sicht nicht präzise genug. Heißt das, dass das Staatsministerium künftig auch in Routinefälle eingreifen darf, die eigentlich lokal zu bewältigen wären? Die kommunale Eigenverantwortlichkeit, der Datenschutz der Tierhalter und das Subsidiaritätsprinzip sind hohe Güter unseres Rechtsstaates. Die erweiterten Zugriffsrechte der Bayerischen Tierseuchenkasse auf personenbezogene Daten aus der HIT-Datenbank für alle Landtiere müssen deshalb auf konkrete Risikoszenarien für ganz Bayern begrenzt bleiben. Tierhalter könnten sonst zentral überwacht werden, ohne dass lokale Behörden involviert sind. Das finden wir nicht richtig. Wir werden uns deshalb beim vorliegenden Gesetzentwurf enthalten, bis die Regelungen zu überörtlichen Eingriffen gestrichen oder hinreichend definiert werden. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: die Kollegin Marina Jakob.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der mit der Globalisierung einhergehende erhöhte Verkehr von Tieren und der fortschreitende Klimawandel stellen die Tierseuchenbekämpfung vor große Herausforderungen. Die Veterinärverwaltung muss immer wieder auf bislang nicht in der EU, in Deutschland oder Bayern vorkommende Tierseuchen reagieren und auch altbekannte und unerwünschte Maßnahmen ergreifen. Anfang dieses Jahres ist das erste Mal seit über dreißig Jahren wieder die Maul- und Klauenseuche in Deutschland aufgetreten. Sie wissen alle noch, was dieses, Gott sei Dank, einmalige Auftreten für große Ängste und Sorgen nicht nur bei den Landwirten hervorgerufen hat. Dank enger Kontrollen durch die Behörden konnte die Seuche lokal eingedämmt werden. Sie hat aber dennoch zu hohen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Alljährlich, aber dennoch nicht ungefährlicher, gibt es die Vogelgrippe. Das aktuelle Ausbruchsgeschehen ist hochdynamisch. Täglich gibt es neue Meldungen zu tot aufgefundenen Wildvögeln. Bislang gab es in Bayern nur vier Ausbrüche bei Hausgeflügel. In einem Betrieb mit 3.000 Mastgänsen im Landkreis Dingolfing-Landau waren Tiere erkrankt. Der Tierbestand im Betrieb wurde umgehend gekeult, und in den Sperrzonen wurden die notwendigen Maßnahmen umgesetzt. Eine Weiterverbreitung konnte so gestoppt werden. Es sind weder in der Schutz- noch in der Überwachungszone weitere Fälle aufgetreten. Wir haben gezeigt, wir sind in Bayern sehr gut auf den Ernstfall vorbereitet. Doch der Strom infizierter Wildvögel reißt nicht ab. Deshalb ist jeder Geflügelhalter, auch schon bevor behördliche Anordnungen getroffen werden, zur Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen aufgefordert. Wir wollen die Einträge in Geflügelhaltungen um jeden Preis vermeiden. Nur so verhindern und bekämpfen wir eine Ausbreitung der Seuche. Nur so vermeiden wir unnötiges Tierleid und hohen wirtschaftlichen Schaden. Wir beraten deshalb heute in Erster Lesung einen Gesetzentwurf, der dem Umweltministerium ein Selbsteintrittsrecht im Tierseuchenfall einräumen soll. Das Ministerium unterstützt die Behörden seit Jahren mit Mustern für Allgemeinverfügungen oder Rahmenplänen. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Staatsregierung nun einem Wunsch der Landkreise nach. Mit dem Selbsteintrittsrecht entlasten wir im Ernstfall die Behörden vor Ort, und zwar deutlich. Das Selbsteintrittsrecht kann bei Gefahr im Verzug oder in Fällen überörtlicher oder landesweiter Bedeutung genutzt werden. Statt 96 Allgemeinverfügungen durch die örtlichen Behörden könnte das Umweltministerium im Tierseuchenfall eine Verfügung erlassen. So wird einheitliches Handeln für die Wirtschaftsbeteiligten sichergestellt. Wir vermeiden Bürokratie und erhöhen die Sicherheit. Wir reagieren schnell und schützen umfassend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Als zweite Änderung soll mit dem Gesetzentwurf das Zugriffsrecht der Bayerischen Tierseuchenkasse auf die HIT-Datenbank ausgeweitet werden. Bislang kann die Tierseuchenkasse nur auf die Daten der Rinderhalter zugreifen. Für den Zugriff auf die Daten der Schweine- und Schafhalter fehlt es bislang an der nötigen Rechtsgrundlage. Schweine- und Schafhalter müssen ihre Daten, wie Adresse oder Anzahl der Tiere, der Veterinärverwaltung und der Tierseuchenkasse doppelt melden. Hierzu kommt meistens noch am Ende des Jahres eine kleine Postkarte, womit man die Zahlen händisch melden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Veterinärämter stehen bei der Tierseuchenprävention und -bekämpfung vor großen Herausforderungen. Sie müssen effizient und handlungsfähig sein – für den Tierschutz, für den Verbraucherschutz und zur Unterstützung der Wirtschaftsbeteiligten. Diesem Anspruch kommt die Staatsregierung mit der Schaffung des Selbsteintrittsrechtes nach. Mit der Ausweitung des Zugriffs der Tierseuchenkasse beseitigen wir für unsere Tierhalter zudem eine bürokratische Hürde. Ich danke allen, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, und bitte Sie um Unterstützung für den Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Paul Knoblach.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Als in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diesen Themenbereich Zuständiger sehe ich – und sehen wir – in diesem Gesetzentwurf Zukunft. Es gibt bestimmte Dinge, die wir sicher noch im Ausschuss zu diskutieren haben. Im Wesentlichen sind wir aber mit der Richtung dieses Gesetzentwurfs einverstanden. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, und ich meine, wir werden bei bestimmten Details einen Weg finden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Anna Rasehorn.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD) – Man kann sich immer auch als demokratische Fraktion angesprochen fühlen. Es ist eine Freude, dass Sie immer noch über dieses Stöckchen springen. Wer in diesen Wochen in den Nachrichten verfolgt, wie sich die Vogelgrippe entlang der Zugrouten ausbreitet, weiß: Tierseuchen sind keine abstrakte Verwaltungsproblematik; sie sind eine reale Bedrohung für Tiergesundheit, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und sie verlangen ein schnelles, koordiniertes und professionelles Handeln auf allen beteiligten Ebenen. Wir haben das bei der Schweinepest gesehen. Im Umweltausschuss beschäftigt uns dieses Thema sehr. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass die Staatsregierung die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen möchte, in bestimmten Situationen zügiger und auch einheitlicher, wie Frau Jakob schon gesagt hat, bei Schafen, Vögeln und Schweinen eingreifen zu können. Wenn in Bayern die Afrikanische Schweinepest oder die Maul- und Klauenseuche ausbrechen würde, darf wertvolle Zeit nicht durch das Klären von Zuständigkeitsfragen verloren gehen. Das Selbsteintrittsrecht des Umweltministeriums kann hier, richtig ausgestaltet, ein sinnvolles Instrument sein. Diesen Ansatz erkennen wir an und stimmen diesem Punkt im Gesetz zu. Gleichzeitig ist uns aber wichtig, dass Effizienz nicht auf Kosten von Transparenz oder föderaler Verantwortung geht; denn unsere Landratsämter und Veterinärbehörden vor Ort leisten hervorragende Arbeit. Sie kennen die Betriebe, sie kennen die Landwirt:innen, sie können die Situation gut einschätzen, haben ein gutes Netzwerk, das gut funktioniert; sie sind die tragenden Säulen des Vollzugs. Natürlich müssen sie dort eingebunden sein. Deswegen ist für uns klar: Ein ministerieller Selbsteintritt darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgen: bei Gefahr im Verzug oder wenn landesweit eine einheitliche Linie tatsächlich notwendig ist. Hier erwarten wir klare Kriterien und Verfahren, damit das Zusammenspiel zwischen Land und Kommunen in den Netzwerken gut funktioniert. Außerdem vermissen wir eine Aussage dazu, wie die Staatsregierung sicherstellen möchte, dass das Ministerium im Krisenfall überhaupt personell und auch organisatorisch handlungsfähig ist. Es ist zwar schön, wenn wir sagen, der Kopf entscheidet dann; wenn dort aber kein Personal vorhanden ist, ist das schlecht. Ein Selbsteintrittsrecht nützt wenig, wenn niemand da ist, der das Feuer löscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Tiergesundheit schützen möchte, braucht beides: ein starkes Land, das personell gut ausgestattet ist, und starke Strukturen vor Ort, die ihre Leute kennen. Deswegen sehen wir den Gesetzentwurf positiv, sehen aber Verbesserungsbedarf. Wir werden uns wie immer konstruktiv, kritisch und solidarisch in die Debatte einbringen und wünschen einen guten Debattenverlauf. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/8662) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich erteile Herrn Staatssekretär Sandro Kirchner das Wort. Herr Staatssekretär, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass heute mit der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalgesetze das Gesetzgebungsverfahren gestartet wird, damit die wichtigen Änderungen auf der einen Seite diskutiert, auf der anderen Seite und am Ende des Tages aber auch hoffentlich zu einem Abschluss gebracht werden. Ich darf kurz skizzieren: Das Gesetz greift zentrale Bestimmungen in den Kommunalgesetzen auf. Es reagiert auf aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen. Gleichzeitig stärkt es die Selbstverwaltung von Gemeinden, von Landkreisen und auch von Bezirken. Ich darf Beispiele nennen: Zum Ersten geht es um den Zugang und die Nutzung von kommunalen Einrichtungen. Klar ist: Aktuell dürfen Kommunen durch Widmung den Zugang entsprechend regeln und auch steuern, aber sie kommen wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes in prekäre Situationen, gerade dann, wenn Veranstaltungen stattfinden, bei denen nationalsozialistische oder antisemitische Inhalte im Vordergrund stehen, die vielleicht unter der Strafbarkeitsschwelle liegen, und eine große Diskussion stattfindet. Im Moment kann darauf aber nicht entsprechend reagiert werden. Deswegen sieht der Gesetzentwurf eine ganz klare Stärkung des Selbstverwaltungsrechts vor, damit solche Veranstaltungen zukünftig keinen Anspruch mehr auf Zugang haben, gerade auch dann, wenn sie unter der Strafbarkeitsschwelle liegen. Ich meine schon, dass es für uns als Hohes Haus, als Bayerischer Landtag geboten ist, an dieser Stelle ein rechtspolitisches Zeichen zu setzen, da wir auf der einen Seite ganz klar die historische Verantwortung für jüdisches Leben in Bayern haben, auf der anderen Seite sich aber auch bei uns die Bedrohungslage wahrnehmbar verändert und wir darauf reagieren und auch eine entsprechende Antwort finden müssen. Klar ist, dass man mit Sicherheit darüber diskutieren kann, ob dieser Gesetzentwurf die verfassungsrechtlichen Grenzen auslotet. Ich meine aber, wenn man das zusammenfasst und nüchtern betrachtet, sieht man, dass dieses Anliegen das an dieser Stelle durchaus rechtfertigt. Der zweite Bereich, den der Gesetzentwurf umfasst, ist ein Ordnungsgeld bei Störungen in Sitzungen. Gerade in kommunalpolitischen Gremien haben wir die Möglichkeit, entweder mild darauf zu reagieren, nämlich in Form einer Ermahnung – ich stelle fest, dass dieses milde Instrument in der Regel zu keiner Veränderung, zu keiner Maßhaltung führt –, oder extrem darauf zu reagieren, indem Ratsmitglieder aus Sitzungen ausgeschlossen werden. Wir sind der Meinung, dass das letztlich ein Eingriff in die Rechte des Ratsmitgliedes ist und eine sehr harte Strafe darstellt. Deswegen versuchen wir, eine Möglichkeit für Kreistage, für Gemeinderäte und für Bezirkstage zu schaffen, in die Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld aufzunehmen, ähnlich wie wir es im Bayerischen Landtag haben, um auf eventuelle Störungen gut reagieren zu können und das Ganze managen zu können. Ein dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist eine Änderung im kommunalen Unternehmensrecht. Wichtig ist, dass Klarstellungen erfolgen – diese sind auch notwendig –, damit für die kommunalen Unternehmen und für die Kommunen Rechtssicherheit besteht. Wir alle, und ich meine gerade auch diejenigen, die in kommunalen Parlamenten zugegen sind, wissen, wie wertvoll kommunale Unternehmen in der Praxis sind. Deshalb ist das mit Sicherheit eine gute Ergänzung und gute rechtliche Klarstellung. (Beifall bei der CSU) Auch wenn mir der Präsident 16 Minuten zugestanden hat, komme ich an dieser Stelle zum Ende. Ich wünsche uns gute Diskussionen und Beschlüsse. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist Kollege Florian Köhler, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften. Das verspricht zunächst einmal harmlose Anpassungen für die kommunale Familie, zum Beispiel Vereinfachungen im Unternehmensrecht. Auf den ersten Blick erscheint der Gesetzentwurf unschuldig wie ein Lamm, doch bei genauerer Betrachtung rüttelt er an den Grundfesten unserer Verfassung. Zum einen will man unliebsamen Gemeinderäten den Mund verbieten. Die Regierung ermächtigt Bürgermeister, Ordnungsgelder bis 1.000 Euro zu verhängen, wenn Sitzungen erheblich gestört werden. Erfahrungen aus Bundestag und Landtag zeigen: Es geht hier um Zensur. Man zwingt Politiker dazu, Männer als Frauen zu bezeichnen, oder man verbietet Wörter wie "Bevölkerungsaustausch". Sie wollen die Wahrheit unter Strafe stellen. Das ist eine Frechheit, das schadet unserer Demokratie, und es ist ein Freibrief für Willkür und Zensur. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Bevölkerungsaustausch ist die Wahrheit oder was?) Verschlimmbessernd geht es weiter. Wenn Sie am Verfassungsrecht operieren, sollten Sie auch ein entsprechendes Operationsbesteck mitbringen und nicht den Vorschlaghammer; denn die Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen für Veranstaltungen mit antisemitischen Inhalten oder NS-Billigung ist nicht nur Symbolpolitik, sondern verfassungswidrig. Wenn die Regierung das antisemitische Vorfeld von GRÜNEN und SPD meiden will, ist das nachvollziehbar, aber doch nicht so. Wir wären nicht die AfD-Fraktion, wenn wir Ihnen keine Lösung aufzeigen könnten. Die Regierung beruft sich auf die Wunsiedel-Entscheidung; dort heißt es, dass das Verbot von Sondergesetzen gegen die Meinungsfreiheit eine Ausnahme für NS-Propaganda zulässt, weil die NS-Zeit ein sich allgemeinen Kategorien entziehendes Unrecht sei. Das Gericht hat damit § 130 Absatz 4 des Strafgesetzbuches erlaubt. Das war aber ein Straftatbestand, der explizit den Schutz des öffentlichen Friedens und der Würde der NS-Opfer voraussetzt. Hier überspringt die Regierung diese Hürde und will eine pauschale Ausschlussregel für kommunale Einrichtungen schaffen, ohne jeglichen konkreten Rechtsgutschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Wunsiedel-Entscheidung klar gesagt: "Eine die Meinungsfreiheit beschränkende Norm darf nur an dem zu schützenden Rechtsgut ausgerichtet sein und nicht an einem Wert- oder Unwerturteil hinsichtlich konkreter Haltungen oder Gesinnungen." Meinungsbeschränkende Maßnahmen sind also nur zulässig, wenn Meinungen erkennbar Rechtsgüter Einzelner oder der Allgemeinheit gefährden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat 2020 zu der Boykott-Israel-Kampagne präzise formuliert – ich zitiere –: "Je mehr eine Norm so angelegt ist, dass sie absehbar allein Anhänger bestimmter politischer, religiöser oder weltanschaulicher Auffassungen trifft und somit auf den öffentlichen Meinungskampf einwirkt, desto mehr spricht dafür, dass die Schwelle zum Sonderrecht überschritten ist (BVerfG, a. a. O.). Hiervon ausgehend fehlt es an einer Rechtfertigung für den Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit der Einrichtungsbenutzer." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnt genau ab, was die Regierung hier versucht und betreibt. (Beifall bei der AfD) Ganz ehrlich: Nach Jahren geduldeter antisemitischer linksextremer und islamistischer Mobs kommt nun die Wahlsymbolpolitik, auf die wir gewartet haben. Schaut mal in eure Reihen: Der Fraktionschef der CSU, Herr Holetschek, ist nicht da, aber er und der Integrationsbeauftragte, Herr Straub, besuchten kürzlich die Penzberger Moschee von Imam Idriz, der Israel mit IS-Barbaren vergleicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der am 7. Oktober einen Angehörigen verloren hat, oder für jedes Opfer, das am 7. Oktober getötet worden ist. Die CSU feiert den Kerl als Brückenbauer. Das führt mich zu folgender Frage: Dürfen Herr Idriz und die CSU nach eurem Gesetzentwurf kommunale Einrichtungen nutzen, wenn diese Person selbst Israel mit dem Islamischen Staat verglichen hat? Darf er das? Bekommt die CSU Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen oder nicht? Da stelle ich fest: Die Staatsregierung will nicht die kommunale Familie oder dergleichen oder die Demokratie schützen. Sie operieren hier ganz eng am Verfassungsrecht und hauen alles kurz und klein, was nur geht. Wir schauen nicht weg. Wir lassen uns nicht täuschen. Es wird ein Änderungsantrag von uns dazu kommen. Fakt ist: Was Sie hier vorhaben, hält unserer Meinung nach vor Gericht nicht stand. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Thomas Holz. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Als stellvertretender Landrat und als ehemaliger Bürgermeister freut es mich natürlich zunächst einmal, dass wir uns gleich mit zwei Gesetzentwürfen beschäftigen, die die kommunale Familie zum Inhalt haben. Anders als der vorherige berücksichtigt dieser Gesetzentwurf auch die anderen Ebenen, nämlich die Landkreise und die Bezirke. Gleich vorweg: In meinen Augen ist dieser Gesetzentwurf ein starkes Signal, ein Signal der Verantwortung, ein Signal der Werteorientierung, ein Signal der wehrhaften Demokratie und vor allen Dingen auch ein Signal zur Stärkung der Kommunen. Dieser Gesetzentwurf steht für den Schutz jüdischen Lebens in Bayern und zugleich für die Stärkung unserer kommunalen Selbstverwaltung, aber der Reihe nach. Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Staatsregierung das Ziel, die Gemeindeordnung, die Landkreisordnung, die Bezirksordnung, aber eben auch das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zu modernisieren und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Drei zentrale Bereiche – der Herr Staatssekretär hat es vorgestellt – kann man herausgreifen: den Zugang zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen, die Einführung von Ordnungsgeld und des Weiteren die wichtigen Anpassungen bei kommunalen Unternehmen. Fangen wir vielleicht mit den öffentlichen Einrichtungen an. Wie ist denn momentan die Lage? Wenn eine Gemeinde einen Veranstaltungsraum als kommunale Einrichtung zur Verfügung gestellt und entsprechend gewidmet hat, muss sie diese Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, wenn die Veranstaltung unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleibt. Das bedeutet, der Bürgermeister vor Ort hat keinen Handlungsspielraum, auch wenn die Veranstaltung Inhalte erwarten lässt, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder wenn antisemitische Inhalte verbreitet werden. Der Bürgermeister muss den Veranstaltungsraum zur Verfügung stellen. Das soll jetzt anders werden. Künftig besteht nämlich kein Anspruch mehr auf Nutzung dieser Räume. Damit wird der seit der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorhandene Handlungsspielraum genutzt, um dem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten. Gleichzeitig – das ist mir ganz besonders wichtig – wird auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Kollege Köhler – jetzt ist er gar nicht mehr da – (Florian Köhler (AfD) winkt) – ach doch, Entschuldigung –, in der Wunsiedel-Entscheidung steht auch, dass der staatliche Eingriff schon erlaubt wird, "wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen". Ganz so, wie Sie gesagt haben, ist es nicht. Es wird nicht verfassungswidrig sein, was hier auf den Weg gebracht wird. Es ist auch richtig, was wir auf den Weg bringen wollen, denn unsere Städte und Gemeinde sollen gerade nicht gezwungen sein, Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, in denen Hass, Hetze oder die Verherrlichung des nationalsozialistischen Unrechts verbreitet werden. Das wäre mit unserem Werteverständnis nicht vereinbar. Mit dieser klaren Regelung wird Rechtssicherheit geschaffen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt. Das ist ein notwendiger Schritt, um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Somit wird hierbei auch ein ganz konkreter Beitrag zur Umsetzung des Schutzauftrags aus Artikel 119 der Bayerischen Verfassung geleistet, der Rassen- und Völkerhass ausdrücklich verbietet. Es ist unsere Pflicht, deutlich zu machen: Antisemitismus hat in Bayern keinen Platz. Das ist nicht nur eine politische Haltung, das ist auch ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Werten, auf denen der Freistaat Bayern gegründet ist. Zum Ordnungsgeld. Lieber Herr Köhler, wenn Sie von Zäsur sprechen, greifen Sie ein bisschen arg weit. Dieser Punkt freut mich nämlich als stellvertretender Landrat und als ehemaliger Bürgermeister besonders, weil ich weiß, was es heißt, kommunale Sitzungen zu leiten. In den über 16 Jahren als Bürgermeister und 11 Jahren als stellvertretender Landrat dürften es bisher ungefähr um die 700 gewesen sein. Ich selbst habe es glücklicherweise nicht erleben müssen, aber immer öfter berichten Bürgermeister und auch Landräte, dass auch auf der kommunalen Ebene der Umgangston in den Gremien rauer geworden ist. Das ist nicht richtig, denn Respekt und Sachlichkeit müssen immer die Grundlage jeder demokratischen Debatte bleiben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deshalb ist es genau richtig, dass Gemeinden, Landkreise und Bezirke künftig in der Geschäftsordnung festlegen können, dass bei erheblichen Störungen von Sitzungen gegen Mitglieder der Gremien ein Ordnungsgeld bis zu 500 und im Wiederholungsfall sogar bis zu 1.000 Euro verhängt werden kann. Wie schaut es denn momentan aus? Auf der einen Seite haben wir die relativ stumpfen Schwerter "Ermahnung", "Ordnungsruf" oder "Wortentzug" oder gleich die heftige Keule des Sitzungsausschlusses. Es ist nicht so, dass wir keine Möglichkeiten hätten, aber mit diesem Ordnungsgeld wird eine abgestufte, eine verhältnismäßige Sanktionsmöglichkeit geschaffen, die genau zwischen diese bisherigen Möglichkeiten von Ermahnung bis Sitzungsausschluss passt. Das hat nichts mit Zensur oder dergleichen zu tun: Wir schützen damit die Würde der kommunalen Vertretungen und sichern vor allen Dingen einen geordneten Ablauf der Beratungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Schritt ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Gremien, gegenüber den ehrenamtlichen Gremienmitgliedern, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber der Demokratie vor Ort. Ganz kurz noch zum kommunalen Unternehmensrecht. Das sollte eigentlich keine große Diskussion hervorrufen und auch kein großes Problem sein. Hier werden praxisrelevante und zukunftsweisende Anpassungen vorgenommen. Die schaffen mehr Flexibilität, Effizienz und vor allen Dingen moderne Strukturen in kommunalen Unternehmungsführungen. Künftig kann eine Kapitalgesellschaft, an der ausschließlich ein Kommunalunternehmen beteiligt ist, ihr Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, also als sogenannte Vollübertragung, auf das Kommunalunternehmen übertragen. Es ist auch möglich – und das halte ich schon für wichtig –, in Kommunalunternehmen und gemeinsamen Kommunalunternehmen Ausschüsse des Verwaltungsrats zu bilden. Es gibt Kommunalunternehmen, die aufgrund des Aufgabenzuschnitts oder auch aufgrund ihrer Größe auf eine flexible und arbeitsteilige Beratung und Beschlussfassung angewiesen sind. Auch deswegen erhöhen wir hier die Flexibilität und die Effizienz. Zudem wird klargestellt, dass Verschmelzungen möglich sind, Verschmelzungen auf der einen Seite von einem Kommunalunternehmen und einem gemeinsamen Kommunalunternehmen oder zweier gemeinsamer Kommunalunternehmen. Das Schöne an dem Ganzen ist: Es entstehen keine Kosten, weder für den Staat, noch für die Kommunen, noch für die Wirtschaft oder für die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muss man in der Gesamtbewertung festhalten: Der Gesetzentwurf ist ausgewogen, notwendig und richtig. Er ist ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus, er stärkt die kommunale Selbstverwaltung und sorgt für mehr Rechtsklarheit und Ordnung in der kommunalen Praxis. Eines wird auch deutlich: Wir handeln für unsere Kommunen und mit ihnen – partnerschaftlich, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Das Gesetz schützt, stärkt und ordnet. Bayern übernimmt Verantwortung aus seiner Geschichte heraus für die Gegenwart und für die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Wir haben noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler.

Herr Holz, ich habe es in meiner Rede schon gesagt: Der CSU-Fraktionschef Holetschek und der Integrationsbeauftragte Straub haben kürzlich einen Imam besucht, der Israel mit dem mordenden, brandschatzenden und vergewaltigenden Islamischen Staat verglichen hat. Wenn man jetzt dem Gesetz der Staatsregierung folgt, sollte dann der CSU, wenn sie Herrn Idriz einlädt, der Zutritt zu den Räumlichkeiten, zu den Einrichtungen der kommunalen Familie verwehrt werden? Ich habe dann noch eine zweite Frage: Wie wird denn die Demokratie konkret geschützt, wenn Ordnungsgelder verhängt werden, obwohl die Meinungsäußerung nicht strafbar ist? Eine Meinungsäußerung ist ja entweder strafbar oder nicht strafbar. Wie soll die Demokratie da konkret laut Ihrem Entwurf geschützt werden?

Ich fange mit der ersten Frage an, warum die CSU aus öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen werden sollte. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) – Bitte? (Florian Köhler (AfD): Es geht darum, ob die CSU ausgeschlossen werden sollte!)

Bitte keine Zwiegespräche.

Ob wir ausgeschlossen werden sollten? (Zurufe der Abgeordneten Florian Köhler (AfD) und Christoph Maier (AfD))

Herr Kollege, wenn Sie bitte die Fragen beantworten.

Vielleicht habe ich die Frage verkehrt verstanden, die Frage, warum wir ausgeschlossen werden sollen, weil wir – was ich ganz normal finde – uns alle Meinungen anhören. (Lachen bei der AfD) – Ich weiß jetzt nicht, was da so lustig ist. Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, brauchen Sie eigentlich nicht zu lachen. Fragen Sie mich nicht, wenn Sie dann lachen, wenn ich Ihnen Antwort gebe. Das finde ich eigentlich nicht so ganz respektabel. Aber noch mal: Warum sollte man aus einem öffentlichen Veranstaltungsraum ausgeschlossen werden, nur weil man mit jemand redet? Da habe ich die Frage nicht verstanden. (Christoph Maier (AfD): Kontaktschuld heißt das!) – Darf ich antworten, oder müssen Sie die ganze Zeit reinschreien? Das ist nämlich genau das, was Demokratie ausmacht, dass man auch zuhört, und deswegen gibt es auch Ordnungsgelder. Noch mal: Das Ordnungsgeld ist ja im Verhältnis zu einem Sitzungsausschluss ein milderes Mittel. So würde ich das nämlich sehen. Das führen wir jetzt noch ein. Den Sitzungsausschluss gibt es bei erheblichen Störungen auch schon. Insofern ist das Ordnungsgeld kein Angriff auf die Demokratie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Nächster Redner ist Herr Kollege Andreas Birzele für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich vorab: Wir GRÜNE stehen diesem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüber. Wir sehen die Probleme, die der Gesetzentwurf lösen möchte, und wir begrüßen es tatsächlich, wenn die Staatsregierung diesmal pragmatisch handelt. Ganz ehrlich, wenn wir Politik machen, soll das am Ende doch den Menschen dienen, für die wir hier Politik machen, für die wir hier arbeiten, und nicht nur noch für Schlagzeilen sorgen. Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung geht es um drei wichtige Punkte: Erstens darum, den Zugang zu kommunalen Einrichtungen besser zu schützen; zweitens, Ordnungsgelder bei Störungen in kommunalen Gremien zu ermöglichen, und drittens, Verbesserungen im kommunalen Unternehmensrecht zu schaffen. Wir unterstützen, wie gesagt, sinnvolle Vorschläge, auch dann, wenn sie von der Staatsregierung kommen, weil wir uns so politische Zusammenarbeit vorstellen. Vielleicht denkt ihr darüber auch mal ein bisschen nach. Zum ersten Punkt, dem Zugang zu kommunalen Einrichtungen: Unsere Kommunen erleben leider mancherorts vermehrt antisemitische Veranstaltungen. Manche sind auch wirklich knapp unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Nach aktueller Rechtslage haben aber Städte und Gemeinden kaum eine Möglichkeit, diese Veranstaltungen zu verhindern. Dass das für Unsicherheit sorgt, ist klar. Vor allem aber gefährdet es das Sicherheitsgefühl jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Euer Gesetzentwurf schafft hier klare Regeln. Kommunen dürfen antisemitische Veranstaltungen und solche, die die NS-Herrschaft verherrlichen oder verharmlosen, aus öffentlichen Räumen ausschließen. Das ist richtig, und das ist notwendig. Es ist schon gesagt worden: Antisemitismus ist keine Meinung. Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir da in besonderer Verantwortung. Darum unterstützen wir diesen Teil des Gesetzentwurfs ausdrücklich. Zum zweiten Punkt, Ordnungsgeld bei Störungen: Wir alle kennen hitzige Debatten, aber leider auch Fälle, in denen einzelne Mandatsträger ganz bewusst Sitzungen stören. Bisher gab es kaum Möglichkeiten, darauf angemessen zu reagieren. Der Gesetzentwurf bringt hier jetzt endlich Bewegung rein und schafft Klarheit. Auch das ist gut so. Es gibt Ordnungsgelder bis 500 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro. Demokratie braucht Streit, ja, aber sie braucht auch klare Regeln. Beim dritten Punkt, dem kommunalen Unternehmensrecht, geht es auf den ersten Blick um technische Fragen; zum Beispiel darum, dass Kommunalunternehmen Vermögen einfacher übertragen können und dass Verwaltungsräte Ausschüsse bilden können. Das klingt im ersten Moment etwas trocken, ist aber in der Praxis enorm wichtig, weil es am Ende nämlich Flexibilität schafft, Abläufe beschleunigt und im besten Fall Zeit und Geld spart. Vor allem aber stärkt es die kommunale Selbstverwaltung, und genau die ist das Rückgrat unserer Demokratie vor Ort. Wir unterstützen das, weil es Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum gibt, und dem stehen wir als Fraktion der GRÜNEN sicherlich nicht im Weg. Ein kleines Aber bleibt: Der Bezirketag hat unserer Meinung nach zu Recht darauf hingewiesen, dass neue Vorgaben auch zu mehr Bürokratie führen können. Das sehen wir genauso. Unsere Verwaltungen – das wissen wir alle – sind maximal am Limit, und deshalb sollte jede Regel so einfach wie möglich gestaltet sein und nach Möglichkeit gleich rein digital umsetzbar sein. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): "Einfach"!) Aber genau an dieser Stelle zeigt sich auch das Problem: Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, werden hier im Landtag oft gute Vorschläge abgelehnt, einfach nur aus dem Grund, weil sie von der Opposition kommen. Beispiele sind die Verpackungssteuer und die Reform der Kommunalfinanzen. Beides haben wir hier vor nicht allzu langer Zeit gefordert. Viele CSU-Bürgermeister, viele Verbände und Wirtschaftskammern haben uns recht gegeben. Trotzdem wurde das abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Haltung schadet der Demokratie. Sie schadet den Kommunen, und sie schadet den Menschen, für die wir hier arbeiten. Wir GRÜNE sind da anders. Wir stimmen zu, wenn es sinnvoll ist, auch wenn es, wie gesagt, von der Staatsregierung kommt. Heute ist so ein Tag: Wir sagen Ja zu mehr Schutz für jüdisches Leben, Ja zu klaren Regeln für kommunale Gremien und Ja zu mehr Handlungsspielraum für Kommunalunternehmen. Unterm Strich heißt das mehr Hirnkastl, weniger Parteitaktik, mehr Zusammenarbeit. Am Ende gilt nämlich: Demokratie gewinnt man nicht im Parteibuch, sondern im Handeln fürs Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Birzele. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Winhart, AfD-Fraktion, vor.

Sehr geehrter Herr Kollege Birzele, also – hier rechts außen bin ich – – (Zurufe von den GRÜNEN) – Ja, alles gut, ruhig, ruhig! – Herr Birzele, Sie sind ja Feuer und Flamme für den CSU-Gesetzentwurf. Jetzt stellen wir uns einmal vor, es ist Mai, Juni nächsten Jahres, und ein grüner Gemeinderat sagt etwas, das ein grüner Gemeinderat immer so dazwischenruft, irgendetwas wie "From the river to the sea" oder in der Richtung, und er wird dann vom AfD-Bürgermeister zu 500 Euro verurteilt. Würden Sie das akzeptieren? (Widerspruch bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Bürgermeisterin!)

Wie soll ich darauf antworten? – Wenn Sie mir die Gemeinde sagen würden, in der es einen AfD-Bürgermeister gibt, dann würde ich darauf antworten. Ich hoffe, dass wir nie irgendwo eine Gemeinde haben werden, in der es zu einem AfD-Bürgermeister oder einer AfD-Bürgermeisterin kommt. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Birzele. – Nächster Redner ist Herr Kollege Felix Locke für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann eigentlich dort weitermachen, wo ich vorhin aufgehört habe, indem ich noch einmal betone, wie wichtig ein demokratisches Miteinander auf der kommunalen Ebene ist; denn dort entscheidet sich alltäglich, wie das Leben vor Ort gestaltet wird. Da geht es nicht um parteitaktisches Hin und Her, sondern da geht es um die Menschen, um den Verein, um das Miteinander, um den Marktplatz, um die Umgehungsstraße und um viele weitere Themen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auf anstehende und schon vorhandene Bedrohungen durch nichtdemokratische Kräfte einfach reagieren. Das Gesetz heute wird nicht zwingend mit Freude und Jubeln hier eingebracht, aber die Notwendigkeit ist erkannt worden, dass man handeln muss. Vorweg, lieber Herr Kollege Birzele: Wenn Sie davon sprechen, dass Sie kein Gesetz wollen, das zusätzliche Bürokratie und Hürden schafft, aber gleichzeitig die Verpackungssteuer als ein Beispiel nennen, muss ich schon sagen, dass ich in meiner politischen Laufbahn noch nichts Bürokratischeres als die Verpackungssteuer in Tübingen kennengelernt habe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Schauen Sie sich einmal die Ausführungsverordnung an. Darin steht, dass eine Verpackungssteuer abhängig von der Konsistenz und der Beschaffenheit einzelner Lebensmittel erhoben wird. Da frage ich mich schon. Wenn Sie schon das Haar in der Suppe bei diesem Gesetzentwurf suchen, bleiben Sie bitte bei der Realität. Es gibt gute Gründe, warum wir als Regierungsfraktionen dem ganzen Nonsens einen Riegel vorgeschoben haben. Aber zurück zu der eigentlichen Debatte. Ja, wir müssen kommunale Einrichtungen und das Leben vor Ort leider vor antidemokratischem, antisemitischem Gedankengut schützen. Ich würde es mir anders wünschen, aber es ist heutzutage leider eher die Regel als die Ausnahme. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt einen Werkzeugkoffer in die Gemeindeordnungen geben. Auch wenn es bisher am Rande der Legalität war, haben wir jetzt die Möglichkeit zu sagen: Nein, wir wollen das nicht, wir gehen dagegen vor, wir verbieten solche antisemitischen oder auch nationalsozialistischen Äußerungen, Veranstaltungen und dergleichen. Heute bringen wir eine ganz klare Stärkung der Demokratie auf den Weg. Wir merken es auch, ich habe es vorhin schon betont: Für mich ist der Gemeinderat ein Ort, an dem Kompromisse gesucht werden, ein Ort, an dem der Zusammenhalt an erster Stelle steht und die parteitaktischen Kalküle eigentlich keine große Anwendung finden dürfen. Wir sehen in so vielen Gemeinderäten, Kreisräten und Bezirksräten, dass es funktioniert. Aber es gibt eben neben den 99,8 %, bei denen es gut funktioniert, die 0,2 %, bei denen man doch an der einen oder anderen Stelle reagieren muss. Da gibt es, wie die Vorredner schon gesagt haben, nur die zwei Möglichkeiten: entweder das sehr stumpfe Schwert der Ermahnung oder das sehr scharfe Schwert des Ausschlusses aus dem Gremium. Wie hier in dieser Legislaturperiode mit dem Ordnungsgeld haben wir dann auch dort einen Werkzeugkoffer für die Bürgermeister, für die Sitzungsleiter, der es ermöglicht zu reagieren, wenn einer destruktiv und nicht konstruktiv an die Sache herangeht, wenn einer zunehmend zu stören versucht, wenn einer Äußerungen tut, die menschenverachtend sind und nicht im Konsens mit unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung stehen. Das ist ein Erziehungsprozess, der hier im Bayerischen Landtag schon Anwendung findet und der meiner Meinung nach dazu geführt hat, dass die Debattenkultur im Bayerischen Landtag sich nicht immer, aber immer öfter zum Positiven entwickelt hat. Daher kann man diesen Vorschlag nur begrüßen, und ich freue mich, dass die Opposition positiv dazu steht und signalisiert hat, dass wir in die richtige Richtung denken und gehen. Die dritte Regelung schafft eigentlich Klarheit und macht dort weiter, wo wir mit dieser Staatsregierung angefangen haben, nämlich bei der Entbürokratisierung. Wir erleichtern Prozesse. Wir vereinfachen die Vermögensübertragung von kommunalen Unternehmen, auch die Fusion gemeinsamer Kommunalunternehmen. Das ist ein richtiger Schritt in eine zukünftige Verwaltung, die modern aufgestellt ist, die die Bürger wirklich entlastet und die nach außen wieder ein Bild des kommunalen Miteinanders und der Stärkung der Gemeinschaft vor Ort abgibt. Ich freue mich auf weitere Debatten und kann jetzt schon einmal signalisieren, dass dieser Gesetzentwurf für uns als Kommunalpartei der FREIEN WÄHLER in die absolut richtige Richtung geht. Ich freue mich auf weitere Zustimmung. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ehemalige Kommunalpartei!) – Wir sind immer noch die Kommunalpartei, lieber Kollege. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Andreas Birzele, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor.

Kollege Locke, ich habe keine Frage, sondern einfach nur einen Hinweis wegen der Verpackungssteuer. Wenn Sie es aufmerksam verfolgt hätten, wüssten Sie, dass man mittlerweile, nach den ersten Erfahrungen, die man in Tübingen gemacht hat, bei ein bisschen mehr als zwei DIN-A4-Seiten, sagen wir drei DIN-A4-Seiten, herausgekommen ist. Man kann hier also nicht von einem Bürokratiemonster sprechen, sondern wirklich nur von einer Einnahmequelle für Kommunen. Das nur als Hinweis. Die Stadt Tübingen selbst hat Mitarbeit angeboten, sie würde der Staatsregierung zur Seite springen. Man kann, wenn man will, durchaus diese von Ihnen immer wieder so viel zitierte Selbstverwaltungshoheit der Kommunen unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Meiner Meinung nach gibt es noch keinen wissenschaftlich untersuchten Zusammenhang zwischen der Länge der Verordnung und dem Aufwand der Betroffenen. Wir reden ja nicht nur über einen bürokratischen Aufwand für die Kommunen und die Verwaltung, sondern auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Liebe Kollegen der GRÜNEN, die vergessen Sie meistens in den Debatten, weil Wirtschaft ja an sich etwas Böses ist und man die Unternehmer gängeln muss. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Nein!) Deswegen auch von unserer Seite ein klares Nein zu der Verpackungssteuer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Locke. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und damit über nichts weniger als den Schutz unserer Demokratie an ihrer Basis in unseren Städten und Gemeinden; denn dort vor Ort wird Demokratie gelebt, ehrenamtlich und oft unter schwierigen Bedingungen. Genau dort erleben wir zunehmend, dass die Kultur des respektvollen Miteinanders bröckelt. Wer heute kommunalpolitisch aktiv ist, braucht Rückgrat, weil Beleidigungen, Provokationen und Desinformation leider keine Ausnahme mehr sind. Darauf reagiert die Staatsregierung nun mit der Einführung eines Ordnungsgeldes für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ähnlich wie hier im Landtag. Das ist durchaus nachvollziehbar; denn wer Sitzungen bewusst stört oder Kolleginnen und Kollegen beleidigt, wer demokratische Verfahren sabotiert, gefährdet die Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das Signal ist richtig. Wir schützen die Würde der kommunalen Demokratie. Wir lassen nicht zu, dass einzelne Mandatsträger ganze Räte lahmlegen oder das Vertrauen in unsere Institutionen zerstören. Unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind Ehrenamtliche. Sie investieren ihre Freizeit, um Verantwortung zu übernehmen. Das Ordnungsgeld muss aus unserer Sicht deshalb rechtssicher und überprüfbar sein. Ein weiterer Punkt betrifft den Ausschluss antisemitischer oder NS-verherrlichender Inhalte in kommunalen Einrichtungen. Das ist ebenfalls richtig und notwendig; denn gerade in diesen Zeiten, in denen Antisemitismus wieder offen auftritt, braucht es eine klare Haltung. Kein Platz für Hass, Hetze und Relativierung der NS-Verbrechen, nirgends und auch nicht in unseren Rathäusern! (Beifall bei der SPD) Ein Gesetz allein reicht jedoch nicht. Wir brauchen auch Mut, Haltung und Zivilcourage in den Rathäusern. Wir brauchen Menschen, die sagen "Nicht bei uns" und das auch noch durchsetzen. Positiv ist, dass der Entwurf auch die kommunale Unternehmenspraxis verbessert, etwa durch klare Strukturen für Verwaltungsräte. Das stärkt die Handlungsfähigkeit vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist zwar kein revolutionärer Schritt, aber ein wichtiges Signal an die vielen Ehrenamtlichen, die Tag für Tag Demokratie leben, oft gegen Widerstände. Darum sagen wir als SPD Ja zu klaren Regeln, Ja zu Respekt in den Räten und Ja zu einer wehrhaften Demokratie, die Haltung zeigt, aber fair bleibt. (Beifall bei der SPD) Wir stehen dem Gesetzentwurf in der Ersten Lesung positiv gegenüber und werden in den Ausschüssen unsere Ideen und Anmerkungen anbieten, damit er die Praxis stärkt, ohne das Ehrenamt zu schwächen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Florian Köhler von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Frau Feichtmeier, die UID – die Union Internationaler Demokraten – wird vom Verfassungsschutz wegen Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und deren mutmaßlicher Verbreitung von Antisemitismus und protürkischen nationalistischen Positionen beobachtet. Die UID wird auch als extremistisch eingestuft. Dennoch hat sich Ihr SPD-Kollege, Herr Rinderspacher, am 29.08.2025 mit denen in München im Rahmen einer Gedenkveranstaltung getroffen. Laut dem Gesetzentwurf und Ihrem Wortbeitrag soll die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen untersagt werden, wenn erwartet wird, dass antisemitische Inhalte verbreitet werden. Hierzu habe ich zwei konkrete Fragen. Die erste Frage lautet: Sollte die SPD in München kommunale Einrichtungen nutzen dürfen, wenn sich Vertreter der SPD in München mit Antisemiten treffen? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.

Die zweite Frage lautet: Warum trifft sich Ihr Vizepräsident mit einer türkischen Lobby-Organisation?

