Tobias Reiß

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 63. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen. Bevor wir zu den Geburtstagsgratulationen kommen, Herr Kollege Pohl, und bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich mit einem ernsteren Thema beginnen. Ich möchte mit Blick nach Dingolfing meine Solidarität mit Armin Grassinger zum Ausdruck bringen. (Allgemeiner Beifall) Er ist am Dienstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Erster Bürgermeister zurückgetreten – ein sicherlich drastischer Schritt, aber diesem Schritt liegt eine dramatische Entwicklung zugrunde. Armin Grassinger hat dargelegt, dass die Belastung für ihn, für seine Frau und seine Kinder unerträglich geworden ist. In den vergangenen Monaten wurden er und seine Familie massiv angefeindet und bedroht. In direkter Nähe zu seinem Wohnhaus wurde ein Brand gelegt, und dabei ging sein Dienstwagen in Flammen auf. Die Hintergründe werden noch ermittelt, laufen aber auch in Richtung einer politisch motivierten Straftat. Obwohl er angekündigt hatte, erneut anzutreten, stand für Armin Grassinger dann fest: Er muss sich und seine Familie schützen, indem er sich aus der Politik zurückzieht. – Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Diese Gewalt ist unserer Demokratie unwürdig; diese Bedrohung ist inakzeptabel. (Allgemeiner Beifall) Gerade gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hat die Gewalt extrem zugenommen. Das Bundeskriminalamt berichtet, dass 35 bis 40 % der kommunalen Amtsträgerinnen und Amtsträger von erlebten Anfeindungen und Übergriffen betroffen sind. Es brennt an der Graswurzel unserer Demokratie. Ich kann hier unserer Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nur recht geben, die zu diesem Thema erst letzte Woche im Deutschen Bundestag klare Worte gefunden hat; denn das Thema betrifft alle politischen Ebenen. Überall gilt: Einschüchterung, Drohung, Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker zielen auf unsere demokratische Kultur, auf die demokratische Grundordnung. Wir müssen jedem Angriff, egal aus welcher Richtung und egal in welche Richtung, geschlossen und konsequent entgegentreten. (Allgemeiner Beifall) Demokratie ist Auseinandersetzung in der Sache mit Worten, und unsere Demokratie lebt vom Engagement, vom Mitmachen. Wenn Engagement und Mitmachen gefährlich werden, erst recht für Ehrenamtliche ohne jeden Schutz, ist das der Anfang vom Ende. Radikalität und Extremismus bedrohen unsere politische Kultur, unsere Freiheit, unsere Demokratie. Egal ob von ganz links oder von ganz rechts: Einschüchterung, ein Klima der Angst, Terror dürfen in der Demokratie niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! (Allgemeiner Beifall) Gerade jetzt, wo wir vor Kommunalwahlen stehen, ist unser Land auf Menschen angewiesen, die mit Kraft und Freude in den Wahlkampf gehen und die sich mit ihrer politischen Arbeit vor Ort für die Menschen engagieren. Dafür werben wir; dazu motivieren wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür haben auch wir hier im Hohen Haus eine Vorbildfunktion. Wir haben auch jetzt bei Armin Grassinger wieder gesehen: Aus Worten werden Taten. Das beginnt mit Verachtung und führt über Feindschaft hin zu Gewalt. Ich bitte Sie hier alle im Haus: Lassen wir es dazu nicht kommen! (Allgemeiner Beifall) Jetzt dürfen wir aber auch noch zu etwas erfreulicheren Dingen übergehen und drei Glückwünsche zum Geburtstag aussprechen. Am 3. November hat Kollegin Staatsministerin Judith Gerlach einen runden Geburtstag gefeiert, am 4. November Kollege Werner Stieglitz einen halbrunden Geburtstag, und heute feiert Kollege Bernhard Pohl seinen Geburtstag. Einen herzlichen Glückwunsch von uns allen. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit." Sie kennen das Prozedere: grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. zehn Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Anna Rasehorn.