Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau drei Jahren gab es auch für Bayern den großen Befreiungsschlag bei der Windkraft. Das Wind-an-Land-Gesetz wurde von der Bundesregierung eingeführt. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz wurde von Robert Habeck auf den Weg gebracht, und auch in Bayern geht es seitdem etwas nach oben. Wir sehen deutlich mehr Anträge auf Genehmigungen. Man kann wirklich sagen: Der Befreiungsschlag für die Windkraft vor drei Jahren ist gelungen. Unser Problem ist, dass sich damals die CSU und die FREIEN WÄHLER nicht dazu durchringen konnten, die 10-H-Regelung, die eigentlich mit dem Wind-an-Land-Gesetz und dem Windenergieflächenbedarfsgesetz obsolet ist, komplett abzuschaffen. Seit drei Jahren gibt es jetzt eine 10-H-Rumpfregel, die viele Nachteile hat. Sie sagt zum Beispiel, dass die Windkraftanlagen in allen bayerischen Wäldern nur noch einen Abstand von 1.000 Meter brauchen und von der 10-H-Regel ausgenommen sind. Im Offenland ist das nicht so. Das führt zu einer Situation, dass wir genau dort, wo noch kein Regionalplan besteht – das ist vor allem in Südbayern der Fall, das sind die regionalen Planungsverbände Donau-Wald, wo große weiße Flächen vorkommen, das sind Augsburg, Ingolstadt und München, aber auch die Oberpfalz und noch andere –, keine Steuerung haben. Dort besteht die Situation, dass jemand, der eine Windkraftanlage bauen will, diese komplett in den Wäldern bauen kann; aber er kann sie nicht dort bauen, wo die Fläche vielleicht besser geeignet wäre, nämlich ein Stück vor dem Wald; denn der Acker vor dem Wald fällt noch komplett unter die 10-H-Regelung. Man muss seine Windkraftanlage in den Wald hineinschieben und zwar so, dass der komplette Rotor im Wald steht. Dazu sagen wir ganz klar: Das kann nicht sein! Wenn wir vor dem Wald eine bessere Fläche haben, macht es einfach keinen Sinn, dass durch die 10-H-Regel, durch die Rumpfregel, die Windräder immer noch in den Wald geschoben werden. – Deswegen unser klarer Gesetzentwurf heute: Die 10-H-Regel muss komplett weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Man könnte sagen: Ja, das warten wir jetzt ab. – Tatsächlich haben sich viele regionale Planungsverbände gut auf den Weg gemacht. Das sind aber genau diejenigen Verbände, bei denen das Problem nicht drängend ist. Das sind die fränkischen regionalen Planungsverbände. Bei mir in West-Mittelfranken oder auch in Unterfranken und Oberfranken sieht es ganz gut aus. Dort gibt es Regionalpläne, in denen steht ganz klar: Dort und dort kommen die Windräder hin. Im Zusammenhang hat die 10-H-Regelung überhaupt keine Bedeutung; aber in den Planungsverbänden, die sich schon in der Vergangenheit immer schwergetan haben, gerade im Süden von Bayern, besteht die eigenartige Situation, dass sie mit dem Regionalplan nicht so richtig in die Puschen kommen. Das dauert und dauert, dann ist wieder Kommunalwahl, und dann warten wir auch noch einmal. In der Zwischenzeit besteht die Situation, dass Projekte, falls diese kommen, nur in den Wäldern verwirklicht werden können. Das ist einfach der komplett falsche Weg. Wir brauchen jetzt zweierlei: Erstens. Wir brauchen Druck auf die regionalen Planungsverbände, dass sie schneller werden, dass sie sagen: Wir weisen Flächen aus, wir machen das gut, und wir steuern entsprechend. Zweitens. In dieser Übergangszeit muss die 10-H-Regel wirklich komplett abgeschafft werden, dass es nicht zu der Situation kommt, dass vor dem Wald eigentlich eine