Die letzte Frage kann Herr Vizepräsident Rinderspacher Ihnen wahrscheinlich sehr gut persönlich beantworten. Ganz ehrlich, im Landkreis Starnberg tritt die AfD des Öfteren sehr offen mit ihrem Hass und ihrer Hetze auf. Die AfD ist genauso rausgeworfen worden wie alle anderen, die offen auftreten und ihren Hass gegen Israel und gegen unseren Rechtsstaat einsetzen. Dahinter stehe ich voll und ganz. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Herr Köhler, ich sage ein Wort zu Ihren Ausführungen, weil ich gerade das Wort habe. Ihre Ausführungen sind komplett unzutreffend. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir unterbrechen die Sitzung zur Mittagspause bis 12:15 Uhr. Dann geht es weiter mit dem Gesetzentwurf zur 10-H-Abstandsregelung. Rednerinnen und Redner sind die Abgeordneten Stümpfig, Schack, Ebner-Steiner, Behringer und von Brunn. Ich bitte Sie, pünktlich zu erscheinen. (Unterbrechung von 11:43 bis 12:15 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 12:15 Uhr und nehmen die Sitzung wieder auf. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche – soweit noch nicht geschehen – rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 d auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung (Drs. 19/8721) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit sind es zehn Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau drei Jahren gab es auch für Bayern den großen Befreiungsschlag bei der Windkraft. Das Wind-an-Land-Gesetz wurde von der Bundesregierung eingeführt. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz wurde von Robert Habeck auf den Weg gebracht, und auch in Bayern geht es seitdem etwas nach oben. Wir sehen deutlich mehr Anträge auf Genehmigungen. Man kann wirklich sagen: Der Befreiungsschlag für die Windkraft vor drei Jahren ist gelungen. Unser Problem ist, dass sich damals die CSU und die FREIEN WÄHLER nicht dazu durchringen konnten, die 10-H-Regelung, die eigentlich mit dem Wind-an-Land-Gesetz und dem Windenergieflächenbedarfsgesetz obsolet ist, komplett abzuschaffen. Seit drei Jahren gibt es jetzt eine 10-H-Rumpfregel, die viele Nachteile hat. Sie sagt zum Beispiel, dass die Windkraftanlagen in allen bayerischen Wäldern nur noch einen Abstand von 1.000 Meter brauchen und von der 10-H-Regel ausgenommen sind. Im Offenland ist das nicht so. Das führt zu einer Situation, dass wir genau dort, wo noch kein Regionalplan besteht – das ist vor allem in Südbayern der Fall, das sind die regionalen Planungsverbände Donau-Wald, wo große weiße Flächen vorkommen, das sind Augsburg, Ingolstadt und München, aber auch die Oberpfalz und noch andere –, keine Steuerung haben. Dort besteht die Situation, dass jemand, der eine Windkraftanlage bauen will, diese komplett in den Wäldern bauen kann; aber er kann sie nicht dort bauen, wo die Fläche vielleicht besser geeignet wäre, nämlich ein Stück vor dem Wald; denn der Acker vor dem Wald fällt noch komplett unter die 10-H-Regelung. Man muss seine Windkraftanlage in den Wald hineinschieben und zwar so, dass der komplette Rotor im Wald steht. Dazu sagen wir ganz klar: Das kann nicht sein! Wenn wir vor dem Wald eine bessere Fläche haben, macht es einfach keinen Sinn, dass durch die 10-H-Regel, durch die Rumpfregel, die Windräder immer noch in den Wald geschoben werden. – Deswegen unser klarer Gesetzentwurf heute: Die 10-H-Regel muss komplett weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Man könnte sagen: Ja, das warten wir jetzt ab. – Tatsächlich haben sich viele regionale Planungsverbände gut auf den Weg gemacht. Das sind aber genau diejenigen Verbände, bei denen das Problem nicht drängend ist. Das sind die fränkischen regionalen Planungsverbände. Bei mir in West-Mittelfranken oder auch in Unterfranken und Oberfranken sieht es ganz gut aus. Dort gibt es Regionalpläne, in denen steht ganz klar: Dort und dort kommen die Windräder hin. Im Zusammenhang hat die 10-H-Regelung überhaupt keine Bedeutung; aber in den Planungsverbänden, die sich schon in der Vergangenheit immer schwergetan haben, gerade im Süden von Bayern, besteht die eigenartige Situation, dass sie mit dem Regionalplan nicht so richtig in die Puschen kommen. Das dauert und dauert, dann ist wieder Kommunalwahl, und dann warten wir auch noch einmal. In der Zwischenzeit besteht die Situation, dass Projekte, falls diese kommen, nur in den Wäldern verwirklicht werden können. Das ist einfach der komplett falsche Weg. Wir brauchen jetzt zweierlei: Erstens. Wir brauchen Druck auf die regionalen Planungsverbände, dass sie schneller werden, dass sie sagen: Wir weisen Flächen aus, wir machen das gut, und wir steuern entsprechend. Zweitens. In dieser Übergangszeit muss die 10-H-Regel wirklich komplett abgeschafft werden, dass es nicht zu der Situation kommt, dass vor dem Wald eigentlich eine bessere Fläche besteht. Aber dazu konnten Sie sich damals nicht durchringen. Dieses 10-H-Gesetz war von Anfang an ein Fehler; aber vor allem CSU und FREIE WÄHLER können in ihrer Politik keine Fehler eingestehen. Deswegen haben sie diese Rumpfregel beibehalten. Man muss endlich einmal sagen: Wir schneiden diese alten Zöpfe ab, wir schaffen die 10-H-Regel ab, um die richtige Steuerung zu erreichen, um nicht, obwohl es nicht sein muss, Windräder in die Wälder zu schieben. (Beifall bei den GRÜNEN) In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses – das ist heute noch einmal eine Initiative – hatten wir zwei Petitionen zu diesem Thema. Eine Petition betraf Laberweinting, eine extreme Situation. Dort hat der regionale Planungsverband Donau-Wald im Jahr 2014 einen Regionalplan aufgestellt. Dieser Plan hat viele Flächen ausgenommen. Auf ein paar Flächen wurde der Bau von Windrädern ermöglicht. Es gibt viele weiße Flächen. In diesen weißen Flächen befindet sich beispielsweise Laberweinting. Um zwei Ortschaften herum stehen größere Wälder. Dort sind drei Projekte entstanden. Ich bin wirklich ein Fan der Windkraft, das werden Sie über die Jahre hinweg wissen; aber das ist einfach zu viel. Wir können nicht um zwei Ortschaften herum drei größere Windparks bauen lassen. Das ist komplett falsche Steuerung. Helfen würde in diesem Zusammenhang, die 10-H-Regelung komplett abzuschaffen, um die Windräder nicht in den Wald zu schieben. Das gleiche Problem besteht im regionalen Planungsverband Augsburg, wozu auch eine Petition eingereicht wurde. Dort gab es wirklich einen Run auf die Westlichen Wälder. Das sind große Wälder, die jetzt auf einmal, weil der Planungsverband gesagt hat, das sei weiße Fläche, frei sind für jegliche Windkraftbeplanung. Aber der Planungsverband kann nicht mehr eingreifen, die Kommune kann nicht mehr steuern. Das ist das Problem. Der Planungsverband in Augsburg tut sich nach wie vor sehr schwer. Jetzt sagen die Mitglieder des Planungsverbands, sie suchten sich Flächen zusammen. Irgendwie sind sie mit alten Flächen, die schon seit dem Jahr 2015 nicht bebaut und weitgehend ungeeignet sind, auf 1,1 % gekommen. Wenn jemand dagegen klagen würde, würde ein ganz klarer Widerspruch zum Windenergieflächenbedarfsgesetz deutlich, da die Flächen geeignet sein müssen. Diese Planung und Ausweisung der 1,1 % steht auf sehr wackeligen Füßen. Herr Kollege Behringer und Frau Kollegin Schack, die nach mir sprechen werden, werden sicherlich sagen, na ja, 10 H hat sich dann ohnehin erledigt, aber bei so schlechter Planung wie zum Beispiel in Augsburg steht dieser Plan auf sehr wackeligen Füßen. Wir müssen die 10-H-Regelung jetzt abschaffen und brauchen eine bessere Planung. Gleichzeitig müssen wir den Planungsverbänden noch einmal Druck machen. Unser Appell lautet ganz klar, die 10-H-Regelung komplett abzuschaffen. Die Windräder nicht unnötigerweise in die Wälder zu schieben, ist wichtig. Um die 1,8 % bayernweit zu erreichen, werden wir Windräder in Wäldern haben – das vielleicht noch abschließend –, weil sie oftmals einen guten Abstand zur Wohnbebauung haben. Aber wenn es besser geeignete Flächen außerhalb des Waldes gibt, sind diese auf jeden Fall immer vorzuziehen. Hier brauchen wir eine gute Steuerung. Ich hoffe sehr, dass Sie sich nach den vielen Jahren jetzt auch einmal dazu durchringen können, eine Regelung, die heute keinen Sinn mehr ergibt, abzuschaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Martin Behringer, FREIE WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, ich muss ehrlich sagen, ich bin ein bisschen irritiert von Ihrer Aussage, wir müssten den Regionalverbänden Druck machen. Das geht mir ein bisschen zu weit. Betreiben die GRÜNEN jetzt Energiepolitik über die Köpfe der Menschen und der Bürger vor Ort hinweg? Wollen Sie diese gar nicht mehr fragen, wenn sie das mit Druck usw. tun? Ich glaube, hier seid ihr auf dem Holzweg. Wie gesagt, verstehe ich nicht, was Sie hier wollen. Druck von außen ist nach meiner Ansicht immer sehr negativ. Das hat, glaube ich, noch nie etwas bewirkt. Es geht nur mit den Menschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Das Wind-an-Land-Gesetz und das Windenergieflächenbedarfsgesetz gibt es seit drei Jahren. Die allermeisten Bundesländer haben es geschafft, die Fristen zu verkürzen und zu sagen, wir wollen, dass die Planungsverbände hier schneller sind. Baden-Württemberg zum Beispiel hat seine 1,8 % zum 30.09.2025 landesweit erreicht. Wir in Bayern doktern immer noch herum, obwohl der Nachholbedarf in Bayern besonders groß ist. Wenn Sie fordern, die Menschen mitzunehmen, fragen Sie doch einmal mit den Menschen in Laberweinting – Sie wohnen nicht allzu weit weg –, ob diese damit zufrieden sind, wo jetzt Windräder entstehen, was Sie mitverursacht haben, weil Sie sich weigern, einerseits ein wenig Druck auf die Planungsverbände auszuüben, damit es schneller geht – viele tun es ja schon, aber andere lassen sich sehr viel Zeit –, und andererseits endlich für eine Abschaffung der 10-H-Regelung zu sorgen, um die Windräder nicht absichtlich in die Wälder zu schieben. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Jenny Schack für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stümpfig, ich habe Ihren Gesetzentwurf ein paar Mal durchgelesen und versucht, auch jetzt sehr genau zuzuhören. Mir hat sich aber immer noch nicht erschlossen – wir können nachher gerne noch bilateral darüber sprechen –, was das am Ende sein soll und wie Sie auf diese Idee gekommen sind. Ich halte den Gesetzentwurf für absolut obsolet und irreführend. Deswegen habe ich mich dafür entschieden, noch einmal genau darauf zu blicken und darauf einzugehen, was die 10-H-Regelung ist, zumindest so, wie wir sie in Ihrer Wahrnehmung hoffentlich entschärft haben. Mir geht es um Gottes willen nicht darum, Sie zu belehren, sondern nur darum, noch einmal zu zeigen und darzulegen, warum wir diesen Entwurf ablehnen müssen. Sie haben soeben von guten Flächen gesprochen. Hier sind wir schon wieder mitten im Thema. Was ist eine gute Fläche? – Eine gute Fläche ist für Sie eine Fläche, die man sofort mit einem Windrad bebauen kann. Das ist nicht unbedingt das, was wir für eine gute Fläche halten. Was bedeutet 10 H? – In Bayern gilt derzeit: Ein Windrad darf nur gebaut werden, wenn es einen bestimmten Abstand zu einem Wohnhaus hat, nämlich mindestens das Zehnfache der Höhe des Windrades. Um das einmal zu übersetzen – ich glaube, das weiß auch jeder –: Ist ein Windrad 200 Meter hoch, muss der Abstand zur nächsten Wohnbebauung zwei Kilometer betragen. Diese Regel in Artikel 82 der Bayerischen Bauordnung, die Sie grundsätzlich abschaffen oder anders haben wollen, soll vor allem die Menschen, die in der Nähe solcher Anlagen wohnen, vor Lärm, Schattenwurf und, wenn man so will, auch optischer Überlastung schützen. Zugleich soll sie dafür sorgen, dass der Ausbau der Windkraft nicht unkontrolliert, sondern in geordneten Bahnen geschieht. Es hat sich aber gezeigt – wir sind durchaus kritikfähig –, dass wir hier einige Ausnahmen gewähren mussten. Seit 2022, als die Regel angepasst wurde, gelten insgesamt sechs Ausnahmen. Heute gibt es Ausnahmen betreffend Vorrang- und Sondergebiete, die von der Regionalplanung oder den Gemeinden festgelegt werden, Gewerbe- und Industriegebiete, die eigenen Strom nutzen, Flächen entlang von Autobahnen und Bahntrassen, Repowering – das heißt, wenn alte durch neue Anlagen ersetzt werden –, militärische Übungsplätze und die angesprochenen Waldflächen mit zusätzlichem Abstand zum Waldrand. Gerade im Wald spielt die sogenannte Einhegung eine Rolle. Das heißt, der Wald wirkt auch oft wie ein natürlicher Sicht- und Schallschutz. Im Zweifel führt das zu weniger Konflikten mit den Anwohnern im Umfeld; denn Windkraft ist vielerorts umstritten. Das ist nicht immer der Fall, aber es kann helfen. Es fördert im Zweifel die Akzeptanz vor Ort. Das kann eigentlich nur im Sinne der GRÜNEN sein, die – zumindest habe ich das bisher so wahrgenommen – möglichst überall viele Windräder bauen wollen. Das haben Sie soeben auch zur Frage, was eine gute Fläche ist, gesagt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass in den Windenergiegebieten, die nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, kurz WindBG, festgelegt wird, dass weder die 10-H-Regelung noch die Regelung bezüglich der 1.000 Meter greifen. Dort entscheidet allein das Fachrecht, also der Emissionsschutz, der Naturschutz, der Lärmschutz usw. Dies muss man im Blick haben; denn das wird gerne und oft durcheinandergeworfen, wenn man über diese Flächen und die Fragen, was möglich ist und wie viel Abstand gewahrt werden muss, spricht. Jetzt muss Bayern, wie übrigens alle Bundesländer, bis 2032 1,8 % der Fläche für Windkraft ausweisen. Darum geht es in diesem WindBG. Wir haben es so geregelt, dass wir die Entscheidung den regionalen Planungsverbänden übertragen. Sie sollen vor Ort mit ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten usw. im Dialog mit den Menschen entscheiden. Diese sind gerade dabei, dies zu tun, wie Herr Stümpfig ebenfalls gesagt hat. Manche sind schon fertig, andere werden die Flächenbestimmung bald abschließen. Solange die Regionen ihr Flächenziel von 1,8 % bzw. 1,1 % noch nicht erreicht haben, dürfen Windräder außerhalb solcher Gebiete gebaut werden. Nach der Bayerischen Bauordnung nennt man das die Privilegierung im Außenbereich. Sobald diese Ziele aber erfüllt sind, das heißt, sobald die Planungsverbände das festgelegt haben, gilt die Regelung nicht mehr und 10 H wird obsolet. Das hat der Kollege auch richtig gesagt. Jetzt können wir uns einmal anschauen, wie lange das noch dauert. Bei einigen bleiben noch ein paar Monate. Einige tun sich schwer – auch das haben wir gehört –, aber nicht deswegen. Sie tun sich aus vielen Gründen schwer. Das liegt nicht unbedingt an der 10-H-Regelung, wenn wir ganz ehrlich sind, sondern daran, wie man miteinander und nach außen kommuniziert und wie schwierig bestimmte Gegebenheiten vor Ort sind. Fakt ist: Wenn die 10-H-Regelung obsolet ist, müssen wir uns darüber keine Gedanken mehr machen, sondern haben von den Planungsverbänden festgelegte Gebiete. Ihr von den GRÜNEN hattet in eurem Antrag auch stehen, es würde zu Bürokratieabbau bzw. weniger Bürokratie führen. Jetzt aber für wenige Monate ein neues Gesetz einzuführen, würde unglaublich viel Bürokratie aufbauen. Dann hätten wir nämlich ein Gesetz, das wieder kommuniziert, umgesetzt und an die Leute herangetragen werden muss und vor allem bei den Planungsverbänden wieder zu Unsicherheit und Nachfragen führt, wie das zu verstehen sei. Das heißt, das Gesetz würde nichts verbessern, sondern im Gegenteil wesentlich mehr Bürokratie schaffen. Ich fasse zusammen: Der vorliegende Gesetzentwurf will die 10-H-Regelung im Prinzip ganz abschaffen. Begründet wird das damit, dass die Regel angeblich den Ausbau bremse, Projekte in den Wald dränge, was nicht der Fall ist, und die Regionalplanung ohnehin schon mit geringeren Abständen arbeite. Letzteres ist richtig. In manchen Bereichen ist das der Fall. Andere arbeiten weiterhin mit 1.000 Metern. Aber auch das obliegt den Regionalverbänden. Lieber Herr Stümpfig, mit Blick auf die Redezeit würde ich gerne noch auf etwas eingehen, was Sie vorhin gesagt haben, nämlich die Umzingelung. Ja, wir hatten zwei oder sogar drei Petitionen zur Windkraft. Daran sieht man, wie kontrovers dieses Thema vor Ort immer wieder diskutiert wird. Wir wissen das. Aber in dem Fall sind es mehrere Planungsverbände, die sich damit beschäftigen. Es besteht also eine ganz spezielle Konstellation. Die Abschaffung der 10-H-Regelung und das Schaffen von Bürokratie ist definitiv keine Lösung. Haben wir also noch ein bisschen Geduld. Die 10-H-Regelung wird sich dann eh erledigen. Ich möchte noch auf eines hinweisen: Die 10-H-Regelung ist ein Schutz für die Menschen, dass ihnen kein Windrad mal eben kurz vor ihr Wohnhaus gestellt wird. Diesen Schutz wollen wir in der Zeit, in der noch nicht überall Regelungen gelten, nicht aufgeben. Die 10-H-Regelung ist wichtig. Wir werden deswegen dem Gesetzentwurf der GRÜNEN nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat Herr Kollege Martin Stümpfig vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte.

Frau Schack, wir führen eine grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, ob die 10-H-Regelung als Schutz der Menschen vor der Windkraft bezeichnet werden kann. Das werden wir heute auch nicht lösen. Bayern ist diesbezüglich in Schieflage geraten. Wir haben es in unserem Regionalverband West-Mittelfranken geschafft, dass die Kommunen hinsichtlich Flächen für Windkraftanlagen Schlange gestanden sind. Sie wollten Flächen dafür einsetzen. Das muss doch die Botschaft sein. Sie behaupten immer noch, dass man die Menschen vor Windrädern schützen müsse. Das ist doch die vollkommen falsche Botschaft. Im Jahr 2025 haben Sie es immer noch nicht verstanden. Die Planungsverbände Landshut und Donau-Wald haben es beide noch nicht geschafft, Flächenpläne aufzustellen. Deshalb ist eine Beschleunigung dringend notwendig. Sie haben behauptet, im Wald bestehe ein natürlicher Sichtschutz. Eine Fichte ist 30 Meter hoch, ein Windrad 250 Meter.

Sie haben eine Minute Redezeit für Ihre Zwischenbemerkung.

Wenn Sie Verstecken spielen, verstecken Sie sich auch hinter einer Mauer, die Ihnen gerade einmal bis zum Knie reicht? Ich habe das Herrn Aiwanger auch schon einmal gefragt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach so ein Blödsinn! Gehen Ihnen die Argumente aus?)

Eine hervorragende Frage. Das ist immer eine Frage der Perspektive. Mit Blick auf die Visualisierungen ist der Standort entscheidend. Wenn man von einem tieferen Punkt aus Richtung Wald schaut, ist nicht mehr so viel von einem Windrad zu sehen, als sichtbar wäre, würde es auf freier Fläche stehen. Wenn Ihr Planungsverband das geschafft hat, ist das wunderbar. Die Regionalverbände haben immer die Möglichkeit gehabt, Vorranggebiete auszuweisen. Es geht nur darum, dass wir keinen Wildwuchs zulassen wollen. Wir wollen verhindern, dass jeder überall den Landwirten, den Gemeinden oder wem auch immer Windräder vor die Nase setzt. Das Negativbeispiel, das Sie vorhin vorgebracht haben, dass Gemeinden von Windrädern umzingelt werden, wollen wir alle verhindern.

Frau Kollegin, auch Sie haben für Ihre Antwort eine Minute Redezeit.

Ich schenke die letzten zehn Sekunden Herrn Stümpfig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Die nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN zeigt wieder einmal, dass dieser Partei Gesundheit und Wohlergehen unserer Bürger genauso egal sind wie der Schutz unserer Umwelt. Dass die schwarz-rot-grüne Energiewende die deutsche Industrie und den Wirtschaftsstandort Bayern zerstört, ist bereits hinlänglich erwiesen. Kürzlich wies der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest auf die – Zitat – "dramatische Lage der Unternehmen" hin. In meinen Augen betreibt die deutsche Regierung mit ihrer Energiewende nichts anderes als einen ökonomischen Suizid. (Beifall bei der AfD) Die deutsche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC schätzt die Primärkosten dieses weltweit einzigartigen deutschen Irrwegs bis 2050 auf bis zu 13,2 Billionen Euro. (Florian von Brunn (SPD): Es wird immer mehr bei Ihnen!) Windenergieanlagen sind ohne Subventionen, sprich Steuergelder, unwirtschaftlich und retten nicht das Klima, (Arif Taşdelen (SPD): Aber Atomkraftwerke oder was?) sondern bestenfalls die Profite der Windradbetreiber. Während deutsche Unternehmen nach China abwandern und dort jetzt ihr CO ausstoßen, wird Strom aus den sogenannten Erneuerbaren hier mittlerweile teils massiv überproduziert, sodass ganze Windparks stillgelegt und abgeschaltet werden müssen. Nicht selten droht das Stromnetz zu kollabieren, was ohne Tausende Noteingriffe pro Jahr längst passiert wäre. Die Differenz zwischen Börsenpreis und gesetzlich garantierter Vergütung für Windradbetreiber muss laut grünem EEG der Steuerzahler berappen. In Bayern beträgt der Aufschlag auf die Einspeisevergütung bis zu 55 %. Jedes einzelne Windkraftwerk verteuert den Strompreis in Deutschland. Häuser verlieren im Umkreis von einem Kilometer überdurchschnittlich an Wert. Dieser Wertverlust wird noch weiter steigen, wenn die GRÜNEN mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf durchkommen. Die Wirtschaftsvernichtungspartei DIE GRÜNEN will also ohnehin die aufgeweichte 10-H-Regelung in Bayern grundsätzlich abschaffen. Der Windkraftausbau soll ja eigentlich nur dereguliert werden, was in der Praxis ja nichts anderes bedeutet als ein Freifahrschein für Windradbetreiber, jeden Quadratmeter unserer schönen Heimat weiter zu verspargeln. Die GRÜNEN sind schon jetzt für eine beispiellose Umwelt- und Naturzerstörung verantwortlich. Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden in Bayern im Jahre 2024 insgesamt 433 Hektar Waldfläche gerodet, was mehr als 600 Fußballfeldern entspricht. Zudem sind Windräder eine massive Gesundheitsgefahr. Infraschall erzeugt Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Schwindel und Depressionen; er dringt tief ins Innenohr ein und schwächt den Herzmuskel. (Zuruf der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Auch das Gehirn ist sehr wahrscheinlich betroffen. Tierstudien zeigen, dass eine Belastung mit Infraschall von 140 Dezibel und 8 Hertz für nur zwei Stunden täglich, drei Tage hinweg, zu vermehrtem Zelltod im Hippocampus führt. Das steht natürlich nicht im grünen Parteiprogramm, sondern im renommierten "Deutschen Ärzteblatt". Aktuelle Untersuchungen zeigen aber noch etwas äußerst Besorgniserregendes: Offenbar erodieren die Rotorblätter der Windräder unter der Belastung so stark, dass dadurch giftige und krebserregende Stoffe wie Mikroplastik, Verbundfasern, Epoxidharz, PFAS und Bisphenol A weiträumig in der Umwelt verteilt werden. Die hohen Grenzwerte von PFAS wurden vielerorts im Umkreis von Windkraftanlagen deutlich überschritten. PFAS bauen sich faktisch nicht ab und gelangen in unsere menschliche Nahrungskette. Der grüne Gesetzentwurf ist ein direkter Angriff auf unser Grundwasser und auf die Gesundheit unserer Bürger und damit ein Angriff auf die Umweltpolitik und die mühsam erkämpften Errungenschaften vergangener Jahre. Windräder sind wirtschaftlicher, gesundheitlicher und umweltpolitischer Wahnsinn. Wir fordern einen sofortigen Bau- und Planungsstopp von Windkraftanlagen. (Beifall bei der AfD) Nach drei Jahren Rezession benötigt dieses Land politischen Realismus, der die wirtschaftliche Lage, die Wirtschaftlichkeit, endlich wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir sind jetzt nach Umfragen stärkste Partei in Deutschland. Sobald wir an der Macht sind, sobald wir regieren, werden wir Vernunft und Marktwirtschaft wiederherstellen. Wir werden diesen Subventionshahn zudrehen und Bayern zu einer sicheren und wirtschaftlichen Energieerzeugung zurückführen. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir selbstredend ab. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Behringer für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ebner-Steiner, so viel Nonsens wie gerade habe ich schon lange nicht mehr gehört. Wahnsinn! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Mir kommt es so vor, als wollten Sie uns nur Putins Gas verkaufen und Atomkraftwerke bauen. Sie haben es immer noch nicht verstanden: Es ist vorbei mit der Atomkraft. Es wird in Bayern keine Atomkraftwerke mehr geben. (Unruhe bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Das haben Sie bis jetzt noch nicht kapiert, und das werden Sie wahrscheinlich auch nie kapieren. Sie sprechen immer davon, wie schlimm und tragisch die Windkraft ist. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn eine Windkraftanlage umfällt, dann staubt es höchstens; aber wenn ein Atomkraftwerk in die Luft geht, dann werden Regionen vernichtet. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Schauen Sie auf Tschernobyl. Wir haben im Bayerischen Wald nach wie vor mit den Auswirkungen zu kämpfen. Sie kommen selber von dort her. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Und Sie wollen unseren schönen Bayerischen Wald zerstören!) Sie wissen, dass die Pilze und die Wildschweine bis dato vernichtet werden müssen. Da müsste eigentlich schon ein wenig mehr Vernunft walten; aber anscheinend ist das bei Ihnen noch nicht eingekehrt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber kehren wir zum Eigentlichen, dem Gesetzentwurf der GRÜNEN und deren Forderung, die 10-H-Regelung komplett abzuschaffen, zurück. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin natürlich auch nicht dafür. Auch die FREIEN WÄHLER sind nicht dafür. Wir wollen den Ausbau der Windenergie in Bayern voranbringen. Wir wollen ihn aber geordnet, verantwortungsvoll und vor allem mit Augenmaß. Die vollständige Abschaffung der 10-H-Regelung ist dabei nicht der richtige Weg. Der Bayerische Landtag hat die 10-H-Regelung bereits zielgerichtet reformiert. Sie gilt längst nicht mehr starr, sondern lässt begründete Ausnahmen zu, insbesondere dort, wo die Landschaft ohnehin vorgeprägt oder bereits beeinträchtigt ist. In Bayern eignen sich Waldflächen – das hat die Kollegin Schack schon gesagt – sehr gut für den Bau der Windkraftanlagen. Jetzt wird natürlich wieder gesagt: Dahinter kann man sich nicht verstecken. – Das ist klar; aber trotzdem sind die Windkraftanlagen in den Wald eingebettet, und man hat dann das Gefühl, sie nicht so zu sehen. Dementsprechend stören sie dann auch die Bevölkerung nicht. Auch entsteht kein Konflikt mit der Wohnbebauung. Bayern ist zu einem Drittel bewaldet. Da bieten sich zahlreiche Standorte an. Zudem können Windräder im Wald zu einer ökologisch sinnvollen Umgestaltung beitragen; durch ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten sie auch für den Wald selbst einen Nutzen. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Damit fördern wir den Ausbau der Windkraft dort, wo es sinnvoll und verträglich ist, ohne das Verhältnis zwischen Wohnbevölkerung, Landschaftsbild und Energiepolitik aus dem Gleichgewicht zu bringen. Eine vollständige Abschaffung der 10-H-Regelung würde diesen geordneten Prozess gefährden. Sie würde jede steuernde Wirkung im Außenbereich aufheben und zu einem unkontrollierten Zubau führen, unabhängig von planerischen Überlegungen oder kommunalen Interessen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verpflichtet alle Planungsregionen, bestimmte Flächenziele zu erreichen. Es sorgt dafür, dass in ganz Deutschland genügend geeignete Flächen für Windkraft ausgewiesen werden, um die Energiewende verbindlich voranzubringen. Unsere regionalen Planungsverbände leisten hervorragende Arbeit und brauchen keinen Druck, Herr Stümpfig, indem sie Windenergiegebiete nach klaren planerischen Kriterien ausweisen. Innerhalb dieser Gebiete gilt die 10-H-Regelung ohnehin nicht. Sie spielt dort keine Rolle. Wer also behauptet, 10 H verhindere den Windkraftausbau grundsätzlich, der irrt gewaltig. Tatsächlich schafft 10 H außerhalb dieser Gebiete einen Schutzraum für die Bürgerinnen und Bürger, bis eine planerisch abgestimmte Lösung gefunden ist. Das ist kein Bremser, das ist eine verantwortungsvolle Raumordnungspolitik. Wenn die Flächenziele erreicht sind, werden Windenergieanlagen im Außenbereich automatisch privilegiert zulässig. Eine vorzeitige Abschaffung wäre also vorschnell und planungsrechtlich unsauber. Wir sollten zuerst sicherstellen, dass die bestehenden Instrumente, insbesondere die Flächenausweisung, greifen, bevor wir die letzte Schutzregelung für den unbeplanten Außenbereich aufheben. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Auch dort hat man erkannt, dass Abstände weiterhin notwendig sind. Das Land hat 2025 die sogenannte Entprivilegierung von Windenergieanlagen beschlossen, wenn diese außerhalb ausgewiesener Gebiete stehen. Mit anderen Worten: Auch andere Bundesländer kehren nicht zu einem unbegrenzten Wildwuchs zurück; sie setzen auf Steuerung und Abstand. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die 10-H-Regelung ist kein Hemmnis. Sie ist ein Schutzmechanismus für Ausgleich und Akzeptanz. Wir brauchen die Menschen vor Ort, um die Energiewende zu schaffen und sie gemeinsam mit ihnen zu gestalten. Das gelingt nur, wenn die berechtigten Interessen berücksichtigt werden, die Menschen mitgenommen werden und wir sie nicht vor den Kopf stoßen. Die vollständige Abschaffung der 10-H-Regelung wäre somit ein absoluter Rückschritt. Wir haben bereits sinnvolle Ausnahmen geschaffen. Wir haben Planungssicherheit und klare Ziele, und deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste hat der Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Kollege Behringer, ich habe eine kurze Rückfrage. In vielen Projekten gibt es die Situation, dass ein Acker vor einem Wald liegt, und der Projektierer muss dann in den Wald hineinbauen, weil er auf dem Acker die 10-H-Abstandsfläche einhalten muss. Er baut also 70 Meter in den Wald hinein, damit der Rotor sich auch noch im Wald befindet. Macht das Sinn? Haben Sie persönlich es lieber, dass die Windkraftanlage im Wald oder dass sie auf dem Acker steht? (Unruhe – Michael Hofmann (CSU): Ihr wollt also landwirtschaftliche Fläche verbauen, das ist mir schon klar!)

Ich bin schon der Meinung, dass die Menschen bzw. die Bürger vor Ort geschützt werden müssen. Ich denke, wenn es sinnvoller ist, die Windkraftanlage in den Wald zu rücken, dann sollte man das machen. Das ist ganz einfach. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Dann sollen sie einen Bebauungsplan machen!)

Für eine weitere Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Martin Huber von der AfD-Fraktion das Wort.

Sie haben jetzt wieder gegen unsere Fraktionsvorsitzende vom Leder gezogen. Aber Sie sind sich schon im Klaren darüber, dass wir keine Grundsicherung haben und dass wir ein Problem mit der Stromerzeugung haben? – Dann reden Sie so lapidar daher und sagen: Die Zeit der Atomkraftwerke ist vorbei. – Jetzt frage ich Sie: Wissen Sie überhaupt, wie viele Atomkraftwerke in anderen Ländern momentan im Bau sind? Das ist schon einmal der erste Kardinalfehler. Ist Ihnen entgangen, dass so viele Firmen pleitegehen, weil die Energie zu teuer ist? Jeden Tag gehen 66 Firmen pleite. Ist Ihnen bei den FREIEN WÄHLERN das entgangen? Anscheinend ist Ihnen das wirklich entgangen. Wir gehen einen Sonderweg, und das geht vor allem auf unser aller Kosten. Das müsste Ihnen doch klar sein, statt so lapidar unsere Fraktionsvorsitzende zu beschimpfen. Bleiben Sie einmal sachlich. Sie gehen Ihren Weg. Aber anscheinend ist Ihnen unser Bayern egal. Wir sind Urlaubsland Nummer eins, das habe ich hier schon einmal gesagt. Sie wollen zubauen? – Sie wollen die Landschaft verschandeln. Kollegen, bleibt doch einmal auf dem Teppich und fragt draußen die Menschen. Oder ist es so, –

Sie haben eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung.

wie Herr Aiwanger sagt, –

Bitte, Herr Kollege Behringer.

dass die Menschen keine Proteste mehr hinnehmen dürfen. – Das ist traurig. Bleiben Sie sachlich. (Beifall bei der AfD)

Der Einzige, der jetzt unsachlich war, waren Sie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN) Wir haben mit Argumenten belegt, dass das, was Ihre Fraktionsvorsitzende gesagt hat, Nonsens war. Dann muss ich dazu sagen: Sie haben noch nicht gespannt, dass in Bayern bzw. Deutschland die Atomkraftwerke abgeschaltet sind. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das war ein großer Fehler!) Und wenn Sie es noch nicht spannen: In Frankreich und in England bauen sie neue Atomkraftwerke. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Damit sie uns beliefern können!) Und was passiert? – Der Bau verzögert sich über Jahrzehnte, Milliarden von Mehrkosten. Der Strom muss dann teuer vom Steuergeld der Bürger subventioniert werden. Das gehört zur Wahrheit, das müssen Sie den Bürgern sagen! Wenn wir die Energiewende geschafft haben, werden manche neidvoll auf uns blicken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner: der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir haben einen ganz ähnlichen Änderungsantrag zum Ersten Modernisierungsgesetz gestellt, weil wir als SPD ebenfalls der Auffassung sind, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass die 10-H-Regelung keinen Sinn mehr macht. Frau Schack, Sie haben davon gesprochen, es sei ein Schutz für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist aber ein sehr löchriger Schutz durch Ihre Ausnahmen. In Bayern findet eine zunehmende Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern statt, weil bei den einen 800 Meter Abstand gelten, bei den nächsten 1.000 Meter, und dann gibt es noch die, bei denen 2.000 Meter Abstand gelten. Insofern ist es auch rechtlich fragwürdig, dass diese Regelung noch existiert. Aber in Wirklichkeit ist das kein Schutz für die Bürger, sondern Seehofers Showstopper für die Windkraft ist die bürokratische Totalbremse für die Energiewende gewesen. Wir haben über Jahre keinen Ausbau der Windkraft in Bayern gehabt. Die ist aber sehr notwendig, weil sie dann liefert, wenn die Sonne nicht liefert, im Winter nämlich oder in der Nacht. Da brauchen wir eben die Windkraft, wenn wir eine flächendeckende, gute und günstige Stromversorgung wollen. Genau deswegen ist es so wichtig, die 10-H-Regelung abzuschaffen. Deswegen stehen wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN sehr positiv gegenüber, weil wir damit auf die Gebiete einschränken, wo es sich richtig lohnt, wo der Wind bläst und entsprechende Windhöffigkeit da ist. Insofern ist das ein sinnvoller Vorschlag, eine sinnvolle Gesetzesinitiative. Jetzt komme ich zur Fraktionsvorsitzenden der sogenannten AfD. Frau Ebner-Steiner, Sie haben eine so dämliche und hetzerische Rede gehalten, wie wir es von Ihnen gewohnt sind. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Ich will das an der Stelle gerne mal deutlich machen. Sie zitieren einen Artikel von 2019 aus dem "Ärzteblatt". (Martin Huber (AfD): Das darf sie doch!) In diesem Artikel ist von Infraschall die Rede. Was Sie nicht sagen: Infraschall geht auch von Lkw, von Heizungen und von Kühlschränken aus. Ich weiß nicht, ob Sie zu Hause auf Kühlschränke verzichten. Aber anscheinend geht es nur darum, die Windkraft madig zu machen. Interessant ist: Es gab vom Zentrum für Ökologie und Umweltforschung der Universität Bayreuth hierzu 2019 eine Stellungnahme. Da steht drin: Trotzdem muss man den Autoren vorwerfen, dass sie im ganzen Artikel keine einzige Infraschallmessung an Windenergieanlagen zitieren. Entscheidend für die Wirkung von Infraschall sind jedoch Schalldruck und Frequenz. Beides ist bei Windenergieanlagen so niedrig, dass bis heute kein einziger Nachweis existiert, dass diese minimalen Schalldrücke in irgendeiner Form relevant wären. (Zuruf von der AfD) Das ist genauso wie mit Bananen, Frau Ebner-Steiner. In reifen Bananen kann auch Alkohol drin sein. Trotzdem wird niemand krank von Bananen. Aber Sie benutzen solche Fake News, solche irgendwie zusammengezimmerten Fakten, um den Menschen Angst zu machen, weil das Ihr Kapital ist, mit dem Sie Politik machen. Das ist einfach schäbig und niederträchtig! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Huber, die Aussage zum angeblich großen Beitrag der Atomkraft zur Weltenergieversorgung ist auch falsch, Fake News von Ihnen, weil die Stromerzeugung aus der Atomkraft auf dem weltweit niedrigsten Stand seit vielen Jahrzehnten ist. Vielleicht lesen Sie auch mal echte News. Da steht nämlich zum Beispiel drin, dass der Ausbau der Solarenergie in China so stark ist, dass inzwischen, im ersten Halbjahr 2025, China doppelt so viel Photovoltaik zugebaut hat wie der ganze Rest der Welt. China hat es geschafft, den CO -Ausstoß zu drehen. Der ist jetzt rückläufig! Wenn Sie also auf China verweisen, dann ist das nur ein Beispiel für den Erfolg der Energiewende. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dafür hat der Abgeordnete Florian Köhler, AfD-Fraktion, das Wort.

Herr von Brunn, es ist tatsächlich immer wieder erheiternd, Ihnen zuzuhören. Sie haben gerade gesagt, Bananen können Alkohol enthalten. Wussten Sie, dass Bananen sogar zu einem ganz kleinen Mini-Anteil das strahlende Element Kalium-40 enthalten? Bananen sind also sogar zum Teil radioaktiv. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Zu viele Bananen gegessen? – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) – Das hört die Bananenfraktion da drüben ungern! Das ist schon klar.

Dass Sie gerne Bananen essen, denke ich mir! (Harry Scheuenstuhl (SPD): Deutsche Bananen!)

Aber worauf ich hinaus möchte: Sie sagen immer, die Kernkraft ist aus dem letzten Jahrhundert und sei nicht mehr modern. Windräder wurden meines Wissens im 7. bis 9. Jahrhundert nach Christus in Persien zum ersten Mal gebaut. Die Kernkraft wurde in den 1930er-Jahren entdeckt und letzten Endes in den 1950er-Jahren kommerziell ausgebaut. Jetzt frage ich Sie vor dem Hintergrund, dass ich Sie gerade bildungstechnisch bereichert habe: Was ist jetzt moderner, Windräder oder Kernkraft?

