Felix Locke

Sie haben das Recht, an dieser Stelle einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie damit aber suggerieren, ist schäbig. Sie signalisieren damit nach außen, dass Sie in irgendeiner Weise versuchen, den Entschluss, den wir getroffen haben, haushalterisch zu verändern. Das wird nicht der Fall sein. Wir wollten mit einer Einsparung beim Familiengeld ein Kinderstartgeld auf den Weg bringen, das zugunsten der Kinderbetreuung auch fließen wird. Genau das machen wir jetzt. Faktisch wird der Betrag, den wir an die Familien zahlen, eben nicht von 3.000 Euro auf 0 Euro gefasst. Das wäre genauso, als würden wir einen Änderungsantrag stellen, mit dem wir anstatt 3.000 Euro nur 1.000 Euro auszahlen. Die Entrüstung, die Sie vorbringen, ist in dieser Form einfach nur Augenwischerei. Wir sollten in der Sache fair und sachlich diskutieren. Die Familien da draußen, die heute vielleicht zuhören oder im Verlauf des Tages die Debatte verfolgen, verdienen Ehrlichkeit. Zur Ehrlichkeit gehört einfach dazu, dass diese Entscheidung für uns nicht einfach war. Die Art und Weise, wie Sie jetzt aber versuchen, uns als staatstragende Regierung vorzuführen, ist der absolut falsche Weg. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der Fachausschuss muss diskutieren!) Die aktuelle Diskussion führt ins Leere. Lassen Sie uns jetzt bitte sachlich über die Änderungsanträge diskutieren, um Klarheit in den Prozess zu bringen. Was Sie machen, ist eine reine Verzögerungstaktik, die uns nicht weiterbringt. Daher lehnen wir auch den Geschäftsordnungsantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)