Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Der Antrag enthält eine ganze Reihe von Forderungen, die jedoch leider wenig konkret sind. Im Antragstext werden einige wichtige Forschungsfelder der Zukunft wie zum Beispiel Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie und Kernfusion aufgezeigt. So weit, so gut. Dass jedoch sogenannte klimaneutrale Energie und Mobilität in diese Liste der Schlüsseltechnologien eingereiht werden, zeigt nicht, wie es im Antragstext heißt, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat, sondern dass sie weiterhin die Lüge vom angeblich menschengemachten Klimawandel propagiert. Das ist genau das Gegenteil von wissenschaftlicher Exzellenz, das ist systematische Volksverdummung. Aber kommen wir zu den Forderungen des Antrags. Darin wird ziemlich pauschal und ohne konkrete Vorschläge die Entbürokratisierung in der Wissenschaft und Forschung gefordert. Es wird zum Beispiel völlig zu Recht beklagt, dass Forscher einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit dem Ausfüllen von Anträgen für Drittmittel verwenden – Zeit, in der sie sich nicht ihren eigentlichen Aufgaben widmen können. 2024 waren an bayerischen Hochschulen 126.000 Personen beschäftigt, davon etwas weniger als die Hälfte im wissenschaftlichen Bereich und etwas mehr als die Hälfte in der Verwaltung. Trotz der Größe des sprichwörtlichen Wasserkopfes hört man immer wieder bizarre Anekdoten über bürokratische Exzesse. Wie zum Beispiel Herr Kollege Brannekämper gestern im Ausschuss zu erzählen wusste, mussten Dozenten teilweise deutlich länger als ein Jahr warten, bis ihnen Reisekosten für Dienstreisen erstattet wurden. Sinnvolle Maßnahmen zum Bürokratieabbau wären zum Beispiel die Aufhebung der gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung von Beauftragten wie beispielsweise des Gleichstellungsbeauftragten, die Streichung überflüssiger interner Regelungen zu Quoten, Diversität, sogenannter Antidiskriminierung und sogenannter Nachhaltigkeit oder die Standardisierung und Digitalisierung von Drittmittelprozessen. All dies sind sinnvolle und konkrete Vorschläge, die man im vorliegenden Antrag leider nicht findet. Es lohnt sich auch einmal ein Blick auf die privaten Hochschulen. Hier gelangt sogar eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Ergebnis, dass diese mit deutlich weniger Personal in der Verwaltung auskommen als öffentliche Hochschulen. Des Weiteren geht es im Antrag um die vereinfachte Nutzung von Daten für die Forschung. Hier wird auf die sogenannte Corona-Pandemie verwiesen, während der andere europäische Länder angeblich einen Vorteil gehabt hätten, da sie einfacher auf Patientendaten zugreifen konnten. Dass hier ausgerechnet auf das dunkelste Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik verwiesen wird, zeigt, dass die Antragsteller nichts Gutes im Schilde führen. Gerade die Corona-Diktatur sollte uns eine Lehre sein, dass die Grundrechte der Bürger besser vor der Regierung und selbsternannten Wissenschaftlern geschützt werden müssen. Das gilt auch für hochsensible Patientendaten. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wenn Sie wissen wollen, was eine Diktatur ist, schauen Sie nach Russland und erzählen Sie hier keinen Scheiß!) – Ja, gleich. Sie sind nicht dran. – Der Hinweis, dass es ja möglich sei, diese sensiblen Daten zu anonymisieren, ist an Dummdreistigkeit nicht zu überbieten. Von Datenleaks und anderen Pannen hört und liest man jeden Tag. Wer glaubt, dass diese Daten anonym bleiben, glaubt auch an den Weihnachtsmann oder an den menschengemachten Klimawandel, wobei mir der Weihnachtsmann immerhin noch sympathisch ist. Das gilt für das Schauermärchen vom menschengemachten Klimawandel definitiv nicht und genauso wenig für den Gedanken, dass bei der nächsten angeblichen Pandemie Patientendaten mehr oder weniger frei zugänglich sind. Im nächsten Punkt geht es um die Forschungsinfrastruktur und den Sanierungsbedarf von Hochschulgebäuden und Forschungsbauten. Hier wird mehr Geld aus der Merz‘schen Schuldenorgie, auch als Sondervermögen bezeichnet, gefordert. Bezüglich des beklagenswerten Zustandes vieler Gebäude haben Sie sicherlich nicht Unrecht. Doch wie wäre es, statt mehr Geld zu fordern, mit einer Senkung der Baukosten? Auch das hat die CSU in Bund und Freistaat in der Hand, sei es die überbordende Bürokratie im Bausektor, seien es die hohen Energiekosten usw. usf. Ich erzähle Ihnen hier nichts Neues. Energiekosten sind übrigens ein gutes Stichwort. Raumfahrt, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie – all diese Technologien haben eines gemeinsam: Sie brauchen Unmengen an Energie. Zumindest sind die Energiekosten eines der wenigen Felder, in denen Deutschland zur Weltspitze gehört. Moderate Studien gehen davon aus, dass sich der Strombedarf für KI-Rechenzentren bis 2030 weltweit um 128 % erhöhen wird. Hier für günstige Energie zu sorgen, gehört auch dazu, wenn Sie ideale Bedingungen für die Forschung schaffen wollen. Auch das hätte die Bundesregierung mit Beteiligung der CSU in der Hand, aber dazu finden wir im Antrag ebenfalls nichts. Stattdessen gibt es viel Selbstbeweihräucherung, wenig konkrete Vorschläge, und dort, wo es konkret wird, ist es dann zum Teil auch noch brandgefährlich. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Ich glaube, Herr Kollege Bausback hatte noch eine Frage. Oder wollten Sie nur dazwischenblöken? (Michael Hofmann (CSU): Sicher nicht! Das ist sinnlos!) Okay.