Die Frage bringt uns natürlich unglaublich weiter. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Gerade ist der Wirtschaftsnobelpreis an drei Wirtschaftswissenschaftler vergeben worden, die die Rolle von Innovation untersucht haben. Die haben gesagt, man hat relativ früh schon mit heißer Luft und Dampf experimentiert. Heiße Luft kennen Sie ja auch. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Das konnte aber nicht industriell umgesetzt werden. Das hat man erst im Rahmen der Industrialisierung geschafft. Das ist der Unterschied, den Sie irgendwie nicht verstehen, dass man Technik umsetzen muss in wirtschaftliche Lösungen, in Techniken, die man anwenden kann. (Zuruf von der AfD) Dann kann man sie verwenden. Da können Sie gerne mit Beispielen aus dem alten Ägypten oder aus China kommen. Das Meiste, was Sie hier im Landtag sagen, tut einfach nichts zur Sache. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich da Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bzw. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es einzelne Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet, wie gerade eben beschlossen, nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:58 bis 13:02 Uhr) Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen allen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:02 bis 13:04 Uhr) Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimme abgegeben? – Ich höre nichts Gegenteiliges. Dann ist die Wahl hiermit beendet. (Unruhe) Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Bitte nehmen Sie wieder Platz. Das gilt auch für die Geburtstagskinder. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/7191) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/8245) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Josef Heisl für die CSU-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn psychisch kranke Menschen straffällig werden, dann stehen wir als Gesellschaft in einer doppelten Verantwortung: Wir müssen die Bevölkerung vor weiteren Straftaten schützen, und wir müssen zugleich den Erkrankten eine Chance auf Behandlung und Heilung geben. Zwischen diesen beiden Polen, Sicherheit und Resozialisierung, bewegt sich der Maßregelvollzug. Genau in diesem Spannungsfeld setzen wir heute mit der Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes an. Der Anlass für diese Gesetzesänderung sind mehrere gravierende Sicherheitsvorfälle im Jahr 2024. Wir erinnern uns: Im Bezirksklinikum Mainkofen kam es zu einem Lockerungsmissbrauch, als sich ein Patient während eines begleiteten Kinobesuchs entfernte. Er konnte zwar bald darauf gefasst werden; aber der Vorfall hat uns wachgerüttelt und auch für personelle Konsequenzen gesorgt. Nur eine Woche später ereignete sich im Bezirkskrankenhaus Straubing eine Geiselnahme mit anschließender Flucht von vier Patienten. Diese Ereignisse haben uns alle betroffen gemacht. Sie haben gezeigt, dass wir handeln müssen. Sie haben zu einer intensiven und transparenten Aufarbeitung geführt. Als Vorsitzender des Maßregelvollzugsbeirats in Mainkofen war ich von Anfang an in diese Aufarbeitung eingebunden, wie auch der Kollege Martin Behringer. Ich sage ganz klar: Solche Vorfälle sind vermeidbar. Solche Vorfälle dürfen nicht passieren. Sie dürfen sich auch nicht wiederholen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb steht heute unser Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes auf der Tagesordnung. Bevor ich konkrete Änderungen erörtere und aufzeige, möchte ich betonen: Der Maßregelvollzug ist kein Strafvollzug. Er dient der Behandlung und Resozialisierung psychisch kranker und suchtkranker Menschen. Die Menschen, die dort untergebracht sind, haben ihre Taten nicht aus böser Gesinnung heraus begangen, sondern aufgrund ihrer Erkrankung. Das heißt, Maßregelvollzug ist keine Strafe, sondern eine fachgerechte Therapie, die von hoch qualifiziertem Personal verschiedenster Berufsgruppen – Ärzte, Psychologen, Therapeuten und Pflegekräften – getragen wird. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen leisten hervorragende Arbeit, und zwar Tag für Tag unter schwierigen Bedingungen und mit großem Verantwortungsbewusstsein. Ihnen gebühren unser herzlicher Dank und unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Alle wissenschaftlichen Untersuchungen belegen: Menschen, die nach einer erfolgreichen Therapie aus dem Maßregelvollzug entlassen werden, werden nur sehr selten rückfällig. Gewalttaten nach einer Entlassung sind wirklich die absolute Ausnahme. Der Maßregelvollzug in Bayern ist ein Erfolgsmodell – ein Modell, das Therapie, Sicherheit und gesellschaftliche Verantwortung miteinander verbindet. Ein Teil dieses Erfolges ist es aber auch, dass Patientinnen und Patienten unter bestimmten Voraussetzungen Lockerungen erhalten. Diese Lockerungen sind therapeutisch notwendig, um zu sehen, wie jemand in der Außenwelt wieder zurechtkommt. Sie sind aber nicht nur therapeutisch, sondern auch verfassungsrechtlich geboten. Die Patienten im Maßregelvollzug haben einen Anspruch auf Lockerungen, den sie im Zweifel sogar einklagen können. Damit bewegen wir uns stets wie bei einem Drahtseilakt – auf der einen Seite das Recht des Einzelnen auf Therapie, auf der anderen Seite der Schutz der Allgemeinheit, der für uns oberste Priorität hat. Mit der Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes wollen wir diese Balance rechtlich klarer fassen. Konkret bedeutet das: Die Gewährung von Vollzugslockerungen wird künftig stärker am Schutz der Allgemeinheit ausgerichtet. In Artikel 16 Absatz 1 wird ausdrücklich ergänzt, dass bei Prognoseentscheidungen das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit zu betonen ist. Außerdem werden Verfahrensabläufe beschleunigt. In Artikel 35 Absatz 1 wird festgelegt, dass die Maßregelvollzugseinrichtungen künftig verpflichtet sind, die Erledigung der Unterbringung unverzüglich anzuregen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, etwa bei fehlender Therapieprognose. Genau das sind doch die Fälle: Abbrecher von Therapien, die den Therapiewilligen die Motivation zur Therapie nehmen wollen. Darum müssen diese Abbrecher schnellstens aus den Einrichtungen heraus und in den Strafvollzug überführt werden. Gleichzeitig senden wir mit diesem Gesetz auch ein klares Signal an die Verantwortlichen in den Einrichtungen. Lockerungsentscheidungen sind hoch komplexe fachliche Abwägungen. Nur wenn Entscheidungen fachlich richtig und sorgfältig begründet sind, können wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und zugleich unseren therapeutischen Auftrag erfüllen. Wenn wir die Zahl der täglichen gewährten Lockerungen mit der Zahl der Missbräuche vergleichen, sehen wir eines ganz deutlich: Diese Fälle bewegen sich schon heute im Promillebereich. Wir werden den Maßregelvollzug noch sicherer machen. Unser System funktioniert. Der Maßregelvollzug in Bayern ist sicher, verantwortungsvoll und erfolgreich. Er verdient Vertrauen und nicht Misstrauen. Mit der heutigen Gesetzesänderung schaffen wir also kein Misstrauensvotum gegenüber den Fachleuten in den Einrichtungen – ganz im Gegenteil: Wir geben einen klaren rechtlichen Rahmen, der ihre Arbeit stärkt, Verantwortung klarer zuordnet und die Sicherheit der Bevölkerung und des Personals weiter verbessert. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, trotzdem wird es absolute Sicherheit nie geben. Unser Gesetzentwurf trägt aber dazu bei, das System "Maßregelvollzug" weiterzuentwickeln. Er sorgt für mehr Sicherheit, Klarheit und Vertrauen in die Einrichtungen, die Beschäftigten und ins gesamte System. Insbesondere unsere Beschäftigten haben genau dieses Vertrauen mehr als verdient. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Maßregelvollzug ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er schützt uns alle durch Therapie, durch professionelle Arbeit und vor allem auch durch Menschlichkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rene Dierkes. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem zur Beratung stehenden Gesetzentwurf präsentiert uns die Staatsregierung eine bunte Mischung aus Gesetzesänderungen, die eine innere Systematik nicht erkennen lässt. Auf der einen Seite geht es hier nämlich um Änderungen der Regelung zum Maßregelvollzug, der die Unterbringung suchtkranker oder psychisch kranker Straftäter betrifft. Auf der anderen Seite möchte man etwa das Anerkennungsverfahren für Betreuungsvereine praxistauglicher gestalten und den Beruf "Heilpädagogik" aufwerten. Einzeln betrachtet handelt es sich um sinnvolle Änderungen. Allerdings ist bei der praktischen Umsetzung aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit Vorsicht geboten. Beginnen wir im Einzelnen mit dem Maßregelvollzug: Die Staatsregierung will nun gesetzlich festschreiben, dass das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit bei der Prognose über Vollzugslockerungen besonderer Berücksichtigung bedarf. Dass dies bis heute nicht ausdrücklich geregelt ist, ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer gefährliche Straftäter, bei denen zugleich ein Hang zu einem Suchtmittel oder eine psychische Krankheit vorliegt, in geschlossenen Einrichtungen unterbringt, tut das vorrangig nicht aus Fürsorge für den Täter, sondern aus Gründen des Schutzes der Allgemeinheit. Die CSU-Fraktion begründet den Änderungsbedarf – im Ausschuss und auch heute – unter anderem mit einem Vorfall im Jahr 2024. Hier ist es in einer Einrichtung in Mainkofen zu einem Lockerungsmissbrauch sowie zu einer Geiselnahme gekommen. Natürlich ist es verständlich, dass man nun reagiert. Aber erst ein Jahr später und zufällig vor den Wahlen? – Besser spät als nie, wie man so schön zu sagen pflegt. Wer sich die Entwicklung der Belegungsstatistik in den Maßregelvollzugseinrichtungen genauer ansieht, erkennt einen besorgniserregenden Trend: Der Anteil nicht deutscher Straftäter hat sich binnen weniger Jahre auf über ein Viertel gesteigert. Es handelt sich dabei nicht um eine zufällige Verschiebung, sondern um die unmittelbare Folge einer jahrzehntelang verfehlten Einwanderungspolitik, die auch in den geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen ihre Spuren hinterlässt. Dass die Staatsregierung diesen Umstand regelmäßig verschweigt, ist bezeichnend. Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs betrifft die Änderungen im Betreuungsrecht. Künftig sollen Betreuungsvereine auch dann im Freistaat tätig werden dürfen, wenn sie zwar nicht ihren Sitz, aber ihren überwiegenden Tätigkeitsbereich in Bayern haben. Die Begründung dafür klingt pragmatisch. Die rechtliche Betreuung von Personen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können, ist allerdings kein gewöhnlicher Dienstleistungsakt. Es geht hier um elementare Eingriffe in das Privatleben, die Würde und das Vermögen von Bürgern, die sich nicht selbst artikulieren können. Die geplante Regelung, dass diese Betreuung künftig von Organisationen oder gar zwielichtigen NGOs übernommen wird, die außerhalb des Landes ohne echte regionale Verankerung operieren, untergräbt die staatliche Aufsicht. Gerade in diesem Bereich sind Nähe, Kontrolle und Verantwortungsgefühl erforderlich. Der Rückzug des bayerischen Staates aus dieser Verantwortung zugunsten einer formalen Liberalisierung öffnet die Türen für Strukturen, die weder demokratisch noch sozialstaatlich kontrollierbar sind. Der Staatsregierung sei hier deshalb als Anregung mitzugeben, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen des Vollzugs dieses Gesetzes sichergestellt wird, dass kein Missbrauch erfolgt und die entsprechenden Vereine ihren überwiegenden Tätigkeitsbereich tatsächlich und nicht nur auf dem Papier in Bayern haben. Auch die geplante staatliche Anerkennung des Bachelorstudiengangs "Heilpädagogik" ist ein Schritt, der auf den ersten Blick nach Aufwertung klingt, in Wahrheit aber zugleich eine gefährliche Entwicklung beschleunigen könnte. Es ist keineswegs so, dass jeder akademische Abschluss per se Qualität garantiert. Wir erleben im Gegenteil seit Jahren eine Erosion der Standards im gesamten Hochschulbereich. Bachelorstudiengänge werden inflationär geschaffen. Wer sich heilpädagogische Studiengänge ansieht, erkennt eine zunehmende ideologische Überfrachtung. Klassische heilpädagogische Inhalte treten hinter ideologisch aufgeladenen Begriffen wie "Diversität", "Genderkompetenz" und "Inklusion" in ihren extremen Formen zurück. Aus einer praktischen und am Menschenbild orientierten Hilfeleistung droht ein akademischer Überbau zu werden, der nicht mehr der Bedürftigkeit des Einzelnen, sondern einem theoretischen Menschenbild verpflichtet ist, das mit der Lebenswirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat. (Beifall bei der AfD) Die staatliche Anerkennung solcher Studiengänge darf nicht zu einem Qualitätssiegel ohne Substanz verkommen. Sie muss mit verbindlichen Prüfungsinhalten, staatlicher Aufsicht und klarer fachlicher Orientierung einhergehen. Hierauf ist bei der Umsetzung des Gesetzes dann besonders Acht zu geben. Wir stimmen dem Gesetzentwurf sowie dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag unter der Prämisse zu, dass die genannten Punkte in der Praxis sorgfältig umgesetzt werden. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Anton Rittel. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute ein umfangreiches Gesetzespaket. Es geht nicht nur um Maßregelvollzug, es geht auch um betreuungsrechtliche Vorschriften, die Anerkennung von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und um Regelungen im Bereich des Arbeitsmarktes für Menschen mit Behinderungen. Alle Punkte haben eines gemeinsam: Sie sollen den Alltag für Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten, aber auch für diejenigen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, besser, sicherer und gerechter machen. Beginnen wir mit dem Maßregelvollzug: Es geht hier um psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter. Diese Menschen sind nicht im Gefängnis, sondern in Kliniken untergebracht. Unser oberstes Ziel ist die allgemeine Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit. Wir haben den Auftrag, den Menschen im Maßregelvollzug zu helfen, gesund zu werden und ein Leben ohne Straftaten führen zu können. Die sogenannte Lockerung, zum Beispiel ein Ausflug mit Begleitung, ist ein wichtiges Mittel, um diesen Weg zurück in die Gesellschaft zu schaffen. Lockerungen müssen aber gut vorbereitet sein. Es darf nichts passieren. Deshalb ist es wichtig, dass im Gesetz ausdrücklich steht: Der Schutz der Bevölkerung muss beachtet werden. Ein zweiter Punkt: Wenn jemand den Maßregelvollzug eigentlich nicht mehr braucht oder er dort eigentlich nicht mehr hingehört, weil die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, dann soll die Klinik das sofort der zuständigen Behörde melden. So sparen wir Zeit und entlasten die Einrichtungen. Das erhöht die Sicherheit und schützt das Personal vor gefährlichen Situationen. Zweitens: die Betreuungsvereine. Diese Vereine helfen Menschen, die nicht mehr alleine klarkommen, zum Beispiel ältere oder psychisch kranke Menschen. In Bayern war es bisher so, dass die Vereine einen Sitz in Bayern haben mussten, um anerkannt zu werden. Das klingt sinnvoll, führt aber in der Praxis oft zu Problemen, vor allem in Grenzregionen, wie zum Beispiel im schwäbischen Neu-Ulm. Neu-Ulm und Ulm werden durch die Donau zwischen Bayern und Baden-Württemberg getrennt. Dort gibt es regelmäßig Probleme, da sich die Landesgrenze in der Stadt befindet. Deshalb wird das Gesetz nun flexibler. Künftig kann auch ein Verein anerkannt werden, der zwar einen Sitz außerhalb Bayerns hat, aber überwiegend hier tätig ist. Das sichert die Versorgung. Das ist eine entscheidende Sache. Auch beim Geld gibt es Verbesserungen. Bisher gilt das sogenannte Haushaltsverbot. Wenn das Geld knapp war, bekam der Verein einfach weniger. Das wird nun gestrichen – zu Recht; denn die Betreuungsvereine brauchen verlässlich Geld. Zur Anerkennung von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen: Wer in Bayern ein entsprechendes Studium erfolgreich abschließt, wird künftig den Titel "Staatlich anerkannt" führen dürfen. Das stärkt die Berufsgruppe, macht die Ausbildung sichtbarer, attraktiver und hilft den Arbeitgebern bei der Einschätzung der Qualifikation. Für uns FREIE WÄHLER ist das ein wichtiges Signal an die Fachkräfte in der sozialen Arbeit. Zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen: Bisher gab es eine Begrenzung, wie hoch der Zuschuss zum Lohn für Menschen mit Behinderungen sein darf, also für Arbeitgeber, die solche Menschen einstellen. Bayern hat die Grenze bereits erhöht; das Bundesrecht hat nun aber diese Deckelung ganz abgeschafft. Deshalb streichen wir die bayerische Regelung; sie ist überholt. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dieses Gesetzespaket ist ein Beispiel für kluge, praxisnahe Politik. Es verbessert die Sicherheit im Maßregelvollzug, es stärkt die Versorgung der Betreuungsvereine, es schafft Klarheit für soziale Berufe und es macht den Arbeitsmarkt inklusiver. Wir FREIEN WÄHLER unterstützen diesen Weg im Interesse der Menschen in Bayern. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Toni Schuberl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maßregelvollzug ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Der Grundsatz, dass nicht allein die persönliche Schuld bestraft wird, sondern bei psychischer Erkrankung und Sucht auch die Ursache der Straftat behandelt wird, ist sehr erfolgreich. Circa 80 % der ehemaligen Maßregelvollzugspatienten werden nach der Entlassung nicht mehr erneut verurteilt – 80 %! Sie leben im Rahmen ihrer Erkrankung ein gutes, stabiles Leben. Vielen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Jeder einzelne Patient, jede einzelne Patientin, die stabil entlassen wird, ist ein riesiger Erfolg. Im Vergleich dazu sieht es im Strafvollzug in Bayern allerdings düster aus. Nur 50 bis 60 % der ehemaligen Strafgefangenen werden nicht mehr straffällig, obwohl auch hier die Resozialisierung, die Wiedereingliederung, die Auseinandersetzung mit der Tat als Vollzugsziel im Gesetz verankert sind. In der Praxis kommt das aber viel zu kurz. Auch hier Dank an die Mitarbeiter:innen, die sich sehr anstrengen. Doch solange die Rahmenbedingungen nicht passen, also das Wegsperren in den Vordergrund gestellt wird, können sie für die Zeit danach sehr wenig ausrichten. Der Strafvollzug in Bayern sollte vom besseren System lernen, auch zum Schutz von Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Diesem Gesetz stimmen wir zu. Die Änderungen im Maßregelvollzugsgesetz sind eigentlich überflüssig, da sie der bereits geltenden Verwaltungsvorschrift entsprechen. Im Sozialausschuss haben selbst Regierungsvertreter dieses Gesetz als ein Zeichen bezeichnet, dass dem Landtag die Sicherheit der Bevölkerung wichtig ist. Dieses Zeichen setzen wir gerne. Doch an echte Reformen traut sich die CSU wieder einmal nicht heran. Es bräuchte an jedem BKH angestellte Juristen. Man sollte überdenken, wie sinnvoll eigentlich Abbruchstationen sind. Wir brauchen auch in Gefängnissen eine bessere psychiatrische, psychologische und suchttherapeutische Versorgung. Wo sind die großen Entwürfe über die Zeichen hinaus? Wann blickt die Regierung über den Tellerrand hinaus? Das ist aber bei der Söder-Regierung eigentlich kein Wunder. Mit einem solch ängstlichen Ministerpräsidenten sind große Reformen in sensiblen Bereichen nicht zu erwarten. Er traut sich nicht einmal, sich zu den Skandalen im Maßregelvollzug oder im Strafvollzug zu äußern. Markus Söder scheut die Verantwortung; er hat Angst vor echter Sacharbeit und verschleppt die Probleme in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir warten auf echte Reformen im bayerischen Vollzugswesen. Lassen Sie den Strafvollzug vom Maßregelvollzug lernen. Denken Sie Sicherheit und Resozialisierung zusammen, und trauen Sie sich endlich einmal etwas. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Horst Arnold. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Heisl von der CSU hat die Ereignisse in Mainkofen und in Straubing zum Anlass genommen zu erwähnen, dass die Gesellschaft und insbesondere auch wir wachgerüttelt worden seien, und hat letztendlich argumentiert, dass dieses Wachrütteln notwendig war, um das Gesetz zu ändern. Ich sage Ihnen: Im Rahmen des Maßregelvollzugs war diese Gesetzesänderung keinesfalls notwendig; denn die Beschäftigten dort wissen um die Notwendigkeit einer sorgfältigen Arbeit. Es ist der Eindruck entstanden, dass vorher möglicherweise die zuständigen Leute in Lockerungskonferenzen einfach dahingeschludert und gesagt hätten: Jetzt lassen wir den mal ins Kino; jetzt lassen wir den mal sonst wo hingehen. Dies war aber überhaupt nicht Gegenstand der Erwägungen. Schon immer war es ein Anliegen des Maßregelvollzuges, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen. Vor diesem Hintergrund hatte die Bayerische Staatsregierung in der Vergangenheit einiges aufzuarbeiten. Ich erinnere an die damalige Situation. Im Fall "Modellbau" hatten wir Untersuchungsausschüsse, weil Lockerungen ganz anders erfolgt sind; sie waren nämlich an ökonomischen Punkten ausgerichtet, nicht an der Sicherheit der Allgemeinheit. Nach der alten Gesetzgebung war es damals möglich, dass ein dreifacher Mörder nach eigenem Belieben tatsächlich ausgeführt werden durfte, um dem Modellbau, der dann später stattgefunden hat, als gewinnbringendem Modell für Angehörige der Staatsregierung nachgehen zu können. Jetzt ist das aber eigentlich eine Misstrauenserklärung gegenüber den Beschäftigten im Maßregelvollzug, die ihre Arbeit immer so angelegt haben, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung darunter nicht leiden. Die Beschäftigten haben nicht nur verdient, dass das jetzt in den Blick des Gesetzes genommen wird, sondern sie haben auch verdient, dass die Kollegenschaft mit ausreichend Personal ausgestattet ist, dass die Möglichkeit vorhanden ist, ohne Ausrichtung am Dienstplan an Fort- und Weiterbildungen teilzunehmen und somit eine vertrauensvolle Arbeit fortgeführt werden kann. Das ist leider Gottes bisher nicht der Fall. Ein Personalmangel ohne Ende ist zu verzeichnen. Deswegen kann es auch passieren, dass Fehler zunehmen, die dann so ausgelegt werden, dass es einer Gesetzesänderung bedarf, damit sich die Situation im Maßregelvollzug verbessert. Mitnichten bedarf es dieser Gesetzesänderung. Es bedarf einer besseren Ausstattung, es bedarf einer nachhaltigen Ausstattung und insbesondere auch einer Ausbildung der betreffenden Leute. Wir werden diesem Gesetzentwurf deswegen insgesamt natürlich zustimmen; die Phänomene, die aufgeführt werden, sind aber eigentlich Zeichen eines nicht wissenden Alarmismus. Dieser nicht wissende Alarmismus ist gerade in diesem sensiblen Politikbereich nicht gefragt. Was die anderen Änderungen anbetrifft: Die Aufwertung von Heilberufen ist völlig richtig, ein Prädikatssiegel für diejenigen, die studieren, die das bislang nicht hatten. Auch die Situation Verbesserung der für die Betreuungsvereine ist insoweit zu begrüßen. Die Bezuschussung, die in Bayern bisher auf 48 % der Lohnkosten bei inklusiver Beschäftigung durch die Arbeitgeber gedeckelt war, fällt weg, und zwar – um das deutlich zu sagen – nicht aufgrund einer Wohltatsentscheidung der Bayerischen Staatsregierung, sondern weil der Bundesgesetzgeber zu Ampel-Zeiten eindeutig geregelt hat, dass nichts zu deckeln ist, dass die Beschäftigung im Sinne der Inklusion keine Frage von Zuschüssen sein kann, sondern Ausdruck gesellschaftlicher solidarischer Verantwortung ist. Danke an den Bundesgesetzgeber, ansonsten Zustimmung zu dem Gesetz. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Ulrike Scharf. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Arnold, in einer Sache muss ich Sie korrigieren: Es ist nicht richtig, dass wir in unseren Maßregelvollzugsanstalten einen Personalmangel hätten. Das stimmt so nicht. Ich kann Ihnen auch sagen, weil wir gerade im Lichte des Haushaltes stehen, dass wir jedes Jahr über 400 Millionen Euro in den Maßregelvollzug geben, zusätzlich noch 43 Millionen Euro für die baulichen Maßnahmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sicherheit hat bei uns in Bayern oberste Priorität. In Bayern handeln wir, und zwar konsequent und unmissverständlich. Ich möchte kurz auf August 2024, auf Mainkofen und Straubing zurückblicken, zwei Orte und zwei Vorfälle. Im einen Fall missbraucht ein psychisch kranker Straftäter die Lockerungsmaßnahme und entkommt. Im anderen Fall nehmen vier psychisch kranke Straftäter eine Geisel im Maßregelvollzug und kommen frei. Für mich war sofort klar: Das muss Konsequenzen haben. Bayern kennt klare Regeln. Die Bezirke tragen die Verantwortung beim Maßregelvollzug und agieren hier mit größter Verantwortung und höchster Kompetenz. Wir wissen aber auch alle, dass es 100 % Sicherheit nicht geben wird. Dennoch ist klar: Der Schutz der Bevölkerung steht immer an erster Stelle. Wir haben sofort in allen 14 bayerischen Einrichtungen reagiert. Die Abläufe wurden gestrafft, Sicherheitsstandards wurden verschärft, und Lockerungsmaßnahmen wurden intensiv überprüft. Das war aber nur der erste Schritt; wir gehen weiter. Wir setzen bayernweit weitere verbindliche Sicherheitsstandards. Die Mindeststandards für Lockerungen, also wer wann wie Ausgang hat, werden von der Fachaufsicht überwacht. Die Arbeitsgruppe Sicherheit, die es schon längere Zeit gibt, ist jetzt dauerhaft etabliert. Es gibt das Sicherheitsrahmenkonzept für alle Kliniken, Alarmketten, Pflichtschulungen und Sicherheitsübungen, verbindlich für alle. Ich darf an der Stelle meinen herzlichen Dank an das Innenministerium und an die Bayerische Polizei richten. Die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden ist enger denn je. Wir liefern klare Handlungsempfehlungen bei Vorführungsterminen. Außerdem gibt es Übungen zu Geiselnahmen in allen Einrichtungen mit Polizei und SEK. Die Träger werden mit Schulungen, mit Austausch und mit Qualifizierung unterstützt. Wir ziehen alle an einem Strang. Wie ich es vorhin erwähnt habe: Es gibt über 43 Millionen Euro jährlich für sichere, moderne Einrichtungen, und das sofort und ohne Umwege. Jetzt ändern wir das Gesetz. Unser Ziel ist klar: die Sicherheit zu erhöhen, Verfahren zu beschleunigen und klare Kante gegen jede Gefährdung zu zeigen. Bayern handelt hier konsequent und verantwortungsvoll. Das ist unsere Pflicht. Das ist unser Anspruch und unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger. Erstens. Die Sicherheit steht über allem, ich wiederhole das gerne. Lockerungen gibt es nur, wenn wir sicher sind, nur wenn jede Gefahr ausgeschlossen werden kann. Sicherheit hat oberste Priorität. Zweitens. Therapie ist Pflicht. Der Maßregelvollzug ist kein Schonraum für Verweigerung. Er ist kein Ort für Ausreden. Er ist ein Ort für die Behandlung derjenigen, die Verantwortung übernehmen. Wer Therapie verweigert, hat keinen Platz im Maßregelvollzug. Wer sich entzieht, muss zurück in den Strafvollzug, und zwar sofort. Es darf keine Ausreden und auch keine Schlupflöcher geben. Wir schützen die Therapie, indem wir sie ernst nehmen, und wir schützen die Bevölkerung, indem wir Grenzen ziehen. Der Maßregelvollzug darf kein bequemer Ausweg sein. Wer Hilfe ablehnt, muss gehen. So einfach ist das. Ich sage aber auch ganz bewusst, weil es mir sehr wichtig ist: Die Resozialisierung bleibt unser Ziel. Durch Therapie entsteht nämlich die größte Sicherheit. Damit zu § 64 im Strafgesetzbuch, der die suchtkranken Straftäter betrifft. Bayern war hier Vorreiter. Wir haben im Bund durchgesetzt, was sehr überfällig war, nämlich verschärfte Voraussetzungen für die Unterbringung in Entziehungsanstalten. Man könnte auch sagen: So leicht erschleicht sich keiner mehr den Maßregelvollzug. Es gibt klarere Regeln, es gibt höhere Hürden und mehr Sicherheit. Das war ein Wendepunkt und ein Erfolg für Bayern. Ein herzlicher Dank gilt an der Stelle unserem Staatsminister Georg Eisenreich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Noch einmal ganz konkret: Der Missbrauch des Maßregelvollzugs gehört der Vergangenheit an. Der Halbstrafenrabatt ist abgeschafft. Therapie gibt es nur, wenn Therapie wirklich stattfindet. Maßregelvollzug gibt es nur, wenn echte Aussicht auf Erfolg besteht. Die Straubinger Straftäter mit der Geiselnahme, die ich vorhin erwähnt habe, sind heute nicht mehr im Maßregelvollzug; sie sind gefasst und sofort in den Justizvollzug überstellt worden. § 64 des Strafgesetzbuches ist also ein Ergebnis, das uns mit den Änderungen recht gibt, die wir aus Bayern angestoßen haben. Wir haben weniger Patienten, wir haben den Fokus auf diejenigen, die Therapie wirklich brauchen, eine Entlastung der Kliniken, aber am wichtigsten ist mehr Sicherheit für alle. Dafür haben wir aus Bayern heraus gesorgt. Unser Prinzip ist klar: Therapie ja, aber Taktik nein. Ein klarer Kurs nicht gegen die Menschen im Maßregelvollzug, sondern für die Sicherheit aller. Damit bin ich beim aktuellen Fall in Bayreuth. Wir müssen ehrlich sagen: Lockerungsmissbrauch kommt trotz aller Vorsicht vor. Dennoch gilt: Der Maßregelvollzug funktioniert. Er ist verfassungsrechtlich geboten, er richtet sich an psychisch Kranke und suchtkranke Straftäter. Der Maßregelvollzug ist eine Behandlung und keine Strafe. Die Zahlen sprechen ganz klar für sich – wir haben es auch schon vom Kollegen Heisl gehört: Die Rückfallquote ist niedrig, sehr viel niedriger als im Strafvollzug. Die Therapie wirkt. All jene, die das möglich machen – Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen sowie Pflegekräfte –, leisten Tag für Tag wirklich wertvolle und hochkompetente Arbeit. Sie heilen, sie schützen. Dafür meinen größten Respekt und vor allem meinen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lockerungen sind notwendig. Lockerungen sind Teil der Therapie; denn Ziel ist die Rückkehr ins Leben. Lockerungen sind auch rechtlich zwingend geboten. Patientinnen und Patienten haben Anspruch darauf; notfalls können Sie diesen Anspruch auch einklagen. Der Maßregelvollzug bleibt ein Balanceakt zwischen Patientenrechten und Sicherheit für alle. Unser Gesetzentwurf sendet ein ganz klares Signal: Lockerungen nur, wenn sie sicher sind, und zwar fachlich fundiert, wissenschaftlich geprüft, interdisziplinär bewertet. Sicherheit entsteht durch Sorgfalt der Verantwortlichen in den Bezirkskliniken. Wir stehen für sorgfältige Entscheidungen und für Sicherheit durch Verantwortung ein. Unser Gesetz sagt klar: Sicherheit zuerst. Wir sind auch transparent. 2025 gab es bisher 108 Fälle von Lockerungsmissbrauch. Dazu zählt im Übrigen auch eine verspätete Rückkehr vom Ausgang. In neun Fällen kam es zu einer Straftat: Es gab sieben Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, eine Körperverletzung und einen Fall des Erschleichens von Leistungen. Das ist bei Zigtausenden Ausgängen – ich glaube, Sie geben mir recht – eine Relation, die wir so darlegen können. Es ist aber auch klar, ich sage es noch mal 100 % Sicherheit wird es nicht geben. Auch bei größter Sorgfalt kann es Einzelfälle von Lockerungsmissbrauch geben wie zuletzt in Bayreuth. Doch die Zahlen sprechen für sich: Der Lockerungsmissbrauch bleibt eine Ausnahme. Rückfälle sind selten, Gewalttaten extrem selten. Das Fazit ist für mich klar: Der Maßregelvollzug funktioniert. Wir stehen hinter unseren Kliniken, und wir stehen hinter den Menschen in den Bezirkskliniken, die Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten für Sicherheit, Verantwortung und Menschlichkeit in Bayern. Sicherheit und Ordnung auf der einen Seite und soziale Verantwortung auf der anderen Seite gehören zusammen. Deshalb passen wir im Omnibusverfahren weitere Gesetze an, und zwar klar und konkret: Erstens. Wir stärken den Heilpädagogikberuf. Wie schon jetzt an Fachakademien bekommen künftig auch Abschlüsse an Hochschulen die staatliche Anerkennung für mehr Fachkräfte, für mehr Perspektiven. Zweitens. Wir stärken die Betreuungsvereine. Wir lassen Vereine aus anderen Bundesländern zu, wenn sie überwiegend für uns in Bayern arbeiten. Das sorgt für eine flächendeckende Versorgung, und zwar stark und verlässlich und vor allem auch bayernweit. Drittens. Wir stärken den inklusiven Arbeitsmarkt, die Einkommensgrenze für Lohnkostenzuschuss fällt. Damit schaffen wir mehr Spielraum für echte Teilhabe durch Arbeit. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Fraktion und dem Koalitionspartner. Die Änderungen bei der Kostenerstattung schaffen Klarheit und Handlungsfähigkeit. Wir unterstützen diesen Antrag. Mein Dank geht auch an alle Fachverbände. Ihre Impulse waren unglaublich wertvoll. Das Feedback ist auch sehr positiv. Dieses Gesetzespaket sendet ein klares Signal aus: Wir erhöhen die Sicherheit, wir fördern Teilhabe, und wir bauen Bürokratie ab. Deshalb bitte ich herzlich um die Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/7191, der Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/8245 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie auf Drucksache 19/8762 zugrunde. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/7191. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass § 1 eine neue Nummer 4 angefügt wird. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ebenfalls einstimmig zugestimmt mit der Maßgabe, dass beim Datum des Inkrafttretens in die Platzhalter von § 3 Nummer 9 Buchstabe b und § 5 jeweils der "1. Dezember 2025" eingesetzt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/8762. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es einzelne Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind offensichtlich sämtliche Fraktionen. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Niemand stimmt dagegen. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls von niemandem. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/8245 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 27 Ja-Stimmen und 129 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit hat der Abgeordnete Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht, und der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Weiter gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 25 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Dieter Arnold ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht, und auch der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Tagesordnungspunkt 7 – Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes – live auf BR24 gestreamt wird. Ich begrüße hiermit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die unsere Beratung verfolgen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432) – Zweite Lesung – hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion (CSU) Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/8244) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten – Antrag im Antrag beibehalten (Drs. 19/8579) und Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/8814) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 19/8839) Hierzu gebe ich bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den beiden zum Plenum eingereichten Änderungsanträgen, Drucksachen 19/8814 und 19/8839, namentliche Abstimmung beantragt hat. Bevor wir in die Beratung einsteigen, gebe ich weiterhin bekannt, dass sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die SPD-Fraktion jeweils die Zurückverweisung des Gesetzentwurfes an die Ausschüsse zur weiteren Vorberatung nach § 55 unserer Geschäftsordnung beantragt haben. Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückverweisung des Gesetzentwurfs 19/7432 in die Ausschüsse und Antrag zur Geschäftsordnung der SPD-Fraktion Rückverweisung des Gesetzentwurfs 19/7432 in die Ausschüsse Dies ist jeweils ein Geschäftsordnungsantrag nach § 106 unserer Geschäftsordnung. Die Redezeit der einzelnen Rednerinnen und Redner hierzu beträgt jeweils fünf Minuten. Beide Fraktionen haben zur Begründung ihres Antrags um das Wort gebeten. Zur Begründung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich zunächst dem Kollegen Jürgen Mistol das Wort. Bitte, Herr Kollege Mistol, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt beantragt meine Fraktion, den Gesetzentwurf nach § 55 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, beantragen wir hilfsweise nach den §§ 50 und 53 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dritte Lesung inklusive einer Aussprache. Ich begründe auch, warum. Kolleginnen und Kollegen, auf der Tagesordnung steht die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung zur Einführung eines Kinderstartgeldes. Gestern erhielten die Fraktionen wenige Minute nach Ende der Sitzung des Ältestenrats per Mail vom Landtagsamt einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, der nicht nur zur Folge hat, dass das von der Staatsregierung bereits beworbene Kinderstartgeld gar nicht erst eingeführt wird, sondern dass auch das bisher ausbezahlte Familien- und Krippengeld abgewickelt wird. Anders formuliert: Der Gesetzentwurf, über den in der Ersten Lesung und in den Ausschüssen beraten wurde, ist ein komplett anderer. Mit dem Änderungsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN werden die Regelungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes komplett gestrichen. Eigentlich handelt es sich um einen komplett neuen Gesetzentwurf, da durch diesen Änderungsantrag die Familienleistungen Familiengeld und Krippengeld nicht gekürzt, sondern nun vollkommen gestrichen werden. Es wird also alles wieder abgewickelt, was den Familien in Bayern in den letzten Wochen von der Staatsregierung versprochen wurde. Nachdem jetzt diese Streichung in keinem Ausschuss Beratungsgegenstand war – da ging es ja um eine Kürzung und um den neuen Namen "Kinderstartgeld" –, ist aus Sicht meiner Fraktion auch hinsichtlich der Bedeutung des Beratungsgegenstands die Zurückverweisung und Beratung in die zuständigen Ausschüsse dringend geboten. Das muss alles unter den Fachabgeordneten in den Ausschüssen besprochen werden können. Wir verlangen also nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass diese Initiative so im Hohen Haus diskutiert werden kann, Fragen an das zuständige Ministerium gestellt werden können, an Expertinnen und Experten gerichtet, sowie Betroffene gehört werden können, wie das in einem regulären Gesetzesverfahren üblich ist. Sollten Sie von den Regierungsfraktionen sich hierauf nicht einlassen, brauchen wir zumindest noch Zeit zum Reden in einer Dritten Lesung. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege Mistol. – Zur Begründung des Antrags der SPD-Fraktion hat nun der Kollege Volkmar Halbleib das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch unseren Antrag auf Zurückverweisung in die Ausschüsse und hilfsweise auf Dritte Lesung kurz begründen. Ich darf da vielleicht auch mal etwas voranstellen, was wir uns, glaube ich, vor Augen halten müssen: Wir haben eine in der jüngeren Geschichte des Freistaats Bayern und dieses Parlaments beispiellose Vorgehensweise in einem zentralen Gesetzgebungsverfahren, in dem es um die Leistungen für die Familien geht. Das ist tatsächlich ein beispielloser Vorgang. Ich kenne keinen in meiner Landtagszeit, und aus der Zeit davor – ich habe mal recherchiert – kenne ich es auch nicht: Zwei Tage vor der Zweiten Lesung kommt ein Änderungsantrag bzw. eine politische Entscheidung der Staatsregierung, die allen Zusagen, Versprechungen und Erwartungen zum Trotz jungen Familien den Boden bei den familienpolitischen Leistungen wegzieht. Durch einen schlichten Antrag zur Zweiten Lesung wird – das ist die Konsequenz – ein Gesetzgebungsverfahren von äußerst starkem Umfang, großer Bedeutung und familienpolitischer Relevanz schlicht und einfach zur Makulatur. – Das ist es, was hier stattfinden soll. Ich finde schon, dass wir dazu da sind, aus einem Gesetzgebungsverfahren nicht Makulatur zu machen, sondern darüber in aller Gründlichkeit und Notwendigkeit hier im Bayerischen Landtag zu reden, das heißt, uns auch in den Fachausschüssen über die Konsequenzen dieses Änderungsantrags in Zweiter Lesung klarzuwerden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Die Zurückverweisung ist mehr als notwendig und geboten; denn tatsächlich wird mit diesem Änderungsantrag der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht verändert; er wird zur Makulatur gemacht, und zwar in einer Dimension, die auch alle anderen bisherigen familienpolitischen Gesetzgebungen zu den Leistungen zur Makulatur macht. Das findet hier statt. Das ist doch kein Änderungsantrag; es ist ein Antrag, mit dem die rechtlichen Grundlagen aller bisherigen familienpolitischen Leistungen zur Makulatur gemacht werden. Das kann man natürlich mit einem eigenen Gesetzentwurf machen; das steht Ihnen auch zu. Darüber werden wir politisch reden. Aber ein zur Makulatur gemachter Gesetzentwurf muss zurück in die Ausschüsse. Darüber muss ausführlich beraten werden. Er gehört zurück in die zuständigen Ausschüsse. Das war jetzt die Verantwortung sozusagen gegenüber der bayerischen Öffentlichkeit. Ich finde, dass wir das auch gegenüber den Familien zu verantworten haben; denn zumindest für bestimmte Familien führt das, was hier stattfindet, zu einer dramatischen Situation, weil sie sich auf die Zusagen der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen verlassen haben. Hier wurde Vertrauen geschaffen, und es wird Vertrauen zerstört. Wir müssen zumindest über Übergangsregelungen für junge Familien nachdenken. Das ist die Verantwortung gegenüber den Familien. (Beifall bei der SPD) Ich finde, wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unserem Selbstverständnis als Parlament. Wenn wir uns als Parlament tatsächlich ernst nehmen, lasst uns nicht mit einem Federstrich und so einem Änderungsantrag ein Gesetzgebungsverfahren zur Makulatur machen, sondern lasst uns das machen, was eines Parlaments würdig ist, nämlich über alle Fragen, die dazu notwendig geklärt werden müssen, in den Fachausschüssen diskutieren. Es gibt viele offene Fragen bei diesem Gesetzgebungsverfahren. Die Frage ist – ich will sie nicht im Detail klären, das wird dann im Ausschuss geschehen, sondern nur kurz erläutern –, warum die Finanzierung des BayKiBiG vor allem auf dem Rücken der Familien geschieht durch Streichung familienpolitischer Leistungen. Gibt es keine anderen Möglichkeiten der Finanzierung? – Das ist eine Fachfrage, die beispielsweise in den Haushaltsausschuss gehört. Natürlich muss das noch einmal diskutiert werden. Der Vertrauensschutz, zumindest für die Familien, die dringend auf solche Leistungen angewiesen sind, muss im sozialpolitischen Ausschuss noch einmal diskutiert werden können, auch im Hinblick darauf, was man vielleicht als Übergangsregel macht. Es ist doch des Selbstverständnisses eines Parlaments würdig, darüber nachzudenken und nicht mit einem Federstrich in Zweiter Lesung Makulatur zu schaffen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Natürlich gibt es auch die Frage, ob, wann, wie und mit welchem System alle gestrichenen Mittel bei den familienpolitischen Leistungen tatsächlich in der Förderung der Betriebskosten ankommen. Auch das ist eine offene Frage, die unbeantwortet geblieben ist. Wenn die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen den Familien falsche und fatale Signale senden, ist das eine politische Entscheidung. Aber sorgen wir dafür, dass von diesem Parlament nicht der fatale Eindruck entsteht, dass wir uns den Detailfragen, die dieser Änderungsantrag aufwirft, nicht alle noch einmal gemeinsam in den Ausschüssen widmen. Wir brauchen die Sorgfalt beim Gesetzgebungsverfahren, gerade wenn es um unsere Familien geht. Das erwarten wir auch von Ihnen. Wir erwarten von den Mehrheitsfraktionen, dass diesem Antrag auf Zurückverweisung auch aus der Selbstachtung des Parlaments –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

– Rechnung getragen wird. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Danke schön. – Zur Gegenrede nach der Geschäftsordnung liegen mir drei Wortmeldungen vor. Zunächst hat Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Geschäftsordnungsantrag, der hier vorgelegt worden ist, Stellung nehmen. Aber zunächst einmal möchte ich deutlich machen, dass ich ausdrücklich zu dem Verfahren und dem prozessualen Thema reden werde und nicht wie meine Vorredner auch in inhaltlicher Sache. Aber eines muss man an der Stelle schon sagen – das will ich auch betonen –: Wir bedauern ausdrücklich, dass wir zu diesem Schritt gezwungen worden sind. Es tut uns ausdrücklich leid. Ich entschuldige mich bei den Familien in Bayern, dass sie in dem Zusammenhang etwas anderes geplant und anderes gehofft haben. Aber am Ende des Tages werden wir miteinander eine gemeinsame Entscheidung treffen. Dass die Opposition die Geschäftsordnungsanträge dazu nutzt, auf dem Rücken der Familien eine solche Diskussion zu veranstalten, halte ich für unwürdig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Täter-Opfer-Umkehr! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt hören wir mal zu!) Ich halte das für unwürdig. Deswegen ist es unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mir extra vor dieser Sitzung das Plenarprotokoll angesehen, ich habe mir die Ausschussprotokolle angesehen, und ich weiß es aus der Vergangenheit: Sie sind seit dem Zeitpunkt, da wir hier in Bayern ein Familiengeld eingeführt haben, das es sonst in keinem Bundesland gab, das wir vorher als Betreuungsgeld gemacht hatten, das Sie im Übrigen diffamiert hatten – ebenfalls eine Leistung, die es in ganz Deutschland nicht gab –, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) nie müde geworden sind, darauf hinzuweisen, dass man dieses Geld ins System geben sollte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Das waren Ihre Beiträge von Anfang an. Das waren Ihre Beiträge. (Anhaltender Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Ich erkläre, warum es nicht notwendig ist – – Lieber Kollege Halbleib, wenn ich mich vorhin so aufgeregt hätte über Ihre Rede, wie Sie sich jetzt über meine aufregen, wäre das angebrachter gewesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Danke für das Kompliment!) Fakt ist: Wir haben, seitdem dieser Gesetzänderungsantrag im Parlament behandelt worden ist, in allen Diskussionen auch über die Frage gesprochen, inwieweit das Gesetz teilweise, ganz oder in geringem Maße in das System geführt werden soll, stattdessen oder zusätzlich. Dass Sie jetzt sagen, Sie werden von einem solchen Antrag überrascht, zeugt davon, dass Sie im Grunde genommen keinen Weitblick in dem Bereich entwickelt haben. Tatsache ist, wir haben die Thematik immer wieder angesprochen. Im Übrigen wurde sie auch von Ihnen angesprochen. (Zurufe – Toni Schuberl (GRÜNE): Wo fließt das Geld denn hin? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zuhören!) Damit wir uns auch darüber klar sind: § 55 der Geschäftsordnung sieht ausdrücklich einen solchen Fall vor. Da steht nichts davon, dass man es dann anschließend wieder in die Ausschüsse verweisen muss oder Ähnliches. Man kann das tun, wenn man es für richtig hält. Wir halten es aufgrund der Debatte, die Sie mit uns geführt haben, und Ihrer Haltung, die Sie von Anfang an eingenommen haben, nicht für notwendig. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE), Volkmar Halbleib (SPD) und Arif Taşdelen (SPD)) Stattdessen versuchen Sie, hier ein Zinnober aufzuführen, weil es Ihnen gerade zupasskommt. Ich sage es noch einmal: Uns tut diese Entscheidung absolut weh. Wir sehen allerdings gleichzeitig die Notwendigkeit. Wenn unsere Lage es wieder ermöglicht, werden die Familien weiterhin eine starke Unterstützung des Freistaats Bayern bekommen, wie sie sich in der Vergangenheit darauf verlassen konnten. Aber Ihren Zinnober machen wir nicht mit. Die Dritte Lesung, die Sie beantragt haben, ist ein Minderheitsrecht. Dem können wir uns nicht verwehren; das wird auch dementsprechend stattfinden. Ich weise allerdings darauf hin, dass die Dritte Lesung sinnvollerweise unmittelbar im Anschluss an die Zweite Lesung stattfinden muss. Die Verzögerungen in dem Zusammenhang, was die anderen Beratungspunkte angeht, gehen natürlich zu Ihren Lasten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wo geht das Geld hin?) Auch in dem Zusammenhang wird es in der Sache keine andere Diskussion geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Ebenfalls zur Gegenrede hat nun der Abgeordnete Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schwierige Zeiten erfordern Mut, Tatendrang und Verantwortung. Was wir, FREIE WÄHLER und CSU, jetzt hier machen, ist, Verantwortung zu tragen und Verantwortung zu übernehmen. (Arif Taşdelen (SPD): Nein!) Was Sie hier jetzt mit diesen Geschäftsordnungsanträgen machen, ist Augenwischerei. Sie suggerieren Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger an einer Stelle, an der wir schweren Herzens die Entscheidung getroffen haben, hier jetzt etwas zu verändern. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deswegen ist dieser Geschäftsordnungsantrag schäbig. Das ist reiner Populismus an dieser Stelle, weil ich weder – – (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Ich erkläre auch, warum er schäbig ist. Ich erkläre es gerade. (Anhaltender Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte auch erklären, warum. Sie suggerieren hier, dass Sie irgendeine Möglichkeit hätten, diese Entscheidung umzukehren. Sie suggerieren hier, dass wir eine weitreichende Gesetzesänderung auf dem Rücken von Familien vornehmen würden. Wir haben eine schwierige Entscheidung getroffen. Wir haben eine Entscheidung getroffen, ein Gesetz zu verändern, indem wir – – (Anhaltender Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Kann man hier ein bisschen – –

Bitte jetzt mal etwas Ruhe! Eine Zwischenrede ist kein Zwischenruf. Sie wissen genau, Zwischenrufe sind hier durchaus erwünscht, aber eine durchgehende Zwischenrede ist kein Zwischenruf mehr. Jetzt lassen Sie bitte den Kollegen Locke sprechen. – Lassen Sie den Kollegen Locke sprechen!

