Susann Enders

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Dringlichkeitsantrag heißt: "Keinen Sparkurs auf dem Rücken der Krankenhäuser". Ich bin jetzt seit 2018 hier im Bayerischen Landtag, und immer wieder sind wir in der Situation, dass wir in Bayern ausbaden müssen, was im Bund an Gesundheits- oder Krankenpolitik falsch gemacht wird. Meine Damen und Herren, wir haben mit unserem Antrag "Keinen Sparkurs auf dem Rücken der Krankenhäuser" ein ganz klares Ziel. Wir fordern nämlich, dass die Bundesregierung den bei den Krankenhäusern geplanten Sparkurs zugunsten der Krankenhäuser korrigiert und im Bund alternative Vorschläge erarbeitet, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Vorschläge, die die Krankenhäuser nicht noch weiter belasten; denn wir haben seit den Neunzigerjahren mit jeder Gesundheitsreform, mit jeder Krankenhausreform immer wieder – sei es im stationären Bereich, im ambulanten Bereich oder beim Rettungsdienst – eine Verschlimmbesserung erlebt. Seit den Neunzigerjahren gab es vom Bund eine Verschlimmbesserung nach der anderen. Wir in Bayern sind damit nicht einverstanden. Zuerst war es die Bettenpauschale. Die Bettenpauschale setzte Fehlanreize, und die Patienten lagen lang. – Genau, Frau Huml nickt. Ich weiß noch, als ich 2018 hier in den Bayerischen Landtag kam, da war das Erste, dass wir beide uns unterhalten haben, wie wir hier eine vernünftige Regelung für Bayern schaffen können. Nicht lang danach kam die Corona-Pandemie. Ich sage heute noch: Frau Huml, liebe Melanie, meinen größten Respekt; da hatten wir ganz andere Sorgen. Dann kamen immer weitere Krankenhausstrukturreformen: Krankenhausstrukturgesetz, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – die Heuchelei schon im Namen; ganz zu schweigen vom ambulanten Bereich oder dem Rettungsdienst. Die Einführung der DRGs hat dazu geführt, dass die Patienten nun nicht mehr lange Liegezeiten hatten und die Fehlanreize dadurch zur Finanzierung kamen, weil die Häuser eben vom Bund nicht ausreichend finanziert wurden. Dann kamen die blutigen Entlassungen; denn durch die Fallpauschalen haben die Krankenhäuser nicht mehr die Möglichkeit gehabt, ihre Betriebskosten – also sozusagen jeden medizinischen Handgriff, den man leistet – zumindest einmal aufwandsentsprechend bezahlt zu bekommen, keine Chance, und das – ich habe es zu Beginn gesagt – seit den Neunzigerjahren, eine Verschlimmbesserung nach der anderen. Die Bundesgesundheitsministerin will mit dem aktuellen, umfassenden Sparkurs die steigenden Kosten im Gesundheitssystem eindämmen. – Ja, hört sich erst einmal gut an. Aber die geplanten Einsparungen betreffen wieder vor allem die Krankenhäuser. Sie betreffen die Krankenhäuser, über die vor Kurzem noch gesagt wurde: Ach, wir haben in Deutschland viel zu viele Krankenhäuser. Also werden die Daumenschrauben angezogen, und ein Haus nach dem anderen geht vom Netz. Warum? – Wir hatten sogar einen Bundesgesundheitsminister, der meinte: Okay, wenn wir zu wenig Pflegekräfte haben, was machen wir dann? – Dann schauen wir, dass weitere Krankenhäuser zusperren, dann langen die Pflegekräfte ja wieder. Dabei wurde aber überhaupt nicht bedacht, dass das hochkompetente, so wichtige und sowieso schon viel zu wenige Pflegepersonal nicht zur Arbeit ins Nachbarkrankenhaus 60 Kilometer weiter fährt, sondern einfach aus dem System rausfällt. Wieder eine Verschlimmbesserung nach der anderen. Die jetzt geplanten Einsparungen betreffen auch noch die Innovationsfonds. Diese sollen die Projekte zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung fördern. 2026 sollen dafür nur noch 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. 