Thomas Huber

Liebe Frau Kollegin Strohmayr, unter Demokraten, glaube ich, sprechen wir nicht von Lügen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin ehrlich gesagt anderes gewöhnt, nämlich eine sachliche Diskussion auf hohem Niveau und nicht in Populismus gekleidet. – Ich halte gar nichts von Kostenfreiheit. Was nichts kostet, ist nichts wert. Bietet der Staat eine Dienstleistung an, (Zuruf: Schule ist nichts wert?) kann er dafür auch Geld verlangen. Wichtig ist, dass die Beiträge sozialverträglich sind und es sich jede Familie leisten kann. Im Übrigen erhalten Familien mit eher sozial schwächerem Hintergrund eine anderweitige Unterstützung. Das wissen Sie und alle Sozialpolitiker auch. Sie sind somit nicht ausgenommen. Wir verbreiten hier keine Lügen. Ich habe Ihnen gerade erläutert, dass wir uns in einer sehr schwierigen Situation befinden. Ich muss Ihnen heute erklären, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt die Entscheidung getroffen haben, dass wir das, was wir vorhatten – gut gemeint, freiwillig, in guten Zeiten eingeführt –, leider nicht realisieren können, weil wir das Geld ins System geben, damit die Beiträge stabil bleiben. Das haben die Eltern in Zukunft. Ich hoffe, die Kommunen werden ihrer Verantwortung auch gerecht – das haben sie uns jedenfalls zugesichert –, sodass das Geld – 800 Millionen Euro im Jahr bzw. über 3 Milliarden Euro bis 2030 – einseitig zur Betriebskostenfinanzierung verwendet wird und die Beiträge stabil bleiben können. Das bekommen unsere Eltern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)