Andreas Birzele

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im heutigen Gesetzentwurf der SPD steht: "Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie." Das stimmt. Da draußen in den Gemeinderäten und Kreistagen spürt man ganz unmittelbar, was Politik bedeutet: kein Geschwafel, keine langen Umwege. Die Entscheidungen treffen und betreffen die Menschen direkt vor Ort. Genau da entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Politik haben oder ob sie es verlieren. Genau deshalb reden wir heute über etwas ganz Wichtiges, nämlich die Modernisierung der Gemeindeordnung. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor, der vieles anspricht, worüber wir GRÜNE schon lange reden. Das ist gut, das ist richtig. Deswegen unterstützen wir das auch. Warum? – Weil wir endlich bessere Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement brauchen. Wer Verantwortung vor Ort übernimmt, verdient echte Unterstützung, nicht nur leere Versprechungen. Der Gesetzentwurf zeigt Probleme auf, die wir wie gesagt seit Jahren ansprechen. Der Frauenanteil in den Räten ist erschreckend niedrig, fast beschämend. Wenn die Hälfte der Bevölkerung kaum mit am Tisch sitzt, dann ist das kein Randproblem, dann ist das ein echtes Demokratiedefizit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Das Ehrenamt – ein Marathon auf ganz dünnem Eis. Familie, Beruf, Pflege, dazwischen auch noch irgendwie die Politik. Wer das durchhält, braucht keine Durchhalteparolen, sondern echte Unterstützung. Die Rechte einzelner Mandatsträgerinnen und Mandatsträger – oft schwammig, manchmal schlicht unklar. Kinder und Jugendliche dürfen zuhören, aber leider kaum mitreden. Die Probleme sind alle nicht neu, aber gelöst haben wir sie leider bis heute nicht. Wir GRÜNE haben am 16. Oktober einen eigenen Gesetzentwurf mit klaren Forderungen eingebracht. Erstens: Vertretungsregelungen für kommunale Mandatsträgerinnen. Wer wegen Elternzeit oder Mutterschutz, Pflege oder Beruf verhindert ist, darf nicht monatelang ausfallen, ohne Einfluss zu haben. Das ist im Jahr 2025 einfach nicht mehr zeitgemäß. Zweitens: mehr digitale Ratsarbeit. Hybride Sitzungen müssen endlich möglich werden, ja, in Ausnahmefällen auch rein digital. Wenn sich Elternabende, Vereine und selbst Stammtische mittlerweile längst per Videokonferenz treffen, dann soll das doch bitte schön auch für den Gemeinderat nicht allzu kompliziert sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittens: ein verbindliches Recht auf Jugendbeteiligung. Wer möchte, dass junge Menschen Vertrauen in Demokratie entwickeln, der muss ihnen auch Raum geben. Zuhören ist gut, Mitbestimmung ist bekanntlich besser. Viertens: ein modernes Kommunalwahlrecht, Wahlalter ab 16 Jahren. Andere Bundesländer machen es längst vor. EU-Bürgerinnen und -Bürger müssen als Bürgermeister:innen wählbar sein, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich immer weniger Leute für dieses Amt finden. Wir brauchen auch barrierefreie und mehrsprachige Wahlunterlagen. Fünftens: die Stärkung des Ehrenamts. Wir wollen mehr Hauptamtliche, wo es sinnvoll ist. Schon ab 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann eine hauptamtliche Bürgermeisterin das kommunale Leben enorm stärken und die Kandidatensuche deutlich vereinfachen. Wir wollen klare Freistellungsrechte gegenüber Arbeitgebern. Politik muss auch für Menschen möglich sein, die nicht verbeamtet oder selbstständig sind. Wenn ich mir den Gesetzentwurf der SPD anschaue, stelle ich fest, dass sich viele Punkte mit unseren Forderungen decken. Na und, was solls? Doppelt hält bekanntlich besser. Wir wissen alle – seien Sie mir jetzt nicht böse –: Bei der Staatsregierung braucht es manchmal zehn Stimmen, bis etwas gehört wird, und zwanzig, bis sie es verstanden hat. Es ist wie bei einem Tropfstein: Der erste Tropfen bewegt nichts, aber irgendwann gibt der Fels nach. Ich möchte kurz daran erinnern: Wir GRÜNEN haben monatelang bezüglich der Kommunalfinanzen zusammen mit dem Gemeindetag, mit dem Städtetag, mit dem Landkreistag, mit dem Bezirketag und mit vielen Ehrenamtlichen draußen im Land gedrängt, gewarnt und gefordert. Passiert ist jedoch lange Zeit nichts, und jetzt plötzlich, circa vier Monate vor der Kommunalwahl, bewegt sich die Staatsregierung. Ist das Zufall? – Vielleicht. Ist das Wahlkampf? – Ein Schelm, wer Böses denkt, sage ich bloß. (Zuruf von der CSU) Ganz ehrlich: Hauptsache ist, es hilft unseren Kommunen. Ich komme zurück zum Gesetzentwurf der SPD. Er stärkt Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, er schafft Regeln für Fraktionen, er macht die Jugendbeteiligung verbindlich, wie auch unser Gesetzentwurf mehr Unterstützung für die Demokratie vor Ort schafft. Das ist wichtig und notwendig. Deshalb unterstützen wir, wie gesagt, diesen Gesetzentwurf. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich hoffe, dass die wenigen Abgeordneten in der Staatsregierung, die jetzt anwesend sind, tatsächlich zuhören. Ich hoffe auch, dass vor allem unser Teilzeitministerpräsident, der vorhin kurzzeitig hier war und jetzt bei diesem wichtigen Thema leider wieder verschwunden ist, auch von irgendwo zuhört. Wir geben diesbezüglich die Hoffnung auf jeden Fall nicht auf. Und warum? – Unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wer sie schwächt, schwächt unsere demokratische Kultur, und zwar nicht irgendwann, sondern genau jetzt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)