Doris Rauscher

Frau Ministerin, ich möchte gerne an Ihrer Aussage anknüpfen, es gebe keinen Vertrauensschutz für politische Instrumente. Deshalb drei Fragen meinerseits: Können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass die frei werdenden Gelder zu 100 % in die Betriebskostenförderung der Kitas gehen und nicht womöglich in zwei Jahren oder so wieder für andere Erfordernisse eingesetzt werden? Können wir davon ausgehen, dass sie in die Betriebskostenförderung gehen und nicht in einen weiteren Ausbau von Kitaplätzen, weil das etwas anderes ist als eine Betriebskostenförderung? Können wir auch davon ausgehen, dass die Elterngebühren für Kitas wieder bezahlbar werden? Wenn Sie jetzt einerseits schon auf Gelder verzichten müssen, dann wäre es ja zumindest ein finanzielles Entgegenkommen, wenn nicht diese zum Teil horrenden Preise für die Kinderbetreuung verlangt werden müssten.