Michael Hofmann

Nach der ganzen Aufgeregtheit, Herr Kollege Becher, möchte ich einfach einmal nüchterne Gesetzestechnik und Haushaltstechnik anwenden, weil ich die Hoffnung habe, dass Sie es vielleicht doch noch lernen. Wenn Sie erzählen, dass Sie in den Haushaltsberatungen immer wieder gefragt haben, ob man denn nicht umschichten kann, und dass Sie Haushaltsanträge gestellt haben, sollten Sie doch Folgendes wissen: Solange die gesetzliche Anspruchsgrundlage nicht geändert ist, haben die Familien einen Anspruch darauf. Das heißt, Sie haben es immer komplett verkehrt gemacht. Das ist auch das, was ich Ihnen vorhin vorgeworfen habe. Wenn Sie wollen, dass das Geld anders verteilt wird, müssen Sie erst die Anspruchsgrundlage ändern. Sie legen heute zum ersten Mal, seitdem es 2018 eingeführt wurde, einen Antrag vor, wie es anders verteilt werden kann, und das machen Sie auch nur deswegen, weil Sie glauben, noch ein paar billige Punkte bei den Familien abzuholen. Schämen Sie sich. (Zuruf: Genau! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)