Doris Rauscher

Deswegen will ich noch einmal die verlässliche Auskunft: Gehen diese frei werdenden Gelder in die Betriebskostenförderung, die laut dem Ministerpräsidenten auf 80 % angehoben werden muss? Wir forderten ja 90 %; die Träger und die Gemeinden hatten es auch gefordert. Haben wir da eine Sicherheit? Was wir heute machen, ist schon ein bisschen wie ein Blindflug. Es ist schon viel Vertrauensvorschuss dabei, das muss ich ganz ehrlich sagen. Es werden hier Dinge beschlossen, ohne dass ein Haushalt vorliegt und ohne dass wir auch nur irgendeine Absicherung gesetzlicher Natur dazu hätten, dass das wirklich in die Betriebskostenförderung geht, deshalb bezüglich des Ausbaus bitte eine Antwort.