Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schwierige Zeiten erfordern Mut, Tatendrang und Verantwortung. Was wir, FREIE WÄHLER und CSU, jetzt hier machen, ist, Verantwortung zu tragen und Verantwortung zu übernehmen. (Arif Taşdelen (SPD): Nein!) Was Sie hier jetzt mit diesen Geschäftsordnungsanträgen machen, ist Augenwischerei. Sie suggerieren Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger an einer Stelle, an der wir schweren Herzens die Entscheidung getroffen haben, hier jetzt etwas zu verändern. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Deswegen ist dieser Geschäftsordnungsantrag schäbig. Das ist reiner Populismus an dieser Stelle, weil ich weder – – (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) – Ich erkläre auch, warum er schäbig ist. Ich erkläre es gerade. (Anhaltender Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte auch erklären, warum. Sie suggerieren hier, dass Sie irgendeine Möglichkeit hätten, diese Entscheidung umzukehren. Sie suggerieren hier, dass wir eine weitreichende Gesetzesänderung auf dem Rücken von Familien vornehmen würden. Wir haben eine schwierige Entscheidung getroffen. Wir haben eine Entscheidung getroffen, ein Gesetz zu verändern, indem wir – – (Anhaltender Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Kann man hier ein bisschen – –