100 Millionen Euro – das ist eine Halbierung der dringend notwendigen Mittel für unsere Gesundheitsversorgung. Ich bitte Sie! Wenn ich mit einer Krankheit in ein Krankenhaus gehe, möchte ich doch nach neuestem Wissen und nach den neuesten Erkenntnissen behandelt werden. Wir müssen doch alle dafür sorgen, dass sich dieses Wissen auch ständig weiterentwickelt. Minister Blume hat gerade wichtige Themen dazu angesprochen. Vom Bund werden aber genau die Gelder für diese Themen halbiert. Für Kliniken ist die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel ebenfalls geplant. Diese Regelung hatte bisher zur Erhöhung des Budgets geführt. Für das Jahr 2026 sollen aber genau diese Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich einmalig auf die reale Kostenentwicklung, den sogenannten Orientierungswert begrenzt werden. Das nimmt den Krankenhäusern in den Verhandlungen mit den Krankenkassen über den Vergütungsanstieg wieder die Möglichkeit, aufgelaufene strukturelle Defizite zumindest abzumildern. Dadurch sollen rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Der Hauptanteil der eingesparten Summe liegt wieder im Krankenhaussektor. Können Sie sich erinnern? – Den Krankenhäusern wurden jetzt erst 4 Milliarden Euro versprochen. Was passiert? – Hinten herum werden ihnen gleich wieder 1,8 Milliarden Euro weggenommen. Ich kann da nur an meinen Kollegen Thomas Zöller, unseren Patienten- und Pflegebeauftragten, erinnern, der gesagt hat, das sei fast so, als hätte er früher im Sandkasten seinem Freund vier Murmeln geschenkt, und gesagt, du magst sie gern, die schenke ich dir, ihm aber am nächsten Tag wieder zwei weggenommen. Er möchte nicht wissen, was ihm dann passiert wäre. Vielleicht ein blaues Auge? – Das geht im Sandkasten. – Sollte nicht, wollen wir nicht. Hier bei der Krankenhausfinanzierung wird das, aber einfach so durchgezogen. Der Hauptanteil der eingesparten Summe stammt wieder aus dem Krankenhausbereich. Weitaus entscheidender als der geringere einmalige Vergütungsanstieg im Jahr 2026 ist jedoch, dass die vermeintlich nur einmalige Aussetzung dazu führt, dass die Krankenhausvergütung dauerhaft auf einem niedrigen Niveau festgeschrieben wird. Die automatische Folge der jährlichen Fortschreibung des Vergütungsniveaus auf Basis des Vorjahres führt nämlich dazu, dass die Vergütung durch die Hintertür auch in sämtlichen Folgejahren gekürzt wird. Ich sage es ja: eine Verschlimmbesserung nach der anderen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen schon das Murmel-Beispiel genannt. Zuerst sollten doch die versicherungsfremden Leistungen konsequent aus der Beitragsfinanzierung gestrichen werden. Allein durch auskömmliche Beitragszahlungen des Bundes für pflichtversicherte Bezieher von Bürgergeld könnten die Beitragszahler um rund 10 Milliarden Euro entlastet werden. Solange weiterhin versicherungsfremde, artfremde Leistungen aus den GKV-Töpfen genommen werden, wie zum Beispiel Leistungen für Empfänger von Bürgergeld, solange können die Finanzen für das Gesundheitswesen nicht ausreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sparkurs ist auch für die Krankenhausresilienz ein katastrophales Zeichen; denn vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheits- und geopolitischen Entwicklung ist eine Stärkung der Resilienz der Krankenhäuser und des gesamten Gesundheitssystems unverzichtbar. Auch hier ist der Bund gefordert, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen; denn stellen Sie sich vor: Für einen NATO-Bündnisfall, für Pandemie-Ausnahmesituationen, die vielleicht wieder kommen werden, und für die ganz alltägliche Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Deutschland muss der Bund jetzt wirklich finanzierbare Lösungen finden. "Finanzierbare Lösungen" bedeutet aber nicht, dass man einen solch irren Sparkurs im Gesundheitswesen fährt, wie er heute gerade ganz seltsame Blüten treibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz aktuell: Ein Bundestagsabgeordneter hat heute ein Statement zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen abgegeben. Ich zitiere: Keine teuren Medikamente mehr für Alte. (Zuruf von den GRÜNEN) Darf ich bitte daran erinnern – da sind Sie jetzt still –: Seine sogenannten Alten sind genau diejenigen, die für einen 1977 geborenen Bundestagsabgeordneten und Akademikersohn, Hendrik Streeck, von der Nachkriegszeit der Trümmerfrauen bis zum heutigen Sozialstaat die Vollkasko-Wohlfühlgesellschaft aufgebaut haben. Jeder, der eine solche Forderung, eine solche menschenunwürdige, erniedrigende Forderung raushaut, sollte sich schämen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich kann nur den Kopf schütteln und hoffen, dass wir gemeinsam eine vernünftige, auch eine wirtschaftliche Gesundheitspolitik auf die Beine bekommen. Jetzt ist aber zunächst einmal der Bund gefordert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Enders. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)