Winfried Bausback

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Weniger Bürokratie, mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen unseres heutigen Antrags. Wenn wir die Debatte, die wir jetzt über mehrere Stunden geführt haben, daneben stellen, handelt es sich schon um einen gewissen Bruch. Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es aber um das Gleiche. Als Parlamentarier, als Hohes Haus, ist es unsere Grundaufgabe, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die heute geboren werden, diejenigen, die vielleicht in den nächsten Jahren geboren werden, und diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten geboren wurden, möglichst die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten haben wie die Generationen zuvor. Deshalb ist die frühkindliche Bildung und die Betreuung wichtig; aber deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Innovationskraft unseres Landes erhalten, dass wir die Stärke unserer Universitäten, unserer Hochschulen für angewandte Wissenschaften, unserer Ausbildungsbetriebe und Forschungseinrichtungen erhalten. Das sind die Räume, in denen wir den künftigen Generationen die Möglichkeiten geben, ihre Talente wie in vielen anderen Berufen zu entfalten. Wer meint, dass wir auf Kosten der Strukturen der Zukunft heute irgendetwas verschieben können, der irrt. Es ist wichtig, dass unsere Kinder und – wer das Glück hat, Enkel zu haben – dass unsere Enkel sich in unserem Land entsprechend ihrer Talente entwickeln können, egal in welche Richtung. Sie müssen ihre Fähigkeiten entwickeln können. Unsere Generation hatte großartige Möglichkeiten, in Bayern und in Deutschland sich zu enthalten. Das ist die Aufgabe, die wir haben, sowohl was die frühkindliche Bildung angeht als auch die Bildung in den Schulen, Frau Ministerin; aber diese Aufgabe betrifft eben auch die Frage, was für eine Industriestruktur, was für eine Forschungs- und Innovationsstruktur wir haben. Eines ist doch klar, Kolleginnen und Kollegen: Die Situation, in der sich unser Land heute befindet, ist keine einfache Situation. Wir stehen unter einem erheblichen Druck. Wir haben eine Macht, nämlich Russland, die sich imperialistisch bemüht, die Vorherrschaft in Europa an sich zu reißen und Freiheit beiseite zu schieben. Wir haben eine Entwicklung in Amerika, die den Protektionismus vorantreibt, und eine Entwicklung in China, die diesen in anderer Weise ebenfalls befördert. Unser Land ist darauf angewiesen, dass wir in die Welt hinein exportieren können, dass wir gute Beziehungen haben. Dafür haben wir keine Rohstoffe. Der einzige Rohstoff, der uns bleibt, ist die Innovationskraft und die Ideenkraft unserer Forscherinnen und Forscher. Deshalb ist das Ziel unseres Antrags weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsräume für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die Kernforderung lautet, uns dieser Zukunftsthematik zuzuwenden. Die Forscherinnen und Forscher in Bayern und im Übrigen auch in ganz Deutschland brauchen international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen, damit sie eine neue Innovationsdynamik entfalten können. Nie waren Forschung und Technologie so wichtig wie heute, ob es sich jetzt um die hybride Bedrohungslage, den Klimawandel, die Herausforderungen der Wirtschaft oder den durch die Digitalisierung und die KI steigenden Energiebedarf handelt. Den aktuellen Herausforderungen werden Bayern, Deutschland und Europa nur durch die Kreativität, durch den Erfindergeist, durch die Kompetenz seiner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, seiner Forscher, seiner Tüftler, seiner kompetenten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begegnen können. Wir müssen die Unternehmen, wir müssen die Universitäten, wir müssen die Forschungseinrichtungen bei diesem Tun unterstützen. Kolleginnen und Kollegen, seit 2019 hat Bayern mit seiner 5,5 Milliarden Euro umfassenden Hightech Agenda vorgemacht, wie man Forschung und Innovation in den Mittelpunkt politischen Handelns stellt. Dies geschah nicht zum Selbstzweck, nicht um auf dem Markt bestehen zu können, sondern aus der Verantwortung heraus, dass wir Zukunft schaffen in einer Zeit, in der bewährte Strukturen immer mehr unter Druck geraten, und in der wir wieder einen Strukturwandel erleben müssen. Kolleginnen und Kollegen, die Erfolge in Bayern sind greifbar. Große internationale Forschungs-, Technologie- und KI-Unternehmen haben sich zwischenzeitlich in Bayern angesiedelt, haben ihre europäischen Standorte hier eröffnet. In Bayern werden derzeit Milliardeninvestitionen auf den Weg gebracht. Das sind Investitionen, die diese Unternehmen natürlich vornehmen, um selber davon zu profitieren; aber wir profitieren auch davon. Es profitieren junge Leute in Bayern davon, die in diesen Unternehmen eine Perspektive bekommen, ob es in der Zukunft beim neuen Standort von Google sein wird, ob es bei Microsoft in München oder an einem der vielen kleinen Standorte in ganz Bayern sein wird. In meiner Heimatstadt Aschaffenburg kenne ich zwei mittelständische Unternehmen, die im digitalen Bereich als Hidden Champions unterwegs sind. Es gibt noch viele andere an vielen Orten im Freistaat. Wir müssen dranbleiben, die Zukunftsstruktur unseres Landes zu gestalten und weiterzubringen. Kolleginnen und Kollegen, diesbezüglich lernt die Bundesrepublik Deutschland wieder einmal von Bayern. Die neue Bundesregierung folgt angesichts der schwierigen Situation einer jetzt ins dritte