Florian Köhler

Frau Feichtmeier, die UID – die Union Internationaler Demokraten – wird vom Verfassungsschutz wegen Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und deren mutmaßlicher Verbreitung von Antisemitismus und protürkischen nationalistischen Positionen beobachtet. Die UID wird auch als extremistisch eingestuft. Dennoch hat sich Ihr SPD-Kollege, Herr Rinderspacher, am 29.08.2025 mit denen in München im Rahmen einer Gedenkveranstaltung getroffen. Laut dem Gesetzentwurf und Ihrem Wortbeitrag soll die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen untersagt werden, wenn erwartet wird, dass antisemitische Inhalte verbreitet werden. Hierzu habe ich zwei konkrete Fragen. Die erste Frage lautet: Sollte die SPD in München kommunale Einrichtungen nutzen dürfen, wenn sich Vertreter der SPD in München mit Antisemiten treffen? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.