Andreas Birzele

Kollege Locke, ich habe keine Frage, sondern einfach nur einen Hinweis wegen der Verpackungssteuer. Wenn Sie es aufmerksam verfolgt hätten, wüssten Sie, dass man mittlerweile, nach den ersten Erfahrungen, die man in Tübingen gemacht hat, bei ein bisschen mehr als zwei DIN-A4-Seiten, sagen wir drei DIN-A4-Seiten, herausgekommen ist. Man kann hier also nicht von einem Bürokratiemonster sprechen, sondern wirklich nur von einer Einnahmequelle für Kommunen. Das nur als Hinweis. Die Stadt Tübingen selbst hat Mitarbeit angeboten, sie würde der Staatsregierung zur Seite springen. Man kann, wenn man will, durchaus diese von Ihnen immer wieder so viel zitierte Selbstverwaltungshoheit der Kommunen unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN)