Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir haben einen ganz ähnlichen Änderungsantrag zum Ersten Modernisierungsgesetz gestellt, weil wir als SPD ebenfalls der Auffassung sind, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass die 10-H-Regelung keinen Sinn mehr macht. Frau Schack, Sie haben davon gesprochen, es sei ein Schutz für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist aber ein sehr löchriger Schutz durch Ihre Ausnahmen. In Bayern findet eine zunehmende Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern statt, weil bei den einen 800 Meter Abstand gelten, bei den nächsten 1.000 Meter, und dann gibt es noch die, bei denen 2.000 Meter Abstand gelten. Insofern ist es auch rechtlich fragwürdig, dass diese Regelung noch existiert. Aber in Wirklichkeit ist das kein Schutz für die Bürger, sondern Seehofers Showstopper für die Windkraft ist die bürokratische Totalbremse für die Energiewende gewesen. Wir haben über Jahre keinen Ausbau der Windkraft in Bayern gehabt. Die ist aber sehr notwendig, weil sie dann liefert, wenn die Sonne nicht liefert, im Winter nämlich oder in der Nacht. Da brauchen wir eben die Windkraft, wenn wir eine flächendeckende, gute und günstige Stromversorgung wollen. Genau deswegen ist es so wichtig, die 10-H-Regelung abzuschaffen. Deswegen stehen wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN sehr positiv gegenüber, weil wir damit auf die Gebiete einschränken, wo es sich richtig lohnt, wo der Wind bläst und entsprechende Windhöffigkeit da ist. Insofern ist das ein sinnvoller Vorschlag, eine sinnvolle Gesetzesinitiative. Jetzt komme ich zur Fraktionsvorsitzenden der sogenannten AfD. Frau Ebner-Steiner, Sie haben eine so dämliche und hetzerische Rede gehalten, wie wir es von Ihnen gewohnt sind. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Ich will das an der Stelle gerne mal deutlich machen. Sie zitieren einen Artikel von 2019 aus dem "Ärzteblatt". (Martin Huber (AfD): Das darf sie doch!) In diesem Artikel ist von Infraschall die Rede. Was Sie nicht sagen: Infraschall geht auch von Lkw, von Heizungen und von Kühlschränken aus. Ich weiß nicht, ob Sie zu Hause auf Kühlschränke verzichten. Aber anscheinend geht es nur darum, die Windkraft madig zu machen. Interessant ist: Es gab vom Zentrum für Ökologie und Umweltforschung der Universität Bayreuth hierzu 2019 eine Stellungnahme. Da steht drin: Trotzdem muss man den Autoren vorwerfen, dass sie im ganzen Artikel keine einzige Infraschallmessung an Windenergieanlagen zitieren. Entscheidend für die Wirkung von Infraschall sind jedoch Schalldruck und Frequenz. Beides ist bei Windenergieanlagen so niedrig, dass bis heute kein einziger Nachweis existiert, dass diese minimalen Schalldrücke in irgendeiner Form relevant wären. (Zuruf von der AfD) Das ist genauso wie mit Bananen, Frau Ebner-Steiner. In reifen Bananen kann auch Alkohol drin sein. Trotzdem wird niemand krank von Bananen. Aber Sie benutzen solche Fake News, solche irgendwie zusammengezimmerten Fakten, um den Menschen Angst zu machen, weil das Ihr Kapital ist, mit dem Sie Politik machen. Das ist einfach schäbig und niederträchtig! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Huber, die Aussage zum angeblich großen Beitrag der Atomkraft zur Weltenergieversorgung ist auch falsch, Fake News von Ihnen, weil die Stromerzeugung aus der Atomkraft auf dem weltweit niedrigsten Stand seit vielen Jahrzehnten ist. Vielleicht lesen Sie auch mal echte News. Da steht nämlich zum Beispiel drin, dass der Ausbau der Solarenergie in China so stark ist, dass inzwischen, im ersten Halbjahr 2025, China doppelt so viel Photovoltaik zugebaut hat wie der ganze Rest der Welt. China hat es geschafft, den CO -Ausstoß zu drehen. Der ist jetzt rückläufig! Wenn Sie also auf China verweisen, dann ist das nur ein Beispiel für den Erfolg der Energiewende. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)