Christoph Maier

Ja, das haben wir zur Kenntnis genommen. Herzlichen Dank für das Wort, Herr Vizepräsident. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion beantragen nach § 176 unserer Geschäftsordnung, den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern herbeizuzitieren. Er war heute schon im Hohen Haus; aber er hat sich jetzt davor gedrückt, diese Debatte hier im Bayerischen Landtag vor den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Bayern zu führen. Das ist ein Verhalten, das eines Ministerpräsidenten unwürdig ist. (Beifall bei der AfD) Er kann nicht von heute auf morgen die Familienpolitik in Bayern grundsätzlich ändern, ohne dies den Bürgerinnen und Bürgern selbst zu erklären; denn wenn eines Chefsache ist, dann ist es, die Richtlinien vorzugeben und diese auch zu erklären. Der Ministerpräsident entzieht sich dieser wichtigen Aufgabe und verweigert sich, insbesondere auch die Erklärung abzugeben, die jetzt im Raume steht. Dabei geht es nicht um rein parlamentsinterne Fragen, inwieweit Prozesse eingehalten wurden, sondern es geht um die grundsätzliche Frage, welche Familienpolitik Bayern in den nächsten Jahren bekommen soll. Ich stelle fest: Dieser Ministerpräsident ist nicht in der Lage, vertrauensvoll mit diesem Amt umzugehen. Er ist einer, der sich wegduckt. Er ist einer, der in Berlin ist, (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Beifall bei der AfD) und er ist einer, der nicht das macht, was man von ihm erwartet, nämlich Politik für Bayern und die Erklärungen hier im Bayerischen Landtag, im Herz der Demokratie, abzugeben. Ein derartiger Ministerpräsident ist völlig überflüssig. Ein derartiger Ministerpräsident sollte sich die Frage stellen, warum er noch länger Ministerpräsident für Bayern ist! (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): AfD ist überflüssig!)