Katrin Ebner-Steiner

Die Kürzung des Kinderstartgeldes zeigt ganz klar, wo die Prioritäten der Staatsregierung liegen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es ist keine Kürzung! – Toni Schuberl (GRÜNE): Stimmt, es ist eine Streichung!) Sie fördern den Klimaschutz, Sie fördern Migranten, aber die eigenen, die bayerischen Kinder sind Ihnen weniger wert. Ich sage Ihnen jetzt einmal, wo Sie kürzen können, da Sie beklagen, dass Sie die 800 Millionen Euro pro Jahr ansonsten nicht aufbringen könnten. Wir haben Ihnen folgende Vorschläge gemacht: Bezüglich der freiwilligen Integrationsleistung für Illegale können Sie 550 Millionen Euro kürzen, bezüglich der Energiewende 146 Millionen Euro sparen, durch die Abschaffung der Fraktionsreserve 90 Millionen Euro, durch die Abschaffung der Förderung von Klimabussen 29 Millionen Euro und durch die Streichung des bayerischen Entwicklungshilfeprogramms 12 Millionen Euro. – Warum braucht Bayern überhaupt ein eigenes Entwicklungshilfeprogramm? – Außerdem geben Sie für die Rechtsberatung für Asylbewerber eine halbe Million Euro aus, obwohl es Pflichtverteidiger gibt. Man sieht ganz klar: Sie wollen nicht, dass die Eltern selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in die Krippe geben. Sie nehmen sich Olaf Scholz zum Vorbild, der sagt: Wir wollen die Hoheit über die Kinderbetten. – Das wollen wir nicht. (Zuruf von der CSU: So ein Blödsinn!)