Sie haben das Recht, an dieser Stelle einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie damit aber suggerieren, ist schäbig. Sie signalisieren damit nach außen, dass Sie in irgendeiner Weise versuchen, den Entschluss, den wir getroffen haben, haushalterisch zu verändern. Das wird nicht der Fall sein. Wir wollten mit einer Einsparung beim Familiengeld ein Kinderstartgeld auf den Weg bringen, das zugunsten der Kinderbetreuung auch fließen wird. Genau das machen wir jetzt. Faktisch wird der Betrag, den wir an die Familien zahlen, eben nicht von 3.000 Euro auf 0 Euro gefasst. Das wäre genauso, als würden wir einen Änderungsantrag stellen, mit dem wir anstatt 3.000 Euro nur 1.000 Euro auszahlen. Die Entrüstung, die Sie vorbringen, ist in dieser Form einfach nur Augenwischerei. Wir sollten in der Sache fair und sachlich diskutieren. Die Familien da draußen, die heute vielleicht zuhören oder im Verlauf des Tages die Debatte verfolgen, verdienen Ehrlichkeit. Zur Ehrlichkeit gehört einfach dazu, dass diese Entscheidung für uns nicht einfach war. Die Art und Weise, wie Sie jetzt aber versuchen, uns als staatstragende Regierung vorzuführen, ist der absolut falsche Weg. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der Fachausschuss muss diskutieren!) Die aktuelle Diskussion führt ins Leere. Lassen Sie uns jetzt bitte sachlich über die Änderungsanträge diskutieren, um Klarheit in den Prozess zu bringen. Was Sie machen, ist eine reine Verzögerungstaktik, die uns nicht weiterbringt. Daher lehnen wir auch den Geschäftsordnungsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege Locke. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Christoph Maier. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben im Bayerischen Landtag einen eklatanten Missbrauch der parlamentarischen Prozesse. Anstatt über einen Gesetzentwurf zu reden, der den Titel "Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes" trägt, wie ursprünglich angekündigt, reden wir heute darüber, die Leistungen, die direkt an die Familien ausbezahlt werden sollen, komplett zu streichen. Das erfahren wir als Parlamentarier nur wenige Tage vor der heutigen entscheidenden Abstimmung. Deshalb unterstützen wir als AfD-Fraktion selbstverständlich die beiden Geschäftsordnungsanträge. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Eine neue Koalition! – Unruhe) Das ist keine Gegenrede inhaltlicher Art. Es ist das Rederecht, das ich als parlamentarischer Geschäftsführer der stärksten Oppositionsfraktion wahrnehme. Deshalb ist es unbedingt angebracht, dass wir darüber weiter diskutieren. Insbesondere müssen die zuständigen Fachausschüsse ihre Möglichkeit zur Diskussion im Rahmen der Mitberatung nutzen können. Wir haben im Hohen Haus Mitberatungsfristen von vier Wochen, die Sie damit zur Makulatur werden lassen. Diese Mitberatungsfristen müssen eingehalten werden. Im endberatenden Verfassungsausschuss war uns zum damaligen Zeitpunkt eben nicht bekannt, dass wir einen vollständigen familienpolitischen Paradigmenwechsel in Bayern bekommen, von der Förderung der Familien hin zur Förderung der staatlichen Erziehungssysteme in Krippen und Heimen. (Beifall bei der AfD) Das ist eine Entwicklung, die wir als AfD-Fraktion in der Form nicht unterstützen und weiter diskutieren wollen. Sie täuschen die Bürger über Ihre wahren Absichten. Sie suggerieren, Sie würden Familienförderung betreiben. In Wirklichkeit fördern Sie die Systeme, die die Familien bei der Erziehung ihrer Kinder entmachten sollen. Sie täuschen die Bürger am heutigen Tag in der heutigen Plenarsitzung über den Inhalt eines Gesetzentwurfs. Damit setzen Sie den Zickzackkurs eines Ministerpräsidenten Söder um, der heute aus der Kernenergie aussteigt und morgen wieder einsteigen möchte, der heute familienpolitische Leistungen verspricht und sie dann komplett streicht. Das ist Wählertäuschung. Das ist Betrug am Wähler. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion lassen es nicht zu, dass heute im Handstreich die familienpolitischen Leistungen für die bayerischen Familien, für die bayerischen Kinder gestrichen werden. Stattdessen haben Sie im Haushalt andere Prioritäten gesetzt. Sie wollen keine Streichung in der Klimapolitik. Sie wollen keine Streichung in der Flüchtlingspolitik, sondern eine Fortsetzung und ein "Weiter-wie-bisher", obwohl genau dort der Rotstift angesetzt werden müsste. Ihre Politik ist schäbig und hinterhältig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Bayern. (Beifall bei der AfD) Deshalb unterstützen wir die beiden Geschäftsordnungsanträge und fordern von Ihnen die Einhaltung der demokratischen Prozesse. Wir fordern von Ihnen, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger in Bayern nicht mehr länger täuschen. (Beifall bei der AfD)

Damit hatten sämtliche nichtantragstellenden Fraktionen Gelegenheit zur Gegenrede. Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden Geschäftsordnungsanträge. Ich lasse zunächst über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Rückverweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion sowie die FREIEN WÄHLER. Gibt es einzelne Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion auf Rückverweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich wiederum um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Die Zweite Lesung findet somit wie geplant in der heutigen Sitzung statt. Bevor wir mit der Zweiten Lesung beginnen, weise ich darauf hin, dass sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die SPD-Fraktion für den Fall, dass ihre Anträge auf Rückverweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse abgelehnt werden, hilfsweise einen Antrag auf Dritte Lesung gestellt haben. Dieser Fall ist nun eingetreten. Ich mache daher bereit jetzt darauf aufmerksam, dass die Dritte Lesung unmittelbar an die Zweite Lesung anschließt und auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen mit Aussprache stattfindet. Die Gesamtredezeit der Fraktionen in der Dritten Lesung beträgt 29 Minuten. Sollten im Rahmen der Dritten Lesung andere Rednerinnen und Redner das Wort ergreifen als bei der nun folgenden Zweiten Lesung, bitte ich um möglichst frühzeitige Mitteilung an den Plenardienst hier im Saal. Dann steigen wir nun in die Zweite Lesung ein. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion (CSU) Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/8244) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten (Drs. 19/8579) und Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/8814) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 19/8839) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt auch hier 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Thomas Huber für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich versuche einmal, in diese aufgewühlte Stimmung etwas Ruhe und Sachlichkeit zu bringen, weil das Thema wirklich emotional sehr anspannend ist. Ich beginne im Jahr 2018. Damals haben wir nämlich in Bayern, im Bayerischen Landtag, die Entscheidung getroffen, das in Deutschland einzigartige Familiengeld als freiwillige bayrische Leistung einzuführen. Lieber Herr Kollege Halbleib, das ist beispiellos. Das haben wir in wirtschaftlich guten Zeiten gemacht. Bayern stand so gut und so stark da, dass wir uns zusätzliche und freiwillige Familienleistungen leisten konnten. Damals war das ein mutiger und richtiger Schritt unseres Ministerpräsidenten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat zwischenzeitlich schon wieder eine Wahl gegeben. Damals war das auch ein wichtiges Signal, dass Bayern an der Seite seiner Familien steht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Seit dem Jahr 2018 hat sich die Welt jedoch schlagartig verändert: Corona, der Ukraine-Krieg, die Wirtschaftsflaute, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten. Die finanziellen Herausforderungen sind massiv gewachsen. Gleichzeitig erleben wir mehr Druck von politischen Extremen, von Antisemiten und Islamisten. Unsere Gesellschaft steht unter Spannung. Umso dringender brauchen wir einen Bildungsboom, gerade in der frühkindlichen Bildung, wo die Grundlagen für Werte, Demokratieverständnis und gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt werden. Heute, im Jahr 2025, also sieben Jahre später, stehen unsere 10.800 Kindertageseinrichtungen wirtschaftlich massiv unter Druck. Es handelt sich nicht um abstrakte Zahlen oder Angstmacherei. Das ist die Realität – das wissen Sie auch –, die Träger und Kommunen und natürlich Eltern täglich erleben. Liebe Ministerin, seit dem Jahr 2010 ist die Zahl der Kinder in bayerischen Einrichtungen um sage und schreibe 43 % gestiegen, von gut 453.000 auf heute 647.000 Kinder. Wir haben mehr Kinder, und wir haben längere Betreuungszeiten. Die Anforderungen sind enorm gewachsen. Es gibt mehr Kinder mit besonderen Bedarfen, die Sprachförderung und Inklusion benötigen. Wir haben stets gegengesteuert und massiv investiert. Die Zahl der Fachkräfte ist um 106 % gestiegen, die Zahl der Einrichtungen um 35 %. Aber die Herausforderungen sind noch schneller gewachsen. Die Kommunen und Träger haben uns in den letzten Monaten eindringlich gemeldet, dass das System kurz vor dem Kollaps steht. In manchen Regionen drohen sogar Gruppen und Kitas zu schließen. Die Nachfrage fehlt nicht, im Gegenteil. Stattdessen explodieren die Betriebskosten. Die bisherige Finanzierung – Hälfte Freistaat, Hälfte Kommune – reicht nicht mehr aus. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, auf die enormen Betriebskosten zu reagieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir jetzt nicht gegensteuern – deswegen auch die Eile – und nicht massiv in die Betreuungsstrukturen investieren, haben Eltern keine Verlässlichkeit mehr und können nicht mehr sicher sein, ob die Kita ihrer Kinder nächstes Jahr wieder öffnet. Das bedeutet, dass Mütter und Väter ihren Beruf nicht ausüben können, weil die Betreuung nicht gesichert ist. Das bedeutet, dass Unternehmen keine Fachkräfte finden, weil diese keine verlässliche funktionierende Kinderbetreuung haben. (Unruhe) – Seid bitte ein bisschen ruhig, ich höre hier vorne mein eigenes Wort nicht mehr. – Funktionierende Kinderbetreuung ist aber kein Luxus; sie ist ein harter Standortfaktor für Bayern und sie ist die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können; sie ist das Fundament für die Bildungsbiografien unserer Kinder und damit auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stehen heute hier, um über eine notwendige und unausweichliche Entscheidung zu sprechen, die – das sage ich ganz ehrlich – mir persönlich, die uns als Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER, die dem Ministerpräsidenten und unserer Ministerin sicherlich nicht leichtfällt. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wo ist denn der Herr Ministerpräsident?) Viele Familien in Bayern hatten mit dem Kinderstartgeld gerechnet, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – jetzt hören Sie doch einmal zu, das ist unflätig – (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das kann er nicht!) das wir in der Folge des bis dahin einzigartigen Familiengeldes einführen wollten. Ja, viele haben sich auf diese 3.000 Euro zum ersten Geburtstag ihres Kindes gefreut. Nun müssen wir ihnen leider sagen, es wird nicht kommen. Diese Enttäuschung, ganz ehrlich, liebe Kollegen, die nehmen wir sehr ernst. Ich verstehe sie, und ich will überhaupt nichts beschönigen oder schönreden. Ich will ehrlich mit uns sein, so ehrlich, wie wir es den Menschen in Bayern schuldig sind; denn gute Politik bedeutet auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen und transparent zu erklären, warum wir sie treffen müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir schichten diese Mittel vollständig um. Jeder Euro, der für das Familiengeld, das Krippengeld und das Kinderstartgeld vorgesehen war, fließt jetzt direkt in die Kindertagesbetreuung, entlastet damit Träger und Kommunen und bewahrt die Eltern vor steigenden Beiträgen. Konkret bedeutet das: Das Familien- und Krippengeld wird für alle Kinder, die vor dem 1. Januar 2025 geboren wurden, wie vorgesehen weiter ausbezahlt. Bestehende Rechtsansprüche werden selbstverständlich erfüllt; aber für Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren wurden, wird es diese neu angedachte Leistung nicht geben, weil wir sie heute leider nicht einführen können. Stattdessen investieren wir die frei werdenden Mittel – dabei handelt es sich um bis zu 800 Millionen Euro jährlich – vollständig und umgehend in die Betriebskostenförderung unserer Kitas, Kindergärten und staatlich geförderten Betreuungseinrichtungen. Dabei handelt es sich übrigens um eine langanhaltende Forderung von der SPD und den GRÜNEN. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bis zum Jahr 2030 sind es insgesamt rund 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung in Bayern – 3 Milliarden Euro, die vor Ort ankommen, 3 Milliarden Euro, die den 2.000 Trägern und den 2.056 Kommunen helfen und verlässliche Betreuungsstrukturen garantieren. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wer soll das glauben!) – Hören Sie einmal zu, dann lernen Sie noch etwas. Das ist fürchterlich. – (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Dieser Schreihals da hinten! Ein solcher Flegel!) Natürlich könnte man sich jetzt fragen: Warum nicht beides? Warum nicht das Kinderstartgeld und die Stärkung der Kitas? – Die Antwort ist einfach und ehrlich: weil uns aktuell das Geld nicht zur Verfügung steht, weil wir keine neuen Schulden machen dürfen und auch nicht wollen. Deswegen müssen wir umschichten. Wir müssen als Staat mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht und dürfen nicht auf Kosten der jungen Generation leben. Wir sind davon überzeugt, dass diese Umschichtung auch und insbesondere im Interesse der Familien ist. Eine Einmalzahlung von 3.000 Euro ist für viele Familien viel Geld. Sie hilft im Moment, das ist überhaupt keine Frage; aber sie schafft keine dauerhafte Grundlage. Sie sichert keinen einzigen Kitaplatz. Sie garantiert keine Qualität. Sie ermöglicht keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Was nützt Eltern eine einmalige Zahlung, wenn die Kitagruppe ihres Kindes schließen muss? Was nützt ihnen Geld, wenn kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht? – Nichts. Familien brauchen Verlässlichkeit. Sie brauchen die Sicherheit, dass ihr Kind jeden Tag und nicht nur einmal gut betreut ist. Natürlich weiß ich, dass diese Entscheidung nicht alle gleichermaßen trifft. Es gibt Familien, gerade in Verbindung mit dem Kinderjahrgang 2025, die mit dem Kinderstartgeld fest gerechnet haben. Ich verstehe, dass diese Familien enttäuscht sind. Gleichzeitig sind wir aber davon überzeugt, dass diese Entscheidung aktuell alternativlos und deswegen richtig ist. Sie ist ehrlicher als ein Versprechen, das wir langfristig nicht halten können, sie ist nachhaltiger als eine Einmalzahlung, und sie ist gerechter, weil sie allen Familien zugutekommt. Jetzt liegt es nicht allein am Freistaat. Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe, und wir als Freistaat gehen jetzt voran. Wir erhöhen unseren Anteil einseitig und massiv, und ich erwarte, dass die Kommunen dieses Geld nutzen. Die zusätzlichen Mittel müssen sich bei den Elternbeiträgen bemerkbar machen, sie müssen dazu führen, dass Betreuung weiterhin bezahlbar bleibt und die Beiträge stabil bleiben. Im Übrigen bleibt es bei den 100 Euro Beitragsentlastung, die der Freistaat Bayern weiterhin trägt und weiterhin freiwillig bezahlt. Das sind noch einmal 1.200 Euro pro Jahr. Ohne diese freiwillige Leistung wären die Elternbeiträge heute schon höher. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Huber, mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor.

Das bedeutet eine Verlängerung meiner Redezeit!

– Genau. – Für die erste Zwischenbemerkung hat Herr Abgeordneter Franz Schmid von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Huber, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Im Koalitionsvertrag haben Sie eine Familiengarantie versprochen, dann haben Sie das Versprechen halbiert und in ein Kinderstartgeld umverpackt, und jetzt streichen Sie es komplett. Wie können Sie so etwas den Familien draußen erklären? Finden Sie es nicht auch eine Unverschämtheit, dass Markus Söder ausgerechnet dieser Debatte nicht beiwohnt, obwohl er derjenige ist, der dieses gebrochene Wort zu verantworten hat. (Beifall bei der AfD)

Bitte, Herr Kollege Huber.

Ich fange bei Letzterem an: Der Bayerische Ministerpräsident ist gerade in der Vorbereitung für den Koalitionsausschuss und befindet sich in Berlin. (Zuruf von der AfD: Oh!) Deswegen ist er leider Gottes nicht da. Er wäre gerne da gewesen; aber letztendlich, glaube ich, schaffen wir das gemeinsam, weil wir diese Entscheidung gemeinsam getroffen haben und auch die Verantwortung gemeinsam übernehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und, lieber Kollege Franz Schmid, Politik bedeutet nicht, allen alles zu versprechen. (Widerspruch bei der AfD) Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. (Widerspruch bei der AfD) – Sie haben eine Frage gestellt. Darf ich antworten? – Gerade wenn es schwerfällt, ist es, glaube ich, unsere Verantwortung, ehrlich zu sagen, warum etwas nicht mehr geht. Nach den letzten acht Jahren der freiwilligen Leistung Familiengeld kam eine Umschichtung, weil wir anhand des Bayerischen Kinderstartgelds die Hälfte des Geldes in das System geben wollten. Da wir jetzt die Erkenntnis haben, dass das Geld an dieser Stelle nicht ausreicht und die Kitas kurz vor einem Kollaps stehen, müssen wir diese verantwortungsbewusste Entscheidung gezwungenermaßen treffen, das Geld in das System zu geben.

Herr Kollege, Sie haben eine Minute für Ihre Antwort.

Es bleibt im System und es kommt allen Familien zugute. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für eine weitere Zwischenbemerkung hat Frau Kollegin Julia Post von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Vizepräsident, wenn Sie erlauben: Es heißt Post wie die Post.

Oh!

Lieber Kollege Huber, Sie haben zum Familiengeld gesagt, dass es keine Strukturen schafft. Das galt übrigens schon 2018. Nun noch zwei konkrete Nachfragen: Erstens. Da uns der Haushalt noch nicht zugeleitet ist, wissen wir – aus allen Texten, die wir kennen – eben noch nicht, wofür die Mittel verwendet werden. Alles, was ich in Ihren Änderungsanträgen lesen kann, bedeutet für mich nur eine Ankündigung. Wird das Geld wirklich bei den Kitas ankommen? – Ich habe meine Zweifel. Zweitens. Wir hatten bereits im Juli 2024 eine Anhörung zur Situation der Kitas. Träger und Kommunen haben uns bei dieser Gelegenheit bereits geschildert, wie es um sie bestellt ist. Wir hatten in den Ausschüssen oft das Thema der Insolvenzen. Wann wird die Reform des Kita-Gesetzes endlich kommen, um diese Strukturen zu schaffen? Das beantworten Sie nämlich heute nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Doch, das tue ich, weil ich auf Ihre Frage eingehe, die Sie gestellt haben. Ich fange wieder von hinten an: BayKiBiG-Reform. Wir reden im Sozialausschuss über eine Weiterentwicklung des BayKiBiGs, weil das BayKiBiG kein schlechtes Gesetz ist. Es ist vor 21 Jahren unter ganz anderen Maßgaben und Voraussetzungen eingeführt worden. Ich habe vorher die Veränderungen angeführt, die dieses Gesetz miterlebt hat. Ich glaube heute noch, dass das BayKiBiG eines der besten Gesetze zur Kinderbildung und -betreuung ist, die wir in Deutschland haben. Es ist aber nicht für diese Belastung ausgelegt. Deswegen gibt es eine Weiterentwicklung in Form einer Reform, die spätestens zum 1. Januar 2027 kommen wird, weil wir die Ideen, die wir jetzt gerade miteinander diskutieren, unabhängig davon alle aufnehmen. Zu letzterem Punkt: Es ist ein dummer Zufall, dass wir heute unter diesem Titel über etwas diskutieren müssen, was wir eigentlich mit diesem Titel einführen wollten, bei dem uns aber leider Gottes die Realität eingeholt hat. Deswegen tut es uns selbst leid, dass wir heute hier stehen und Ihnen, den Eltern und den Familien erklären müssen, dass es keine direkte freiwillige Leistung mehr gibt.

Herr Kollege Huber, Sie haben eine Minute für die Beantwortung der Frage.

Das Gute ist aber, dass das Geld zu hundert Prozent dem System zugutekommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für eine weitere Zwischenbemerkung hat nun Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Kollege Huber, haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie viel 3.000 Euro für junge Familien sind? – Das sind für viele Familien die Kitagebühren eines Jahres. Ich möchte Sie konkret fragen: Was erhalten die Familien im Gegenzug? – Sie erhalten nicht einen einzigen kostenfreien Kitaplatz. Ein solcher würde den Familien wirklich nützen. Wir werden dadurch nicht mehr und keine kostenfreien Kitaplätze schaffen. Deswegen ist es eine Lüge, was Sie heute hier erzählen. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU)

Liebe Frau Kollegin Strohmayr, unter Demokraten, glaube ich, sprechen wir nicht von Lügen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin ehrlich gesagt anderes gewöhnt, nämlich eine sachliche Diskussion auf hohem Niveau und nicht in Populismus gekleidet. – Ich halte gar nichts von Kostenfreiheit. Was nichts kostet, ist nichts wert. Bietet der Staat eine Dienstleistung an, (Zuruf: Schule ist nichts wert?) kann er dafür auch Geld verlangen. Wichtig ist, dass die Beiträge sozialverträglich sind und es sich jede Familie leisten kann. Im Übrigen erhalten Familien mit eher sozial schwächerem Hintergrund eine anderweitige Unterstützung. Das wissen Sie und alle Sozialpolitiker auch. Sie sind somit nicht ausgenommen. Wir verbreiten hier keine Lügen. Ich habe Ihnen gerade erläutert, dass wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden. Ich muss Ihnen heute erklären, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt die Entscheidung getroffen haben, dass wir das, was wir vorhatten – gut gemeint, freiwillig, in guten Zeiten eingeführt –, leider nicht realisieren können, weil wir das Geld ins System geben, damit die Beiträge stabil bleiben. Das haben die Eltern in Zukunft. Ich hoffe, die Kommunen werden ihrer Verantwortung auch gerecht – das haben sie uns jedenfalls zugesichert –, sodass das Geld – 800 Millionen Euro im Jahr bzw. über 3 Milliarden Euro bis 2030 – einseitig zur Betriebskostenfinanzierung verwendet wird und die Beiträge stabil bleiben können. Das bekommen unsere Eltern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Elena Roon für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Huber, Sie haben das Geld für alles, aber nicht für die eigenen Kinder und die eigenen Familien. – Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Grundsätzlich waren wir von Anfang an gegen diesen Gesetzentwurf, da sich aus unserer Sicht das bestehende Familien- und Krippengeld bewährt hat, gut, zielführend und erhaltenswert ist. Der nun vorliegende Änderungsantrag übertrifft sich selbst in Sachen Dreistigkeit. Selbstverständlich werden wir dieser Änderung und dem gesamten Gesetz nicht zustimmen. Noch einmal für alle: Sie wollen jetzt wegen Finanzierungslücken alle direkten Familiengeldleistungen streichen. Es ist schlicht unverschämt, Familien, die ohnehin unter steigenden Kosten und wirtschaftlichem Druck leiden, ihre komplette bisherige Unterstützung zu nehmen. Das ist wirklich unfassbar. Sie tun so, als sei dies eine unausweichliche Maßnahme. – Nein, es gäbe genug Einsparungspotenzial. In Wahrheit bestrafen Sie Familien und nehmen Ihnen gerade in der anfangs so belastenden Säuglings- und Kleinkindphase Unterstützung weg. Genau so sieht die familienfreundliche Politik der aktuellen CSU-Kollegen aus. Sauber! Unsere Aufgabe in der Politik ist es, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Verlieren Mütter in Deutschland in vier Jahren nach der Geburt im Durchschnitt fast 30.000 Euro im Vergleich zu Frauen ohne Kinder, sind das alles andere als gute Rahmenbedingungen. Hinzu kommen noch Renteneinbußen. Merken Sie eigentlich noch, was hier geschieht? Oder merken Sie gar nichts? Diese Frauen zeigen enormen Einsatz für die Zukunft unserer Gesellschaft, und jetzt sollen sie auch noch auf Unterstützung aus Bayern verzichten? – Das ist ungerecht, kurzsichtig und herzlos. Es zeigt, dass die CSU keine Rücksicht auf Familien nimmt, ihr "C" im Namen vergessen hat und die Bedürfnisse der Eltern ignoriert. – Frau Huml, Frau Gießübel oder Frau Toso, das können Sie doch nicht im Ernst befürworten. Das geht doch gar nicht. Selbst die AWO kritisiert die geplante Abschaffung des Kinderstartgeldes. Ursprünglich sollte es Familien als Ersatz für das Familien- und Krippengeld dienen. Stattdessen werden die Mittel nun komplett in den Kita-Ausbau umgelenkt. Das ist eine klare Umverteilung von den Eltern an Einrichtungen. Besonders hart trifft es Eltern mit geringem Einkommen und Mehrkindfamilien. Auch der Verband der Kitafachkräfte würde es befürworten, wenn weiterhin sowohl die Familie selbst als auch die Kitas unterstützt würden. Haben Sie den Unmut Ihrer Wähler nicht vernommen? Zahlreiche Zuschriften und Petitionen haben uns erreicht, in denen Eltern ihre Sorgen deutlich machen. Wir als AfD nehmen diese Stimmen sehr ernst. Familienpolitik darf nicht von oben herab entschieden werden. Sie muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die sie betrifft. Wer die Stimmen der Familien ignoriert, handelt gegen die eigene Bevölkerung. Meine Damen und Herren, Familien in Bayern brauchen echte, verlässliche Unterstützung, keine Kürzungen, keine Symbolpolitik und keine leeren Versprechen. Bayern soll nach diesem Änderungsantrag noch Familienland sein? – Dass ich nicht lache. Nein, wir lehnen dieses Gesetz entschieden und mit Nachdruck ab und bitten Sie, in Ihren eigenen Reihen diese Ungerechtigkeit zu überdenken. Papier ist geduldig, der Wähler nicht. Eines ist sicher: Die Menschen lassen sich nicht länger an der Nase herumführen. Während Sie, liebe Kollegen von der CSU zusammen mit Herrn Söder, mit Ihrer Politik das Geld zuerst in Corona-Masken gepumpt haben und jetzt in die Kriegstreiberei pumpen, lassen Sie die Familien und Kinder einfach links liegen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ja, genau! Schäbig! Putin-Freundin! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) – Sie sind genauso schäbig, Herr Pohl. Sie spielen das Spiel komplett mit. Dann brauchen Sie sich nicht mehr zu wundern, wenn es Ihre Wähler zur AfD zieht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gehen Sie zurück nach Sankt Petersburg! – Zurufe von der AfD: Oh!) – Ich gehe nicht zurück. Herr Pohl, wohin muss ich zurückgehen? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nach Sankt Petersburg!) – Ich bin dort nicht geboren, Herr Pohl. Nur zur Information, der Kollege von den GRÜNEN hat es letztes Mal richtig erwähnt: Ich bin in Kasachstan geboren, Herr Pohl, und nicht in Russland. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat nun Herr Abgeordneter Felix Locke für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Geschätzte Frau Kollegin Roon, vielen lieben Dank für diesen tränenreichen Vortrag. (Zurufe von der AfD: Pfui!) Ich weiß nicht, ob Sie das Gesetz verstanden haben, und frage mich, warum Sie etwas verteidigen, was gar nicht zu Ihrer politischen Tendenz passt. Wissen Sie, dass dieses Geld auch Kinder aus Familien mit Asylbeweberhintergrund bekommen hätten? Wie finden Sie das? Finden Sie das gut? Unterstützen Sie das? Das passt eigentlich nicht zu Ihrer politischen Einstellung. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was ist mit den FREIEN WÄHLERN los?)

Ich sage Ihnen eines: Sie haben unsere Tendenz wahrscheinlich gar nicht kapiert. Wir als AfD fordern die ganze Zeit Geld für Familien und Kinder. Sie machen es gerade umgekehrt. Sie haben das Geld für alles. Sie werfen es zum Fenster hinaus, aber für unsere Familien, Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung haben Sie nie Geld. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. – Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist heute eine sehr emotionale Debatte. Eines muss man aber einmal ganz klar sagen: Bayern ist und bleibt ein Familienland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir investieren 5 Milliarden Euro in die Familien. In den Haushaltsvorverhandlungen sind in einem Kürzungshaushalt keine Kürzungen in diesem Bereich vorgesehen. Es gibt also keine Streichung. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir müssen das Geld einfach effektiver einsetzen. Das machen wir hiermit. Wir brauchen eine gute Betreuung für unsere Kinder, eine gute vorschulische, frühkindliche Bildung. Das hat für mich oberste Priorität. Je mehr Bürokratie besteht, desto weniger Geld steht zur Verfügung. Jeder schreit in diesem Hohen Haus und draußen nach der Abschaffung der Bürokratie. Wenn wir die Bürokratie abschaffen, wird es vielleicht nicht mehr ganz so gerecht, aber wir sparen uns Geld, das wir in die Bildung der Kinder investieren können. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir machen das. Wir müssen endlich vom Gießkannenprinzip wegkommen, damit alle Bedürftigen profitieren. Ich war schon immer der Meinung, dass wir das Geld effizienter einsetzen müssen. Das machen wir hiermit. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Auch die Eltern wünschen sich stabile Strukturen und einen guten Betreuungsplatz für ihre Kinder. Das machen wir hiermit. Das Familien- und Krippengeld bekommen immer noch diejenigen, die bis zum 01.01.2025 geboren wurden. Es wird, wie gesagt, keine Kürzung im Budget geben. Die frei werdenden Mittel von fast 800 Millionen Euro nehmen wir zwar den ganz Kleinen weg, aber das Geld erhalten die Kinder dafür drei Jahre später, wenn sie in den Kindergarten kommen. Wir nehmen also nichts weg, wir führen eine Umstrukturierung durch und reinvestieren das Geld in das System. Frau Scharf wird das machen. Sie hat mir versprochen, dass wir uns zusammensetzen und das machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Für mich gehört auch dazu, dass man das Geld in die Bildung von Fachkräften steckt; denn diese sind auch Mangelware, und wir wissen nicht, wie wir die Bildung von Fachkräften ansonsten finanzieren können. Das ist auch der Wunsch der Fachverbände und der Eltern, dem wir nachkommen. Die Abschaffung der Bürokratie ist mutig. Wir müssen mutig sein. Das ist unser Gesetzentwurf. Die Umstrukturierung ist absolut wichtig. Deshalb ist die Änderung des Gesetzes eine Chance zur nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Frau Katrin Ebner-Steiner, das Wort.

Die Kürzung des Kinderstartgeldes zeigt ganz klar, wo die Prioritäten der Staatsregierung liegen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es ist keine Kürzung! – Toni Schuberl (GRÜNE): Stimmt, es ist eine Streichung!) Sie fördern den Klimaschutz, Sie fördern Migranten, aber die eigenen, die bayerischen Kinder sind Ihnen weniger wert. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wo Sie kürzen können, da Sie beklagen, dass Sie die 800 Millionen Euro pro Jahr ansonsten nicht aufbringen könnten. Wir haben Ihnen folgende Vorschläge gemacht: Bezüglich der freiwilligen Integrationsleistung für Illegale können Sie 550 Millionen Euro kürzen, bezüglich der Energiewende 146 Millionen Euro sparen, durch die Abschaffung der Fraktionsreserve 90 Millionen Euro, durch die Abschaffung der Förderung von Klimabussen 29 Millionen Euro und durch die Streichung des bayerischen Entwicklungshilfeprogramms 12 Millionen Euro. – Warum braucht Bayern überhaupt ein eigenes Entwicklungshilfeprogramm? – Außerdem geben Sie für die Rechtsberatung für Asylbewerber eine halbe Million Euro aus, obwohl es Pflichtverteidiger gibt. Man sieht ganz klar: Sie wollen nicht, dass die Eltern selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in die Krippe geben. Sie nehmen sich Olaf Scholz zum Vorbild, der sagt: Wir wollen die Hoheit über die Kinderbetten. – Das wollen wir nicht. (Zuruf von der CSU: So ein Blödsinn!)

Sie haben eine Minute Redezeit für Ihre Zwischenbemerkung.

Wir wollen dieses Geld weiter bei den Eltern sehen. Die Eltern sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen. (Beifall bei der AfD)

Ich kann nicht mehr alles wiedergeben, was Sie aufgelistet haben, da ich es nicht wie Sie ablesen kann. Ich kann auch nicht so schnell schreiben, dass ich es mitschreiben kann. Die Fraktionsinitiativen, die ich beantragt habe, zielen alle ausschließlich auf den sozialen Bereich ab. Das ist auch gut so, weil wir damit vor Ort helfen und gewisse Projekte fortführen können, die uns wichtig sind. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir sparen das Geld also nicht; denn es fließt wieder zurück in den Haushalt. Wir müssen aber sparen, weil wir nicht mehr genügend Geld haben. Das muss man ganz klar sagen. Wir sparen auf jeden Fall nicht bei den Kindern, weil wir das gleiche Geld investieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist Frau Julia Post für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt ist in der Geschichte des Landtags ein beispielloser Vorgang. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ach herrje!) Wir beraten in Zweiter Lesung ein Gesetz der Staatsregierung zur Einführung des Kinderstartgeldes, das nicht eingeführt wird. Das muss man erst einmal schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN und SPD) Das ist ein politischer Offenbarungseid und das Markenzeichen von Markus Söder. Noch vor ein paar Wochen posaunt die Staatsregierung stolz: "Bayern schenkt dir 3.000 Euro zum ersten Geburtstag." Jetzt, kurz vor der Zweiten Lesung, stellt sich heraus: Das war nur ein Gutschein, der nie eingelöst wird. Das ist ein Tiefpunkt einer Regierung, die längst aufgehört hat, Politik zu machen, und stattdessen permanent am eigenen Image bastelt. (Beifall bei den GRÜNEN) Markus Söder hat Politik zu einem PR-Experiment degradiert. Es geht nicht mehr um Wirkung, sondern um Schlagzeilen, nicht um Verantwortung, sondern um Regieanweisungen für Social Media. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Erst feiert er das Familiengeld, dann feiert er die Kürzung, jetzt feiert er die Abschaffung. So ein politisches Kunststück schafft nur Markus Söder. Dreimal gibt es Applaus für denselben Fehler, jedes Mal mit entgegengesetztem Inhalt. Drei Akte, ein Hauptdarsteller, aber kein Drehbuch für die Familien in diesem Land. (Beifall bei den GRÜNEN) Man könnte jetzt sagen: Das ist lernende Politik, man hat erkannt, dass das Kinderstartgeld falsch konstruiert war, zieht rechtzeitig die Bremse, spart Geld und hält die schwarze Null. – Aber das hier ist keine Lernkurve, das ist ein Schlingerkurs. (Beifall bei den GRÜNEN) Das alles ist doch kein Versehen. Es ist das logische Ergebnis einer Politik, die seit Jahren mit der Gießkanne verteilt, statt mit Plan zu investieren. Noch einmal zur Erinnerung: Zwischen 2011 und 2024, also innerhalb von 13 Jahren, wurden 1,9 Milliarden Euro für neue Kitaplätze bereitgestellt. In nur sechs Jahren wurden dagegen 4,6 Milliarden Euro für das einkommensunabhängige Familiengeld ausgegeben. Warum? – Weil das Familiengeld kurz vor der Landtagswahl 2018 erfunden wurde. Nicht um Familien zu stärken, wurde es eingeführt, sondern um Wählerstimmen zu kaufen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die finanziellen Spielräume kleiner werden. In diese Lage haben Sie sich doch selbst gebracht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dieses Hin und Her hat kein Konzept. Es bringt keinen einzigen neuen Kitaplatz, kein zusätzliches Personal, keinen nachhaltigen Ausbau der Strukturen, keine Verbesserung bei der Qualität, keine Reform, und man hört kein Wort zur Verwendung der Gelder, also dazu, wo das Geld am Ende wirklich ankommt. Es ist nur das alte Muster: Ankündigungen, PR-Kampagnen und hoffen, dass keiner so genau hinschaut. Das Schlimmste: Es ist Politik gegen die, die am meisten Stabilität und Verlässlichkeit brauchen: junge Familien, Alleinerziehende, Menschen mit wenig Einkommen. (Michael Hofmann (CSU): Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten sie das Geld überhaupt nicht erhalten! Seit 2018 hätten sie es nicht erhalten! Sie widersprechen sich selbst!) Für viele bedeutet der Wegfall des Familien- und Krippengelds, dass der Kitaplatz und das Leben teurer werden und sich Arbeiten weniger lohnt. Das ist der falsche Anreiz zur völlig falschen Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU) Was ist das für ein Politikverständnis? – Eine Leistung erst groß zu feiern und sie dann mit der gleichen Begeisterung wieder abzuschaffen, das ist so, wie wenn jemand ein Haus anzündet und sich dann als Feuerwehrmann feiert, weil er den Schlauch hält. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Wir GRÜNE machen Politik nicht für das nächste Selfie, sondern für die nächste Generation. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber gegen die Bevölkerung!) Wir haben bereits im Sommer eine Reform für das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vorgelegt, um tragfähige Strukturen für die frühkindliche Bildung in Bayern zu schaffen. (Unruhe – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Heizungsgesetz, Frau Kollegin! – Glocke des Präsidenten) – Ich glaube, jetzt rede ich. – Wir fordern heute mit unserem Änderungsantrag: Alle Familien, die bis zum 31. August 2026 ein Kind bekommen und mit dieser Unterstützung geplant haben, sollen sie auch erhalten, und zwar wie wir es immer gesagt haben, einkommensabhängig gezielt nur die, die es wirklich brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie lassen sich hier vor den Karren eines Ministerpräsidenten spannen, der jetzt gar nicht da ist, der Politik nur noch als Bühnenprogramm versteht. (Beifall bei den GRÜNEN) Markus Söder steht wieder daneben und lächelt in die Kamera. Er wird sich auch morgen wieder für den nächsten Scherbenhaufen feiern. Nur eines sollte klar sein: Wenn Politik nur noch aus PR besteht, bleibt am Ende kein Vertrauen, sondern Leere. Kolleginnen und Kollegen, das ist das eigentliche Erbe dieser Staatsregierung. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dafür hat der Kollege Michael Hofmann von der CSU-Fraktion das Wort.

Frau Kollegin, Sie haben die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwendet, persönliche Diffamierungen gegenüber dem Ministerpräsidenten auszusprechen (Unruhe bei den GRÜNEN) und ihn schlicht und ergreifend mit Dreck zu bewerfen, (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt spricht der Herr Hofmann!) statt sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Das zeigt schon einmal ganz klar, welchen Schwerpunkt Sie heute in dieser Debatte setzen. Es geht Ihnen gar nicht um die Kinder, sondern es geht Ihnen darum, persönlich zu verletzen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das haben Sie mit Ihrer Rede deutlich gemacht. Sie haben auch deutlich gemacht, dass Sie sich selbst von Anfang bis Ende widersprechen. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir 2018 das Bayerische Familiengeld als Wahlgeschenk eingeführt hätten. In all den Jahren, in denen wir es hatten und in denen die Menschen davon profitiert haben, dass Bayern ein Familienland ist – mehr, als Sie es von uns erwartet hätten –, haben Sie nie den Antrag gestellt, den Sie heute jetzt noch schnell einbringen. Sie waren gegen das Bayerische Familiengeld. Heute bringen Sie einen Antrag zur Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Einkommensgrenze ein. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das haben wir bei allen Haushaltsberatungen eingebracht!) – Sie nutzen jetzt noch einmal populistisch die Gelegenheit – – (Unruhe) Sie nutzen jetzt noch einmal populistisch die Gelegenheit, den Familien zu zeigen, –

Herr Kollege Hofmann, eine Minute für Ihre Zwischenbemerkung.

– Sie wären für sie. Dabei waren Sie von Anfang an gegen das Bayerische Familiengeld, das Sie jetzt ach so sehr verteidigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bitte, Frau Kollegin Post.

Wir haben jedes Jahr zu allen Haushaltsberatungen entsprechende Anträge eingebracht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Abschaffung! Abschaffung!) Wir haben nie kritisiert, dass Familien, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben niemals einen Antrag gestellt! – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Wir haben das Gießkannenprinzip immer kritisiert, und dem sind wir auch mit unserem Änderungsantrag treu geblieben. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen eine verlässliche Politik, und wir wollen, dass Eltern, die sich darauf verlassen und damit geplant haben, auch weiter damit rechnen können. (Petra Guttenberger (CSU): Wie wäre es mit Tatsachen?) Das ist es, was wir machen. Wir machen das seriös. Das, was versprochen wurde, sollen Familien auch bekommen. Dafür stehen wir GRÜNE. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Ich gebe noch bekannt, dass wir uns für die Äußerung des Abgeordneten Bernhard Pohl "Gehen Sie zurück nach Sankt Petersburg!" die nachträgliche Entscheidung über einen Ordnungsruf vorbehalten. (Beifall bei der AfD) Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Doris Rauscher für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlich gesagt sprachlos, nicht nur aufgrund dessen, was in dieser Woche passiert ist, sondern auch ob der Debatte. Wir beraten heute die Einführung des Bayerischen Kinderstartgeldes und schaffen es gleichzeitig schon wieder ab, und es wird uns nicht einmal eine tiefgehende Debatte im Fachausschuss, im Sozialausschuss, gewährt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Sprachlos – sprachlos, das ist das Wort, das mir als erstes in den Sinn kam, und es ist auch das Wort, das ich höre, wenn ich mit Familien spreche. Ihr Vorgehen ist parlamentarisch nicht nur absurd, es ist beispiellos. Ich habe eine ausgedruckte E-Mail einer Mutter dabei, die so bezeichnend schrieb: "Ich habe mein Kind geplant und meine Elternzeit berechnet, als diese Leistungen noch galten. Als die Abschaffung beschlossen wurde, war ich bereits im siebten Monat schwanger." Verstehen Sie, was das bedeutet? – Familien, die in diesem Jahr ein Kind bekommen haben, hätten noch das Bayerische Familien- und Krippengeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro über zwei Jahre erhalten. Frauen, die jetzt schwanger sind – das muss man sagen –, hätten immerhin noch das Bayerische Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Und jetzt? – Jetzt bekommen sie nichts, null Euro. Diese Eltern haben ihre Ausgaben geplant und im Vertrauen darauf, dass die Staatsregierung ihr Wort hält, vielleicht schon Anschaffungen getätigt; (Unruhe) denn es war gesetzliche Grundlage. Jetzt bekommen sie nichts – nicht einmal eine Übergangslösung. Kolleginnen und Kollegen, das ist alles andere als verlässliche Familienpolitik. Das ist ein Vertrauensbruch. (Beifall bei der SPD) Wissen Sie, wovon das zeugt? – Das zeugt von einer Politik ohne Strategie und ohne Weitblick. Erst erkennen Sie jahrelang nicht die Not der Kitas. Sie reduzieren Kindertagesstätten auf Betreuung, sehen sie nicht als Bildungseinrichtungen an. Dann, rechtzeitig zur Landtagswahl, machen Sie finanzielle Geschenke an die Familien: das Bayerische Familiengeld, das Bayerische Krippengeld, und dann – voller Inbrunst – das Bayerische Kinderstartgeld. Jetzt nehmen Sie alles wieder weg. Wo ist die Kontinuität in der bayerischen Familienpolitik? Wo ist das rechtzeitige Erkennen wichtiger Investitionen? – Sie reagieren immer erst dann, wenn das System annähernd kollabiert. (Beifall bei der SPD – Anhaltende Unruhe) Frau Scharf, wo ist die Strategie der Sozialministerin? Und wo ist die Gesamtschau eines Ministerpräsidenten? – Hü und hott, mehr ist das nicht, was Sie hier abgeben. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Sie lösen kein Problem, und wenn Sie es lösen, dann zulasten der Familien – ein Problem, das es eigentlich ohne die CSU und die FREIEN WÄHLER in der Form gar nicht gegeben hätte. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jahrelang war die Finanzierung der Kitas kein Thema für Sie. Jahrelang fehlten hier das politische Interesse und die politische Aufmerksamkeit, obwohl die Not nicht erst jetzt groß ist. (Beifall bei der SPD) Jetzt werden die Versäumnisse mit dem Hinweis auf die verantwortungsvolle Haushaltsführung über Nacht auf junge Familien abgewälzt. Sie konstruieren ein Entweder-oder: entweder Geld für die Kitas oder direkte finanzielle Unterstützung für Familien. – Das ist absurd. Das eine muss das andere nicht ausschließen, wenn man entsprechende politische Prioritäten setzt, und das ist machbar. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Man sieht im Bund, was da gekürzt worden ist!) Aber was machen Sie seit Jahren? – Kollegin, Sie lehnen konsequent eine bessere Kitabetriebskostenförderung ab, obwohl klar war, dass die Hütte brennt. Jetzt nehmen Sie den Familien genau diese Unterstützung mit der Begründung weg: Das Geld bleibt im System. – Einen Aufwuchs gibt es nicht. Von Ihrer vollmundigen Ankündigung, dass das Bayerische Familienstartgeld bleibt, –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

– ist nicht mehr die Rede und aus unserer Sicht auch nicht mehr vom Familienland Bayern. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Mich erreicht gerade die Nachricht, dass die AfD-Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag auf Herbeizitierung des Ministerpräsidenten stellt. – Bitte. Wollen Sie Ihren Antrag begründen? (Martin Wagle (CSU): Sollen wir ihn einfliegen lassen? – Heiterkeit bei der CSU) Sie wollen den Antrag nicht begründen? – Doch, das nehme ich doch an. (Unruhe – Zuruf: Müssen wir aufrufen! – Christoph Maier (AfD): Ja, mein Name wurde nicht aufgerufen!) Bitte, Herr Abgeordneter Maier. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass der stellvertretende Ministerpräsident anwesend ist.

Ja, das haben wir zur Kenntnis genommen. Herzlichen Dank für das Wort, Herr Vizepräsident. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion beantragen nach § 176 unserer Geschäftsordnung, den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern herbeizuzitieren. Er war heute schon im Hohen Haus; aber er hat sich jetzt davor gedrückt, diese Debatte hier im Bayerischen Landtag vor den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Bayern zu führen. Das ist ein Verhalten, das eines Ministerpräsidenten unwürdig ist. (Beifall bei der AfD) Er kann nicht von heute auf morgen die Familienpolitik in Bayern grundsätzlich ändern, ohne dies den Bürgerinnen und Bürgern selbst zu erklären; denn wenn eines Chefsache ist, dann ist es, die Richtlinien vorzugeben und diese auch zu erklären. Der Ministerpräsident entzieht sich dieser wichtigen Aufgabe und verweigert sich, insbesondere auch die Erklärung abzugeben, die jetzt im Raume steht. Dabei geht es nicht um rein parlamentsinterne Fragen, inwieweit Prozesse eingehalten wurden, sondern es geht um die grundsätzliche Frage, welche Familienpolitik Bayern in den nächsten Jahren bekommen soll. Ich stelle fest: Dieser Ministerpräsident ist nicht in der Lage, vertrauensvoll mit diesem Amt umzugehen. Er ist einer, der sich wegduckt. Er ist einer, der in Berlin ist, (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Beifall bei der AfD) und er ist einer, der nicht das macht, was man von ihm erwartet, nämlich Politik für Bayern und die Erklärungen hier im Bayerischen Landtag, im Herz der Demokratie, abzugeben. Ein derartiger Ministerpräsident ist völlig überflüssig. Ein derartiger Ministerpräsident sollte sich die Frage stellen, warum er noch länger Ministerpräsident für Bayern ist! (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): AfD ist überflüssig!)

