bayern.landtag.de ↗

Felix Locke

FREIE WÄHLER 13.11.2025 Sitzungen 19/63

Meiner Meinung nach gibt es noch keinen wissenschaftlich untersuchten Zusammenhang zwischen der Länge der Verordnung und dem Aufwand der Betroffenen. Wir reden ja nicht nur über einen bürokratischen Aufwand für die Kommunen und die Verwaltung, sondern auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Liebe Kollegen der GRÜNEN, die vergessen Sie meistens in den Debatten, weil Wirtschaft ja an sich etwas Böses ist und man die Unternehmer gängeln muss. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Nein!) Deswegen auch von unserer Seite ein klares Nein zu der Verpackungssteuer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Locke. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort.

Alle Reden von Felix Locke Protokoll ↗