Jahr gehenden und hauptsächlich von der Ampel-Regierung verursachten Rezession dem bayerischen Vorbild. Damit diese Bundesagenda und auch die Hightech Agenda Bayern noch besser wirken können, müssen Bund und Länder gemeinsam mit den großen Forschungsorganisationen aber auch einen Paradigmenwechsel einleiten. Ich komme aus dem Bereich der Wissenschaft. Ich habe noch viele Kontakte in diesem Bereich. Ein Hauptthema, das die Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten, aber auch an Forschungseinrichtungen immer wieder transportieren – Herr Piazolo und die vielen Kollegen im Ausschuss werden die gleiche Erfahrung haben –, ist die Bürokratie in der Wissenschaft. Es ist Tatsache, dass oftmals mehr Zeit in Antragsbegründungen, in Abrechnungen und in bürokratische Vorgänge gesteckt werden muss, als für die eigentliche Leidenschaft für den jeweiligen Bereich der Wissenschaft eingesetzt werden kann. Nachweis-, Berichts- und Dokumentationspflichten haben sich über die Jahre auch in Forschung und Wissenschaft in einer Weise vermehrt, dass wir sie jetzt zurückführen müssen, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern damit die Projekt- und die Forschungsmittel, die seitens privater Geldgeber, aber auch seitens des Staats und öffentlicher Geldgeber wie der Europäischen Union gegeben werden, ihr Ziel erreichen, und zwar nicht nur zum Teil, sondern möglichst zu einem großen Teil, vielleicht in der Gesamtheit, damit Innovation wirklich nach vorne getragen wird. Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es wichtig, dass die Entbürokratisierung gerade im Bereich der Forschung stattfindet und dass Deutschland in diesem Bereich strukturell wieder konkurrenzfähiger wird. Wir brauchen eine Entbürokratisierungsoffensive gerade in diesem zentralen Zukunftsbereich der Forschung und der Wissenschaft, und zwar auf Bundes- und auf Landesebene. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im letzten Ausschuss haben wir kurz andiskutiert, dass die aktuellen europäischen Regelungsansätze, wie wir sehen konnten, noch sehr diffus sind. Dazu ist zu sagen, wir begrüßen alles, was zu einer echten Stärkung der Forschung in Bayern, Deutschland und Europa führt; aber wir lehnen auch entschieden alles ab, was zu weiterer Bürokratie für unsere Forschungseinrichtungen, Universitäten und innovativen Unternehmen führt; denn davon haben wir schon genug. Wir müssen darauf achten, dass die Europäische Union in diesem Bereich in der richtigen Richtung unterwegs ist. Ich sage an der Stelle schon: Wir werden genau auf die Kompetenzgrenzen achten, die die Union hier zu achten hat; denn zusätzliche Bürokratie können wir gerade in der jetzigen Zeit nicht brauchen. Kolleginnen und Kollegen, auf Bundes- und Landesebene treten wir entschieden für gemeinsame Verbesserungen unserer Strukturen ein. Wir brauchen beispielsweise ein Forschungsdatengesetz für den einfacheren Zugang zu anonymisierten Daten und vereinfachte Datenschutzregeln für die Wissenschaft. Diese sind dringend erforderlich, wenn wir international mithalten wollen. Große Datenmengen sind für viele andere Bereiche der Welt Voraussetzung für neue Erkenntnisse in zahlreichen Forschungsfeldern. Diese großen Datenmengen müssen wir auch unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern leichter zugänglich machen. Gerade in der Corona-Pandemie mussten wir in Deutschland erleben, dass andere europäische Länder bei epidemiologischen Studien Vorreiter waren, weil sie einen besseren Zugang zu Patientendaten besaßen. Mittlerweile gibt es gute Möglichkeiten, persönliche Daten so zu anonymisieren, dass sie nicht zurückverfolgt werden können. Die Datennutzung gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz ist zu vereinfachen, damit die Forschungsansätze schneller umgesetzt werden können; denn Daten, Kolleginnen und Kollegen, sind in der digitalen Zeit ein wichtiger Treibstoff für unsere Forschung. Was die Forschungsinfrastruktur angeht, ist festzustellen: In Deutschland besteht bei den Hochschulen und Forschungsbauten ein erheblicher Sanierungsbedarf, auch wegen dem Alter der Gebäude. Die Schnellbauinitiativen für Hochschulen sowie Unterstützungen für Unikliniken und Forschungsbauten sollten daher auch in den nächsten Haushalten des Bundes gebührend abgebildet werden. Beim Sondervermögen für die Infrastruktur sind insbesondere die deutschen Hochschulen, Universitätsklinika und Forschungsinstitutionen mitzudenken; denn diese Mittel sichern auch unsere Zukunftsstrukturen. Forschung muss in Deutschland endlich Freiheit und Pragmatismus erleben. Deshalb brauchen wir ein Forschungsprivileg auch im Steuerrecht, über das Zuwendungen an Wissenschaft und Forschung steuerlich begünstigt werden. Wir müssen private Mittel für Forschung besser erschließen, als dies heute der Fall ist. Wir fordern auch ein Innovationsfreiheitsgesetz, das Antrags- und Berichtspflichten in einem Gesamtansatz spürbar reduziert; denn die Wissenschaftler leiden unter der Bürokratie und werden dadurch in ihrer wissenschaftlichen Arbeit gehemmt. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zusätzlich zu dem richtigen und wirksamen Ansatz der Hightech Agenda in Bayern und zusätzlich zum Ansatz im Bund die Strukturen in den Blick nehmen, damit Bayern Spitzenstandort für Wissenschaft und Technologie bleibt und Deutschland im globalen Kontext seinen Spitzenplatz behält. – Vielen Dank, dass Sie mir so geduldig zugehört haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)