bessere Fläche besteht. Aber dazu konnten Sie sich damals nicht durchringen. Dieses 10-H-Gesetz war von Anfang an ein Fehler; aber vor allem CSU und FREIE WÄHLER können in ihrer Politik keine Fehler eingestehen. Deswegen haben sie diese Rumpfregel beibehalten. Man muss endlich einmal sagen: Wir schneiden diese alten Zöpfe ab, wir schaffen die 10-H-Regel ab, um die richtige Steuerung zu erreichen, um nicht, obwohl es nicht sein muss, Windräder in die Wälder zu schieben. (Beifall bei den GRÜNEN) In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses – das ist heute noch einmal eine Initiative – hatten wir zwei Petitionen zu diesem Thema. Eine Petition betraf Laberweinting, eine extreme Situation. Dort hat der regionale Planungsverband Donau-Wald im Jahr 2014 einen Regionalplan aufgestellt. Dieser Plan hat viele Flächen ausgenommen. Auf ein paar Flächen wurde der Bau von Windrädern ermöglicht. Es gibt viele weiße Flächen. In diesen weißen Flächen befindet sich beispielsweise Laberweinting. Um zwei Ortschaften herum stehen größere Wälder. Dort sind drei Projekte entstanden. Ich bin wirklich ein Fan der Windkraft, das werden Sie über die Jahre hinweg wissen; aber das ist einfach zu viel. Wir können nicht um zwei Ortschaften herum drei größere Windparks bauen lassen. Das ist komplett falsche Steuerung. Helfen würde in diesem Zusammenhang, die 10-H-Regelung komplett abzuschaffen, um die Windräder nicht in den Wald zu schieben. Das gleiche Problem besteht im regionalen Planungsverband Augsburg, wozu auch eine Petition eingereicht wurde. Dort gab es wirklich einen Run auf die Westlichen Wälder. Das sind große Wälder, die jetzt auf einmal, weil der Planungsverband gesagt hat, das sei weiße Fläche, frei sind für jegliche Windkraftbeplanung. Aber der Planungsverband kann nicht mehr eingreifen, die Kommune kann nicht mehr steuern. Das ist das Problem. Der Planungsverband in Augsburg tut sich nach wie vor sehr schwer. Jetzt sagen die Mitglieder des Planungsverbands, sie suchten sich Flächen zusammen. Irgendwie sind sie mit alten Flächen, die schon seit dem Jahr 2015 nicht bebaut und weitgehend ungeeignet sind, auf 1,1 % gekommen. Wenn jemand dagegen klagen würde, würde ein ganz klarer Widerspruch zum Windenergieflächenbedarfsgesetz deutlich, da die Flächen geeignet sein müssen. Diese Planung und Ausweisung der 1,1 % steht auf sehr wackeligen Füßen. Herr Kollege Behringer und Frau Kollegin Schack, die nach mir sprechen werden, werden sicherlich sagen, na ja, 10 H hat sich dann ohnehin erledigt, aber bei so schlechter Planung wie zum Beispiel in Augsburg steht dieser Plan auf sehr wackeligen Füßen. Wir müssen die 10-H-Regelung jetzt abschaffen und brauchen eine bessere Planung. Gleichzeitig müssen wir den Planungsverbänden noch einmal Druck machen. Unser Appell lautet ganz klar, die 10-H-Regelung komplett abzuschaffen. Die Windräder nicht unnötigerweise in die Wälder zu schieben, ist wichtig. Um die 1,8 % bayernweit zu erreichen, werden wir Windräder in Wäldern haben – das vielleicht noch abschließend –, weil sie oftmals einen guten Abstand zur Wohnbebauung haben. Aber wenn es besser geeignete Flächen außerhalb des Waldes gibt, sind diese auf jeden Fall immer vorzuziehen. Hier brauchen wir eine gute Steuerung. Ich hoffe sehr, dass Sie sich nach den vielen Jahren jetzt auch einmal dazu durchringen können, eine Regelung, die heute keinen Sinn mehr ergibt, abzuschaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Martin Behringer, FREIE WÄHLER.