Danke schön. Zur Gegenrede hat Herr Kollege Michael Hoffmann, CSU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es hier endgültig zum Komödiantenstadel. Was Sie hier beantragen, ist ein absoluter Witz! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Es hat Sie zu Beginn der Debatte überhaupt nicht interessiert, ob der Ministerpräsident da ist oder nicht. Erst ab dem Zeitpunkt, als der Kollege Thomas Huber erklärt hat, dass er beim Koalitionsausschuss ist, und Sie deswegen wissen, dass er überhaupt nicht kommen könnte, wenn Sie ihn herbeizitieren, nutzen Sie dieses Instrument. (Zurufe von der AfD) Wie tief wollen Sie denn eigentlich noch fallen? Wie tief wollen Sie noch fallen, um parlamentarische Instrumente zu missbrauchen? Das ist bodenlos! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich kann wirklich nur hoffen, dass sich viele diese Debatte anschauen, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das hoffen wir auch!) weil man nämlich genau merkt, worum es der AfD an dieser Stelle geht: Ihnen geht es um Clownerie, Ihnen geht es darum, Ärger zu bereiten, Ihnen geht es darum, Instrumente, die wir in der Demokratie liebgewonnen haben und für wichtig erachten, zu missbrauchen, (Zuruf von der AfD) weil Sie glauben, dass Sie damit ein politisches Pfund gewinnen, nicht mehr und nicht weniger. Es ist ärgerlich, dass Sie sich von der Kollegin Post haben anstecken lassen, weil die schon auf den Ministerpräsidenten eingegangen ist. (Andreas Winhart (AfD): Offensichtlich zum Thema!) Wir lehnen Ihren Antrag ab. In dem Zusammenhang verweise ich darauf, dass wir einen stellvertretenden Ministerpräsidenten und eine stellvertretende Ministerpräsidentin hier im Haus haben. Das wird genügen. Ich bin fest davon überzeugt: Der Ministerpräsident wird seine Entscheidungen auch in dem Zusammenhang hier bei Gelegenheit nochmal außerordentlich und ausdrücklich erklären. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Christoph Maier (AfD): Bei Gelegenheit? – Weitere Zurufe von der AfD)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen zur Gegenrede liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, den Ministerpräsidenten herbeizuzitieren. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER, SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Jetzt spricht für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Ulrike Scharf. (Unruhe) Ich bitte wieder um Ruhe hier im Saale! (Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist Familienland, und das an allererster Stelle. Das haben uns Umfragen erst belegt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Vergleich zwischen den Bundesländern sagt ganz klar: Bayern ist Familienland Nummer eins. All das, was jetzt gesprochen wurde, was uns jetzt vorgeworfen wurde, weise ich auf das Schärfste zurück. Ich möchte das auch noch mit Zahlen unterlegen. Ich weiß nicht, wer im Kopf hat, wie unser Einzelplan 10 aussieht. Er hat 8,6 Milliarden Euro. Rund 5 Milliarden Euro in diesem Haushalt sind für Familien und für Kinder. Also, hören Sie damit auf zu sagen, wir hätten nichts übrig für Kinder und für Familien! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortliche Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht die des Wünschenswerten. Das gilt vor allen Dingen in Zeiten von Krisen. Deshalb bin ich froh um diese Entscheidung, die wir vor zwei Tagen getroffen haben. Deshalb bin ich froh und stolz auf das, was wir den Eltern, den Kitas, den Kommunen zurufen können, nämlich dass es bis 2030 rund 3 Milliarden Euro zusätzlich für unsere Kitas in Bayern gibt. Der Freistaat stärkt mit voller Kraft die frühkindliche Bildung und entlastet die Kommunen und die Träger. Der Anteil der Kommunen an den Betriebskosten bleibt gleich. Dennoch erreichen wir eine deutlich höhere Finanzierung der Betriebskosten. Das ist ein historischer Meilenstein für Planungssicherheit und für Verlässlichkeit. Wenn Sie vorher reingebrüllt haben, wohin geht denn das Geld, dann antworte ich: Wohin soll es denn gehen? – In die Betriebskostenförderung. Ich kann es Ihnen auch noch aufschreiben. Dann verstehen Sie es vielleicht noch besser. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als Träger tausender, nämlich von fast 4.000 Kitas, haben die beiden großen Kirchen unsere Entscheidung ausdrücklich begrüßt. Ich darf sie zitieren: Das sei ein starkes Zeichen für die frühkindliche Bildung, so Frau Dr. Glawogger-Feucht vom Verband katholischer Kindertageseinrichtungen. Das sei ein starkes Zeichen für Familien und für die weiterhin bezahlbaren Kitaplätze, die zur Verfügung stehen, so Frau Münderlein vom Evangelischen Kitaverband. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Nochmal: Vertreterinnen und Vertreter von fast 4.000 Kitas geben uns für unsere Entscheidung recht. Wir sichern so die bestmögliche Bildung und Betreuung für unsere Kinder und damit eine lebenswerte Zukunft. Aus vielen Gesprächen weiß ich: Für die meisten Eltern ist es entscheidend, dass sie sich auf eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung verlassen können. Im Übrigen habe ich gestern noch ein interessantes Zitat von der Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung gefunden, die ganz klar formuliert – ich zitiere –: Studien zeigen, "dass die Infrastruktur – gerade eine verlässliche Kinderbetreuung – auf Geburten [wesentlich] stärker wirkt als Kindergeld und andere Transferleistungen." (Volkmar Halbleib (SPD): Oh! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Eltern wollen arbeiten, viele Eltern müssen arbeiten, müssen mehr arbeiten. Das sollen sie auch können. Auf der anderen Seite haben wir auf die finanziellen Nöte der Kommunen reagiert. Unsere staatlich geförderten Kitas stehen zunehmend unter Druck. Unsere Aufgabe ist es, ihren Erhalt zu sichern. Für die Einführung des Bayerischen Familiengelds im Jahr 2018 hatten wir fundamental andere Voraussetzungen und, ich betone, auch andere Bedarfe. Gleichzeitig haben wir seit 2018 – das will ich Ihnen auch zurufen, wenn es immer darum geht, wie wir mit Kinderbetreuung umgehen – die Kindergartenplätze und auch den Ganztag massiv ausgebaut. Wir konnten also seit 2018 die direkte Förderung, aber auch die institutionelle Förderung massiv nach oben bringen. Das dient den Familien. So haben wir beides als Meilensteine für das Familienland Bayern finanziert und vorangetrieben. Doch heute, und das gehört zur Realität, stehen wir einfach vor einer historisch veränderten Lage. Es gab Corona, wir haben einen Ukraine-Krieg und wir haben eine jahrelange Wirtschaftskrise, auch durch die falsche Wirtschaftspolitik der alten Bundesregierung, die wir jetzt schmerzlichst reparieren müssen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Unsere Demokratie ist unter Druck von rechts, von links, durch Antisemiten, durch Islamisten. Für mich ist das auch ein Bildungsauftrag für Werteerziehung und für Demokratiebildung. (Beifall bei der CSU) Hinzu kommen besorgniserregende Pisa-Ergebnisse. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen die Heterogenität unserer Familien und der Bildungsvoraussetzungen. Wir brauchen noch mehr individuelle, kindgerechte Förderung und noch mehr emotionales Eingehen auf die Kinder. Das sind die neuen Bedarfe. Ich möchte noch eine Zahl hinzufügen: Im Jahr 2022 hatten wir in Bayern 124.000 Geburten, darunter 32.000 Geburten von Müttern ohne deutschen Pass. Wenn ich zur Oberbürgermeisterin Eva Weber nach Augsburg komme, sehe ich immer wieder die wirklich herausfordernde Lage, nicht nur in den Grundschulklassen, sondern auch in den Kitas. All das sind riesige Bildungsaufgaben. Dazu nenne ich auch die Herausforderungen und die Anforderungen, vor die uns KI und die digitale Zukunft stellen. All das müssen Erzieherinnen und Erzieher, alle Fachkräfte und Teamkräfte im Auge haben, bewerkstelligen und bewältigen. Bei jedem Kitabesuch – ich bin froh, dass viele Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion oft dabei sind – spüren wir dieses Herzblut, spüren wir den Einsatz und die Freude für diesen so wertvollen Beruf. Deshalb an dieser Stelle ihnen allen nicht nur größten Respekt für das, was sie tagtäglich leisten, sondern auch ein ganz herzliches Vergelts Gott; sie gestalten wirklich die Zukunft Bayerns! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei uns im Ministerrat gerade einen Haushaltsentwurf verabschiedet. Wir gestalten da einen wirklichen Bildungsboom. Die frühkindliche Bildung, die Schule, die Ausbildung, die Wissenschaft und die Forschung, also drei Lebensstufen, und alle mit einem klaren Ziel: beste Chancen für alle Talente. Niemand steht am Rand. Jede und jeder ist uns gleich viel wert. Ich bin überzeugt davon: Nur wenn wir heute in die Herzen und in die Köpfe investieren, in Werteerziehung, in Demokratiebildung, geht es voran mit dem Zusammenhalt in unserer Demokratie und an unserem Standort Bayern, nur dann ist unser Sozialstaat auch zukunftsfest. Der ausgeglichene Haushalt ist ein ganz starkes und wichtiges Signal, insbesondere auch für die junge Generation. Wir halten Kurs für die Generationengerechtigkeit. Wir beweisen Verantwortung gerade für die junge Generation. Wir wollen in Bayern unseren jungen Menschen Chancen und keine Defizite vererben. Deshalb gibt es diese fundamentale Richtungsentscheidung, die nicht leicht gefallen ist. Ich darf das an dieser Stelle nochmal betonen. Wir haben lange gerungen, aber es ist eine notwendige Entscheidung. Wir schichten rund 800 Millionen Euro pro Jahr aus dem Familiengeld in die Kitas um. Bei der Einführung des Bayerischen Familiengeldes im Jahr 2018 waren die Voraussetzungen anders – ich betone es nochmals – und auch die Bedarfe anders. Heute ist die Situation eine andere. Darauf müssen wir reagieren, und darauf reagieren wir auch, und zwar verantwortungsvoll und vorausschauend. Der Opposition sei gesagt: Es gibt keinen Vertrauensschutz für politische Instrumente, wenn sich die Realität verändert hat. Wir müssen eine klare Priorität setzen. (Zurufe der Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) und Toni Schuberl (GRÜNE) – Gegenruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) – Mi- chael Hofmann (CSU): Das ist eine Unverschämtheit!) – Dem Kollegen Schuberl gebe ich einen Tipp: Herr Kollege, es gibt Kurse, die heißen "Wege aus der Brüllfalle". Gehen Sie einfach mal dorthin. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Gehen Sie dort hin, und verschonen Sie uns mit Ihrem Gebrüll hier im Hohen Haus! (Beifall bei der CSU) Wir müssen klare Prioritäten setzen. Die klare Priorität heißt: Verlässliche Kinderbetreuung. Deshalb schichten wir um, und zwar sofort. Unsere Hilfe duldet keinen Aufschub. Die Kommunen brauchen sofort die Entlastung für starke Kitas, für starke Kinder und damit für ein starkes Bayern. Wir alle spüren doch: Wir müssen vieles verändern, um das Wichtigste zu erhalten, nämlich eine lebenswerte Zukunft und eine stabile Demokratie. Wir haben das Ganze im Blick. Unsere Verantwortung ist das Gesamte. Wir schaffen Vertrauen in die Zukunft für ein gutes Leben unserer Kinder. Deshalb bitte ich dieses Hohe Haus, den Änderungsantrag unserer Regierungsfraktionen anzunehmen und dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zuzustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Frau Staatsministerin, danke schön. – Es liegen drei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich der Kollegin Doris Rauscher von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Ministerin, ich möchte gerne an Ihrer Aussage anknüpfen, es gebe keinen Vertrauensschutz für politische Instrumente. Deshalb drei Fragen meinerseits: Können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass die frei werdenden Gelder zu 100 % in die Betriebskostenförderung der Kitas gehen und nicht womöglich in zwei Jahren oder so wieder für andere Erfordernisse eingesetzt werden? Können wir davon ausgehen, dass sie in die Betriebskostenförderung gehen und nicht in einen weiteren Ausbau von Kitaplätzen, weil das etwas anderes ist als eine Betriebskostenförderung? Können wir auch davon ausgehen, dass die Elterngebühren für Kitas wieder bezahlbar werden? Wenn Sie jetzt einerseits schon auf Gelder verzichten müssen, dann wäre es ja zumindest ein finanzielles Entgegenkommen, wenn nicht diese zum Teil horrenden Preise für die Kinderbetreuung verlangt werden müssten.

Danke schön für Ihre Fragen, dass ich auf sie eingehen darf und noch eine Redezeitverlängerung habe, nachdem es vorher schon pressiert hat. Natürlich geht das Geld vollumfänglich und auch sofort in die Betriebskostenförderung. In unserem Einzelplan ist ganz klar der Haushaltsansatz mit knapp 800 Millionen Euro verankert. Dieser ist festgeschrieben und geht eins zu eins und sofort in die Kinderbetreuung. Das heißt, das ist eine einseitige Erhöhung der staatlichen Förderung. Der Anteil der Kommunen bleibt unverändert; aber wir steigen massiv ein und legen drauf. Zu Ihrer anderen Frage zu den Kitas: Ich habe gesagt: "sofort", also ab dem Jahr 2026. Vorher kam noch die Rückfrage mit der Reform. Natürlich starten wir jetzt sofort. Ein Inkrafttreten ist zum 1. Januar 2027 anvisiert. Das tut aber dem nichts ab, dass wir bereits im Jahr 2026 freiwerdende Mittel in die Betriebskostenförderung geben können. Zur Frage, ob wir damit sicherstellen können, dass der Kitabeitrag stabil bleibt oder vielleicht sinken wird: Nein, wir können das nicht, weil unsere Systematik so nicht ist. Wir leben nicht in einem Kommunismus. Wir haben in Bayern circa 2.000 Träger, die ihre Gebühren selbst festlegen. Deshalb werden wir appellieren. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen. Die Verantwortung liegt ganz klar bei den Trägern zu sagen: Wir bekommen mehr Unterstützung bei der Betriebskostenförderung, was uns veranlasst, auf den Kitabeitrag zu schauen. Noch eine Ergänzung: Für alle diejenigen, die finanziell schwächer ausgestattet sind und sich den Kitabeitrag nicht leisten können, gibt es – das müssten eigentlich alle wissen – die wirtschaftliche Jugendhilfe, die diese Kitagebühren übernimmt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Zur zweiten Zwischenbemerkung erteile ich dem Abgeordneten Martin Böhm von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, sieben Minuten lang haben wir jetzt Ihre Beschönigungen hören müssen. Der Kern, der übrigbleibt, ist: Die bayerische Familie dient heute bei den Entscheidungen als kleinster gemeinsamer Nenner einer mittlerweile abgewirtschafteten Koalition, dem Bayerischen Staatshaushalt die schwarze Null zu retten. Nur mit einem familienfeindlichen Entscheidungshorizont, den Sie an den Tag legen, kann der Haushalt vermutlich überhaupt noch konsolidiert werden. Sie vernachlässigen dabei aber alle anderen Möglichkeiten der Konsolidierung. Der heutige Tag zeigt uns: Die CSU hat sich mit ihrer heutigen Entscheidung zu einem Steinbruch degradiert, aus dem wir von der AfD ein besseres Bayern erschaffen werden. (Beifall bei der AfD)

Bitte, Frau Staatsministerin.

Ich würde mich schämen, eine solche Zwischenbemerkung zu formulieren. Sie sagen, wir wären "familienfeindlich". Jetzt sage ich es Ihnen noch mal, Herr Böhm, zum Mitschreiben: 8,6 Millionen Euro beträgt der derzeitige Etat in meinem Einzelplan 10. Rund 5 Milliarden Euro sind für Familien und Kinder. Damit ist alles gesagt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Zur dritten Zwischenbemerkung erteile ich der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, das Wort.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich persönlich finde, so kann man mit Familien nicht umgehen. In Zeiten, in denen alles teurer wird, haben viele Familien genau mit diesem Geld gerechnet. Deswegen habe ich folgende Frage an Sie: Warum haben Sie nicht wenigstens dafür gekämpft, dass diejenigen Familien, die bis vor zwei Tagen noch dachten, sie bekämen dieses Geld, es auch noch bekommen? Oder anders gefragt: Warum stimmen Sie unserem Änderungsantrag nicht zu, der ganz klar sagt: Alle, deren Kinder bis zum 31. August 2026 geboren werden, bekommen es noch einkommensabhängig gestaffelt, weil das vorher so ausgemacht und so formuliert war? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

Die Grundlagen für diese Entscheidung sind immer auch das Rechnen und die klare Ausrichtung der Priorität, wie wir unsere Kitas stützen, unterstützen und bei den Betriebskosten besser fördern können. Dafür muss man rechnen, und dann weiß man, welchen Etat man hat. Ich habe es vorher erwähnt: In meinem Fall sind es knapp 800 Millionen Euro. Dann weiß man, was an Familiengeld und Krippengeld noch abfinanziert wird. Wir haben sehr viele Bescheide draußen. Dann macht man darunter den Strich und kann abziehen und schauen, was übrigbleibt. Wenn wir diese Entscheidung so nicht getroffen hätten, wären für die Jahre 2026 und 2027 keine Mittel übrig gewesen, die wir in die Betriebskosten hätten geben können. Das ist entscheidend. Das ist die Grundlage, die Betrachtung der Realität. Deshalb haben wir uns schweren Herzens dazu entschieden. Entscheidend waren die Zukunft unserer Kitas und die Verlässlichkeit, die wir den Eltern spiegeln. Es müssen hochqualitative Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen und es darf keine Schließungen geben. Das war entscheidend. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/7432, der Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/8244, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8579, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie auf Drucksache 19/8761 sowie der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/8814 und der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8839 zugrunde. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8579 abzustimmen. Diese Abstimmung erfolgt in einfacher Form. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Nun folgen die zwei angekündigten namentlichen Abstimmungen zu den zum Plenum eingereichten Änderungsanträgen. Die Abstimmungen werden elektronisch durchgeführt. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/8839. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten, und die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:10 bis 15:13 Uhr) Ich gehe davon aus, dass die meisten von Ihnen die Stimme inzwischen abgegeben haben. – Trotzdem zur Erklärung für unsere Besucherinnen und Besucher: Die Abstimmungszeit dauert drei Minuten. Es könnte ja jemand gerade noch irgendwo auf dem Flur draußen oder sonst wo sein und die Zeit benötigen, um sich wieder an seinen Platz zu begeben. Zur weiteren Erklärung: Wer eine Abstimmung verpasst, dem wird übrigens etwas von der Diät abgezogen. – So, nun sind die drei Minuten um. Die Abstimmung ist hiermit geschlossen. Wir fahren fort mit der namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/8814. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten und ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:13 bis 15:15 Uhr) Ich nutze die Zeit, um direkt das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes auf Drucksache 19/8839 bekannt zu geben: Mit Ja haben 26 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 130 gestimmt. Stimmenthaltung gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Die zwei Minuten sind um, somit ist auch diese Abstimmung beendet. Nun müssen wir allerdings das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung abwarten, weil wir über den Gesetzentwurf selbst erst abstimmen können, wenn dieses Ergebnis feststeht. (Unterbrechung von 15:15 bis 15:16 Uhr) Nehmen Sie bitte wieder Platz. – Auch dieses Ergebnis hat unser Plenardienst rasend schnell fertig gemacht. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes auf Drucksache 19/8814 bekannt: Mit Ja haben 91 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 64 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/7432. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass in § 1 verschiedene Änderungen vorgenommen werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen vorgenommen werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/8761. Wer dem Gesetzentwurf in dieser Fassung unter Berücksichtigung der zusätzlichen Änderungen aufgrund des soeben beschlossenen zum Plenum eingereichten Änderungsantrags auf Drucksache 19/8814 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – AfD-Fraktion, SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Wie bereits angekündigt haben die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion jeweils einen Antrag auf Dritte Lesung gestellt. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432) - Dritte Lesung - Die Dritte Lesung schließt sich unmittelbar an die Zweite Lesung an und erfolgt auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen mit Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt hierzu 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei wie immer an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Thomas Huber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, unsere Entscheidung noch einmal in vielleicht etwas sachlicherer Art und Weise darzulegen und vielleicht auch auf die eine oder andere Entgegnung von den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition einzugehen, sofern sie jetzt gerade noch nicht von der Ministerin beantwortet wurde. Noch einmal kurz zum Grund, warum wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt zusammenstehen: Der Grund war letztendlich auch die Klausurtagung der Bayerischen Staatsregierung am Wochenende und am Montag, bei der man sich mit dem Gesamtgebilde des Haushaltes auseinandergesetzt hat. (Tim Pargent (GRÜNE): Tun Sie das sonst nicht?) – Das machen wir jedes Jahr, aber es war jetzt halt zufällig am Sonntag und Montag. Deswegen stehen wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt genau zu diesem Thema da. Zusammengefasst ist die Beschlussfassung letztendlich, dass die Träger von Kitas und die Kommunen massiv unterstützt und entlastet werden, um das Kitasystem zu schützen und zu stützen. Das führt, um der Wahrheit zu entsprechen, in der Folge dazu, dass wir das heute eigentlich zur Beschlussfassung geplante Kinderstartgeld leider nicht wie geplant einführen können. Diese Entscheidung ist uns – CSU und FREIEN WÄHLERN – sicherlich, wie ich es vorher ausgeführt habe, nicht leicht gefallen. Ich möchte aber vielleicht noch einmal kurz darauf eingehen, dass das keine Entscheidung gegen Familien ist, sondern eine Entscheidung für die Familien. Es ist eine Entscheidung für die Kinder und deren Zukunft, auch um eine sichere Betreuung sicherzustellen. Ich glaube, eine sichere Betreuung ist für alle Familien das A und O. Sie ist auch für unsere Wirtschaft das A und O, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf herstellen und sicherstellen zu können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verantwortungsvolle Politik heißt auch, Prioritäten zu setzen. Unsere Priorität liegt in einer verlässlichen, bezahlbaren, qualitativ hochwertigen Betreuung, und zwar jeden Tag und für alle Kinder, egal und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Wir haben deswegen entschieden: Wir führen das geplante Kinderstartgeld jetzt nicht ein. Aber das Geld – das ist entscheidend, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – bleibt, so hat es die Sozialministerin vorher noch einmal versichert, vollständig bei den Familien. Jeder Euro der frei werdenden Mittel wird in die Kindertagesbetreuung investiert. Ich wiederhole mich: Es handelt sich hier bis 2030 um circa 3 Milliarden Euro für unsere Kitas, für die Betriebskostenstabilisierung, für die Qualitätssicherung und für den Ausbau. Mir ist wichtig: Wir schaffen das, wie in der Verfassung vorgegeben – die Verfassung ist unsere Handlungsmaxime –, ohne Schulden. Wir handeln damit generationengerecht; denn wenn wir heute Schulden aufnehmen, zahlen das die Kinder von morgen. In der gesamten Debatte wird das oft vergessen. Die Opposition suggeriert gerne, es wäre Geld für alles da, man müsse nur wollen. Dem ist aber nicht so. Im Bund werden bereits heute jährlich 34 Milliarden Euro nur für Zinsen ausgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld, das für Bildung, für Infrastruktur und für die Zukunft unserer Kinder fehlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir in Bayern gehen einen anderen Weg, einen Weg, der auch die künftigen Generationen berücksichtigt. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich – ich habe vorher die gesamte Debatte verfolgt – ehrlich gesagt ein Stück weit ärgert. Jahrelang hat die Opposition in diesem Haus das Familiengeld kritisiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wie oft mussten wir uns anhören: "Gießkannenprinzip" – heute wieder mehrmals –, "Wahlkampfgeschenk"? Ganz ehrlich, liebe Kollegin: Ein Wahlkampfgeschenk kann man einmal machen. Wenn man aber fast acht Jahre an einem System festhält, das über 4 Milliarden Euro direkt an mehr als 1 Million Kinder und Familien gibt, kann man nicht von einem Wahlkampfgeschenk sprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es wurde auch gesagt: Leistung, die den Falschen zugutekommt. Sind Familien die Falschen? Jahrelang haben Sie uns vorgeworfen, wir würden Geld mit der Gießkanne an unsere Familien verteilen, statt es gezielt in die Betreuungsstrukturen zu investieren. Die GRÜNEN haben das kritisiert, die SPD hat das kritisiert. Kollegin Anna Rasehorn hat erst heute Morgen in der Aktuellen Stunde gesagt: Wir fordern seit Jahren Investitionen in die Infrastruktur. (Zustimmung von der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist auch richtig!) Liebe Kerstin Celina – sie ist jetzt gerade nicht da –, ich wollte nur sagen, dass wir uns sehr schätzen. Wir haben im Sozialausschuss jahrelang wirklich gut zusammengearbeitet. Ich habe mir extra noch einmal die Ausschussprotokolle zum Familiengeld, zur Einführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Familiengeldgesetzes angesehen. Kerstin Celina hat in der Plenardebatte zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes am 13. November 2024 Folgendes gesagt: "Seit Jahren fordern wir GRÜNE, Familiengeld und Krippengeld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern an die, die es brauchen, und stattdessen Geld in den Ausbau der Kita- und Krippeninfrastruktur zu stecken." (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Noch ein weiteres Zitat aus der Mitberatung im Haushaltsausschuss am 22. Oktober 2025: "Das bedeute, 700 Millionen Euro würden künftig an nicht bedürftige Familien ausbezahlt. Dieses Geld hätte sinnvollerweise für eine bessere Ausstattung der Kitas verwendet werden sollen." (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Was machen wir jetzt? – Wir setzen genau das um. Wir schichten das Geld vom Scheck zur Struktur um – wenn man das so zusammenfassen will –, von der Einmalzahlung zur nachhaltigen Investition in die Kinderbetreuung. Wir machen jetzt exakt das, was jahrelang gefordert wurde. Und was passiert? – Es ist wieder nicht recht; wir sind angeblich wieder einmal familienfeindlich; angeblich nehmen wir jetzt den Familien auch noch etwas. – Wir nehmen niemand etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir nehmen niemand etwas. Das gesamte Geld, so wie die Ministerin vorher gesagt hat, bleibt im System und kommt in die Kindertagesbetreuung, in die Betriebskostenförderung. Das Geld bleibt im System. Man kann niemand etwas nehmen, über das wir noch nicht beschlossen haben. Ja, wir setzen uns der Kritik aus, dass das im zeitlichen Zusammenhang jetzt vielleicht etwas unverständlich ist und für viele Familien nicht nachvollziehbar ist. Deswegen erkläre ich aber so ausführlich, warum wir heute in dieser Situation sind. Liebe Opposition, das, was ihr betreibt, ist manchmal schon Hü und Hott. Entscheiden Sie sich doch bitte schön: Wollen Sie Strukturförderung oder wollen Sie Direktzahlungen? Man kann nicht jahrelang die eine Position vertreten und wenn wir diese jetzt umsetzen, plötzlich das Gegenteil fordern. Das grenzt – mit Verlaub – an Heuchelei. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist keine seriöse Politik. Das ist Oppositionsrhetorik ohne Konsistenz. Das durchschauen die Menschen in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kitas sind kommunale Aufgabe. Der Freistaat Bayern geht mit dieser Entscheidung massiv in Vorleistung. Wir erhöhen unseren Anteil an den Betriebskosten deutlich. Ich sage jetzt noch einmal ausdrücklich in Richtung unserer Kommunen, die es auch nicht einfach haben, und der Träger, die diese Aufgabe für uns, für unsere Familien und für unsere Kinder erfüllen – ich kann das nicht stark genug betonen –: Wir erwarten nun auch, dass die Stärkung, die wir einseitig mit nicht wenig Geld leisten, bei den Elternbeiträgen spürbar wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Noch einmal: Alles Geld bleibt im System. Alles Geld kommt den Familien zugute. Wir sparen nicht bei den Kindern, wir investieren nur anders und setzen die Mittel jetzt dort ein, wo sie aktuell am meisten bewirken, um Strukturen zu schützen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zwei Zwischenbemerkungen, zunächst der Kollege Johannes Becher.

Herr Kollege Huber, eine Bemerkung und eine Frage. Zunächst die Bemerkung. In den letzten sieben Jahren gab es in jeder Haushaltsberatung einen Änderungsantrag unserer Fraktion mit dem Inhalt, dass das Bayerische Familiengeld einkommensabhängig ausgezahlt werden soll. Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Die reichen Familien – ich zähle mich als Abgeordneter des Bayerischen Landtags dazu; wir sind sehr gut bezahlt – brauchen dieses Familiengeld nicht. Wenn wir das über viele Jahre so gehandhabt hätten, den Bedürftigen Geld gegeben und den Rest in Kitas investiert hätten, wäre genug Geld für alle da gewesen. Das wolltet ihr nie. (Beifall bei den GRÜNEN) Der zweite Punkt ist eine Frage. In dem Gesetz steht, das Kinderstartgeld kostet 360 Millionen Euro. Im Juni habt ihr gesagt: Wir haben dieses Geld. Im Juli war die Erste Lesung; da habt ihr gesagt: Wir haben dieses Geld. Am 9. Oktober war eine Sitzung des Sozialausschusses; da habt ihr gesagt: Wir haben dieses Geld. Jetzt war Wochenende, und dann habt ihr festgestellt: Wir haben das Geld nicht. Was ist an diesem Wochenende passiert, dass die 360 Millionen Euro, die angeblich monatelang da gewesen sind, –

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

– plötzlich nicht mehr da sind? Das würde mich interessieren. (Beifall bei den GRÜNEN)

Ich habe vorhin bei der Zweiten Lesung, heute bei meiner ersten Rede, ausführlich gesagt, wie sich das Ganze in den letzten Jahren entwickelt hat. Jährlich machen wir uns Gedanken, wie wir Leistungen weiterhin finanzieren können. Wir müssen uns anschauen, welche Herausforderungen wir haben, und zwar nicht nur im Sozialbereich, sondern wir müssen auch in die Haushaltsbereiche schauen, die letztlich dafür Sorge tragen, dass überhaupt Steuereinnahmen generiert werden können. Wenn man erkennt – Stichwort Steuerschätzung –, dass weniger reinkommt, als wir eigentlich gedacht und eingeplant haben, muss man Entscheidungen treffen. Die Entscheidungen sind hart. Ich habe es vorhin gesagt. Mir macht es auch keinen Spaß, dass ich heute hier stehe und erklären muss, dass es nicht funktioniert. Was war die zweite Frage? (Zuruf) – Das Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs war dazwischen. Schaut euch die Situation in den Kommunen an. Ich bin selbst Stadtrat, ich bin selbst Kreisrat; die Kollegin Rauscher weiß das auch. Wir sitzen in kommunalen Gremien. Wir kennen doch alle die Entwicklung des Sozialbereichs in den Kreishaushalten.

Ihre Redezeit bitte, Herr Kollege.

Habe ich noch eine zweite Frage?

Ja, genau. Es bleibt bei der gleichen Richtung. Frau Kollegin Rauscher hat eine Zwischenbemerkung.

Das passt ja ganz gut.

Herr Kollege, ich hätte noch eine Nachfrage, weil die Ministerin vorhin nicht mehr die Gelegenheit hatte, darauf einzugehen. Ich will noch einmal auf die hundertprozentige Betriebskostenförderung Bezug nehmen, wie das denn mit dem Ausbau ist, weil auch immer wieder der erforderliche weitere Ausbau von Kitaplätzen thematisiert wird. Das ist ja schon etwas anderes als Betriebskostenförderung.

Richtig.

Deswegen will ich noch einmal die verlässliche Auskunft: Gehen diese frei werdenden Gelder in die Betriebskostenförderung, die laut dem Ministerpräsidenten auf 80 % angehoben werden muss? Wir forderten ja 90 %; die Träger und die Gemeinden hatten es auch gefordert. Haben wir da eine Sicherheit? Was wir heute machen, ist schon ein bisschen wie ein Blindflug. Es ist schon viel Vertrauensvorschuss dabei, das muss ich ganz ehrlich sagen. Es werden hier Dinge beschlossen, ohne dass ein Haushalt vorliegt und ohne dass wir auch nur irgendeine Absicherung gesetzlicher Natur dazu hätten, dass das wirklich in die Betriebskostenförderung geht, deshalb bezüglich des Ausbaus bitte eine Antwort.

Ich hoffe, liebe Kollegin Doris Rauscher, wenn ich eine aus deiner Sicht zufriedenstellende Antwort gebe, dass ihr dem dann zustimmen könnt. Dann geht es nämlich genau in die Richtung, die du ansprichst: Laut Informationen – die Ministerin hat es hier vorhin bestätigt – gehen die frei werdenden Mittel aus dem Familiengeld, aus dem Krippengeld, die wir eigentlich zu 50 % für ein Kinderstartgeld umgeschichtet haben, das wir jetzt aus den genannten Gründen nicht einführen können, zu 100 % in die Betriebskostenförderung unserer Kitas. Ausbau ist Investitionskostenförderung; das ist ein anderer Titel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank.

Schon fertig?

Es gibt tatsächlich keine weiteren Zwischenbemerkungen. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Kollege Franz Schmid. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich konstatieren, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER ein Rassismusproblem hat, weil die Kollegin Elena Roon schon zum zweiten Mal aus Ihrer Fraktion rassistisch beleidigt wurde, Herr Pohl. Wenn Sie ein bisschen Anstand haben, entschuldigen Sie sich für die Aussage. (Beifall bei der AfD) Was wir gerade hier erleben, könnte eigentlich Satire sein, ist es aber nicht. (Zuruf) Es ist ein Verrat an all jenen, die Tag für Tag das Fundament unserer Gesellschaft tragen, an unseren Familien, und ehrlich gesagt auch an all denen, die vor zwei Jahren noch ihr Vertrauen in die CSU gesetzt haben. Der Frust da draußen ist groß, und das völlig zu Recht. Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag versprach Markus Söder noch eine Familiengarantie. Er meinte damit ausdrücklich das Familiengeld: 250 Euro pro Monat, zwei volle Jahre lang, ein Versprechen, das vielen Eltern Hoffnung gab. Doch kaum war die Tinte trocken, kam die Rolle rückwärts: Aus dem Familiengeld wurde plötzlich das Kinderstartgeld. Aus 6.000 Euro wurden 3.000 Euro, hübsch verpackt als angebliches Geburtstagsgeschenk. Jetzt, wenige Tage vor der Zweiten Lesung des Gesetzes, der Super-GAU: Sämtliche Förderungen werden von heute auf morgen gestrichen. So schnell hat in Bayern wohl selten jemand einen Sinneswandel hingelegt von "Ich gebe eine Garantie" über "Wir müssen konsolidieren" bis hin zu "Wir streichen jetzt alles". Wie oft will die CSU den Menschen eigentlich noch ins Gesicht sagen "Ihr könnt uns vertrauen", um sie dann doch wieder zu enttäuschen? So zerstört man Vertrauen in die Demokratie. Jetzt gibt es also kein Kinderstartgeld, kein Krippengeld, kein Familiengeld. Wer glaubt, mit knapp 700 Millionen Euro könnte man die Betriebskostenprobleme der Kitas lösen, hat die Realität völlig aus den Augen verloren. Diese Umverteilung trifft genau die, die ohnehin schon alles geben: die Familien in Bayern. Während Familien in Bayern jeden Cent dreimal umdrehen müssen, kassiert Markus Söder als Ministerpräsident knapp 20.000 Euro im Monat. Ein Landtagsabgeordneter streicht rund 10.000 Euro ein, sicher bequem und abgesichert. (Thomas Huber (CSU): Einstreichen? Er verdient es!) Dazu kommen Dienstwagen für Minister, Offizianten, die den Ministern die Koffer hinterhertragen, Erste-Klasse-Bahntickets für Abgeordnete und noch viel mehr. (Thomas Huber (CSU): Was soll denn dieser Sozialneid?) Die Leute, die arbeiten und denen Sie am Ende des Monats das Geld wegnehmen, müssen diesen Wahnsinn bezahlen. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Sie nehmen aber kein Geld, oder?) Dann stellt sich diese Regierung tatsächlich vor die Familien und predigt: Wir müssen sparen, aber natürlich nicht bei uns selbst. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nein, da bleibt jedes Privileg, jede Vergünstigung, jede goldene Komfortzone unangetastet. An der Spitze dieses Systems steht Markus Söder, ein Ministerpräsident, der längst zur Schande für Bayern geworden ist, einer, der das Volk zum Sparen ermahnt, während er selbst auf Kosten der Steuerzahler lebt wie ein Fürst. (Zuruf) Die Wahrheit ist: Die durchschnittliche Familie in Bayern verdient rund 4.500 Euro brutto im Monat. Nach Steuern, Miete, Strom, Heizung, Kindergartenbeiträgen und Lebensmitteln bleiben oft 500 bis 600 Euro, wenn überhaupt. Genau diesen Familien will man jetzt noch das Familiengeld streichen, während Politiker sich Privilegien gönnen, die kein normaler Bürger je bekommen würde. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn gespart werden muss, sollten wir bei uns anfangen, liebe Kollegen. (Zuruf von der CSU: Oh!) Wir müssen endlich über Einsparungen bei den Diäten und Privilegien der Politiker sprechen. Wenn es darum geht, Familien zu entlasten, müssen wir hier im Landtag mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist eine Frage des Anstandes und des Respekts gegenüber den Menschen, die dieses Land am Laufen halten. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Es zwingt Sie ja niemand, das Geld anzunehmen!) – Herr Streibl, dass Sie damit kein Problem haben, glaube ich Ihnen. Als Fraktionsvorsitzender bekommt man noch ein bisschen mehr Geld. (Zuruf) Dass Sie sich nicht dafür interessieren, dass es bei den Leuten jetzt ein bisschen weniger wird, wundert mich nicht. (Beifall bei der AfD) Wie will jemand, der 20.000 Euro im Monat verdient, verstehen, was es heißt, mit 2.500 Euro netto eine Familie zu ernähren? Wie will jemand, der im Dienstwagen durch München fährt, begreifen, was es bedeutet, wenn am Ende des Monats kein Geld mehr auf dem Konto ist? Ohne unsere Familien wären wir alle nicht dort, wo wir sind; sie verdienen Anerkennung, Wertschätzung und Respekt, aber diese Staatsregierung zeigt ihnen die kalte Schulter. Stattdessen werden Abermillionen in Rüstungsindustrie, in NGO-Projekte und in Migrationspolitik gesteckt. Selbst in Bayern finanzieren wir längst Programme, die mit Familien- oder Lebensrealität nichts mehr zu tun haben. Ich erinnere an den Aktionsplan Queer, in dem man ernsthaft kostenlose geschlechtsangleichende Operationen für Migranten forderte. Niemand bekommt Kinder, um sie nach wenigen Wochen abgeben zu müssen, weil das Geld nicht reicht. Darum sagt die AfD klar und deutlich Nein zur Streichung direkter Familiengeldzulagen und Ja zu einem Bayern, das Familien wieder in den Mittelpunkt stellt. Ich hoffe, dass nun auch der letzte CSU-Wähler erkannt hat: Mit dieser Regierung ist keine zukunftsorientierte Familienpolitik möglich. Allen Familien da draußen verspreche ich: Wir holen uns unser Land zurück für euch, für unsere Kinder und für die Zukunft Bayerns. (Beifall bei der AfD – Zurufe)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor, zunächst Kollege Julian Preidl.

Herr Schmid, diese Vorgehensweise finde ich persönlich ekelhaft. Sie machen hier Sozialneiddebatten auf. Sie wollen, dass die eine Gesellschaft irgendetwas gegen die andere sagt. Nach Ihren Aussagen, wie viel werden Sie von Ihrem MdL-Gehalt allein im nächsten Monat für öffentliche Zwecke spenden? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke für die Frage, Herr Preidl. Da sieht man wieder ganz genau, dass Sie die Gesellschaft spalten wollen. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sind Politiker und müssen mit einer Vorreiterrolle nach vorne gehen. (Zurufe) Zu uns schauen die Leute auf. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Genau Ihre Aussagen und Ihr Geschrei aber, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) wenn es darum geht, die Diäten zu kürzen, können die Bürger ruhig einmal hören. Die Diäten kürzen, und die Altparteien springen wie im Kreis. Das ist doch der Wahnsinn. Wir verdienen über 10.000 Euro im Monat. Es gibt Leute da draußen, denen durch Ihre – – (Unruhe)

Überwiegend hat zunächst Herr Kollege Schmid das Wort. Ich bitte um mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. (Zuruf)

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. (Zurufe) Wie gesagt, es muss Kürzungen geben. Wir können doch nicht den Bürgern das Geld streichen, und unsere Diäten werden einmal im Jahr angepasst. Wir bekommen jetzt schon über 10.000 Euro. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Spenden Sie sie doch!) Das kann man doch keinem normalen Bürger erklären. Erklären Sie das mal dem Kinderpfleger, erklären Sie das der Krankenschwester, dem Erzieher oder dem Schornsteinfeger. (Beifall bei der AfD – Unruhe)

Wir haben eine zweite Zwischenbemerkung: des Kollegen Björn Jungbauer.

Herr Schmid ich verstehe Ihr Versprechen, sich das Land zurückzuholen, als Familienvater eher als Drohung. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir weiterhin alles dafür tun werden, dass wir Familienland Nummer eins bleiben. Damit leite ich zu meinen beiden Fragen über. Ich gebe Ihnen die Chance zu sagen, wie viel Sie im kommenden Monat von Ihren Diäten, die Sie hier gerade für sich als unberechtigt dargestellt haben, spenden. Das Zweite: Ich habe mehrere Kollegen von Ihnen aus der Fraktion lange Zeit hier im Hohen Haus in keinem Ausschuss gesehen, weil sie sich aufgrund laufender Ermittlungen versteckt haben. Wie sind Sie denn an Ihre Kollegen herangetreten, damit diese Mittel für die Diäten, die eigentlich unberechtigt sind, weil keine Arbeitsleistung abgeleistet wird, zurückerstattet werden? (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank für die Fragen. Zur ersten Frage: (Zuruf) – Ja, ja. Ich fange mit der ersten an und komme zur zweiten, Herr Kollege. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Zur ersten Frage, was ich bereit bin, von meiner Diät abzugeben. Ich habe gesagt, die Diät ist für uns alle unzutreffend hoch. (Unruhe) Wissen Sie, liebe Kollegen, ich spende im Monat schon wahnsinnig beträchtliche Summen von dem, was ich bekomme. (Anhaltende Unruhe – Michael Hofmann (CSU): Nicht die Spenden an die AfD!) Natürlich nicht – – (Johannes Becher (GRÜNE): Das wird nicht besser, Herr Kollege! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie den Herrn Kollegen Schmid einfach ausreden.

Natürlich auch an die Partei, aber grundsätzlich an patriotische Jugendorganisationen, die Sie nicht unterstützen. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist etwas für die Familien in Bayern, wenn Sie an Rechtsextreme spenden!) Wenn Sie jetzt hier damit kommen – ich habe die Frage nicht ganz genau verstanden –, wer sich wo versteckt hat – – (Unruhe) – Ich habe es akustisch tatsächlich nicht verstanden, wer sich wo versteckt haben soll. Aber wenn wir mal über die Arbeitsleistung hier im Parlament reden wollen, sollten wir uns einmal die namentlichen Abstimmungen betrachten. Der Plenarsaal ist leer, und kommt es dann zu einer namentlichen Abstimmung, ist der Plenarsaal wieder voll, damit jeder abstimmen kann und kein Geld von seiner Diät verliert. – Das ist die Arbeitsmoral hier im Bayerischen Landtag. (Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Da sind Sie statistisch weit darunter! Das kann man nachlesen!)

