Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt gemäß § 53 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung der Beschluss in Zweiter Lesung zugrunde. In Zweiter Lesung wurde dem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/7432 unter Berücksichtigung der Änderungen infolge des zum Plenum eingereichten Änderungsantrags der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/8814 zugestimmt. Wer dem Gesetzentwurf entsprechend dem Beschluss in Zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Wir führen nun gemäß § 56 der Geschäftsordnung die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der in Zweiter und Dritter Lesung beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/8244 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie! (Drs. 19/8827) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback für die CSU-Fraktion das Wort. Herr Kollege, bitte schön.