Florian Köhler

Herr Holz, ich habe es in meiner Rede schon gesagt: Der CSU-Fraktionschef Holetschek und der Integrationsbeauftragte Straub haben kürzlich einen Imam besucht, der Israel mit dem mordenden, brandschatzenden und vergewaltigenden Islamischen Staat verglichen hat. Wenn man jetzt dem Gesetz der Staatsregierung folgt, sollte dann der CSU, wenn sie Herrn Idriz einlädt, der Zutritt zu den Räumlichkeiten, zu den Einrichtungen der kommunalen Familie verwehrt werden? Ich habe dann noch eine zweite Frage: Wie wird denn die Demokratie konkret geschützt, wenn Ordnungsgelder verhängt werden, obwohl die Meinungsäußerung nicht strafbar ist? Eine Meinungsäußerung ist ja entweder strafbar oder nicht strafbar. Wie soll die Demokratie da konkret laut Ihrem Entwurf geschützt werden?