Nächster Redner ist Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass der Vorredner so wenig zum eigentlichen Thema beizutragen hat, dass er sich selber kleinredet und hier vor uns allen verkündet, dass er sein Geld nicht wert ist. Ich nehme das zur Kenntnis, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) aber Debatten über Diäten führen wir dann, wenn sie auf der Tagesordnung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst einmal eines klarstellen. Hier ist von verschiedenen Seiten gekommen: Der Ministerpräsident hat das Familienstartgeld gestrichen, der Ministerpräsident hat kein Herz für Familien usw. usf. – All diese Versuche, den einen gegen die anderen auszuspielen, funktionieren in dieser Koalition nicht. Ich war auch Bestandteil des Verhandlungsteams am letzten Montag, und ich habe wie alle anderen auch – wie alle Kabinettsmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und sein Stellvertreter – dieser Maßnahme zugestimmt. Das ist keine Einzelmaßnahme des Ministerpräsidenten, das ist eine bewusste Entscheidung der gesamten Koalition. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lassen Sie mich kurz etwas zum Verfahren sagen: Ja, das Ganze war kurzfristig, weil eine Haushaltsklausur nun einmal kurz vor der Einbringung des Haushalts stattfindet. Ja, und wir haben heute die Zweite Lesung. Da ist es völlig in Ordnung, dass die Opposition von ihrem Recht Gebrauch macht, eine Dritte Lesung zu verlangen. Es macht aber keinen Sinn, das Ganze noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen. Das führt zur Verzögerung. Das führt zur Verunsicherung, weil man den Menschen damit suggerieren möchte, diese Entscheidung sei noch zu verhindern. Übrigens würden wir da möglicherweise mit dem Haushaltsgesetz über Kreuz kommen, weil dieses Gesetz dann später verabschiedet würde, als der Haushalt eingebracht wird. Von daher ist es richtig und sachgerecht, dass wir so verfahren, wie wir das hier tun. Ich weiß nicht, wer es war, ich glaube, Frau Kollegin Post, ich bin mir nicht sicher: Sie haben gesagt, eine Dritte Lesung sei einzigartig. Ich erinnere mich, und diejenigen, die schon länger hier im Haus sind – ich schaue mal zum Kollegen Arnold von der SPD – werden sich sicherlich mit Unbehagen daran erinnern, dass wir einmal ein Gesetz – da ging es um die Leitkultur – in drei Lesungen behandelt haben. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Da hat es die Opposition fertiggebracht, die Beratung dieses Gesetzes von 9 Uhr in der Früh bis halb sieben am nächsten Tag über zweiundzwanzigeinhalb Stunden zu strecken. Das war Rekord. (Zuruf von der SPD) Jetzt ganz ehrlich, an alle Beteiligten, die sich an dieses Gesetz erinnern können: Die Bedeutung dieses Leitkulturgesetzes stand in keinem Verhältnis zur Beratungsdauer. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Sie, Frau Kollegin, waren damals noch gar nicht dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zur Sache selbst. Ja, ja, die Opposition hat natürlich einen Punkt. Es ist schmerzlich für uns, auf das Familienstartgeld zu verzichten. Aber, Frau Kollegin Köhler, was haben Sie uns dieses Familienstartgeld um die Ohren gehauen! (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wahlkampfgeschenk! Geht völlig in die falsche Richtung! – Und als wir es halbiert haben, haben Sie gesagt: Endlich kommt ihr zur Vernunft. Endlich macht ihr das, was ich gerne möchte. – Ich sage Ihnen: Die Zeiten haben sich tatsächlich geändert. Wir müssen in den Strukturen etwas tun. Da gab es nur die Frage: entweder Struktur oder Familienstartgeld. Ich möchte das an dieser Stelle auch einmal sagen: Ja, wir haben in den letzten Jahren vieles mit den doch sehr stark steigenden Steuereinnahmen regeln können. Wären die Steuereinnahmen wieder so angewachsen, hätten wir uns vielleicht beides leisten können. Aber dass wir die Steuereinnahmen nicht mehr so haben, ist der zerstrittenen Ampel-Regierung zu verdanken. Gott sei Dank geht es unter der jetzigen schwarz-roten Regierung langsam wieder aufwärts. Ich hoffe, dass das so anhält. Aber unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen gab es nur ein Entweder-oder, wenn wir einen Haushalt ohne Schulden vorlegen wollen – und das haben wir uns zum Ziel gesetzt. Finanzielle Solidität ist ein Markenzeichen dieser Koalition. Frau Kollegin Köhler, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir werden diese Entweder-oder-Fragen öfter stellen müssen, und ich bin persönlich gar nicht so traurig darüber; denn man muss der Bevölkerung schon einmal sagen, dass es keinen Automatismus gibt, dass alles immer besser wird, dass wir immer mehr Geld haben, dass wir uns immer mehr leisten können. Es kann auch einmal seitwärts oder nach unten gehen. Diese Debatten müssen wir führen. Die müssen wir gemeinsam führen, die können wir kontrovers führen. Natürlich haben Sie Ihre Schwerpunkte. Wir haben unsere Schwerpunkte. Aber wir haben jetzt eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen; zu der stehen wir. Deswegen bitten wir um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Köhler. – Frau Kollegin.

Lieber Herr Kollege Pohl, ich bitte Sie, das zurückzunehmen. Das hat einfach nicht gestimmt, dass ich bejubelt hätte, dass Sie das Familiengeld halbiert haben. Nie! Wir haben weiterhin kritisiert, dass Sie es ohne Rücksicht darauf verteilen, wer es braucht und wer nicht, dass Sie es an Reich und Arm mit der Gießkanne verteilen, dass Sie 2018, kurz vor der Landtagswahl, dieses Geld überhaupt eingeführt haben (Michael Hofmann (CSU): Aha! "Überhaupt eingeführt haben"!) und keine Strukturen geschaffen haben. Sie haben gerade gesagt, in den letzten Jahren gab es hohe Steuereinnahmen. Das sehe ich auch so. Sie haben trotzdem keinerlei Anstrengungen unternommen, um die Strukturen zu verbessern. Die jungen Eltern haben seit Jahren Probleme, dass ihnen die Betreuung gewährleistet wird. Wissen Sie, wie es ist, wenn man in der Früh den Anruf bekommt: Du kannst dein Kind heute doch nicht bringen; die Gruppe kann leider nicht aufmachen? – Sie sind in den letzten zwei Jahren auf milliardenschweren Rücklagen gesessen. Sie hätten längst in die Strukturen für Kinderbetreuung investieren müssen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Frau Kollegin Köhler, Sie haben jetzt genau das bestätigt, was ich gesagt habe. Sie sagen: Kein Familienstartgeld, dafür Geld in die Strukturen. – Dass Sie es bejubelt haben – – Von Bejubeln habe ich nicht gesprochen. Aber vielleicht erinnern Sie sich, dass wir beide da draußen standen bei einem Interview des Bayerischen Rundfunks. Da ging es genau um dieses Thema. Da haben Sie gesagt: Endlich habt ihr begriffen, dass ihr in die Strukturen und nicht in die Eltern investieren müsst. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Entschuldigung, den Faktencheck halte ich aus. Da hätten Sie sicher schlechte Karten. Ein Letztes noch: Wenn man sich zwischen dem einen und dem anderen entscheiden muss, muss man eben A oder B sagen. Wir haben uns in dem Fall, nachdem wir uns lange für A entschieden haben – da haben Sie recht –, jetzt für B entschieden. Ich bin überrascht, dass Sie diese Kehrtwendung aus Ihrer Sicht nicht goutieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Johannes Becher.

Hohes Haus, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Das ist ein einigermaßen skurriler Vorgang. Meinungswechsel in der Politik kommen vor, aber dass in der Ersten Lesung das Gegenteil von dem erzählt wird, was dann in der Zweiten Lesung kommt, ist doch selten. Ich habe mir das Protokoll der Ersten Lesung, wie der Kollege Hofmann auch, noch einmal angeschaut und zitiere die Sozialministerin Ulrike Scharf zum Thema Kinderstartgeld: "[...] wir geben Kindern Chancen, wir geben Familien den Freiraum, den sie brauchen. Wir geben unserer Politik ein klares Gesicht. Menschlich und konsequent, das ist das Kinderstartgeld." Was haben wir dann jetzt heute? – Statt Einführung des Kinderstartgelds Abschaffung und Streichung, Streichung des Familiengelds, Streichung des Krippengelds, Nicht-Einführung des Kinderstartgelds. Wir geben Kindern die Chance nicht. Wir geben Familien nicht den Freiraum, den sie brauchen. Das ist offensichtlich Ihr klares Gesicht, konsequent inkonsequent. Plötzlich wird alles gestrichen, beispiellos unzuverlässig. Das ist die Bayerische Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wie gesagt, man kann einmal die parteipolitische Bewertung außen vor lassen und sich tatsächlich überlegen, was 3.000 Euro sind. Sie haben ja das Familiengeld immer für alle ausgeschüttet, zusammen über 800 Millionen Euro Familiengeld und Krippengeld. Wir haben Ihnen jedes Jahr gesagt: Können wir es nicht begrenzen? Können wir das Geld nicht den Familien geben, die wenig haben, die unterhalb des Durchschnittsgehalts sind, den Familien der unteren Mittelschicht, die es brauchen? Den Rest des Geldes könnten wir ins System investieren. – Das war seit 2019 jedes Jahr im Haushalt. Wenn wir den Vorschlag umgesetzt hätten, hätten wir 2 Milliarden Euro für die Kitas gehabt, bei denen Ihnen jetzt gerade aufgefallen ist, dass es dort lichterloh brennt. Wir haben uns fünf Jahre lang im Sozialausschuss den Mund fransig geredet, weil es bei den Kitas lichterloh brennt, und plötzlich fällt Ihnen über Nacht ein: Oh, jetzt ist es aber schwierig geworden. – Meine Damen und Herren, so kann man nicht Politik machen. Das ist unzuverlässig, und das ist ohne Ende unseriös. (Beifall bei den GRÜNEN) 3.000 Euro für eine kleine Verwaltungsfachangestellte, für einen Handwerksgesellen, die im Januar 2025 ein Kind bekommen haben – in acht Wochen wird der Junge oder das Mädchen ein Jahr alt –, die haben jetzt damit gerechnet, dass sie 3.000 Euro kriegen. Warum haben sie damit gerechnet? – Doch nicht, weil die Opposition das erzählt. Sie haben damit gerechnet, weil Sie das erzählt haben, weil der Ministerpräsident das angekündigt hat, weil die Sozialministerin gesagt hat, das kommt, weil sämtliche Abgeordneten der Regierungsfraktionen durchs Land gezogen sind und gesagt haben, 3.000 Euro kommen. Das ist doch das. Aber sie kriegen das Geld nicht. Sie kriegen es nicht. Das ist für die Familien mehrere Monate Elterngeld, das Sie in den letzten Monaten angekündigt haben und das die jetzt in acht Wochen nicht bekommen. Dazu hat Sie niemand gezwungen, aber Sie haben das gemacht. Es ist ein monetärer Schaden für die Familien, die mit dem Geld gerechnet haben. Vor allem ist es aber ein Vertrauensschaden bezüglich dieser Regierung, ein Vertrauensschaden bezüglich der Parteien, die sie tragen, ein Vertrauensschaden bezüglich der Politik generell. So darf man nicht mit den Leuten umgehen. Man kann ihnen nicht etwas versprechen und es dann nicht liefern. Das kann man nicht machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wissen Sie, die Kitas brauchen ja das Geld. Das ist so. Mit den 2 Milliarden Euro und unserem Vorschlag hätte man schon viel machen können. Was haben Sie noch gemacht? – Aus Berlin kam ja auch noch Geld. Das Gute-Kita-Gesetz, das Kita-Qualitätsgesetz, gab es. Da sind Gelder für die gute Kita, für Qualität nach Bayern gekommen. Ist denn dieses Geld in Bayern zu 100 % in die Kitas und in die Qualität investiert worden? – Nein, ist es nicht. Der Großteil dieser Gelder ist davon abgezweigt und nicht in die Kitas investiert worden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Beweisen!) Dass es in den Kitas heute so brennt, wie es brennt, ist das Ergebnis Ihrer Entscheidungen und Ihrer Politik. Das ist das Ergebnis von CSU und FREIEN WÄHLERN. Bitter ist, dass die Eltern jetzt dafür zahlen müssen, was Sie versäumt haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann haben Sie noch gesagt: Ja, aber es waren andere Zeiten, es waren fette Jahre. Aber wenn man Sozialleistungen einführt, muss man es verlässlich tun, und man muss es zielgerichtet machen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Siehe Bund!) In den fetten Jahren haben Sie das Geld mit beiden Händen an alle ausgegeben, unabhängig davon, ob das Geld benötigt wurde. Jetzt, in den mageren Jahren, spart man, und man spart dann auch bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist der falsche Weg. Das ist eine Politik, die nicht die Familien im Blick hat. Diese Politik ist eines Familienlandes, ja, sie ist Bayerns so nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Letzter Punkt: Ein letztes Zitat von Sozialministerin Ulrike Scharf aus der Ersten Lesung: "Wichtig beim Kinderstartgeld ist uns: Vertrauen braucht auch Sicherheit." Dieses Vertrauen ist verspielt. Da stellt sich schon die Frage: Kann man darauf vertrauen, dass das Geld wirklich in den Kitas ankommt? – Ich kann dieser Bayerischen Staatsregierung in diesem Punkt nicht vertrauen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Hofmann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Nach der ganzen Aufgeregtheit, Herr Kollege Becher, möchte ich einfach einmal nüchterne Gesetzestechnik und Haushaltstechnik anwenden, weil ich die Hoffnung habe, dass Sie es vielleicht doch noch lernen. Wenn Sie erzählen, dass Sie in den Haushaltsberatungen immer wieder gefragt haben, ob man denn nicht umschichten kann, und dass Sie Haushaltsanträge gestellt haben, sollten Sie doch Folgendes wissen: Solange die gesetzliche Anspruchsgrundlage nicht geändert ist, haben die Familien einen Anspruch darauf. Das heißt, Sie haben es immer komplett verkehrt gemacht. Das ist auch das, was ich Ihnen vorhin vorgeworfen habe. Wenn Sie wollen, dass das Geld anders verteilt wird, müssen Sie erst die Anspruchsgrundlage ändern. Sie legen heute zum ersten Mal, seitdem es 2018 eingeführt wurde, einen Antrag vor, wie es anders verteilt werden kann, und das machen Sie auch nur deswegen, weil Sie glauben, noch ein paar billige Punkte bei den Familien abzuholen. Schämen Sie sich. (Zuruf: Genau! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der Haushaltsplan ist doch das Gesetz, das der Bayerische Landtag beschließt. Für dieses wichtigste Gesetz, das wir beschließen – ich hoffe, da besteht noch Einigkeit –, haben wir entsprechende Änderungsanträge eingereicht, weil wir – (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – ich würde gerne noch aussprechen dürfen, Herr Kollege – alle Dinge, die wir fordern und in den Haushalt einbringen wollen, auch gegenfinanzieren; denn wir sagen, mehr Geld in die Kitas, und wir haben das mit den Einsparungen bei den reichen Familien gegenfinanziert. Sie haben das immer konsequent abgelehnt. (Michael Hofmann (CSU): Sie verstehen es nicht!) Aber eines möchte ich Ihnen noch sagen, Herr Kollege Hofmann, Sie haben – – (Michael Hofmann (CSU): Das ist dramatisch!) – Jetzt ganz kurz, ich wollte Sie noch loben; denn Sie haben bei Ihrer ersten Wortmeldung wenigstens um Entschuldigung gebeten. Da haben Sie wenigstens gesagt, Sie bedauern diese Entscheidung. Dieses Bedauern, diese Entschuldigung habe ich bei der Ministerin nicht gehört. Sie hat gesagt, sie ist stolz auf diese Entscheidung. Ich glaube, ein bisschen mehr Demut würde Ihnen gut tun. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Doris Rauscher.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorab möchte ich gerne ein paar Takte zum Abstimmungsverhalten der SPD bezüglich des Änderungsantrags der GRÜNEN zum Gesetzentwurf mit der Übergangsregelung sagen. Ich möchte das noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, weil wir darüber gerade eine Debatte hatten. Zwar kann man sagen, eine Übergangsregelung sei besser als nichts, damit es die Familien im Jahr 2025 aktuell nicht so hart trifft. Im Änderungsantrag steht jedoch, dass es am Ende dieser Übergangsregelung kein Familien- oder Kinderstartgeld – oder was auch immer – mehr geben soll. Hierzu haben wir als SPD-Fraktion eine andere Haltung. Deshalb haben wir im Zuge dieses Änderungsantrags die Übergangsregelung ablehnen müssen, weil es sich insgesamt um einen Antrag gehandelt hat. Im Plenum ist es schwierig, differenziert abzustimmen. Das sage ich einfach nur zur Erläuterung, damit das klar ist. Zwar ist das besser als nichts, aber nicht das, was wir uns eigentlich vorstellen. Es gäbe noch so viel zu dieser Debatte zu sagen. Wie schade, dass die Opposition mit dieser Forderung, noch einmal in den Fachausschuss zu gehen, fast diffamiert wurde. Das wurde drastisch und negativ zum Ausdruck gebracht. Als leidenschaftliche Familienpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion wäre es mir ein großes Anliegen gewesen, zumindest mit den Fachpolitikern der anderen Fraktionen, in erster Linie mit den Vertretern der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU, noch einmal in die Tiefe zu gehen. Ihnen ist wohl gar nicht die Dimension bewusst, was Sie mit dem Gesetz, mit der Abschaffung der Gelder, heute lostreten. Ihnen ist nicht bewusst, was das für Familien wirklich bedeutet. In Bayern gibt es bereits einen deutlichen Geburtenrückgang. Im Vergleich zum Jahr 2022 hat es im Jahr 2024 einen Geburtenrückgang von 5 % gegeben. Gleichzeitig sagen drei Viertel aller jungen Paare, sie wünschten sich Kinder, eigentlich auch mehr als eins. Die Kinderzahl geht jedoch deutlich zurück. Wir müssen uns doch intensiv damit befassen, weshalb das so ist. Wie oft habe ich im Hohen Haus zum Ausdruck gebracht, dass die fehlenden Kitaplätze ein Grund dafür sind. Initiativen, die wir diesbezüglich eingebracht haben, haben Sie oft abgeschmettert. Das ärgert mich zutiefst. Jetzt unterstellen Sie uns, eine bessere Betriebskostenförderung für Kitas verhindern zu wollen, nur weil wir uns gegen ein Entweder-oder stellen und für ein Sowohl-als-auch einsetzen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sie geben den Euro zweimal aus!) – Wir geben den Euro nicht zweimal aus, wir setzen Prioritäten. Herr Kollege Hofmann von der CSU, wie war das vorher mit der Empfehlung der Ministerin? – Es gibt einen Kurs gegen Reinbrüllen. Sie haben das Versprechen abgegeben, jungen Menschen künftig den Führerschein finanzieren zu wollen. Ich stelle mir die Frage: Ist das irgendwie im Haushalt abgebildet? Wie steht es mit der Steuerschätzung, die besser ausfällt als eigentlich gedacht? Können Sie sich eine familienpolitische Leistung nicht weiter leisten, die Sie selbst eingeführt haben? Wie steht es mit den Milliarden für Investitionen in die Raumfahrt, die der Ministerpräsident immer wieder gerne erwähnt? Liebe Leute, ich hätte sehr gerne fachpolitisch tief darüber diskutiert, an welchen Stellen wir politisch gemeinsam Prioritäten setzen wollen. Sie haben uns diese Möglichkeit leider nicht gegeben. Sie peitschen das Gesetz heute durch. Das finden wir im Sinne der Familien und der Kinder in unserem Land ziemlich erbärmlich. Deshalb lehnen wir Ihr Gesetz ab. (Beifall bei der SPD)

Für die Staatsregierung hat sich noch einmal Frau Staatsministerin Ulrike Scharf zu Wort gemeldet. Frau Staatsministerin, bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz einige Fakten richtigstellen. Mich ärgert es schon, was zum Teil gesprochen worden ist. Lieber Johannes Becher, du hast das Gute-Kita-Gesetz und das Kita-Qualitätsgesetz des Bundes zitiert und dazu wortwörtlich gesagt, die Staatsregierung hätte das Geld abgezweigt. (Johannes Becher (GRÜNE): Von der Qualität!) – Das ist doch nicht wahr. Erstens gibt es eine Verwaltungsvereinbarung, die der Freistaat und der Bund unterschreiben, damit die Länder überhaupt das Geld erhalten. Zweitens bekommen wir das Geld nur, wenn wir die Konditionen des Vertrages auch einhalten. Das heißt, dass das Geld in die Qualität fließt. Gehen wir noch einmal ein Stück zurück. Das Gute-Kita-Gesetz hat andere Bedingungen als das Kita-Qualitätsgesetz gehabt. Jedoch sind alle Mittel in die Kinderbetreuung geflossen. Man kann nicht davon reden, dass wir etwas abzweigen. Das ist schlichtweg falsch. (Johannes Becher (GRÜNE): Es fließt nicht alles in die Qualität! Das habe ich gesagt!) Ich frage mich, ob es sich beim Beitragszuschuss, den wir zugunsten der Kinder direkt an die Träger gezahlt haben, nicht auch um Qualität handelt. Handelt es sich dabei nicht auch um Betriebskostenförderung und damit um die Sicherheit der Qualität? – Darüber kann man sich trefflich streiten. Die Bedingungen haben sich ohnehin geändert. Man kann jedoch nicht davon reden, dass wir etwas abgezweigt haben. Es wurde angemahnt, ich solle mehr Demut haben. Nachher schauen wir uns das Protokoll an. Ich habe sehr wohl gesagt, und zwar mindestens zweimal, dass es eine sehr schwere Entscheidung war und ich Verständnis für diejenigen habe, die damit gerechnet haben und jetzt enttäuscht sind – bitte nachlesen. Ich brauche keinen extra Demutshinweis von der grünen Seite. Zweitens wollte ich noch etwas zu den Nachfragen von Doris Rauscher sagen. Der Ausbau der Kitaplätze und die Betriebskostenförderung werden immer ein bisschen vermischt. Damit war die Frage verbunden, ob die frei werdenden Mittel jetzt alle in die Betriebskostenförderung gehen. Noch einmal: Ja, das tun sie. Der Ausbau läuft parallel, und zwar auf Hochtouren. Das ist Sache der Kommunen. Es ist logisch, dass sie nach Artikel 10 FAG auch die Förderung bekommen. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, 50.000 zusätzliche Kitaplätze zu schaffen. Es sind schon – Stand heute – rund 34.000 Kitaplätze mit massiver Förderung über Artikel 10 FAG geschaffen worden. Im Übrigen danke ich an dieser Stelle auch noch einmal unserem Finanzminister. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bekommt Artikel 10 FAG sogar noch einmal einen 10-prozentigen Aufschlag. Somit wird der Bau der Kitas massiv unterstützt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt gemäß § 53 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung der Beschluss in Zweiter Lesung zugrunde. In Zweiter Lesung wurde dem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/7432 unter Berücksichtigung der Änderungen infolge des zum Plenum eingereichten Änderungsantrags der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/8814 zugestimmt. Wer dem Gesetzentwurf entsprechend dem Beschluss in Zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Wir führen nun gemäß § 56 der Geschäftsordnung die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der in Zweiter und Dritter Lesung beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/8244 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie! (Drs. 19/8827) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback für die CSU-Fraktion das Wort. Herr Kollege, bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Weniger Bürokratie, mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen unseres heutigen Antrags. Wenn wir die Debatte, die wir jetzt über mehrere Stunden geführt haben, daneben stellen, handelt es sich schon um einen gewissen Bruch. Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es aber um das Gleiche. Als Parlamentarier, als Hohes Haus, ist es unsere Grundaufgabe, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die heute geboren werden, diejenigen, die vielleicht in den nächsten Jahren geboren werden, und diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten geboren wurden, möglichst die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten haben wie die Generationen zuvor. Deshalb ist die frühkindliche Bildung und die Betreuung wichtig; aber deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Innovationskraft unseres Landes erhalten, dass wir die Stärke unserer Universitäten, unserer Hochschulen für angewandte Wissenschaften, unserer Ausbildungsbetriebe und Forschungseinrichtungen erhalten. Das sind die Räume, in denen wir den künftigen Generationen die Möglichkeiten geben, ihre Talente wie in vielen anderen Berufen zu entfalten. Wer meint, dass wir auf Kosten der Strukturen der Zukunft heute irgendetwas verschieben können, der irrt. Es ist wichtig, dass unsere Kinder und – wer das Glück hat, Enkel zu haben – dass unsere Enkel sich in unserem Land entsprechend ihrer Talente entwickeln können, egal in welche Richtung. Sie müssen ihre Fähigkeiten entwickeln können. Unsere Generation hatte großartige Möglichkeiten, in Bayern und in Deutschland sich zu enthalten. Das ist die Aufgabe, die wir haben, sowohl was die frühkindliche Bildung angeht als auch die Bildung in den Schulen, Frau Ministerin; aber diese Aufgabe betrifft eben auch die Frage, was für eine Industriestruktur, was für eine Forschungs- und Innovationsstruktur wir haben. Eines ist doch klar, Kolleginnen und Kollegen: Die Situation, in der sich unser Land heute befindet, ist keine einfache Situation. Wir stehen unter einem erheblichen Druck. Wir haben eine Macht, nämlich Russland, die sich imperialistisch bemüht, die Vorherrschaft in Europa an sich zu reißen und Freiheit beiseite zu schieben. Wir haben eine Entwicklung in Amerika, die den Protektionismus vorantreibt, und eine Entwicklung in China, die diesen in anderer Weise ebenfalls befördert. Unser Land ist darauf angewiesen, dass wir in die Welt hinein exportieren können, dass wir gute Beziehungen haben. Dafür haben wir keine Rohstoffe. Der einzige Rohstoff, der uns bleibt, ist die Innovationskraft und die Ideenkraft unserer Forscherinnen und Forscher. Deshalb ist das Ziel unseres Antrags weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsräume für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die Kernforderung lautet, uns dieser Zukunftsthematik zuzuwenden. Die Forscherinnen und Forscher in Bayern und im Übrigen auch in ganz Deutschland brauchen international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen, damit sie eine neue Innovationsdynamik entfalten können. Nie waren Forschung und Technologie so wichtig wie heute, ob es sich jetzt um die hybride Bedrohungslage, den Klimawandel, die Herausforderungen der Wirtschaft oder den durch die Digitalisierung und die KI steigenden Energiebedarf handelt. Den aktuellen Herausforderungen werden Bayern, Deutschland und Europa nur durch die Kreativität, durch den Erfindergeist, durch die Kompetenz seiner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, seiner Forscher, seiner Tüftler, seiner kompetenten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begegnen können. Wir müssen die Unternehmen, wir müssen die Universitäten, wir müssen die Forschungseinrichtungen bei diesem Tun unterstützen. Kolleginnen und Kollegen, seit 2019 hat Bayern mit seiner 5,5 Milliarden Euro umfassenden Hightech Agenda vorgemacht, wie man Forschung und Innovation in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt. Dies geschah nicht zum Selbstzweck, nicht um auf dem Markt bestehen zu können, sondern aus der Verantwortung heraus, dass wir Zukunft schaffen in einer Zeit, in der bewährte Strukturen immer mehr unter Druck geraten, und in der wir wieder einen Strukturwandel erleben müssen. Kolleginnen und Kollegen, die Erfolge in Bayern sind greifbar. Große internationale Forschungs-, Technologie- und KI-Unternehmen haben sich zwischenzeitlich in Bayern angesiedelt, haben ihre europäischen Standorte hier eröffnet. In Bayern werden derzeit Milliardeninvestitionen auf den Weg gebracht. Das sind Investitionen, die diese Unternehmen natürlich vornehmen, um selber davon zu profitieren; aber wir profitieren auch davon. Es profitieren junge Leute in Bayern davon, die in diesen Unternehmen eine Perspektive bekommen, ob es in der Zukunft beim neuen Standort von Google sein wird, ob es bei Microsoft in München oder an einem der vielen kleinen Standorte in ganz Bayern sein wird. In meiner Heimatstadt Aschaffenburg kenne ich zwei mittelständische Unternehmen, die im digitalen Bereich als Hidden Champions unterwegs sind. Es gibt noch viele andere an vielen Orten im Freistaat. Wir müssen dranbleiben, die Zukunftsstruktur unseres Landes zu gestalten und weiterzubringen. Kolleginnen und Kollegen, diesbezüglich lernt die Bundesrepublik Deutschland wieder einmal von Bayern. Die neue Bundesregierung folgt angesichts der schwierigen Situation einer jetzt ins dritte Jahr gehenden und hauptsächlich von der Ampel-Regierung verursachten Rezession dem bayerischen Vorbild. Damit diese Bundesagenda und auch die Hightech Agenda Bayern noch besser wirken können, müssen Bund und Länder gemeinsam mit den großen Forschungsorganisationen aber auch einen Paradigmenwechsel einleiten. Ich komme aus dem Bereich der Wissenschaft. Ich habe noch viele Kontakte in diesem Bereich. Ein Hauptthema, das die Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten, aber auch an Forschungseinrichtungen immer wieder transportieren – Herr Piazolo und die vielen Kollegen im Ausschuss werden die gleiche Erfahrung haben –, ist die Bürokratie in der Wissenschaft. Es ist Tatsache, dass oftmals mehr Zeit in Antragsbegründungen, in Abrechnungen und in bürokratische Vorgänge gesteckt werden muss, als für die eigentliche Leidenschaft für den jeweiligen Bereich der Wissenschaft eingesetzt werden kann. Nachweis-, Berichts- und Dokumentationspflichten haben sich über die Jahre auch in Forschung und Wissenschaft in einer Weise vermehrt, dass wir sie jetzt zurückführen müssen, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern damit die Projekt- und die Forschungsmittel, die seitens privater Geldgeber, aber auch seitens des Staats und öffentlicher Geldgeber wie der Europäischen Union gegeben werden, ihr Ziel erreichen, und zwar nicht nur zum Teil, sondern möglichst zu einem großen Teil, vielleicht in der Gesamtheit, damit Innovation wirklich nach vorne getragen wird. Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es wichtig, dass die Entbürokratisierung gerade im Bereich der Forschung stattfindet und dass Deutschland in diesem Bereich strukturell wieder konkurrenzfähiger wird. Wir brauchen eine Entbürokratisierungsoffensive gerade in diesem zentralen Zukunftsbereich der Forschung und der Wissenschaft, und zwar auf Bundes- und auf Landesebene. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im letzten Ausschuss haben wir kurz andiskutiert, dass die aktuellen europäischen Regelungsansätze, wie wir sehen konnten, noch sehr diffus sind. Dazu ist zu sagen, wir begrüßen alles, was zu einer echten Stärkung der Forschung in Bayern, Deutschland und Europa führt; aber wir lehnen auch entschieden alles ab, was zu weiterer Bürokratie für unsere Forschungseinrichtungen, Universitäten und innovativen Unternehmen führt; denn davon haben wir schon genug. Wir müssen darauf achten, dass die Europäische Union in diesem Bereich in der richtigen Richtung unterwegs ist. Ich sage an der Stelle schon: Wir werden genau auf die Kompetenzgrenzen achten, die die Union hier zu achten hat; denn zusätzliche Bürokratie können wir gerade in der jetzigen Zeit nicht brauchen. Kolleginnen und Kollegen, auf Bundes- und Landesebene treten wir entschieden für gemeinsame Verbesserungen unserer Strukturen ein. Wir brauchen beispielsweise ein Forschungsdatengesetz für den einfacheren Zugang zu anonymisierten Daten und vereinfachte Datenschutzregeln für die Wissenschaft. Diese sind dringend erforderlich, wenn wir international mithalten wollen. Große Datenmengen sind für viele andere Bereiche der Welt Voraussetzung für neue Erkenntnisse in zahlreichen Forschungsfeldern. Diese großen Datenmengen müssen wir auch unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern leichter zugänglich machen. Gerade in der Corona-Pandemie mussten wir in Deutschland erleben, dass andere europäische Länder bei epidemiologischen Studien Vorreiter waren, weil sie einen besseren Zugang zu Patientendaten besaßen. Mittlerweile gibt es gute Möglichkeiten, persönliche Daten so zu anonymisieren, dass sie nicht zurückverfolgt werden können. Die Datennutzung gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz ist zu vereinfachen, damit die Forschungsansätze schneller umgesetzt werden können; denn Daten, Kolleginnen und Kollegen, sind in der digitalen Zeit ein wichtiger Treibstoff für unsere Forschung. Was die Forschungsinfrastruktur angeht, ist festzustellen: In Deutschland besteht bei den Hochschulen und Forschungsbauten ein erheblicher Sanierungsbedarf, auch wegen dem Alter der Gebäude. Die Schnellbauinitiativen für Hochschulen sowie Unterstützungen für Unikliniken und Forschungsbauten sollten daher auch in den nächsten Haushalten des Bundes gebührend abgebildet werden. Beim Sondervermögen für die Infrastruktur sind insbesondere die deutschen Hochschulen, Universitätsklinika und Forschungsinstitutionen mitzudenken; denn diese Mittel sichern auch unsere Zukunftsstrukturen. Forschung muss in Deutschland endlich Freiheit und Pragmatismus erleben. Deshalb brauchen wir ein Forschungsprivileg auch im Steuerrecht, über das Zuwendungen an Wissenschaft und Forschung steuerlich begünstigt werden. Wir müssen private Mittel für Forschung besser erschließen, als dies heute der Fall ist. Wir fordern auch ein Innovationsfreiheitsgesetz, das Antrags- und Berichtspflichten in einem Gesamtansatz spürbar reduziert; denn die Wissenschaftler leiden unter der Bürokratie und werden dadurch in ihrer wissenschaftlichen Arbeit gehemmt. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zusätzlich zu dem richtigen und wirksamen Ansatz der Hightech Agenda in Bayern und zusätzlich zum Ansatz im Bund die Strukturen in den Blick nehmen, damit Bayern Spitzenstandort für Wissenschaft und Technologie bleibt und Deutschland im globalen Kontext seinen Spitzenplatz behält. – Vielen Dank, dass Sie mir so geduldig zugehört haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Herr Kollege Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag enthält eine ganze Reihe von Forderungen, die jedoch leider wenig konkret sind. Im Antragstext werden einige wichtige Forschungsfelder der Zukunft wie zum Beispiel Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie und Kernfusion aufgezeigt. So weit, so gut. Dass jedoch sogenannte klimaneutrale Energie und Mobilität in diese Liste der Schlüsseltechnologien eingereiht werden, zeigt nicht, wie es im Antragstext heißt, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat, sondern dass sie weiterhin die Lüge vom angeblich menschengemachten Klimawandel propagiert. Das ist genau das Gegenteil von wissenschaftlicher Exzellenz, das ist systematische Volksverdummung. Aber kommen wir zu den Forderungen des Antrags. Darin wird ziemlich pauschal und ohne konkrete Vorschläge die Entbürokratisierung in der Wissenschaft und Forschung gefordert. Es wird zum Beispiel völlig zu Recht beklagt, dass Forscher einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit dem Ausfüllen von Anträgen für Drittmittel verwenden – Zeit, in der sie sich nicht ihren eigentlichen Aufgaben widmen können. 2024 waren an bayerischen Hochschulen 126.000 Personen beschäftigt, davon etwas weniger als die Hälfte im wissenschaftlichen Bereich und etwas mehr als die Hälfte in der Verwaltung. Trotz der Größe des sprichwörtlichen Wasserkopfes hört man immer wieder bizarre Anekdoten über bürokratische Exzesse. Wie zum Beispiel Herr Kollege Brannekämper gestern im Ausschuss zu erzählen wusste, mussten Dozenten teilweise deutlich länger als ein Jahr warten, bis ihnen Reisekosten für Dienstreisen erstattet wurden. Sinnvolle Maßnahmen zum Bürokratieabbau wären zum Beispiel die Aufhebung der gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung von Beauftragten wie beispielsweise des Gleichstellungsbeauftragten, die Streichung überflüssiger interner Regelungen zu Quoten, Diversität, sogenannter Antidiskriminierung und sogenannter Nachhaltigkeit oder die Standardisierung und Digitalisierung von Drittmittelprozessen. All dies sind sinnvolle und konkrete Vorschläge, die man im vorliegenden Antrag leider nicht findet. Es lohnt sich auch einmal ein Blick auf die privaten Hochschulen. Hier gelangt sogar eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Ergebnis, dass diese mit deutlich weniger Personal in der Verwaltung auskommen als öffentliche Hochschulen. Des Weiteren geht es im Antrag um die vereinfachte Nutzung von Daten für die Forschung. Hier wird auf die sogenannte Corona-Pandemie verwiesen, während der andere europäische Länder angeblich einen Vorteil gehabt hätten, da sie einfacher auf Patientendaten zugreifen konnten. Dass hier ausgerechnet auf das dunkelste Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik verwiesen wird, zeigt, dass die Antragsteller nichts Gutes im Schilde führen. Gerade die Corona-Diktatur sollte uns eine Lehre sein, dass die Grundrechte der Bürger besser vor der Regierung und selbsternannten Wissenschaftlern geschützt werden müssen. Das gilt auch für hochsensible Patientendaten. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wenn Sie wissen wollen, was eine Diktatur ist, schauen Sie nach Russland und erzählen Sie hier keinen Scheiß!) – Ja, gleich. Sie sind nicht dran. – Der Hinweis, dass es ja möglich sei, diese sensiblen Daten zu anonymisieren, ist an Dummdreistigkeit nicht zu überbieten. Von Datenleaks und anderen Pannen hört und liest man jeden Tag. Wer glaubt, dass diese Daten anonym bleiben, glaubt auch an den Weihnachtsmann oder an den menschengemachten Klimawandel, wobei mir der Weihnachtsmann immerhin noch sympathisch ist. Das gilt für das Schauermärchen vom menschengemachten Klimawandel definitiv nicht und genauso wenig für den Gedanken, dass bei der nächsten angeblichen Pandemie Patientendaten mehr oder weniger frei zugänglich sind. Im nächsten Punkt geht es um die Forschungsinfrastruktur und den Sanierungsbedarf von Hochschulgebäuden und Forschungsbauten. Hier wird mehr Geld aus der Merz‘schen Schuldenorgie, auch als Sondervermögen bezeichnet, gefordert. Bezüglich des beklagenswerten Zustandes vieler Gebäude haben Sie sicherlich nicht Unrecht. Doch wie wäre es, statt mehr Geld zu fordern, mit einer Senkung der Baukosten? Auch das hat die CSU in Bund und Freistaat in der Hand, sei es die überbordende Bürokratie im Bausektor, seien es die hohen Energiekosten usw. usf. Ich erzähle Ihnen hier nichts Neues. Energiekosten sind übrigens ein gutes Stichwort. Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie – all diese Technologien haben eines gemeinsam: Sie brauchen Unmengen an Energie. Zumindest sind die Energiekosten eines der wenigen Felder, in denen Deutschland zur Weltspitze gehört. Moderate Studien gehen davon aus, dass sich der Strombedarf für KI-Rechenzentren bis 2030 weltweit um 128 % erhöhen wird. Hier für günstige Energie zu sorgen, gehört auch dazu, wenn Sie ideale Bedingungen für die Forschung schaffen wollen. Auch das hätte die Bundesregierung mit Beteiligung der CSU in der Hand, aber dazu finden wir im Antrag ebenfalls nichts. Stattdessen gibt es viel Selbstbeweihräucherung, wenig konkrete Vorschläge, und dort, wo es konkret wird, ist es dann zum Teil auch noch brandgefährlich. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Ich glaube, Herr Kollege Bausback hatte noch eine Frage. Oder wollten Sie nur dazwischenblöken? (Michael Hofmann (CSU): Sicher nicht! Das ist sinnlos!) Okay.

Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Verena Osgyan für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir vorhin eine harte Debatte über ein wichtiges Landesthema hatten, nämlich die Abschaffung des Kinderstartgeldes, haben wir jetzt den Punkt "Begrüßungsanträge an die Bundesregierung". Das ist ein Stück weit wohlfeil und beweist vor allem Gratismut. Aber Spaß beiseite, ich begrüße es grundsätzlich auch, wenn wichtige Initiativen des Bundes für Forschung, Technologie und Innovation kommen. Wir müssen feststellen, im Moment ist dieser Antrag vor allem mit Vorschusslorbeeren gespickt. Wir wissen noch nicht, wie genau ob die Hightech Agenda des Bundes kommen wird. Nichtsdestoweniger adressiert der Antrag einige wichtige Punkte, die ich hier auch noch einmal nennen möchte. Zum Beispiel muss das Forschungsdatengesetz kommen. Es ist schon unter der letzten Regierung vorbereitet gewesen. Ich hoffe, dass es zügig eingebracht wird. Ein Programm, um den gigantischen Sanierungsstau an Hochschulen abzubauen, ist überfällig. Die Hochschule Bayern e. V. und die Universität Bayern e. V. haben vor der Landtagswahl in entsprechenden Papieren Zahlen genannt. Darin war von 15 Milliarden Euro in Bayern die Rede. Herr Bausback, ich begrüße es auch sehr, dass Sie genannt haben, dass der Sanierungsstau in Bayern existiert und abgebaut werden muss. Diese Erkenntnis müssen wir alle tragen und überlegen, was wir für Konsequenzen daraus ziehen müssen. Wenn ich allerdings die Begründungen zum vorliegenden Dringlichkeitsantrag lese, könnte man glauben, wir leben hier in Bayern bereits im wissenschaftlichen Paradies. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Tun wir ja auch in gemeinsamer Weise!) Die Realität sieht einfach anders aus. Die Kehrseite der viel gelobten Hightech Agenda, deren Verdienste ich gar nicht schmälern will – im Bereich KI wurde Gutes getan –, sind Kürzungen an Hochschulen, eingezogene Restmittel und Gebäude, in die es sturzbachartig hereinregnet. In manchen Hörsälen, in denen der Betrieb eingestellt wird, versuchen Studierende noch mit Eimern das Wasser aufzufangen, um das Schlimmste abzuhalten. Wenn Dozierende um ihre Lehraufträge bangen müssen, weil die Gelder knapp sind, sieht es in Bayern anders aus als in Ihrer Begründung dargestellt. Stattdessen werden munter neue Leuchtturmprojekte angekündigt. Ich bin sehr gespannt, was in den nächsten Wochen noch zum Haushalt eingebracht wird. Man muss sich ehrlich machen: Die Schere geht immer weiter auseinander. Damit sind wir am entscheidenden Punkt angekommen. Wissenschaft und Forschung brauchen Investitionen auf Bundes- wie auf Landesebene. Ja, wir brauchen auch Freiraum zum Forschen, schnellere Verfahren und digitale Infrastrukturen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Ich muss sagen, einem Teil der Rede habe ich wirklich gerne zugehört. Aber es wirkt für mich dann doch etwas absurd, wenn gerade die CSU nun den radikalen Bürokratieabbau fordert, den sie ein Stück weit mitaufgebaut hat. Viele der Probleme, unter denen Hochschulen und Forschende leiden, sind hausgemacht. Ich möchte jetzt schildern, was es in Bayern braucht, um dem zu begegnen: Erstens. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu Lehre und Verwaltung. Sie sprechen von Innovation und Technologie, aber verlieren kein Wort über die Bereiche, ohne die die Wissenschaft im Alltag nicht funktioniert. Gute Lehre braucht nun einmal Zeit, Ausstattung und verlässliche Strukturen. Eine funktionierende Verwaltung ist die Grundlage für Entbürokratisierung; denn nur dann können Verfahren auch gut durchgeführt werden. Wer hier spart, spart an der Substanz. Das muss einfach gesagt werden; denn der Begriff Entbürokratisierung klingt oft so, als würden Menschen faul herumhocken und nichts machen. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Verwaltung muss uns etwas wert sein. Zweitens. Wir brauchen eine echte Sanierungsoffensive. Gesperrte Hörsäle, marode Labore und eine zusammenbrechende Infrastruktur prägen das Bild vieler Hochschulen. Gerade in den letzten Wochen war auch einiges dazu in der Presse zu lesen. Ich zeige Ihnen gerne einige besonders krasse Beispiele. In Erlangen gibt es beispielsweise Stalagmiten und Stalaktiten in einer Tiefgarage. Das ist sehr schön anzusehen, aber hat mehr mit Geologie zu tun, und wir möchten das eigentlich nicht in unseren Gebäuden haben. Herr Staatsminister, vonseiten der Staatsregierung kam zu diesem Punkt nur Schweigen. Im vorliegenden Dringlichkeitsantrag wird nun der Ruf nach radikaler Entschlackung des Umweltrechts laut. Das ist nicht mutig, sondern ein dreistes, fahrlässiges Ablenkungsmanöver; denn am Sanierungsstau ist ganz bestimmt nicht das Umweltrecht schuld, sondern der jahrzehntelange Investitionsstau, mit Blick darauf, dass Bayern beim allermindesten Bauunterhalt der Hochschulen über Jahrzehnte hinweg gespart hat. Das kann einfach nicht sein; denn ein Merkmal nachhaltiger Wissenschaftspolitik ist, wie sie mit dem Bestand umgeht. Hier wurde viel zu lang weggeschaut. Drittens. Wir brauchen mehr Grundfinanzierung. Wenn Forschende immer mehr Zeit mit Anträgen verbringen, liegt das auch daran, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht mehr ausreicht. Ich finde es gut, wenn der Zugang zu Drittmitteln erleichtert wird, keine Frage. Aber machen wir uns nichts vor. Forschungsgelder werden beispielsweise durch die DFG oder andere Mittel gebende Stellen aus gutem Grund wettbewerblich vergeben. Dafür wird es auch weiterhin Anträge geben müssen, um eine sinnvolle Bewertung treffen zu können. Das ist doch klar. Echte Forschungsfreiheit entsteht durch Planungssicherheit. Dafür braucht es eine verlässliche staatliche Finanzierung. Wer hier nur auf den Bund schaut, macht es sich zu leicht. Die Verantwortung liegt auch in Bayern. Was mir ebenfalls fehlt, ist die Investition in Köpfe. Um die besten Talente zu halten, brauchen wir faire Bedingungen für den sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs, der oftmals längst kein Nachwuchs mehr ist. Im Koalitionsvertrag des Bundes wurde jetzt eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angekündigt. Das finde ich gut. Das müssen wir auch von Bayern aus fordern und begleiten, damit etwas passiert. Das Einzige, was ich hinsichtlich des BAföG gehört habe, ist eine Namensänderung. Zusammenfassend möchte ich sagen: Der Dringlichkeitsantrag benennt wichtige Themen, aber schiebt die Verantwortung einseitig auf den Bund und zeigt dadurch eine falsche Prioritätensetzung. Er spricht von Freiheit für die Forschung, ignoriert aber die strukturellen Probleme, für die der Freistaat selbst verantwortlich ist. Ich kann in diesem Zusammenhang bloß wiederholen: Wissenschaftspolitik darf kein Schaulaufen mit Superlativen sein; sie muss die alltäglichen Probleme lösen, in der Lehre, im Bauunterhalt und in der Finanzierung. Ich bin sehr gespannt, ob im nächsten Haushaltsplan diesbezüglich auch wirklich ein großer Sprung sichtbar ist, nicht nur für die Prestigeprojekte, sondern auch für die genannten Punkte. Die Chance gebe ich gern. Wir sind sehr gespannt. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Bei diesem Dringlichkeitsantrag werden wir uns daher der Stimme enthalten. Ja zur besseren Forschungsförderung, aber nicht ohne die Lehre. Ja zu effizienteren Verfahren, aber nicht auf Kosten von Standards. Ja zu einer Hightech Agenda auf Bundesebene, aber bitte mit einer ehrlichen Bilanz. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Mühe macht, sich mit wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Universitäten und Hochschulen sowie mit Professorinnen und Professoren zu unterhalten und mit ihnen über Bürokratien in der Wissenschaft spricht, wird einer konkreten Entbürokratisierungsoffensive jubelnd entgegensehen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Staatsregierung, insbesondere die CSU, endlich den Wust von bürokratischen Pflichten angehen will, den sie über Jahre hinweg auf Landes- und auch auf Bundesebene selbst mitaufgebaut hat; denn bitte vergessen wir nicht: Auf Bundesebene wurde das Bundesforschungsministerium von 2005 bis 2021 von der Union geführt. Dieses Ministerium hat maßgeblich zur Überregulierung des Wissenschaftsbetriebes beigetragen. Doch ich will jetzt nicht zu viel Zeit damit verschwenden, darüber zu schimpfen, welche Verfehlungen in der Vergangenheit gemacht worden sind. Liebe Kolleg:innen, entscheidend ist doch, dass wir jetzt einen produktiven Diskurs führen. Dazu möchte ich einige konkrete Anmerkungen zu den im Dringlichkeitsantrag genannten Vorhaben machen: Erstens. Eine Entschlackung bürokratischer Prozesse auf Forschungsebene ist dringend nötig. Forscherinnen und Forscher müssen spürbar entlastet werden. Betrachtet man den Umfang von Nachweis-, Dokumentations-, Rechenschafts- und sogar Rechtfertigungspflichten, die die Wissenschaft allein durch die Bayerische Haushaltsordnung und das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz hat, stellt sich die grundsätzliche Frage: Reicht eine Reduktion auf das notwendige Minimum aus, oder braucht es einen echten Paradigmenwechsel bei den Nachweispflichten? Für uns gilt wie immer die Maxime: Ja zu Bürokratieabbau, aber immer mit Augenmaß. Ja, wir brauchen mehr Vertrauen, dass Forschungsgelder und Drittmittel zielführend verwendet werden. Aber nicht jede Berichtspflicht und nicht jede Dokumentationspflicht ist Ausdruck von Misstrauen. Zweitens. Der Bürokratiestau lässt sich nicht durch das Drehen einzelner Stellschrauben von oben lösen. Das zeigt auch unsere Arbeit in der Enquete-Kommission. Viele Probleme bestehen fort, weil die Durchführungsebene, sprich die Verwaltung, eigene Abhängigkeiten entwickelt hat. Die Komplexität entsteht durch das Zusammenspiel zwischen der Gesetzgebung, dem Ministerium und der Hochschulverwaltung. Gerade in den Hochschulverwaltungen führt eine von oben kommunizierte Misstrauenskultur häufig dazu, dass Prozesse maximal eng ausgelegt werden, um persönliche sowie institutionelle Sanktionen zu vermeiden. So entstehen zusätzliche, selbst auferlegte Dokumentations- und Prüfprozesse, die gesetzlich eigentlich gar nicht vorgesehen sind, um sich selbst abzusichern. Hier müssen wir ansetzen, womit das Wissenschaftsministerium morgen beginnen könnte. Drittens. Es geht nicht nur um den Abbau forschungsbezogener Bürokratie. Es geht nicht nur um Antragsverfahren und drittmittelprojektbezogene Dokumentationen. Es geht vor allem um die vermeintlich einfachen Aspekte wie eine Reisekostenabrechnung, die mit detaillierten Nachweispflichten überreguliert sind. Das belastet die Verwaltung und damit auch die Forschenden; denn Ausdruck von Forschung und Lehre ist das Networking auf internationaler und nationaler Ebene durch Forschungsreisen und Teilnahme an Tagungen. Es kann nicht sein, dass die Abrechnungen ewig lang dauern. Hier müssen wir eine echte Verwaltungsreform ansetzen, um auch die allgemeinen Verwaltungspflichten ins Visier zu nehmen. Viertens. Das führt mich zum dicken Brett der Hochschulautonomie. Ich begrüße ausdrücklich das Vorhaben der Staatsregierung, die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Politik für einen Paradigmenwechsel an einen Tisch zu setzen. Aber vergessen Sie bitte nicht die Verwaltungsebene. Auch diese muss an den Tisch kommen, um den Gordischen Knoten endlich zu lösen; denn es geht nicht nur um wünschenswerte Ideale, sondern um die Arbeitsebene, sprich die Verwaltung, die sich selbst noch einmal hindert, indem sie eigene Prüfmechanismen einführt. Nötig sind unserer Auffassung nach langfristige systematische Evaluationen durch das Wissenschaftsministerium, um den jeweiligen Verwaltungen darauf aufbauend konkrete Zielvereinbarungen zum individuellen Abbau dieser überflüssigen Lasten zu ermöglichen; denn wir alle wissen: Die Hochschulverwaltungen sind nicht homogen, sie sind sehr heterogen. Jede Verwaltung hat ihre eigenen Abläufe, und es ist nach unserer Auffassung Aufgabe des Wissenschaftsministeriums, den Prozess zu begleiten. Gestatten Sie mir abschließend noch einen Satz zu Ihrem letzten Punkt in dem Antrag: der Sanierungsstau an Bayerns Hochschulen und Universitäten. Die Kollegin hat es schon gesagt: Es ist an Dramatik nicht mehr zu überbieten, in welchem baulichen Zustand viele Hochschul- und Universitätsgebäude sind. Jetzt aber das Problem der Finanzierung auf den Bund zu verlagern, es nämlich auf das Sondervermögen auszulagern, ist sehr dünn, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir alle wissen: Das Sondervermögen des Bundes ist endlich, und das bereitgestellte Geld wird niemals ausreichen, um die Misere, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, abzubauen. Sehr geehrte Staatsregierung, sehr geehrter Herr Blume, schieben Sie die Verantwortung nicht nach Berlin. Bayern braucht jetzt einen eigenen verbindlichen Notfall- und Investitionsplan zur Grundsanierung und Grundfinanzierung der Universitäten. (Beifall bei der SPD) Nichtsdestoweniger: Weil viele gute Ansätze in diesem Antrag stehen, stimmen wir ihm zu, werden aber, auch in den Haushaltsberatungen, ganz genau hinschauen, was genau davon umgesetzt wird, und werden den Sachverhalt da gegebenenfalls auch noch einmal mit eigenen Anträgen weiter befördern. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Weitzel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Prof. Dr. Michael Piazolo für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Jahrhunderte hieß es immer: Deutschland ist das Land der Dichter und Denker. (Robert Brannekämper (CSU): Heute ist es das Land der Antragschreiber!) Nun ist es so: Wenn ich den heutigen Tag Revue passieren lasse, habe ich den Eindruck, dass die Dichter inzwischen mehr ins Parlament strömen und das zum Anlass nehmen, hier die Dichtkunst – ich schaue in keine Richtung – verkommen zu lassen. Die Denker haben wir besonders im Blick. Wenn wir uns hier – Kollege Bausback hat das getan – mit anderen Nationen vergleichen, ist gerade der Bereich des Denkens an den Hochschulen, in der Wissenschaft, einer, der uns in Deutschland immer wichtig war und der uns voranbringen kann. Deshalb ist dieser Antrag wichtig. Vieles, was in dem Antrag steht – und wir teilen ihn –, ist genau richtig. Ich fahre herum und kenne die Hochschullandschaft in Bayern ein wenig. Deshalb erstaunt es mich dann doch, welches Bild die Opposition da zeichnet. Schauen wir uns doch einmal den Haushalt an: Wie viel Geld wurde in den letzten Jahren in die Hightech Agenda Bayern gegeben? – Nennen Sie mir ein einziges anderes Bundesland, das das gemacht hat. Ähnlich ist es übrigens auch beim Bau. Natürlich gibt es da Defizite und einen Stau dessen, was man bauen muss. Aber sprechen Sie mit Studierenden, die in mehreren Bundesländern waren. Ich war zum Beispiel in Berlin als Professor tätig, und ich war in München als Professor tätig. Ich sage Ihnen: Wenn man die Bauten vergleicht, erkennt man, es gibt da deutliche Unterschiede. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass es in Berlin mehr bröckelt als in Bayern. Das gilt übrigens nicht nur für die Hochschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dennoch: Das heißt nicht, dass man sich in Bayern ausruhen kann. Der Ministerpräsident hat in seiner Pressekonferenz gesagt: Im Hochschulbereich und bei der Hightech Agenda Bayern wird nicht gespart. – Das waren seine Worte, und diese Worte umfassen natürlich auch – wir waren bei den Denkern – die Denker der FREIEN WÄHLER. So interpretiere ich auch die Daten des Haushalts. Er spricht natürlich das aus, was die gesamte Koalition beschlossen hat, und da gehören die FREIEN WÄHLER mit dazu, sie haben das mitunterschrieben und gesagt: Ja, wir wollen weiter in die Forschung investieren. – Ein Ausdruck dieses Geldes und dieser Einstellung ist, dass, wenn ich es richtig weiß, Bayern das einzige Bundesland ist, das im Moment eine neue Universität errichtet, mit all den Anstrengungen, die es gibt: inhaltlicher Art, neue Professoren, neue Themen, einen Standort zu entwickeln. Ja, das ist Mut, in Forschung zu investieren und zu sagen: Wir gründen eine neue Universität. All das zeigt, dass Bayern in der Hochschullandschaft in Deutschland an der Spitze steht – wie es auch in diesem Antrag festgelegt ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Nichtsdestoweniger gibt es Einiges zu tun. Was braucht der Forscher? – Er braucht Geld – darüber habe ich gerade geredet –, er braucht Stellen, er braucht Zeit. Er braucht keine überbordende Bürokratie. Da ist zu viel entstanden. Ich denke ein paar Jahrzehnte zurück: Da gab es viele Forscher, die ihre Zeit dazu genutzt haben, zu denken und dann vielleicht etwas aufzuschreiben, und heute schreibt man sehr viele Anträge. Ich glaube, wir sind da den falschen Weg gegangen. Früher war natürlich viel Geld schon alleine in dem Haushalt, auch im Landeshaushalt, vorhanden. Heute haben wir sehr viele Programme, nicht nur in Bayern, sondern insbesondere im Bund, angefangen von den gesamten Eliteprogrammen bis hin zu den Exzellenzhochschulen und vieles mehr, und dann natürlich auch auf der europäischen Ebene. Alle haben unterschiedliche Voraussetzungen, und das ist natürlich enorm aufwendig. Ein letzter Punkt betrifft die Bürokratie: Ja, natürlich ist es bitter – und der Kollege hat es gestern auch im Ausschuss angesprochen –, wenn man lange Reiseanträge ausfüllen muss; aber lasst uns doch darüber nachdenken, was vor kurzer Zeit durch die Medien ging, als es mit den Reisekostenanträgen an einer Universität nicht ganz so toll lief. Was haben die gesamten Medien, durchaus auch zu Recht, nach Kontrolle geschrien? Auch die Opposition hat das übrigens getan. Wir müssen uns schon einmal vergegenwärtigen: Nicht jede Bürokratie kommt einfach vom Himmel zurück, (Robert Brannekämper (CSU): Maß und Mitte!) sondern es gibt natürlich auch Anlässe dafür. Deshalb gilt es immer abzuwägen zwischen Kontrolle auf der einen und Vertrauen auf der anderen Seite. Ich bin jemand, der mehr auf Vertrauen setzt und weniger auf Kontrolle. Den Weg wollen wir einschlagen, und deshalb ist dieser Antrag gut, weil genau das der Schwerpunkt ist und der Finger in die Wunde gelegt wurde. Deshalb signalisieren wir volle Zustimmung, wie nicht anders zu erwarten war, weil wir mit auf dem Antrag stehen. Die Argumentation des Kollegen Bausback hat deutlich gemacht: Das ist die Richtung. – Die konnte und wollte ich unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Markus Blume das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute gefragt, ob wir es bei dieser wissenschaftspolitischen Debatte einmal hinbekommen, hier als Bayerischer Landtag zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen, wie wir in Bayern dastehen und worauf es in Deutschland ankommt. Lieber Kollege Bausback, ich habe es nicht für möglich gehalten, dass man bei diesem Antrag als Opposition nicht dafür sein kann. (Beifall bei der CSU) Aber die Opposition im Bayerischen Landtag kann einen ein ums andere Mal überraschen. Ich hätte gerne etwas zur Kollegin Osgyan gesagt, aber ich sehe sie nicht mehr. Ich glaube, sie ist schon nach Hause gefahren. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hinter dir!) – Ah, ich sehe sie hinter mir. Dann ist sie nicht nach Hause gefahren, sondern ist noch da. Frau Osgyan, Sie haben gesagt, der Antrag sei ein Begrüßungsantrag. – Ja, das stimmt. Das ist wirklich ein Begrüßungsantrag, weil wir zum ersten Mal wieder eine Bundesregierung haben, (Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) bei der man forschungspolitisch etwas begrüßen kann. Das war in den letzten dreieinhalb Jahren nicht der Fall. (Beifall bei der CSU) Deswegen freuen wir uns darüber, dass der Bund etwas macht, von dem wir überzeugt sind: Es ist richtig und es ist notwendig. Ich sage Ihnen, die Wahrheit ist: Wissenschaft, Forschung und Innovation sind in Deutschland viel zu lange zu klein buchstabiert worden. Das ist auch unser Problem. Bayern ist heute in der wissenschaftspolitischen Landschaft singulär. Wie Bayern hat sich kaum ein anderes Land aufgestellt, und der Rückenwind im Bund fehlt schon seit vielen Jahren, ehrlicherweise nicht nur in den letzten dreieinhalb Jahren, sondern auch davor waren wir mit vielen anderen Themen beschäftigt. So eine klare wissenschaftspolitische, innovationspolitische Agenda wie im Freistaat Bayern gibt es nirgendwo sonst. Das ist übrigens der Grund, warum der Freistaat Bayern noch besser dasteht als alle anderen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zunächst mal: Diese HTA für Deutschland ist ein wichtiges Aufbruchssignal. Der Kollege Bausback hat schon gesagt, da ist bei Bayern gelernt worden. Das können wir auch gut akzeptieren. Dass da auch ein bisschen abgeschrieben wurde, ist total in Ordnung; denn in dieser HTA für Deutschland steckt echter Bayern-Spirit. Ich will hier den Damen und Herren, den lieben Kollegen im Parlament, mal sagen, was dieser Bayern-Spirit am Ende auch in Bayern gebracht hat: mit der HTA in Bayern 1.000 neue Professuren, insgesamt ein Finanzvolumen von initial 5,5 Milliarden Euro, 13.000 Studienplätze, Technologietransferzentren, neue Hochschulstandorte im ganzen Land. Das Ergebnis: Wir haben inzwischen zwölf Exzellenzcluster, und zwar in einem streng wettbewerbsorientierten, wissenschaftsgeleiteten Verfahren. Die Universitäten in Bayern haben sich durchgesetzt. Bayern war das einzige Land, das alle Exzellenzcluster-Anträge am Ende durchbekommen hat. (Beifall bei der CSU) Wir haben die Chance, neben den beiden herausragenden Münchner Universitäten, den beiden besten Universitäten des Landes, eine weitere Exzellenzuniversität vielleicht in Würzburg zu erringen. Wir haben, lieber Kollege aus dem Wissenschaftsausschuss, inzwischen 22 Promotionszentren der HAWen und der THs in ganz Bayern. Meine Damen und Herren, das ist ein Riesenerfolg. Das hätte uns vor ein paar Jahren niemand zugetraut. Wir haben es geschafft, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu echten Forschungszentren im Freistaat auszubauen. Das ist ein Riesenerfolg, gerade auch für den ländlichen Raum. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fast jede Woche können wir uns über eine Standortentscheidung freuen. Die Telekom und Nvidia haben gesagt, sie errichten ihr KI-Zentrum, ihre neue KI-Fabrik, die erste, in München. Wir haben gehört von Google, die weiter investieren werden, weil das "das" Forschungszentrum für Google in Deutschland ist. Wir können uns morgen im Zollhof in Nürnberg davon überzeugen, dass dort neben der UnternehmerTUM eine zweite starke Inkubationsaktivität im Freistaat entsteht, die sich ebenfalls im Wettbewerb in Deutschland durchgesetzt hat. Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen. Meine Damen und Herren, was ich sagen will: Wenn man im Wissenschaftsbereich, im Forschungsbereich am Ball bleibt, dann zahlt sich das aus. Das ist das, lieber Kollege Brannekämper, was der Ausschuss, was die Regierungsfraktionen immer gefordert haben und was sich in der Hightech Agenda realisiert hat. Man braucht hier langen Atem. Wer da zu früh falsch abbiegt oder nicht am Ball bleibt, meine Damen und Herren, der wird am Ende nicht dabei sein, wenn der Wohlstand in der Welt neu verteilt wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Hightech Agenda Deutschland atmet Bayern-Spirit. Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht. Die Hightech Agenda Deutschland ist aber auch ein wichtiger Innovationsrahmen für "Deutschland neu". Dass diese Hightech Agenda mit 18 Milliarden Euro unterlegt ist, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Anfang und ein wichtiger Impuls, und zwar gerade auch in den Schlüsseltechnologiefeldern. Es ist nicht richtig, wie ich jetzt gerade gehört habe, dass noch völlig unklar sei, in welchen Feldern diese Hightech Agenda des Bundes ausgerollt wird. Es sind die Schlüsselfelder für unsere Volkswirtschaft. Es sind die Schlüsselfelder für wirtschaftlichen Wohlstand in der Zukunft und die Schlüsselfelder, wo gesellschaftliche Fragen sich entscheiden werden. Da ist Künstliche Intelligenz dabei. Da geht es um die Frage der Compute-Leistungsfähigkeit von morgen. Da ist die Kernfusion dabei. Da wird die Frage zu behandeln sein, wo die Energie von morgen herkommt. Lieber Kollege Nolte, der kleine Zwischenschlenker sei erlaubt: Ich verstehe, dass Sie ein fundamentales Problem mit dem Stichwort Klimaneutralität haben. Vielleicht versöhnt es Sie etwas, dass in der ganzen Fachwelt Kernfusion auch als klimaneutrale Technologie einsortiert ist und ein wichtiges Element ist, die Energieversorgung von morgen zu stärken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Vielleicht versöhnt Sie ja dieser Ansatz gedanklich, wo Sie sonst ja irgendwie Ihre Schwierigkeiten haben. Alle Schlüsseltechnologiefelder, also Quantencomputer, Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt, sind in dieser Hightech Agenda des Bundes dabei, weil das die Felder sind, wo wir stark sind, und weil das die Felder sind, wo der Wohlstand von morgen entschieden werden wird. Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie mit diesem Antrag nicht nur begrüßen, was hier alles vom Bund auf den Weg gebracht wird, sondern auch deutlich machen, lieber Kollege Bausback, dass wir schon ein paar Hausaufgaben haben und nicht nur über zusätzliche Gelder zu reden haben, sondern auch darüber zu sprechen haben, wie man ohne neues Geld in die Hand zu nehmen oder unabhängig davon auch Potenziale freisetzt, die heute mit unendlicher Bürokratie gebunden sind. Ich habe es verstanden, Frau Kollegin Weitzel, Frau Kollegin Osgyan, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie wollen nicht wirklich darüber reden. Ich darf vielleicht mal sagen, Frau Osgyan: Sie sind im Bund nicht mehr in der Regierung. Sie könnten also jetzt offener reden, was Hinweise an den Bund angeht – aber geschenkt. Da gibt es einige Dinge, die wir wirklich anpacken müssen. Ich gebe Ihnen mal zwei, drei Ideen. Das Erste ist: Wir müssen Innovation endlich mal wieder großschreiben, nach vorne stellen. Wir haben uns in der Republik viel zu lange mit Fragen beschäftigt, die für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit überhaupt keine Bedeutung haben, und dabei übersehen, dass uns zum Teil andere Regionen in der Welt überholt haben. Ich lade ein zu einem Blick in die Forschungsstatistiken von völlig unabhängigen Magazinen wie "Nature". Da sind heute, im Jahr 2025, unter den zehn forschungsstärksten Institutionen überhaupt nur noch zwei Institutionen, die nicht chinesisch sind. Eine Institution ist die Max-Planck-Gesellschaft und eine ist Harvard. Alle anderen acht Spitzenplätze sind besetzt von chinesischen Organisationen. Die Erwartung ist, dass in einigen Jahren diese Liste wahrscheinlich komplett chinesisch buchstabiert werden wird. Meine Damen und Herren, das heißt, wir müssen uns hier anstrengen. Wir müssen sicherstellen, dass wir am Ball bleiben. Deswegen müssen wir dringend dafür sorgen, dass Innovation so groß buchstabiert wird, wie das bei uns im Freistaat Bayern seit vielen Jahren der Fall ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mir ist es ein echtes Herzensanliegen, und jeder, der vorher diese Beispiele gebracht hat, hat recht, dass sich Forscherinnen und Forscher endlich vornehmlich mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit beschäftigen können und nicht mit dem Ausfüllen von Anträgen oder mit dem Ausfüllen von Verwendungsnachweisen. Da ist an das Kleingedruckte zu denken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen schon mal an die großen Sachen ran. Frau Weitzel, ich würde gerade etwas sagen, was Sie vielleicht interessiert. Da geht es nicht nur um die Bürokratie im Kleinen, sondern auch um Dinge, die nur der Bund regeln kann. Ich gebe Ihnen eine Idee: Wir brauchen eine Bereichsausnahme im Steuerrecht, im Umsatzsteuerrecht, § 2b. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Es ist unerträglich, dass man die Wissenschafts-Community in Deutschland alle zwei, drei Jahre in Atem hält, weil man sagt: Zum 31.12. dieses Jahres ist es so weit, alle Austauschbeziehungen zwischen Universitäten, Unikliniken, Forschungseinrichtungen unterfallen jetzt irgendwie dem Umsatzsteuerrecht. – Sie können sich nicht vorstellen, welche Millionenbeträge hier vorsorglich gedanklich in Haushalte eingestellt werden müssen, dass Heerscharen von Administrationen beschäftigt werden, um zu überlegen: Wie können wir das irgendwie vermeiden? Ich sage Ihnen etwas: Es gibt eine ganz einfache Lösung, von der man zwar im deutschen Finanzministerium immer sagt, die geht nicht, die aber Österreich praktiziert, nämlich eine Bereichsausnahme für den Bereich Wissenschaft. Das muss auch in Deutschland möglich sein, was in anderen Teilen der Europäischen Union gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) So können wir weitermachen. Wir haben heute ein paar Mal etwas zum Thema Bauen und Sanierungsstau gehört. Wissen Sie, was ein Riesenproblem ist? – Diese unendlich langen Verfahren. Wo kommen die her? – Weil alles unendlich kompliziert und ewig ausgeschrieben werden muss. Das Vergaberecht ist ein echter Hemmschuh in der Art und Weise, wie es sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Wenn wir über Bereichsausnahmen reden, möchte ich, dass wir auch im Bereich von Wissenschaft und Forschung die Dinge beschleunigen und die Möglichkeiten im Vergaberecht kritisch überprüfen. So können wir das immer weiter fortsetzen. Ich nenne ein Beispiel speziell für Sie, liebe Frau Osgyan, weil das ein Parteikollege von Ihnen in der letzten Legislatur zu einer echten Bürde für die Forschung gemacht hat: Cem Özdemir hat gesagt, jetzt wollen wir echt mal den Tierschutz in Deutschland richtig großschreiben, und hat, möglicherweise ganz aus Versehen oder willentlich, mit dem Tierschutzgesetz einen Beitrag geleistet, dass Forschung und auch Tierversuche in weiten Teilen unmöglich geworden wären. Hochschulen, Forschungseinrichtungen haben Bettelbriefe geschrieben, auch an grüne Ministerpräsidenten, doch bitte im Bundesrat dafür zu sorgen, dass diese Verschärfung des Tierschutzgesetzes bloß nicht kommt. Sie sehen alleine daran, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist wirklich Not am Mann. Wir müssen nicht immer nur über neues Geld reden, sondern auch einfach mal dafür sorgen, dass wir all diese Fesseln, diese selbst auferlegten Fesseln beseitigen und dafür sorgen, dass Wissenschaft und Forschung das machen kann, was sie am besten kann, nämlich die Zukunftsfragen für unser Land zu beantworten, aber bitte nicht mit der Bürokratie von gestern und vorgestern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Weil einige gesagt haben, wir sollten erst mal in Bayern anfangen, sage ich: Ich nehme das immer gerne an. Ich sage Ihnen: Wir werden in den nächsten Wochen mit einem Entwurf für die Novelle des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes kommen, weil wir mit den Hochschulen gemeinsam identifiziert haben, in welchen Bereichen wir entbürokratisieren können. Wir machen das. Wir gehen diesen Weg. Manches muss man im Gesetz noch regeln, anderes haben wir längst im Verwaltungsvollzug geklärt. Wir haben übrigens, und auch das darf ich sagen, gerade bei der Frage, wie wir Hochschulen und der Forschung Luft zum Atmen geben, in Bayern in den letzten Jahren alles richtig gemacht. Es wird auch nicht durch konstante Wiederholung richtig, was Sie sagen, liebe Frau Osgyan. Es gab in Bayern keine Sparrunden an Hochschulen oder Universitäten. Sie können es hier im Landtag noch ein paar Mal wiederholen; es ist aber einfach nicht richtig. Der Haushalt für Wissenschaft und Forschung in Bayern bewegt sich auf einem absoluten Rekordniveau. (Beifall bei der CSU) Wir haben den Hochschulen auch keine Reste eingezogen. Die Reste stehen auch in diesem Haushaltsjahr 2025 den Hochschulen vollumfänglich zur Verfügung. Wir haben, und das gehört ja dazu, in diesem Sinne vorausschauend überlegt, ob wir alle Baumaßnahmen in diesem Jahr wirklich abfinanzieren können mit der Anlage S, die ebenfalls mit einem Rekordabfluss von Baumitteln im Moment hier dargestellt werden kann. Vor dem Hintergrund gab es verschiedene Überlegungen. Ich kann nur sagen: Der Freistaat Bayern hat wie kein anderes Bundesland seit dem Jahr 2018 die Zuwendungen für die Hochschulen um 35 % gesteigert. Wissen Sie was? – Die Grundfinanzierung bleibt nicht dahinter zurück, sondern hat sich absolut im selben Umfang mitentwickelt. Die ewige Rede also, dass die Grundfinanzierung hinterherhinke, ist einfach nicht richtig und wird auch durch Wiederholung nicht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Zu Ihrer Beruhigung darf ich sagen: Mir ist es auch ein Anliegen, dass wir die Grundfinanzierung weiter stärken. Das war auch ein Schwerpunkt bei meinen Haushaltsverhandlungen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen – wir werden es zu einem anderen Zeitpunkt hier diskutieren, insbesondere wenn der Haushaltsgesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen ist –: Ich bin wahnsinnig froh, dass wir in diesem bayerischen Haushalt trotz eines Haushalts ohne neue Schulden – andere Länder machen Schulden – ein absolutes Prä für Wissenschaft und Forschung verankern konnten, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der sagt: Das ist für mich eine der absoluten Top-Prioritäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein anderes Bundesland, was aus dem Sondervermögen eine Milliarde Euro im Doppelhaushalt für Wissenschaft und Forschung reserviert hat. Liebe Frau Osgyan, eine Milliarde Euro zusätzlich zu dem, was wir im Kernhaushalt, in der Anlage S und darüber hinaus schon machen. Ich kenne keine anderen Länder, die die Kraft haben, zusätzlich zu alledem, was gemacht wird, 600 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um Wissenschaft und Forschung zu stärken, und zwar in der Grundfinanzierung genauso, von der Bewirtschaftung angefangen über wirklich einen Zuwachs bei der Grundfinanzierung bis hin zu den ganzen Folgeprojekten der Hightech Agenda. Liebe Frau Osgyan, ich kann Sie nur auffordern: Reden Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern, bilden Sie sich eine Meinung, schauen Sie sich danach den Freistaat Bayern an. Vielleicht können Sie sich dann einmal zu einer ehrlichen Zustandsbeschreibung durchringen, wie es hier in Bayern an den Hochschulen ausschaut. So gut wie in Bayern ist es in keinem anderen Bundesland in Deutschland. (Beifall bei der CSU) Eines will ich noch zum Thema Wissenschaftszeitvertragsgesetz sagen, weil das angesprochen wurde. Auch hier höre ich immer: Wir müssen besser werden. Es ist gut auch für Bayern. – Soll ich Ihnen etwas sagen? – Bayern hat eine Regelung gefunden, die für andere beispielgebend ist. Wir haben nämlich gar kein Problem. Bei uns gibt es Anschlusszusagen, und zwar bis zum Erreichen des Qualifikationsziels. Bei uns gibt es auch keine prekären Befristungen. Frau Osgyan, es gibt nichts – das können Sie sich nur merken, wenn Sie zuhören, Frau Osgyan – in Bayern, wo unterjährig befristet ist, weil unsere Hochschulen gesagt haben: So etwas machen wir nicht. Wir brauchen kein Bundesgesetz, sondern wir sind längst viel weiter, wahrscheinlich auch weiter als die nächste Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Ich will Ihnen das einfach mal sagen, weil Sie auch diesen Punkt immer wieder vorbringen. Der Kollegin Weitzel will ich auch noch etwas sagen. Liebe Frau Weitzel, wir haben uns aus gutem Grund vor vielen Jahren entschieden, die Hochschulautonomie zu stärken. Wir haben das mit jeder Novelle des Hochschulinnovationsgesetzes oder davor des Hochschulgesetzes getan. Ich finde das auch richtig. Aber dann können Sie sich nicht hier ans Rednerpult stellen und sagen: Wenn irgendwo an einer Hochschule die Reisekostenabrechnung so lange dauert, dass jetzt doch bitte mal das Wissenschaftsministerium dafür sorgen muss, dass dort die Reisekostenabrechnung schneller geht. Ich sage Ihnen eines: Zu leistungsfähigen Hochschulen in der Zukunft gehört nicht nur Exzellenz in der Forschung und Exzellenz in der Lehre, sondern ich bin der Meinung, wir brauchen auch Exzellenz in der Verwaltung. (Beifall bei der CSU) Das muss ein Differenzierungsmerkmal in der Zukunft werden. Deswegen wollen wir als Freistaat Bayern Anreize geben, im Verwaltungsbereich besser zu werden. Keiner kann sich darauf herausreden, dass es irgendeine Vorschrift von meinem Ministerium gibt, dass die Reisekostenabrechnung so kompliziert sei. Das kann jede Hochschule für sich selbst entscheiden. Liebe Frau Weitzel, die guten Hochschulen haben das schon längst im Sinne ihrer Beschäftigten gelöst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne kann ich den Regierungsfraktionen nur für das dankbar sein, was sie mit diesem Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht haben. Es liegt noch viel Arbeit vor uns in Deutschland, um die Handbremse zu lösen, um für Forschung und Innovation die Weiche wirklich auf Vorfahrt zu stellen und am Ende echte zusätzliche Freiheit für Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen. Ich lade alle ein, auch die Opposition, die eine oder andere ideologische Scheuklappe aus der Vergangenheit einfach mal proaktiv abzulegen, auch wenn es an manchen Stellen vielleicht schmerzt. Vielleicht noch einen letzten Gedanken: Dual use ist plötzlich das Thema, was wirklich alle beschäftigt. Nach der Zeitenwende hat jeder verstanden: Okay, das mit den Grundklauseln, mit den Zivilklauseln, war vielleicht wirklich falsch. Aber dann muss man halt auch sagen: Mensch, die Bayern haben recht gehabt, lieber Florian Herrmann, mit dem Bundeswehrgesetz. Wir haben gesagt: Wir wollen neue Möglichkeiten schaffen, dass Bundeswehr und Hochschulen zusammenarbeiten können. Zivilklauseln sind aus der Zeit gefallen. Das ist anders, als immer wieder behauptet wird, kein Rückschritt von Freiheit, sondern ein echter Beitrag zu mehr Freiheit. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, deshalb kann ich uns allen nur wünschen, dass diese Hightech Agenda für Deutschland tatsächlich das einlösen kann, was wir uns davon versprechen. Etwas Rückenwind für Bayern – das darf ich sagen – kann es auch gerne sein. Wenn andere in der Republik der Meinung sind, das ist irgendwie vielleicht eine Klüngelei, kann ich nur sagen: Nein, das ist nur dem Umstand geschuldet, dass wir schon über Zukunft geredet haben, als andere noch geschlafen haben. Es kann wohl nicht der Fall sein, dass nur deshalb, weil wir im Feld Wissenschaft, Forschung und Innovation vorgearbeitet haben, jetzt plötzlich vielleicht noch die Parole ausgegeben wird, Bayern dürfe von dieser Hightech Agenda des Bundes nicht profitieren. Ich bin der Meinung, wir sind gut aufgestellt, und mit mehr Freiheit und mit zusätzlichem Rückenwind wird diese Hightech Agenda auch für Bayern und für Deutschland ein großer Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung. Die erste kommt von der Kollegin Katja Weitzel von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, es tut mir leid, dass ich das jetzt so ausdrücken muss, aber Sie zerschlagen gerade Porzellan. Erstens habe ich nie gesagt, dass die Staatsregierung die Regelungen für die Reisekostenabrechnung ändern soll. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass die Hochschulverwaltungen sich selber noch mal interne Hürden aufbauen, die per Gesetz gar nicht vorgegeben sind, und zwar aus panischer Angst, fehlerhafte Abrechnungen zu machen. Unserer Auffassung nach wäre es eine Aufgabe des Wissenschaftsministeriums, so etwas abzubauen und zu begleiten aller Hochschulautonomie zum Trotz. Ich weiß, jeder hat eine eigene Verwaltung, die anders abläuft. Nichtsdestoweniger kann man hier eingreifen. Zweitens frage ich mich gerade, ob ich noch einmal darüber nachdenken muss, aber wir hatten angekündigt, Ihrem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. (Heiterkeit des Staatsministers Markus Blume) Ungeachtet dessen ist zu bemerken, dass immer ganz stark nach Berlin geschielt wird. Es scheint ja sehr witzig zu sein, dass die SPD-Fraktion Ihrem Dringlichkeitsantrag zustimmt, wenn Sie so lachen, aber gut. Nichtsdestoweniger wird immer nach Berlin geschielt. Dabei könnte man hier in Bayern so vieles, insbesondere bei der Grundfinanzierung, mehr machen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Weitzel, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.

