Julian Preidl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich das Thema der heutigen Aktuellen Stunde gelesen hatte, habe ich gleich einmal meinen Wirtschaftsjunior, der auch ein junger Mensch in diesem Land ist, gefragt: Was beschäftigt dich denn? Und als Erstes hat er gesagt: Es beschäftigt mich, dass ich in ein Rentensystem einzahle, das keine Zukunft hat. Es beschäftigt mich, dass ich in ein System einzahle, von welchem ich nicht weiß, wie es damit weitergeht. Es beschäftigt mich, dass nicht darauf reagiert wird, wie sich der demografische Wandel auf unser Land auswirkt. Und genau die SPD stellt sich hierhin und spricht groß für die Jugend. Bitte erst einmal diese Hausaufgaben selbst erledigen. In Zeiten, in denen die Wirtschaft leidet, beschäftigen die Jugend auch die Mindestlöhne, die nach oben geschraubt werden und letztendlich die Wirtschaft immer mehr belasten. Das beschäftigt die Jugend. Sie wollen sichere Arbeitsplätze, sie wollen Sicherheit am Arbeitsmarkt, und sie wollen Freiheit am Arbeitsmarkt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich schon wieder höre, man wolle keine Fraktionsinitiativen, dann macht mich das wütend, weil ich mich persönlich dafür eingesetzt habe, dass der BJR in Bayern über die Fraktionsinitiativen so ausgestattet wird, dass er trotz der Mehrkosten weiterarbeiten kann. Ich habe in meinem und zwei weiteren Stimmkreisen ein Theaterfestival mit über 800 Jugendlichen, unabhängig von deren finanziellen Möglichkeiten, auf den Weg gebracht. Wir haben Orte für Jugendliche geschaffen, wo sie in Vereinen aktiv sein können. Ich wünsche mir ehrlich gesagt noch mehr Fraktionsinitiativen, weil dadurch mehr zustande kommt als das, was die SPD in den letzten Jahren hier in diesem Landtag gefordert hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Jugend beschäftigen zudem die Verwirrungen darüber, wie es mit der Heizung weitergeht. Wenn sich junge Leute in unserem Land eine Immobilie kaufen, dann wissen sie nicht, ob sie eine Gasheizung, eine Ölheizung, eine Holzheizung oder was auch immer einbauen sollen. Für diese Verwirrung hat man gesorgt, und das ist nicht jugendfreundlich. Antijugendfreundliche Politik ist die Verbotspolitik, die immer nur pro Umweltschutz ist. Meine Damen und Herren, wir können nicht immer nur verbieten, wir müssen für die jungen Leute Anreize schaffen und sie fördern und dem freien Markt seinen Lauf lassen. Was läuft, wenn Freiheit gegeben ist, ist übrigens auch im Sinne der GRÜNEN; aber ich bin gegen Ideologie- und Verbotspolitik, und das ist der Turbo für die Jugend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Kein Wunder, dass die GRÜNEN immer wieder von den Psychologen sprechen, welche die Jugend benötigt. Wenn man lauter Verbote erlässt, dann wird man irgendwann einmal so erdrückt, dass man Psychologen braucht, um diese Verbote überhaupt einhalten zu können. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wenn ich nach rechts blicke, dann sehe ich die ganzen Schwarzmaler, die ganzen Spalter, die Leute, die immer nur anti sind, die gegen irgendetwas sind und überhaupt kein Konzept vorweisen. Ihr seid gegen unsere Demokratie. Und jetzt einmal Auge in Auge, Herr Halemba: Wenn jemand die verbotenen Strophen unserer Hymne fordert, dann ist das peinlich für dieses Haus, dann ist das peinlich für die Demokratie. Das ist eine Schande für dieses Haus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Wir kennen das ganze Rumgeschwurbel, wenn es um das Thema Windkraft geht. Wisst ihr, wer euer Atomendlager ausbaden muss? – Das sind die jungen Leute in unserem Land. Und dabei ist von irgendwelchen Rotorblättern, die herumfliegen, überhaupt noch nicht die Rede. Ihr seid nur anti, ihr seid nur dagegen, ihr wollt nur kaputt machen, und eure Fake News, die ihr verbreitet, richten sich auch gegen die Jugend, weil sie in einem unsicheren Staat lebt. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Die Jugend regt zudem auf, wenn sich ein Kanzler hinstellt und am Ende etwas anderes macht als das Versprochene. Wir brauchen eine Politik, die stabil ist und die ideologiefrei ist. Wenn ich mir so etwas anhöre wie dieses Losverfahren, das derzeit in Berlin diskutiert wird, dann stelle ich fest, dass das für die jungen Leute ein Witz ist. Sie wollen nicht, dass per Losverfahren entschieden wird, wer vielleicht zur Bundeswehr muss. Wir fordern seit Jahren ein Gesellschaftsjahr für alle, ob Jungen, ob Männer, das ist völlig egal. Jeder leistet etwas für unser Land. Das muss auch in der Politik Gehör finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen Freiheit. Freiheit geschieht durch Verwaltungsdigitalisierung. Freiheit ist nicht, wenn man ständig wie vor Hunderten von Jahren auf ein Amt gehen muss, um einem Personalausweis zu beantragen. Wir brauchen eine Förderkulisse, die deutlich schneller agiert. Wir brauchen für die Jugendverbände eine Verdopplung der Förderzeiträume, worum ich mich im Moment kümmere. Und wir brauchen Themen in der Politik, welche die Jugend ansprechen. Ich bin sehr dankbar für E-Sport im ländlichen Raum. Dabei handelt es sich übrigens auch um eine Fraktionsinitiative. Wir brauchen einen digital aufgestellten Staat, in welchem das System besser funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)