Das war auch ein Ergebnis in der Enquete-Kommission in der Sachverständigenanhörung, dass man über das Verhältnis von Drittmitteln und Grundfinanzierung nachdenken muss. Bitte sagen Sie noch etwas dazu. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Liebe Frau Kollegin Weitzel, ich habe tatsächlich nur geschmunzelt, weil Sie gerade Ihre in Aussicht gestellte Zustimmung noch einmal in Frage ziehen wollten. Ich möchte dieses zarte Pflänzchen der Zustimmung seitens SPD zu unserem Dringlichkeitsantrag mit meinem Redebeitrag tatsächlich nicht gefährden. Ich will Ihnen deswegen sachlich antworten. Wir sind regelmäßig mit den Hochschulen im Gespräch. Es gibt Kanzlerbesprechungen und dergleichen. Es werden Best-Practice-Beispiele ausgetauscht. Auch so etwas gibt es heute in der modernen Verwaltung, damit man von anderen und von den Besten lernen kann. Ich darf Ihnen versichern, dass wir alles tun, um die Hochschulverwaltungen zu unterstützen und zu beraten. Zum Verhältnis der Grundfinanzierung und der Drittmittelforschung kann ich Ihnen nur sagen, dass dies ein wichtiger Punkt ist, den wir mit den großen Forschungsorganisationen besprechen müssen. Meine Sorge ist möglicherweise dieselbe, die auch Sie haben, dass sich unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Wettbewerben zu Tode siegen und am Ende für das Grundrauschen sozusagen nicht mehr genügend Pulver da ist. Deswegen kann ich nur noch wiederholen: Es war mir ein wichtiges Anliegen bei der aktuellen Haushaltsaufstellung, dass wir gerade auch die Grundfinanzierung in Bayern – dazu gehören auch die Bewirtschaftungskosten – gezielt stärken und deutlichen Aufwuchs haben, um gerade am Ende die wichtige Balance zwischen Breite auf der einen Seite und Exzellenz auf der anderen Seite gewährleisten zu können. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Und noch die Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Johannes Becher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe Ihren Ausführungen interessiert gelauscht, daher interessierte Nachfragen. Erstens zum Thema Drittmittel. Wir haben in der Enquete-Kommission auch über die Deutsche Forschungsgemeinschaft und über die Abläufe dort gesprochen. Mich würde interessieren: Sehen Sie da Reformbedarf? Inwieweit ist Bayern da positioniert oder bringt sich ein? Zweitens. Ich finde auch das Thema § 2b UStG interessant. Da würde mich interessieren: Wie ist denn der weitere Prozess? Geht das über den Bundesrat? Führen Sie Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium? Tut sich bei dem Thema etwas? Vielleicht muss ich es so formulieren: Haben Sie Hoffnung, dass sich da etwas tut? Drittens, die Vergabegrenzwerte. In dem Ersten Modernisierungsgesetz – das war aus unserer Sicht noch das beste – wurden die Vergabegrenzwerte, die Schwellenwerte für die Kommunen, deutlich erhöht und damit mehr Handlungsspielräume gegeben. Wo ist an dieser Stelle bei den Universitäten und Hochschulen jetzt das Problem? Wer muss da etwas an den Schwellenwerten ändern, damit wir in der Praxis – immer im Hinblick auf den europäischen Rechtsrahmen – tatsächlich einen positiven Effekt bekommen? Die EU gibt uns ja einige Freiheiten, manchmal mehr, als man denkt. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Lieber Kollege Becher, vielen Dank für diese drei präzisen Fragen. Wir sind selbstverständlich mit den Forschungsorganisationen und auch der DFG im Gespräch. Wir haben in der Wissenschaftsministerkonferenz regelmäßig Gäste und Gespräche. Das sind genau die Punkte, über die wir reden und die der Bund hoffentlich auch mit dem Innovationsfreiheitsgesetz adressiert, dass wir etwas mehr in größere Programme und Projektschienen kommen und uns ein bisschen von diesen Kleinstausschreibungen wegbewegen. Das ist aber etwas, was tatsächlich sehr stark über das Bundesforschungsministerium gesteuert werden muss und dort auch zu einem der Handlungsfelder gehört. Zu § 2b UStG gibt es stehende Beschlüsse der Wissenschaftsministerkonferenz und auch der GWK. Es war in der Vergangenheit tatsächlich so, dass das Bundesfinanzministerium immer wieder eine Bereichsausnahme abgelehnt hat. Man hat deswegen die Ausnahme zum Jahresende immer wieder neu verlängert. Wir arbeiten darauf hin – auch da liegt der Ball eigentlich im Bundestag und bei der Bundesregierung –, dass im Zuge dieses Innovationsfreiheitsgesetzes vielleicht auch eine echte Bereichsausnahme fürs Umsatzsteuerrecht geschaffen wird. Das könnte ein Punkt sein; das steht auch im Koalitionsvertrag. Ich würde mir wünschen und auch erwarten, dass das tatsächlich umgesetzt wird. Zum Thema Vergabe. Ich frage mich: Muss ein Forschungsbau vergaberechtlich genauso behandelt werden wie eine andere öffentliche Baumaßnahme? Oder kann man hier nicht, wo zeitliche Dringlichkeit in ganz besonderer Weise gegeben ist, vielleicht mit bestimmten Sondertatbeständen arbeiten? Auch da gibt es Vorschläge aus der Wissenschaftsministerkonferenz, wo man am Ende schauen muss, wie man sie – natürlich auch zum Teil mit dem europäischen Vergaberecht – synchronisieren kann. Ich will noch ganz kurz ein Letztes anhängen, weil diese Zahl, die einfach nicht richtig ist, immer wieder genannt wird: Der Kollege Nolte hat wieder gesagt, dass an den Hochschulen heute die Hälfte Verwaltungsangestellte sind. Das ist, weil die Enquete-Kommission gerade angesprochen wurde, auch bei der Enquete-Kommission schon gesagt worden. Es ist nicht richtig. Wir haben an den staatlichen Hochschulen in Bayern nur 16.500 Verwaltungsbeschäftigte. Deswegen ist Ihre Aussage, dass die Hälfte von 126.000 – oder sogar mehr – in der Verwaltung wären, schlichtweg falsch. Ich darf Sie einfach bitten, das in Zukunft nicht mehr zu behaupten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER, Drucksache 19/8827, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD. Enthaltungen! – Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich jetzt auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u. a. und Fraktion (CSU) Keinen Sparkurs auf dem Rücken der Krankenhäuser (Drs. 19/8828) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Susann Enders von den FREIEN WÄHLERN das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Dringlichkeitsantrag heißt: "Keinen Sparkurs auf dem Rücken der Krankenhäuser". Ich bin jetzt seit 2018 hier im Bayerischen Landtag, und immer wieder sind wir in der Situation, dass wir in Bayern ausbaden müssen, was im Bund an Gesundheits- oder Krankenpolitik falsch gemacht wird. Meine Damen und Herren, wir haben mit unserem Antrag "Keinen Sparkurs auf dem Rücken der Krankenhäuser" ein ganz klares Ziel. Wir fordern nämlich, dass die Bundesregierung den bei den Krankenhäusern geplanten Sparkurs zugunsten der Krankenhäuser korrigiert und im Bund alternative Vorschläge erarbeitet, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Vorschläge, die die Krankenhäuser nicht noch weiter belasten; denn wir haben seit den Neunzigerjahren mit jeder Gesundheitsreform, mit jeder Krankenhausreform immer wieder – sei es im stationären Bereich, im ambulanten Bereich oder beim Rettungsdienst – eine Verschlimmbesserung erlebt. Seit den Neunzigerjahren gab es vom Bund eine Verschlimmbesserung nach der anderen. Wir in Bayern sind damit nicht einverstanden. Zuerst war es die Bettenpauschale. Die Bettenpauschale setzte Fehlanreize, und die Patienten lagen lang. – Genau, Frau Huml nickt. Ich weiß noch, als ich 2018 hier in den Bayerischen Landtag kam, da war das Erste, dass wir beide uns unterhalten haben, wie wir hier eine vernünftige Regelung für Bayern schaffen können. Nicht lang danach kam die Corona-Pandemie. Ich sage heute noch: Frau Huml, liebe Melanie, meinen größten Respekt; da hatten wir ganz andere Sorgen. Dann kamen immer weitere Krankenhausstrukturreformen: Krankenhausstrukturgesetz, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – die Heuchelei schon im Namen; ganz zu schweigen vom ambulanten Bereich oder dem Rettungsdienst. Die Einführung der DRGs hat dazu geführt, dass die Patienten nun nicht mehr lange Liegezeiten hatten und die Fehlanreize dadurch zur Finanzierung kamen, weil die Häuser eben vom Bund nicht ausreichend finanziert wurden. Dann kamen die blutigen Entlassungen; denn durch die Fallpauschalen haben die Krankenhäuser nicht mehr die Möglichkeit gehabt, ihre Betriebskosten – also sozusagen jeden medizinischen Handgriff, den man leistet – zumindest einmal aufwandsentsprechend bezahlt zu bekommen, keine Chance, und das – ich habe es zu Beginn gesagt – seit den Neunzigerjahren, eine Verschlimmbesserung nach der anderen. Die Bundesgesundheitsministerin will mit dem aktuellen, umfassenden Sparkurs die steigenden Kosten im Gesundheitssystem eindämmen. – Ja, hört sich erst einmal gut an. Aber die geplanten Einsparungen betreffen wieder vor allem die Krankenhäuser. Sie betreffen die Krankenhäuser, über die vor Kurzem noch gesagt wurde: Ach, wir haben in Deutschland viel zu viele Krankenhäuser. Also werden die Daumenschrauben angezogen, und ein Haus nach dem anderen geht vom Netz. Warum? – Wir hatten sogar einen Bundesgesundheitsminister, der meinte: Okay, wenn wir zu wenig Pflegekräfte haben, was machen wir dann? – Dann schauen wir, dass weitere Krankenhäuser zusperren, dann langen die Pflegekräfte ja wieder. Dabei wurde aber überhaupt nicht bedacht, dass das hochkompetente, so wichtige und sowieso schon viel zu wenige Pflegepersonal nicht zur Arbeit ins Nachbarkrankenhaus 60 Kilometer weiter fährt, sondern einfach aus dem System rausfällt. Wieder eine Verschlimmbesserung nach der anderen. Die jetzt geplanten Einsparungen betreffen auch noch die Innovationsfonds. Diese sollen die Projekte zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung fördern. 2026 sollen dafür nur noch 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. 100 Millionen Euro – das ist eine Halbierung der dringend notwendigen Mittel für unsere Gesundheitsversorgung. Ich bitte Sie! Wenn ich mit einer Krankheit in ein Krankenhaus gehe, möchte ich doch nach neuestem Wissen und nach den neuesten Erkenntnissen behandelt werden. Wir müssen doch alle dafür sorgen, dass sich dieses Wissen auch ständig weiterentwickelt. Minister Blume hat gerade wichtige Themen dazu angesprochen. Vom Bund werden aber genau die Gelder für diese Themen halbiert. Für Kliniken ist die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel ebenfalls geplant. Diese Regelung hatte bisher zur Erhöhung des Budgets geführt. Für das Jahr 2026 sollen aber genau diese Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich einmalig auf die reale Kostenentwicklung, den sogenannten Orientierungswert begrenzt werden. Das nimmt den Krankenhäusern in den Verhandlungen mit den Krankenkassen über den Vergütungsanstieg wieder die Möglichkeit, aufgelaufene strukturelle Defizite zumindest abzumildern. Dadurch sollen rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Der Hauptanteil der eingesparten Summe liegt wieder im Krankenhaussektor. Können Sie sich erinnern? – Den Krankenhäusern wurden jetzt erst 4 Milliarden Euro versprochen. Was passiert? – Hinten herum werden ihnen gleich wieder 1,8 Milliarden Euro weggenommen. Ich kann da nur an meinen Kollegen Thomas Zöller, unseren Patienten- und Pflegebeauftragten, erinnern, der gesagt hat, das sei fast so, als hätte er früher im Sandkasten seinem Freund vier Murmeln geschenkt, und gesagt, du magst sie gern, die schenke ich dir, ihm aber am nächsten Tag wieder zwei weggenommen. Er möchte nicht wissen, was ihm dann passiert wäre. Vielleicht ein blaues Auge? – Das geht im Sandkasten. – Sollte nicht, wollen wir nicht. Hier bei der Krankenhausfinanzierung wird das, aber einfach so durchgezogen. Der Hauptanteil der eingesparten Summe stammt wieder aus dem Krankenhausbereich. Weitaus entscheidender als der geringere einmalige Vergütungsanstieg im Jahr 2026 ist jedoch, dass die vermeintlich nur einmalige Aussetzung dazu führt, dass die Krankenhausvergütung dauerhaft auf einem niedrigen Niveau festgeschrieben wird. Die automatische Folge der jährlichen Fortschreibung des Vergütungsniveaus auf Basis des Vorjahres führt nämlich dazu, dass die Vergütung durch die Hintertür auch in sämtlichen Folgejahren gekürzt wird. Ich sage es ja: eine Verschlimmbesserung nach der anderen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen schon das Murmel-Beispiel genannt. Zuerst sollten doch die versicherungsfremden Leistungen konsequent aus der Beitragsfinanzierung gestrichen werden. Allein durch auskömmliche Beitragszahlungen des Bundes für pflichtversicherte Bezieher von Bürgergeld könnten die Beitragszahler um rund 10 Milliarden Euro entlastet werden. Solange weiterhin versicherungsfremde, artfremde Leistungen aus den GKV-Töpfen genommen werden, wie zum Beispiel Leistungen für Empfänger von Bürgergeld, solange können die Finanzen für das Gesundheitswesen nicht ausreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sparkurs ist auch für die Krankenhausresilienz ein katastrophales Zeichen; denn vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheits- und geopolitischen Entwicklung ist eine Stärkung der Resilienz der Krankenhäuser und des gesamten Gesundheitssystems unverzichtbar. Auch hier ist der Bund gefordert, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen; denn stellen Sie sich vor: Für einen NATO-Bündnisfall, für Pandemie-Ausnahmesituationen, die vielleicht wieder kommen werden, und für die ganz alltägliche Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Deutschland muss der Bund jetzt wirklich finanzierbare Lösungen finden. "Finanzierbare Lösungen" bedeutet aber nicht, dass man einen solch irren Sparkurs im Gesundheitswesen fährt, wie er heute gerade ganz seltsame Blüten treibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz aktuell: Ein Bundestagsabgeordneter hat heute ein Statement zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen abgegeben. Ich zitiere: Keine teuren Medikamente mehr für Alte. (Zuruf von den GRÜNEN) Darf ich bitte daran erinnern – da sind Sie jetzt still –: Seine sogenannten Alten sind genau diejenigen, die für einen 1977 geborenen Bundestagsabgeordneten und Akademikersohn, Hendrik Streeck, von der Nachkriegszeit der Trümmerfrauen bis zum heutigen Sozialstaat die Vollkasko-Wohlfühlgesellschaft aufgebaut haben. Jeder, der eine solche Forderung, eine solche menschenunwürdige, erniedrigende Forderung raushaut, sollte sich schämen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich kann nur den Kopf schütteln und hoffen, dass wir gemeinsam eine vernünftige, auch eine wirtschaftliche Gesundheitspolitik auf die Beine bekommen. Jetzt ist aber zunächst einmal der Bund gefordert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Enders. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich so langsam sprechen soll wie Kollegin Enders und wir somit noch mehr Zeit vertrödeln. Wahrscheinlich werden wir heute eh nicht mehr fertig. Deswegen können Sie jetzt meine Rede genießen. Frau Enders, Sie haben wunderbar angesprochen: ein Bundestagsabgeordneter. Nennen wir doch die Leute beim Namen. Es war Hendrik Streeck von der CDU, der das gesagt hat. Ich halte das für genauso bedenklich wie Sie; da gebe ich Ihnen völlig recht. Vielleicht sollte man innerhalb der Union einmal darüber sprechen, mit welchem christlichen Menschenbild die Leute unterwegs sind. (Beifall bei der AfD) Ich habe mir zunächst überlegt, ob ich vielleicht auch ein paar Sandkastengeschichten erzählen will; da hätte ich sicherlich auch noch einiges zu bieten. Ich werde mir das jetzt aber sparen und würde gerne beim Thema bleiben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Heute haben die FREIEN WÄHLER wieder einen guten Tag. Manchmal seid ihr ja ein bisschen so und manchmal ein bisschen so. Heute ist anscheinend der Tag der Vernunft; denn man will den Sparkurs im Krankenhauswesen auf jeden Fall zurückdrehen. Das ist vernünftig. Leider macht Ihr Koalitionspartner das Gegenteil. Am Dienstag im Ausschuss war bei der Beratung einer Petition der Sparkurs auch wieder ganz vorn dabei, als wir uns nämlich über Ebern unterhalten haben. Da ist man eher dem Koalitionspartner gefolgt und hat gesagt: Na ja, es hilft ja nichts, man muss der Realität ins Auge sehen. Meine Damen und Herren, deswegen freut es mich, dass Sie hier auf AfD-Kurs eingeschwenkt sind. Auf der anderen Seite verwundert mich, dass so viele Kollegen von der CSU den Antrag unterschrieben haben. Aber okay, was soll es? Vielleicht haben Sie auch dazugelernt und sprechen einmal mit Ihren Unionskollegen im Bundestag, ob man vielleicht endlich einmal eine Wende herbeiführen kann. Man hat erkannt, dass die Lauterbach’sche Reform grundfalsch war, und macht jetzt die Reform der Reform. Vielleicht kann man noch einen Schritt weiter gehen und die bayerischen Krankenhausstandorte in der Breite erhalten. Was haben wir jetzt hier vorliegen? "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den bei den Krankenhäusern geplanten Sparkurs zugunsten der Krankenhäuser korrigiert und alternative Vorschläge erarbeitet [...]" Meine Damen und Herren, das ist jetzt aber nicht unser Stil, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich hätte schon erwartet, dass Sie die Ansatzpunkte nennen und einen Vorschlag machen und der Staatsregierung etwas mit auf den Weg geben, weil wir wissen, dass von alleine nichts passiert, oder der Bundesregierung in Berlin etwas mit auf den Weg geben, was man gerne geändert hätte, damit auch die Bundesregierung weiß, was der Wunsch Bayerns ist. Es wurde nur angeregt, dass eine Alternative her muss. – Ja, es muss immer eine Alternative geben; da gebe ich Ihnen völlig recht. Man sollte diese aber auch klar benennen. Die AfD – das wissen Sie, und es bleibt dabei – steht zu jedem einzelnen Krankenhausstandort in unserem Land. Wir wollen die Akutversorgung erhalten – ob das jetzt ein Vertragskrankenhaus, ein privater Anbieter oder ein öffentliches Klinikum ist. Wir stehen dazu und sagen das auch schon die ganze Zeit. Wir stehen nicht nur zu den gesamten Standorten, nein, wir stehen auch zu einzelnen Abteilungen, ob das eine Geburtshilfe ist beispielsweise, ob das eine Notfallstation ist oder die JERWA-Station in Vogtareuth. Es braucht keine Parteispende an die Bundespartei oder an die Schwesterpartei von 75.000 Euro, da werden wir auch so aktiv. Die Bürger wollen die krankenhauspolitische Wende in diesem Land. Wir haben einfach erkennen müssen, dass die Union diesen Sparkurs in den letzten Jahren mitgegangen ist. Es waren Ihre Landräte, die Oberbürgermeister, die das vollstreckt haben. Es waren aber auch die Landräte der FREIEN WÄHLER, die das durchgesetzt haben. Was haben wir alles verloren? – Wir haben Freilassing verloren, wir haben Haar verloren, wahrscheinlich demnächst Ebern, Mainburg ist in der Diskussion. Es geht weiter in Grafenau, in Penzberg. Derzeit prüft man in Dinkelsbühl und Rothenburg zumindest Verkleinerungen. St. Josef in Schweinfurt ist insolvent und wurde komplett aufgegeben. In Ingolstadt ist die Klinik Dr. Maul insolvent. Ich habe große Zweifel, ob die Kommune Ingolstadt überhaupt helfen kann, weil die nämlich auch pleite ist. Daher ist an allen Ecken und Enden ein Problem zu finden. Natürlich muss die Meistbegünstigungsklausel erhalten bleiben; deswegen werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen. Es ist sehr gut, dass sie erhalten bleibt, sonst sind die Krankenhausbetreiber nämlich der Krankenkassenlobby völlig schutzlos ausgeliefert. Das darf auf keinen Fall passieren. Interessant finde ich – die Präsidentin hat sich geäußert –, dass wir zu viele Fragen zum Zivilschutz etc. stellen. Ich weiß nicht, Herr Pohl, ob der Auftrag mit der Krankenhausresilienz und der Erwähnung des Bündnisfalls ein Auftrag aus Moskau war – ich denke, nein. Oder schreibt Herr Putin gerade? Ich weiß es nicht. In dem Fall müssen wir schauen, dass wir die entsprechenden Vorhaltungen haben. Das ist von uns durchaus immer befürwortet worden. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Was für eine wirre Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Herrn Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Winhart, die AfD-Fraktion hat erstaunlich viele Anfragen zu kritischer Infrastruktur gestellt. Sie wollen zu 21 konkreten Städten und Landkreisen Bayerns wissen, wie viele Bunker es zum Schutz der Bürger gibt, wie gut diese gegen ABC-Angriffe gerüstet sind, wie diese im Krieg mit Wasser, Strom und Luft versorgt werden, welche Schwachstellen es gibt. Die AfD will die Schwachstellen im Stromnetz wissen, die AfD will die Schwachstellen in der Gasversorgung wissen, welche Transportwege für Gas vorhanden sind und wie Bayern auf einen Engpass reagieren will. Die AfD will die Schwachstellen der digitalen Infrastruktur wissen. Sie wollen die Standorte der Bundeswehr, die Standorte der NATO-Infrastruktur, die Standorte der Rüstungsindustrie wissen, was da produziert wird, für welche Teile der NATO, wie diese Einrichtungen geschützt sind. Können Sie mir sagen, was Sie daran interessiert und ob diese Informationen auch Thema bei den AfD-Treffen in Russland waren? (Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Was haben wir denn heute wieder geraucht? Herr Schuberl, grundsätzlich erst einmal die vielleicht wichtigste Frage: Ja, ich bin deutscher Staatsbürger, in Deutschland geboren und habe nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Zweite, Herr Schuberl. Wir haben ein Fragerecht. Natürlich dürfen wir die Staatsregierung das auch fragen, und die Staatsregierung antwortet uns. Wenn irgendetwas sicherheitsrelevant ist, ist das als Verschlusssache zu beantworten. Dann kann man das hier im Landtag einsehen. Dann ist es nichts, was die Öffentlichkeit angeht. Daher brauchen Sie keine Sicherheitsbedenken zu haben, wenn wir entsprechende Anträge oder Anfragen stellen. (Michael Hofmann (CSU): Die haben wir tatsächlich jedes Mal, wenn Sie das machen, weil Sie nicht vertrauenswürdig sind!) Die Staatsregierung wird wissen, was sicherheitsrelevant ist und was nicht. (Toni Schuberl (GRÜNE): War das Thema in Russland?) Die Leute in diesem Land bewegt, ob sie geschützt sind. Wenn der Bund, Ihre Regierung und die jetzige Regierung anfangen, Milliarden in Rüstung zu investieren, (Toni Schuberl (GRÜNE): War das Thema in Russland?) Kriegsszenarien aufzubauen, haben die Leute ein Anrecht auf Informationen. Ich will auch als Kommunalpolitiker wissen, ob wir in Zukunft bei Baumaßnahmen darauf aufpassen müssen. (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch lächerlich!) Wenn heute wieder die Wehrpflicht eingeführt worden ist bzw. die Musterung kommt, (Zurufe) will ich wissen: Gibt es Standorte in Bayern, (Michael Hofmann (CSU): Sie führen doch ganz anderes im Sinn!) die Sie verscherbelt haben? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Sie sind diejenigen!) Es gibt eine zweite Zwischenbemerkung, und zwar von Herrn Kollegen Martin Behringer, FREIE WÄHLER.

Herr Winhart, Sie haben unter anderem das Krankenhaus Grafenau in meinem Stimmkreis genannt. Wenn Sie schon von Schließungen reden, informieren Sie sich bitte vorher. Auch Ihre Parteikollegen haben bis jetzt immer mitgestimmt. Jetzt zu sagen, es wird einfach so geschlossen – – Wir machen uns in unserem Landkreis durchaus Gedanken, wie wir die Krankenhausstruktur geordnet und sauber aufstellen. Es gehört dazu, dass man das Krankenhaus Grafenau in etwas anderes ummodelt. Das ist auch richtig so. (Heiterkeit bei der AfD) Das wird auch von allen mitgetragen, auch von Ihrer Partei. Informieren Sie sich doch vorher sauber, bevor Sie Fake News verbreiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Werter Kollege, erstens habe ich nicht gesagt, dass es komplett verschwindet, sondern umgemodelt wird, wie Sie es jetzt genannt haben. Die Wortwahl finde ich ein bisschen unpraktisch, aber okay. Ich kenne das Krankenhaus in Grafenau aus meiner eigenen beruflichen Vergangenheit. Ich war mehrfach selbst vor Ort. Das Krankenhaus in Grafenau ist nicht im besten Zustand, da sind wir uns, glaube ich, einig. (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Das stimmt doch gar nicht!) – Ich glaube wirklich nicht, dass ihr einen Haufen Geld hineingesteckt habt. (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe) Dass man, bevor man einen Haufen Geld hineinsteckt, ein medizinisches Versorgungszentrum daraus macht und versucht, an der Notfallversorgung zu sparen, ist dreist, muss ich schon sagen. Natürlich sind wir mit unseren Kollegen im Kreistag in Kontakt. Welche Möglichkeiten haben sie denn, wenn kein oder unzureichend Geld aus Berlin kommt? (Zurufe) Das trifft Ihre Kollegen genauso. Sie lassen doch Ihre Kommunalpolitiker im Stich. Sie haben unseren Defizitausgleich von 2024 nicht mittragen wollen, weil Sie so knauserig sind. (Michael Hofmann (CSU): Das ist ja lächerlich! Wirklich unglaublich!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.

Sie lassen Ihre Kommunalpolitiker vor Ort hängen, wenn es um den Defizitausgleich der Krankenhäuser geht. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Winhart. (Beifall bei der AfD) Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Andreas Hanna-Krahl das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatten und die letzten paar Minuten haben eindrücklich gezeigt, dass die parlamentarischen Gepflogenheiten und der parlamentarische Anstand hier manchmal nicht ganz so hochgehalten werden. Deswegen möchte ich die Gunst der Stunde nutzen, weil ein bisschen Redezeit da ist. Liebe Frau Staatsministerin, auch im Namen der demokratischen Opposition möchte ich Ihnen mit zwei, drei Tagen Verspätung ganz herzlich zum runden Geburtstag gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Das ist aber nicht der einzige Grund für meine Rede, und das wird nicht das einzige Thema meiner Rede sein. Lassen Sie uns doch in den nächsten paar Minuten über Realitäten sprechen, über politische Realitäten im Bund und im Land. (Zurufe) Die von Bundesministerin Warken geplanten Einsparungen erfüllen noch nicht einmal das ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, das die Bundeskoalition selbst formuliert hat. Die Bundeskoalition wollte Krankenkassenbeiträge stabilisieren. Doch die Krankenkassen haben in der Anhörung im Bundestag unmissverständlich gesagt, dass die Beiträge selbst mit den jetzt geplanten Kürzungen ab dem Jahr 2026 um 3 % steigen werden. Sparen ohne strategische Grundlage führt niemals zu einer Entlastung, sondern Sparen ohne diese strategische Grundlage führt immer und immer wieder zu neuen Belastungen. Es ist also auf Bundesebene ein Eingriff, der keinerlei Wirkung erzielen wird. Es ist ein Eingriff, der sogar deutlich mehr Risiko für die Kliniken bedeutet, als er nutzt. Noch gravierender finde ich allerdings – das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass die Bundesregierung gleichzeitig – ich betone: gleichzeitig – die Krankenhausreform verschiebt, genau diese Reform, die Planungs- und Investitionssicherheit schaffen sollte. Eine Verschiebung in dieser Phase ist und bleibt verantwortungslos. Kurzfristig kann man immer über Bundesetatgelder sprechen, aber langfristig brauchen wir doch heute – und das wissen wir – klare und deutliche neue Strukturen, und das Ganze wirklich heute und nicht irgendwann. Bisher haben wir über den Bund gesprochen, aber wir können auch über Bayern sprechen. Auch der Freistaat Bayern trägt Verantwortung. Bayern hätte längst eigene Reformschritte gehen können. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen tun das bereits. NRW ist ein ganz großes Stück weiter als der Freistaat Bayern. Dort wird gezeigt, was möglich ist, wenn man politisch gestalten will und nicht nur verwaltet wird. NRW schafft neue Strukturen. Bayern diskutiert leider Gottes noch darüber, ob man überhaupt neue Krankenhaus-, neue Versorgungsstrukturen braucht. Den Kliniken in Bayern würde es deutlich besser gehen, wenn die Krankenhausreform mutig umgesetzt wird, anstatt wie seit jeher zu versuchen, sie zu verwässern oder gar zu blockieren. Genau diese Energie erwarte ich eigentlich von einer Staatsregierung, dass sie versucht, die Bundesreform nicht weichzuspülen, sondern endlich aktiv und realitätsbasiert eine Krankenhausplanung im Freistaat Bayern auf den Weg zu bringen. Genau so erreichen wir doch, was Sie heute hier versprechen, nämlich eine flächendeckende adäquate Versorgung für alle Menschen im Freistaat. "Flächendeckend adäquat" bedeutet nicht, dass innerhalb von fünf Minuten überall eine Klinik da sein muss; das kann und wird nicht das Ziel sein. "Flächendeckend adäquat" bedeutet, dass der richtige Patient mit der richtigen Indikation zur richtigen Zeit in der richtigen Behandlungsform ist, losgelöst von stationär, teilstationär oder ambulant. Wären die Kliniken nicht so unterfinanziert, müsste man feststellen, dass man da als Freistaat Bayern durchaus auch Mittel und Wege hätte. Wenn der Freistaat Bayern seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und ausreichende Investitionsmittel zur Verfügung stellen würde, wären wir in diesem Bereich weiß Gott nicht so schlecht aufgestellt, wie wir es heute sind. Das ist keine Allgemeinlösung, aber es ist ein Teil, den es zu bedenken gilt. Zusammenfassend: Meine Damen und Herren, ich glaube, wir stehen vor einem Wendepunkt, und wir brauchen jetzt hier an dieser Stelle ein ganz klares Bekenntnis zu einer sofortigen Kurskorrektur auf Bundesebene, zu einer sofortigen Kurskorrektur auf Freistaatsebene. Wir müssen die Krankenhausreform priorisieren, anstatt sie zu verschieben. Eine Stop-and-Go-Finanzierung, hektische Milliardenversprechen auf der einen Seite und dann eine ebenso hektische Rücknahme auf der anderen Seite, eine verschleppte Reform und dann noch eine fehlende Investitionsstrategie – das alles führt zu einem Versorgungssystem, das in eine ganz gefährliche Instabilität hineinrutscht. Wir brauchen in Zukunft Verlässlichkeit statt Zickzackkurs, Planungssicherheit statt einer Ad-hoc-Politik, ehrliche Reformen statt kosmetischer Korrekturen. Wer heute fordert, dass der Bund die Kliniken nicht alleinlassen dürfe, der muss bereit sein, grundsätzlich anzuerkennen, dass auch Bayern endlich seinen Beitrag für ein funktionierendes Gesundheitssystem leisten muss. (Michael Hofmann (CSU): Wo leisten wir das nicht?) – Bei den Investitionskosten. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hanna-Krahl. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Rasehorn für die SPD.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Selbstverständlich schließen auch wir uns den Geburtstagswünschen an und wünschen alles Gute und Liebe. Selbstverständlich wollen auch wir, dass die Krankenhäuser in Bayern stabil finanziert werden. Dafür stehen wir auch im Bund gerade. Der Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN greift allerdings zu kurz. Ich darf hier für Ruth Waldmann sprechen. Wer Verantwortung ernst nimmt, muss nämlich beides im Blick behalten, das akute Finanzproblem und die langfristige Strukturfrage. Beginnen wir mit dem akuten Finanzproblem. Die Regierungsfraktionen fordern, die Ausgabenbremse für die Krankenhäuser zurückzuziehen. Aber die CSU sitzt in Berlin mit am Verhandlungstisch. Sie hätte sich gegen die Ausgabenbremse einsetzen können, sie hat es nicht getan. (Michael Hofmann (CSU): Und ihr?) Stattdessen kommt man jetzt hierher und fordert in einem Dringlichkeitsantrag, was man in Berlin selbst hätte verhindern können. Das ist reine Symbolpolitik und trägt nicht dazu bei, ein guter Partner zu sein. Es war im Übrigen die SPD-Bundestagsfraktion, die von Anfang an gefordert hatte, die GKV-Finanzen nicht einseitig zulasten der Krankenhäuser zu stabilisieren, die eine faire Lastenverteilung auf mehrere Schultern gefordert hat, auch auf die Pharmaindustrie, die von hohen Gewinnen profitiert, und auch auf die ambulanten Fachärzt:innen. Diese Vorschläge wurden von der Union verhindert. Sie tauchen auch in Ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag nicht auf. Auch in Bayern selbst tut die Staatsregierung viel zu wenig, um die Kliniken hier zu entlasten. Ein anschauliches Beispiel: 2018 versprach Markus Söder einen Schutzschirm für die kleineren Krankenhäuser. Gekommen ist davon nie etwas. Seit Jahren fordern wir als SPD-Landtagsfraktion die Krankenhausmilliarde. Seit Jahren lehnen Sie unsere Haushaltsanträge dazu ab. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In den Haushalt reinschauen!) Langfristig lässt sich das Problem nur auf einem Weg lösen, durch eine echte Krankenhausreform – eine Krankenhausreform, die Qualität vor Fallzahlen stellt, die Versorgung im ländlichen Raum sichert und unsere Kliniken krisenfest macht. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie viel ist es denn, wenn es keine Milliarde ist?) Aber statt die Reform zu gestalten, verwässert die Staatsregierung sie in Berlin und kümmert sich in Bayern nicht um die Umsetzung. Auch da musste Ruth Waldmann ganz klar sagen: Erfüllen Sie Ihre Aufgaben, bevor Sie nach Berlin rufen, kümmern Sie sich endlich um die Krankenhausplanung. Für uns als SPD steht fest: Wir brauchen eine faire Lastenverteilung im GKV-System und eine ehrliche, langfristige Reform unseres Krankenhauswesens. Nur so können wir sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem leistungsfähig, gerecht und zukunftsfähig bleibt. Ich wünsche einen schönen Abend. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Rasehorn. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Martin Mittag das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben sich einige der Vorredner ganz explizit darüber ausgelassen, wie schlecht alles ist. Die Kollegin Rasehorn hat gerade geschimpft, deswegen will ich sie jetzt mal als Erste drannehmen. (Anna Rasehorn (SPD): Ja klar!) Kein anderes Bundesland gibt so viel Geld für Krankenhausinvestitionen aus wie der Freistaat Bayern. – Kollege Hanna-Krahl ist jetzt auch weg. – Kein anderes Bundesland tut das. (Anna Rasehorn (SPD): Ich bin nicht weg!) – Nein, Sie nicht, Frau Kollegin. Kollege Hanna-Krahl, habe ich gesagt. Wir sind so gut wie bei der Milliarde – im Haushalt liegt es jetzt vor –, eine Milliarde für die Krankenhausinvestitionen. Da muss ich schon ganz ehrlich sagen: Dann immer zu versuchen, den Freistaat Bayern schlechtzureden, ist ein völlig falscher Ansatz. (Beifall bei der CSU) Liebe Frau Kollegin Rasehorn, nun sitzen Sie – nicht persönlich, aber Ihre Partei – mit in Berlin. Dieser Antrag ist übrigens auch sehr kritisch, und auch wir als Unionspolitiker sind sehr kritisch bei dem, was in Berlin passiert. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich, als die Ampel noch regiert hat, wenig Kritisches zu einem Gesundheitsminister Lauterbach gehört, der übrigens ein großer Auslöser dessen ist, was wir jetzt aufarbeiten müssen. Da hat sich keiner – auch Sie nicht – nein, Sie waren noch nicht dabei, doch, zum Schluss schon – darüber beschwert. Wir sind aber so selbstkritisch und nehmen diese Kritik auf, und da will ich unserer lieben Ministerin Judith Gerlach, aber auch unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ein großes Dankeschön aussprechen, (Beifall bei der CSU) die sofort reagiert haben, nachdem diese Pläne öffentlich gemacht worden sind, und die auch öffentlich reagiert haben. Eigentlich ist dieser Antrag jetzt eine Unterstützung unserer Haltung. So wie alle gesprochen haben, müsste auch jeder klar verstanden haben, dass es gilt, diesen Antrag zu unterstützen, damit das in Berlin wahrgenommen und ernst genommen wird. Es muss ganz klar sein, dass Reformen nötig sind. Zumindest ein paar der Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach auch Ahnung von Gesundheitspolitik haben, haben auch dargestellt, dass Reformen nötig sind. Wir haben es übrigens auch nicht kritisiert, als Herr Lauterbach über eine Reform an sich gesprochen hat. (Michael Hofmann (CSU): So ist es! Richtig!) Nur das "Wie" ist genau der Punkt, der wichtig ist. (Beifall bei der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir bei 75 % aller Krankenhäuser mit einem defizitären Jahresergebnis eine Reform brauchen, steht außer Frage. Dass es richtig ist, die GKV-Beiträge zu stabilisieren, ist auch definitiv in Ordnung. Aber es darf am Schluss nicht nach hinten losgehen. Es darf nicht sein, dass wir, indem wir jetzt mal kurzfristig eine Entlastung schaffen, die Krankenhaussituation im Land, in ganz Deutschland, noch viel schlechter machen und am Schluss die Kosten auch für die GKV-Beiträge dadurch um Längen höher sein werden. Deswegen ist es sehr richtig, wenn die Bundesregierung sagt: Jawohl, es gibt 4 Milliarden Euro Soforthilfe aus dem Transformationsfonds. – Das ist ein gutes Signal. Das ist hilfreich. Das ist aber eine einmalige Hilfe. Sie löst jetzt Probleme direkt, aber sie löst nicht das Problem der strukturellen Unterfinanzierung. Das will ich auch noch mal klarstellen: Wir haben es zu Lauterbachs Zeiten diskutiert und diskutieren es jetzt auch noch. Es geht einfach darum, dass die Betriebsfinanzierung der Häuser ein Thema ist, das Berlin einfach zu lösen hat. Deswegen ist der Antrag auch richtig und wichtig, dass wir sagen: Unsere Krankenhäuser brauchen nachhaltige Finanzierungsperspektiven. Es ist nicht gut, wenn im Gesetzentwurf steht, dass der Innovationsfonds ab 2026 um die Hälfte auf 100 Millionen Euro halbiert werden soll. Es ist vor allem nicht gut, dass die Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt werden soll. Das ist vorhin auch schon dargestellt worden. Aber einige haben wahrscheinlich gar nicht verstanden, was es eigentlich bedeutet, wenn diese Klausel ausgesetzt wird; denn sie haben hier wieder nur mit irgendwelchen, fast schon proletenhaften Überschriften hantiert. Die Häuser haben mit den Kassen keinen Verhandlungsspielraum mehr. Der ist so immens wichtig, weil die Entwicklungen, auch die Entwicklungen der nächsten Jahre dann nicht mehr mit den Kassen diskutiert werden können. Wenn man, auch als Krankenhausbetreiber, auf Defizite einwirken will, funktioniert das nur, wenn man das diskutieren kann, wenn man mit den Kassen reden kann. Das wird unmöglich durch die Aussetzung. Ein Fortschreiben auf das Vergütungsniveau des Vorjahres, was jetzt auch vorgeschlagen ist, kann ebenfalls nicht funktionieren; denn auch dann bleibt es eine weniger auskömmliche Finanzierung, und das soll die Reform gerade nicht bewirken. Jetzt haben beide Kollegen von SPD und GRÜNEN mehrfach darüber gesprochen – ich habe es schon betont –, wie schlecht es doch in Bayern ausschaut. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich will hier einmal kurz ein paar Punkte aufbringen, die bei uns sehr wohl funktionieren. Ich glaube, da hat Bayern wirklich auch eine Vorreiterrolle. Vom Kollegen Hanna-Krahl sind andere Bundesländer angesprochen worden. Ich durfte letzte Woche bei der Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher als Vertreter für unseren Bayerischen Landtag unterwegs sein, und ich muss Ihnen einmal eines sagen: Die Gesundheitspolitik im Freistaat Bayern ist in dieser Runde ein wahnsinnig interessantes Thema; denn alle wollen genau hören: Wie macht ihr das in Bayern? Das ist gut, das könnten wir nachmachen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Ich glaube, es muss auf jeden Fall der Ansatz sein, der auch für uns weiterhin gilt, dass wir eine Vorreiterrolle haben und versuchen, es für die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu den Aussagen von Herrn Winhart: Er hat am Dienstag schon einmal Ähnliches gebracht. Da war es schon genauso ein Quatsch, wie es jetzt wieder ein Quatsch ist. Eine Ahnungslosigkeit herrscht vor, aber vor allem ist es ein Schreien von Parolen. (Andreas Winhart (AfD): Nur der Herr Hofmann schreit!) – Nein, der Herr Hofmann schreit nicht. Der schreit nur bei Ihnen; bei mir schreit er nicht. Darüber müssen Sie sich mal Gedanken machen. – Sie betreiben Augenwischerei, indem Sie sagen, mit der AfD blieben alle Krankenhäuser in ganz Deutschland und vor allem in Bayern offen und so, wie sie jetzt sind. Sie haben noch kein einziges Mal dargestellt, wie das finanziert werden soll, noch kein einziges Mal. Nein, Sie haben nur Parolen gebrüllt, und das tun Sie auch regelmäßig. Sie haben über Ebern gesprochen. Das ist mein direkter Nachbarstimmkreis im schönen Unterfranken. Ich habe Sie gefragt, ob Sie dort waren. Dann haben Sie gesagt: Ich war mal in meiner Zeit irgendwann in Ebern. – Ähnlich wird es übrigens bei dem Krankenhaus, von dem Sie vorhin gesprochen haben, wahrscheinlich auch gewesen sein. Sie haben keine Ahnung, machen aber einen auf dicke Hose und erzählen den Leuten einfach falsche Dinge. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das kann nicht funktionieren. So kann auch Gesundheitspolitik nicht funktionieren. Sparen Sie sich das, Herr Winhart. Bringen Sie einfach mal Fakten. Das können Sie nicht. Keine Lösungen, keine Vorschläge, immer nur falsche Versprechen. Das bringt uns alle nicht weiter. Deswegen bin ich sehr froh, dass die AfD in dem Bereich nicht mehr zu melden hat als jetzt. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Das ist schon mehr als genug, nein, das ist schon viel zu viel. (Zuruf von der AfD: Das wird sich ändern!) – Es wird sich nicht ändern, da bin ich ziemlich sicher. – Vielleicht noch ein Punkt, der auch wieder zur AfD passt. Es geht um das Thema Krisenresilienz. Ich bitte darum, das nicht mit dem Normalbetrieb der Häuser zu vermischen; denn das muss natürlich unabhängig davon geregelt sein. Weil Herr Winhart gesagt hat, wir, also die demokratischen Gruppierungen, würden hier mehr oder weniger Krisen herbeirufen, muss ich ihm schon sagen: Krisen werden durch die Politik herbeigerufen, die Sie betreiben. Das Schüren von Angst, Hetze und Hass und vielleicht auch noch die falschen Verbindungen in Richtung Moskau oder Ähnliches führen am Schluss zu Krisen. Genau das sind die Krisen, die uns vielleicht erwarten. Möglicherweise sind Sie also mit daran schuld, dass es diese Krisen geben wird. Aber die Krisenresilienz muss separat beleuchtet werden. Wir reden hier über einen Betrag zwischen 5 und 15 Milliarden Euro, den das Ganze kosten wird, je nach Krisenfall. Auch dafür muss die Bundesregierung sich wappnen, und zwar nicht, um den Menschen Angst zu machen, sondern um eine Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Deswegen ist es so wichtig. Ich denke, am Schluss muss für alle gelten: Unser Ziel und auch das der Bundesregierung muss sein, dass es insgesamt eine gute gesundheitliche Versorgung für jeden Menschen gibt, egal ob in Stadt oder Land. Das muss das große Ziel sein. Deswegen bitte ich, auch diesen Antrag zu unterstützen und sich weiterhin, wenn notwendig, auch an die jeweiligen Stellen in Berlin oder sonstwo zu wenden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Martin Huber, AfD-Fraktion, vor.

Herr Kollege, jetzt versuche ich wieder einmal, ruhig zu bleiben. Dass Sie natürlich alles verharmlosen, ist mir schon klar. Aber dass Sie sagen, wir hätten keine Ahnung! Ich bin seit 15 Jahren im Krankenhausausschuss. Da werden Sie mir nichts vormachen. Das sage ich jetzt einmal als Punkt eins. Punkt zwei. Wir wissen doch, da sind wir uns doch alle einig, dass es den Krankenhäusern schlecht geht. Viele sind kurz vor der Insolvenz. Das ist ein Fakt. Das hat mit der AfD nichts zu tun. Dass wir eine optimale ortsnahe ärztliche Versorgung möchten, hat mit der AfD eigentlich auch nichts zu tun.

Bitte wiederholen! Ich habe das nicht verstanden. Bitte den letzten Satz wiederholen.

Dass wir eine ortsnahe ärztliche Versorgung wollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Das sollten Sie eigentlich auch wollen. Wir haben ein Riesenproblem. Aber dass man es schönredet und einem Kollegen so zynisch antwortet! Noch einmal: Ihr wart jahrelang in der Regierung. Dann ist die Ampel-Regierung gekommen, die auch nichts gemacht hat. Jetzt seid ihr wieder an der Regierung.

Sie müssen nicht mit dem Finger auf mich zeigen. Ich verstehe Sie auch ohne den Finger. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Huber.

Wir reden und reden, und es passiert nichts. Es passiert wirklich nichts. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Huber, vielen Dank. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir können aber nicht mehr länger warten. Reden Sie einmal mit unseren Ärzten in Erding. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Mittag hat das Wort.

Es ist ja schön, dass Sie im Krankenhaus – – (Zurufe von der AfD) – Darf ich jetzt? Ich zeige auch nicht mit dem Finger auf Sie. Das macht man nicht, das habe ich mal gelernt. Aber das ist ein Anstandsthema. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vielleicht ganz kurz: Dass Sie 15 Jahre in einem Krankenhausverband sind, ist super. Ich bin Sprecher einer Gesundheitsregion. Ich mache hier seit sieben Jahren Gesundheitspolitik und davor auch schon. Sie müssen mir nicht erklären, wie schwierig die Situation ist. Ich habe auch nichts schöngeredet. Ich habe ganz klar gesagt, dass 75 % der Häuser defizitäre Jahresergebnisse haben; wir reden übrigens über Krankenhäuser, das noch am Rande. Habe ich das nicht gesagt? – Das habe ich gesagt. Was wir machen müssen, habe ich ebenfalls dargestellt. Sie müssen nur zuhören. Nur eines funktioniert nicht: Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wenn wir von dieser Gruppierung etwas zu sagen hätten, würde bei uns kein Krankenhaus geschlossen werden. – Das ist unredlich und unehrlich. Die Versorgung hängt nicht allein an einem Krankenhaus, sondern daran, dass wir die Menschen flächendeckend versorgen können, egal ob das Krankenhaus in der Ortschaft steht oder weiter entfernt. Das muss funktionieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie da der große Fachmann sind, müssen Sie richtig zuhören, dann passen auch meine Aussagen schon. Die von Herrn Kollegen Winhart haben einfach nicht gepasst. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Kollege Mittag. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU, Drucksache 19/8828, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und AfD. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen! – Die SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Es ist jetzt 17:58 Uhr. Es wird schnell für uns alle ersichtlich, dass wir die restlichen Dringlichkeitsanträge nicht mehr behandeln können. Deshalb werden die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/8829, 19/8830, 19/8886, 19/8887 und 19/8831 sowie die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/8832 mit 19/8834 und 19/8888 im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich danke Ihnen für die konzentrierten Beratungen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:58 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/63 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Europaangelegenheiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Energie Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum 11.07.2025 - 17.10.2025 Drs. 19/8410, 19/8810 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag gibt die auf Drs. 19/8810 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z ENTH Protokoll 19/63 2. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Umwelt Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft 01.08.2025 - 06.11.2025 Drs. 19/8424, 19/8813 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag gibt die auf Drs. 19/8813 veröffentlichte Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z ENTH Anträge 3. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Klimaschutzpolitik auf Kosten der Baubranche? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO -Abgabe auf das bayerische Baugewerbe Drs. 19/7208, 19/8642 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 4. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wasserhaushalt schonen – Musterzisternensatzung für Kommunen Drs. 19/7359, 19/8714 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/63 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trinkwasser für alle – Installation von barrierefreien Trinkwasserbrunnen und Refillstationen an allen staatlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr Drs. 19/7360, 19/8715 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 6. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Benno Zierer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Dr. Stefan Ebner u.a. CSU Anforderungen an die Messung ultrafeiner Partikel durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie Drs. 19/7381, 19/8716 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bäume statt Hitzeinseln: 100 000 grüne Klimaanlagen für Bayern Drs. 19/7406, 19/8717 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/63 8. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit jedem Schritt besser – die AGFK Bayern macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger Drs. 19/7461, 19/8643 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 9. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I: Strategie statt Stückwerk – BNE braucht einen konkreten Plan Drs. 19/7468, 19/8633 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 10. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II: Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern Drs. 19/7469, 19/8634 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 11. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken – Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung Drs. 19/7470, 19/8635 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 12. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen – BNE braucht starke Strukturen Drs. 19/7471, 19/8636 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/63 13. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V: Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. – Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern Drs. 19/7472, 19/8637 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 14. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier u.a. AfD Reallabore für Bayern: Freiräume für wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Innovation schaffen Drs. 19/7521, 19/8648 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 15. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier AfD Mittelstandsfreundliches Bayern: KMU-Bürokratie-Checks für alle neuen und bestehenden Gesetze Drs. 19/7522, 19/8649 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 16. Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte Drs. 19/7523, 19/8624 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/63 17. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten Drs. 19/7562, 19/8625 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 18. Antrag der Abgeordneten Markus Walbrunn, Oskar Atzinger, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Von Japan lernen und Verantwortung übernehmen: Schüler an Schulreinigung, Essensausgabe sowie Schulorganisation beteiligen und Kinderhausmeister einführen Drs. 19/7582, 19/8638 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 19. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans Inklusion Drs. 19/7614, 19/8622 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten Drs. 19/7616, 19/8645 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/63 21. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen! Drs. 19/7619, 19/8626 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 22. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Antrag zur Bekämpfung der steigenden Gewaltdelinquenz junger Tatverdächtiger in Bayern Drs. 19/7626, 19/8731 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 23. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Asylstopp im Unterallgäu – Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge! Drs. 19/7627, 19/8627 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 24. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vernichtungssperre für Akten im Zusammenhang mit Cum-Cum-Transaktionen Drs. 19/7647, 19/8658 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z A Protokoll 19/63 25. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steueranreize für Cum-Cum-Geschäfte beseitigen Drs. 19/7648, 19/8659 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 26. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Bargeld schützen – Seriennummern-Tracking gesetzlich begrenzen Drs. 19/7656, 19/8732 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 27. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. und Fraktion (SPD) Beschleunigung der Investitionen für den Ganztagsausbau in der Grundschule Drs. 19/7657, 19/8760 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 28. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen Drs. 19/7709, 19/8650 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/63 29. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen Drs. 19/7710, 19/8651 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 30. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter Drs. 19/7711, 19/8652 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 31. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Blockade bei Stromspeicherausbau beenden – netzdienliche Stromspeicher zulassen Drs. 19/7716, 19/8653 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 32. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Harry Scheuenstuhl, Holger Grießhammer u.a. SPD Städte und Gemeinden als Keimzelle der Demokratie: zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Freistaat und Kommunen Drs. 19/7748, 19/8733 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/63 33. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Keine Rolle rückwärts bei Klima- und Energiepolitik: Tempo machen bei Erneuerbaren, Wärmewende und Infrastruktur statt Gaskraftwerks-Lobbyismus! Drs. 19/7755, 19/8654 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 34. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u.a. SPD Bildungsgerechtigkeit für alle I – Ausbau der kindlichen Sprachförderung Drs. 19/7770, 19/8639 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 35. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u.a. SPD Bildungsgerechtigkeit für alle II – Qualitätskriterien für guten Ganztag festlegen Drs. 19/7771, 19/8640 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/63 36. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Holger Grießhammer u.a. SPD Bildungsgerechtigkeit für alle III – Konzept für Unterstützungskräfte an Grund- und Mittelschulen Drs. 19/7772, 19/8641 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 37. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Evaluierung des praktischen Nutzens des Saatkrähen-Managements des Landesamtes für Umwelt (LfU) in Bayern Drs. 19/7799, 19/8718 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 38. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität gegen Tiere und Beschleunigung von Verfahren bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht Drs. 19/7805, 19/8628 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z A Protokoll 19/63 39. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erhöhung des Strafmaßes für Tierquälerei und konsequente Tierhaltungs- und Betreuungsverbote für Täterinnen und Täter Drs. 19/7806, 19/8629 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z A 40. Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Situation der Schulbegleitung an Bayerns Schulen Drs. 19/7815, 19/8623 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 41. Antrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd Mannes, Andreas Jurca u.a. und Fraktion (AfD) Steuerbürokratie abbauen, Unternehmen sowie Finanzverwaltung entlasten – Grenzbetrag zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung anheben Drs. 19/7836, 19/8660 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/63 42. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Umweltdiktate nach Vorbild der USA beenden: Autoland statt Klimaphantasien! Drs. 19/7904, 19/8655 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 43. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Pflegeverträge für ausgemusterte Pferde der polizeilichen Pferdestaffeln Drs. 19/8081, 19/8734 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 44. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Futter- und Pflegegeld bei den Hundestaffeln der Bayerischen Polizei erhöhen Drs. 19/8083, 19/8735 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z 45. Antrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Oskar Atzinger, Markus Walbrunn u.a. und Fraktion (AfD) Zunahme von Vandalismus gegenüber den beiden christlichen Kirchen in Bayern seit 2015 Drs. 19/8129, 19/8736 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/63 46. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Berichtsantrag: Vergrämungsmethoden bei Krähen zur Schadensminderung in der Landwirtschaft Drs. 19/8151, 19/8719 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 47. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Bayerns Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Drs. 19/8169, 19/8630 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 48. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Körper, meine Entscheidung: körperliche Selbstbestimmung für Frauen in Bayern Drs. 19/8179, 19/8646 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/63 49. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über eine mögliche Anpassung der Höhe des Futter- und Pflegegeldes für aktive und passive Diensthunde Drs. 19/8431, 19/8737 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/63 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 13.11.2025 zu Tagesordnungspunkt 7: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432) (Drucksache 19/8839) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole Fehlner Martina Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/63 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald Storm Ramona X Meyer Stefan Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/63 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth Weber Laura Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta X Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 26 130 0 Anlage 3 zum Protokoll 19/63 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 13.11.2025 zu Tagesordnungspunkt 7: Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes (Drs. 19/7432) (Drucksache 19/8814) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang Bäumler Nicole Fehlner Martina Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/63 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia X Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna X Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi X Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes Stolz Anna Meußgeier Harald Storm Ramona X Meyer Stefan Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen X Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif X Tomaschko Peter Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/63 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth Weber Laura Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 91 64 0